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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,175
BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83 (https://dejure.org/1983,175)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1983 - 1 C 5.83 (https://dejure.org/1983,175)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1983 - 1 C 5.83 (https://dejure.org/1983,175)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ermessensfehlerfreie Androhung einer Abschiebung - Angemessenheit der Fristsetzung hinsichtlich einer Abschiebungsandrohung - Nichtanhörung des Betroffenen als hinreichender Aufhebungsgrund einer Abschiebungsandrohung - Notwendigkeit einer Begründung für den Verzicht der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1983, 742
  • DVBl 1983, 997
 
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Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.1981 - A 13 S 464/81

    Asyl; Ablehnung; Verbundklage gegen Asylablehnung und Ausreiseaufforderung; …

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
    Davon abgesehen, hat der ablehnende Asylbescheid eine ähnliche Bedeutung, wie sie sonst der Grundverwaltungsakt hat (vgl. VGH Baden-Württemberg DÖV 1981, 971): Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des negativen Asylbescheids erlischt nämlich die durch den Asylantrag ausgelöste Aufenthaltsgestattung (§ 20 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG).

    Ob der in § 39 Abs. 1 VwVfG NW normierte Begründungszwang weiter reicht als der des § 5 Satz 4 2. AsylBeschlG, bedarf daher keiner Erörterung (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg DÖV 1981, 971; Hess. VGH ESVGH 32, 221; Mandelartz, DVBl. 1983, 112 [113 ff.]; Rothkegel, DÖV 1982, 511).

  • BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79

    Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung - …

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
    Vor Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes hatte der Eintritt der Unanfechtbarkeit des negativen Asylbescheids zur Folge, daß die in § 40 Abs. 1 AuslG a.F. statuierte Aufenthaltsgestattung für den Bezirk des Lagers sowie eine für die Dauer des Asylverfahrens ausgestellte Aufenthaltserlaubnis außer Kraft traten (vgl. BVerwGE 62, 206 [213 ff.]).
  • BVerwG, 26.01.1983 - 1 B 3.83

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
    Mangels besonderer Umstände, die von der Behörde hätten erörtert werden müssen, war damit die Begründungspflicht erfüllt (vgl. Beschlüsse vom 26. Januar 1983 - BVerwG 1 B 3.83 - und vom 21. März 1983 - BVerwG 1 B 41.83 -).
  • BVerwG, 21.03.1983 - 1 B 41.83

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
    Mangels besonderer Umstände, die von der Behörde hätten erörtert werden müssen, war damit die Begründungspflicht erfüllt (vgl. Beschlüsse vom 26. Januar 1983 - BVerwG 1 B 3.83 - und vom 21. März 1983 - BVerwG 1 B 41.83 -).
  • BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

    Nachschieben von Ermessensgründen - Umwandlung einer Rechtsentscheidung in eine …

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
    Die Änderung des verfügenden Teils eines Verwaltungsakts ist kein Nachschieben von Gründen; es handelt sich vielmehr um die (volle oder teilweise) nachträgliche Ersetzung eines Verwaltungsakts durch einen anderen Verwaltungsakt (vgl. dazu Urteil vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27 = NJW 1982, 1413 = DÖV 1982, 409 = DVBl. 1982, 304).
  • BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 36.69

    Anfechtung von Musterungsbescheid und Einberufungsbescheid - Zurückstellung vom …

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
    Wenn der Kläger dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht mit einer Anpassung seines Klageantrags Rechnung getragen hat, so liegt darin eine sachdienliche Klagänderung (§ 91 VwGO; vgl. BVerwGE 32, 243 [246 f.]).
  • BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 226.82

    Asylbegehren - Ausreiseanordnung - Einheitliches Gerichtsverfahren - Getrennte …

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
    Wie der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden hat (Urteile vom 13. Juli 1982 - BVerwG 9 C 6.82 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 7 und vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 226.82 -), ändern die Vorschriften der §§ 5 und 7 2. AsylBeschlG nichts daran, daß die asylrechtliche und die aufenthaltsrechtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts selbständige Entscheidungen sind.
  • BVerwG, 04.02.1982 - 9 B 2569.81

    Voraussetzungen für die Verfassungsmäßigkeit einer Beschleunigung des …

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
    Im Schriftsatz vom 28. September 1981 hat der Beklagte sodann die einmonatige Ausreisefrist - wie bei verfassungskonformer Auslegung des § 5 2. AsylBeschlG regelmäßig geboten (vgl. Beschluß vom 4. Februar 1982 - BVerwG 9 B 2569.81 - DÖV 1982, 743) - an den Eintritt der Unanfechtbarkeit des ablehnenden Asylbescheids geknüpft.
  • BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 6.82

    Statthaftigkeit der Revision bei Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den …

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
    Wie der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden hat (Urteile vom 13. Juli 1982 - BVerwG 9 C 6.82 - Buchholz 402.24 § 34 AuslG Nr. 7 und vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 226.82 -), ändern die Vorschriften der §§ 5 und 7 2. AsylBeschlG nichts daran, daß die asylrechtliche und die aufenthaltsrechtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts selbständige Entscheidungen sind.
  • BVerwG, 25.01.1982 - 9 B 4112.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
    Bei der Ausreiseaufforderung ist diese Voraussetzung erfüllt: Die Behörde war nach § 5 Satz 1 2. AsylBeschlG verpflichtet, den Kläger zur Ausreise aufzufordern; für eine andere Entscheidung der Behörde war kein Raum (vgl. Beschluß vom 25. Januar 1982 - BVerwG 9 B 4112.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 34).
  • VGH Hessen, 29.04.1982 - X OE 1292/81
  • BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

    Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …

    Sie birgt materiellrechtliche Elemente eines Grundverwaltungsakts, weil sie zugleich auch zum Erlöschen des Aufenthaltstitels (§ 51 Abs. 1 Nr. 5a AufenthG) führt, der die gesetzliche Ausreisepflicht (§ 50 Abs. 1 AufenthG) erst bewirkt (nicht vergleichbar daher BVerwG, Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 5.83 - Buchholz 402.241 2. AsylBeschlG Nr. 3).
  • BSG, 03.12.2024 - B 2 U 13/22 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer vorläufigen Rente - …

    Im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) hat die Behörde aber die Gründe für ihre Entscheidung spätestens im sozialgerichtlichen Verfahren offenzulegen (BVerwG Urteil vom 29.4.1983 - 1 C 5/83 - Buchholz 402.241 2. AsylBeschlG 2 Nr. 3;… vgl auch BSG Urteil vom 25.3.2021 - B 1 KR 16/20 R - BSGE 132, 55 = SozR 4-2500 § 136b Nr. 1, RdNr 28, wo auf die tatrichterlichen Feststellungen abgestellt wird).
  • BVerwG, 31.05.2017 - 1 VR 4.17

    Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden …

    Sie birgt materiellrechtliche Elemente eines Grundverwaltungsakts, weil sie zugleich auch zum Erlöschen des Aufenthaltstitels (§ 51 Abs. 1 Nr. 5a AufenthG) führt, der die gesetzliche Ausreisepflicht (§ 50 Abs. 1 AufenthG) erst bewirkt (nicht vergleichbar daher BVerwG, Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 5.83 - Buchholz 402.241 2. AsylBeschlG 2 Nr. 3).
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