Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 Satz 2, § 38 Abs. 1; EMRK Art. 3; GRC Art. 4; VwGO § 144 Abs. 5
  Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; Unwirksamkeit; Unzulässigkeitsentscheidung; Zurückverweisung; anderer Mitgliedstaat; anerkannte Schutzberechtigte; stattgebender Eilbeschluss; subsidiärer Schutz; unmenschliche oder ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Erneute Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebender Eilentscheidung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 36 Abs 1 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 AsylVfG 1992, § 37 Abs 1 S 2 AsylVfG 1992, § 38 Abs 1 AsylVfG 1992
  Erneute Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebender Eilentscheidung

• doev.de

  Erneute Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebender Eilentscheidung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 36 Abs 1; AsylG, § 36 Abs 3; AsylG, § 37 Abs 1; AsylG, § 38 Abs 1; MRK, Art 3; EUGrdRCh, Art 4
  Somalia: Erneute Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebender Eilentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeitsentscheidung; stattgebender Eilbeschluss; Unwirksamkeit; Fortführung; subsidiärer Schutz; anderer Mitgliedstaat; unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Lebensbedingungen; anerkannte Schutzberechtigte; Ausreisefrist; Rechtsverletzung; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Wiesbaden, 11.10.2018 - 7 K 184/18
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

Papierfundstellen

• NVwZ 2020, 565

Wird zitiert von ... (133)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Liegen bei einer Fortführung des Verfahrens nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG die Voraussetzungen für eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - einschließlich etwaiger sich aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts ergebender Vorgaben - weiterhin vor, muss das Bundesamt erneut eine Unzulässigkeitsentscheidung treffen (wie BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632).

  Bei dieser Auslegung bestehen gegen die Regelung in § 37 Abs. 1 AsylG weder unions- noch verfassungsrechtliche Bedenken (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632 ).

  Die Frage, ob die Beurteilung der Situation in Italien im angefochtenen Bescheid vom 12. Januar 2018 im Zusammenhang mit der Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG geeignet ist, die Feststellung über das Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten trotz der vom Verwaltungsgericht im Eilbeschluss vom 16. November 2017 geäußerten ernstlichen Zweifel auszuräumen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632 ), bedarf der Würdigung durch das Tatsachengericht auf der Grundlage tatsächlicher Feststellungen.

  Mit dem Asylgesetz nicht im Einklang steht die Praxis des Bundesamtes, bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebungsandrohung unter Rückgriff auf § 38 Abs. 1 AsylG mit einer 30-tägigen Ausreisefrist zu verbinden (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632 ).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Die Frage, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auch bei gegen Art. 3 EMRK oder Art. 4 GRC verstoßenden Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte im anderen EU-Mitgliedstaat ergehen kann, ist Gegenstand der beim Gerichtshof der Europäischen Union noch anhängigen Vorabentscheidungsersuchen des Senats in den verbundenen Rechtssachen C-540/17 und C-541/17 (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris und - 1 C 2.17 - juris).

  Die Frage, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auch bei gegen Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC verstoßenden Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte im anderen Mitgliedstaat ergehen kann, ist Gegenstand der beim Gerichtshof der Europäischen Union noch anhängigen Vorabentscheidungsersuchen des Senats in den verbundenen Rechtssachen C-540/17 und C-541/17 (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris und - 1 C 2.17 - juris, vom 17. April 2019 - 1 C 2.17 - …und vom 24. April 2019 - 1 C 37.16 - s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 in den verbundenen Rechtssachen - C-297/17 u.a., Rn. 108 ff., 120).

• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Die Frage, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auch bei gegen Art. 3 EMRK oder Art. 4 GRC verstoßenden Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte im anderen EU-Mitgliedstaat ergehen kann, ist Gegenstand der beim Gerichtshof der Europäischen Union noch anhängigen Vorabentscheidungsersuchen des Senats in den verbundenen Rechtssachen C-540/17 und C-541/17 (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris und - 1 C 2.17 - juris).

  Die Frage, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auch bei gegen Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC verstoßenden Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte im anderen Mitgliedstaat ergehen kann, ist Gegenstand der beim Gerichtshof der Europäischen Union noch anhängigen Vorabentscheidungsersuchen des Senats in den verbundenen Rechtssachen C-540/17 und C-541/17 (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris und - 1 C 2.17 - juris, vom 17. April 2019 - 1 C 2.17 - und vom 24. April 2019 - 1 C 37.16 - s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 in den verbundenen Rechtssachen - C-297/17 u.a., Rn. 108 ff., 120).

• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

  Vorlage zur Vorabentscheidung

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Die Frage, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auch bei gegen Art. 3 EMRK oder Art. 4 GRC verstoßenden Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte im anderen EU-Mitgliedstaat ergehen kann, ist Gegenstand der beim Gerichtshof der Europäischen Union noch anhängigen Vorabentscheidungsersuchen des Senats in den verbundenen Rechtssachen C-540/17 und C-541/17 (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris und - 1 C 2.17 - juris).

  Die Frage, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auch bei gegen Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC verstoßenden Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte im anderen Mitgliedstaat ergehen kann, ist Gegenstand der beim Gerichtshof der Europäischen Union noch anhängigen Vorabentscheidungsersuchen des Senats in den verbundenen Rechtssachen C-540/17 und C-541/17 (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris und - 1 C 2.17 - juris, vom 17. April 2019 - 1 C 2.17 - …und vom 24. April 2019 - 1 C 37.16 - s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 in den verbundenen Rechtssachen - C-297/17 u.a., Rn. 108 ff., 120).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2013/32/EU - Raum der …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Der Umstand, dass Personen, denen solch ein subsidiärer Schutz zuerkannt wird, in dem Mitgliedstaat keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch insofern anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, kann nur dann zu der Feststellung führen, dass dieser Antragsteller dort tatsächlich einer solchen Gefahr ausgesetzt wäre, wenn dieser Umstand zur Folge hat, dass sich dieser Antragsteller aufgrund seiner besonderen Verletzbarkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - LS 3 in Rn. 103).

  Die Frage, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auch bei gegen Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC verstoßenden Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte im anderen Mitgliedstaat ergehen kann, ist Gegenstand der beim Gerichtshof der Europäischen Union noch anhängigen Vorabentscheidungsersuchen des Senats in den verbundenen Rechtssachen C-540/17 und C-541/17 (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris und - 1 C 2.17 - juris, vom 17. April 2019 - 1 C 2.17 - und vom 24. April 2019 - 1 C 37.16 - s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 in den verbundenen Rechtssachen - C-297/17 u.a., Rn. 108 ff., 120).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Dazu hat das Gericht auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte festzustellen, ob dieses Risiko für den Antragsteller gegeben ist, weil er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - LS 3 in Rn. 99).
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Der Umstand, dass Personen, denen solch ein subsidiärer Schutz zuerkannt wird, in dem Mitgliedstaat keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch insofern anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, kann nur dann zu der Feststellung führen, dass dieser Antragsteller dort tatsächlich einer solchen Gefahr ausgesetzt wäre, wenn dieser Umstand zur Folge hat, dass sich dieser Antragsteller aufgrund seiner besonderen Verletzbarkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - LS 3 in Rn. 103).
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Rechtsänderungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts eintreten, sind im Revisionsverfahren zu berücksichtigen, wenn das Tatsachengericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19).
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Tatsachengericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, die aktuelle Rechtslage zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 12).

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• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland

  Das setzt aber § 113 Abs. 1 VwGO für die Aufhebung von Ziffer 3 des Bescheids voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.4.2019 - 1 C 51/18 -, juris Rn. 21).
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

  Entsprechendes gilt für die Abschiebungsandrohung (Ziffer 3); die verfügte Ausreisefrist von 30 Tagen verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 51.18 - Buchholz 402.251 § 37 AsylG Nr. 2).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte …

  Mit dem Asylgesetz nicht in Einklang steht daher die in der Vergangenheit angewandte Praxis des Bundesamts, bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebungsandrohung unter Rückgriff auf § 38 Abs. 1 AsylG mit einer dreißigtägigen Ausreisefrist zu verbinden; diese rechtswidrige Praxis einer zugunsten des Ausländers verlängerten und bei Klageerhebung erst 30 Tage nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens ablaufenden Ausreisefrist verletzt den Kläger aber nicht in seinen subjektiven Rechten (BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 51.18 - juris, Rn. 21).

• OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2019 - 1 LB 5/19

  Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …

  Rn. 80 II. Da die Beklagte zur Durchführung des nationalen Asylverfahrens verpflichtet ist, sind die Folgeentscheidungen zu Ziffer 2 bis 4 des Bescheids vom 29.11.2018 über das Bestehen von Abschiebungsverboten, über die Abschiebungsandrohung und über ein gesetzliches Einreise- und Aufenthaltsverbot, deren Grundlage die Unzulässigkeitsentscheidung ist, verfrüht ergangen und zu Recht vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 51/18 -, Rn. 20 bei juris; BVerwG…, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, Rn. 21 bei juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

  Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach …

  Gleichwohl kommt eine Korrektur nicht in Betracht, da die zu lange Ausreisefrist für den Kläger vorteilhaft ist und ihn nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 51.18 -, juris, Rn. 21).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 3 B 13.19

  Sekundärmigration aus Italien; Unzulässigkeitsentscheidung; stattgebender …

  Auch wenn diese Folgeentscheidungen von der Regelung des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht unmittelbar erfasst sind, wird ihnen durch die Unwirksamkeit der Unzulässigkeitsentscheidung und der Abschiebungsandrohung die Grundlage entzogen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - juris Rn. 52; BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 51.18 - juris Rn. 20).

  Das Bundesamt kann abschließend in einem Klageverfahren klären lassen, ob die Lebensverhältnisse in dem EU-Mitgliedstaat, der dem Kläger bereits internationalen Schutz gewährt hat, einer Rückkehr entgegenstehen, indem es entweder (zunächst) auf eine erneute Abschiebungsandrohung verzichtet oder aber deren Vollziehung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens aussetzt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - juris Rn. 45 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 51.18 - juris Rn. 13).

  Dem Kläger steht insoweit ein Aufhebungsanspruch zu, weil er den Makel dieser ihn belastenden Regelung nicht bis zu einer neuerlichen Entscheidung über seinen Asylantrag dulden muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - juris Rn. 52; BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 51.18 - juris Rn. 20).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22

  Unzulässigkeit eines Asylantrages bei subsidiärer Schutzgewährung in Polen

  Dass das Bundesamt stattdessen eine Ausreisefrist von 30 Tagen gesetzt hat (§ 38 Abs. 1 AsylG), ist zwar unrichtig, für den Kläger aber günstiger, so dass ihn dies nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. schon BVerwG, Urt. v. 25.04.2019 - 1 C 51.18 -, juris Rn. 21).
• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie

  Diese rechtswidrige Praxis einer zu Gunsten des Ausländers verlängerten und bei Klageerhebung erst 30 Tage nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens ablaufenden Ausreisefrist verletzt die Klägerin aber nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO; vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 51.18 - juris Rn. 21 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
  Denn eine rechtswidrig unter Rückgriff auf § 38 Abs. 1 AsylG gesetzte 30-tägige Ausreisefrist nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens anstatt der im Fall der Unzulässigkeit des Asylantrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gesetzlich vorgeschriebenen Wochenfrist nach § 36 Abs. 1 AsylG, deren Ablauf nur nach Maßgabe des § 36 Abs. 3 AsylG verhindert werden kann, verletzt den Ausländer nicht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in eigenen Rechten (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. April 2019 - 1 C 51.18 -, juris Rn. 21).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2022 - 11 A 1625/21

  Rechtsschutz eines syrischen Flüchtlings mit Aufenthaltserlaubnis für Bulgarien …

  Rn. 93 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 51.18 -, juris, Rn. 21.
• OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17

  Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17

  Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als …
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2019 - A 4 S 788/19

  Drittstaatenentscheidung des Bundesamts; Anwendung des sog. "30-Tage-Tricks"; …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2020 - 10 LA 53/20

  Abänderungsverfahren; Austausch Rechtsgrundlage; Umdeutung; Wesensveränderung
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 835/18

  Asylrecht
• OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19

  Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 837/18

  Asylrecht
• VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18

  Möglichkeit der Überstellung nach Italien trotz Einführung des Bürgergelds und …
• VG Cottbus, 12.05.2020 - 5 K 2635/17

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines syrischen Staatsangehörigen in Bulgarien; …
• VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 18.50059

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einer Familie mit zwei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 11 A 861/20

  Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Rumäniens; Drohen der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19

  Guinea; Asylantrag in Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im Bundesgebiet; …
• VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284

  Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung
• VG Cottbus, 25.07.2019 - 5 K 979/18
• VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 17 K 18.50653

  Keine Überstellung einer syrischen Familie mit teilweise kranken Mitgliedern nach …
• VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 18.50488

  Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung im Fall von in Griechenland als …
• VG Aachen, 10.11.2020 - 9 K 6001/17

  Asyl; Drittstaatverfahren; systemische Mängel; Rechtsschutzverfahren; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 22.19

  (Keine) Flüchtigkeit bei Nichtbefolgung einer Aufforderung zur Selbstgestellung
• VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50743

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2025 - 11 A 2196/21

  Abschiebungsandrohung; Bulgarien; Erwerbsmöglichkeit; Folgeantrag; …
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50204

  Abschiebung nach Ungarn
• VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 17 K 17.51040

  Erfolgreiche Klage einer äthiopischen Familie mit Kleinkind gegen …
• VG Ansbach, 12.11.2020 - AN 17 S 18.50355

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag - rechtswidrige Festsetzung einer …
• VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 18 K 18.50042

  Internationaler Schutz
• VG Ansbach, 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394

  Erfolgreiche Klage gegen Bescheid mit Abschiebungsandrohung nach Griechenland
• VG Ansbach, 21.01.2020 - AN 17 S 18.50337

  Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung nach einer …
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50263

  Systemische Mängel im Asylverfahren in Ungarn
• VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 326/18

  Anerkannt Schutzberechtigte; anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; Jawo; …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2020 - 1 LB 9/19

  Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …
• VGH Bayern, 25.11.2019 - 10 ZB 19.33987

  Prüfungsmaßstab bei Fortführung des Asylverfahrens nach …
• VG Ansbach, 13.11.2020 - AN 17 S 18.50607

  Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - fehlendes …
• VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 84.18

  Unzulässigkeit eines Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen
• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2020 - 1 LB 9/20

  Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …
• VG Leipzig, 15.05.2025 - 1 K 2297/24
• VG Göttingen, 06.02.2023 - 3 A 81/22

  Anerkannten-Folgeantrag; Anhörung; Drittstaatenbescheid; Erlöschen; Malta; …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 18.50329

  Anfechtungsklage gegen Asylablehnung als unzulässig und Abschiebungsandrohung …
• VG Düsseldorf, 21.09.2020 - 29 K 2705/18
• VG Schleswig, 18.05.2020 - 5 A 255/19

  Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen "Corona-Krise"
• VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17
• VG Ansbach, 25.05.2020 - AN 17 K 18.50729

  Keine Abschiebung einer Familie mit internationalem Schutzstatus nach …
• VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

  Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung - Abschiebung nach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 37.19

  Guinea; Illegale Einreise nach Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im …
• VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.31318

  Situation anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien
• VG Cottbus, 26.08.2020 - 5 K 1123/19
• VG Ansbach, 21.05.2021 - AN 17 K 18.50704

  Rückkehr einer Familie nach Griechenland
• VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16

  Straßburger Übereinkommen Verantwortungsübergang Gestattung
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 12 B 40.18

  Afghanistan: Dublin: Nichtfolgeleistung der Aufforderung zur Selbstgestellung …
• VG München, 29.08.2024 - M 17 K 23.30508

  Asylrecht, Herkunftsland: Palästinensische, Autonomiegebiete, …
• VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 3 B 16.19

  Guinea: Dublin Spanien; Überstellungsfrist abgelaufen; Keine Fristverlängerung …
• VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17

  Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2020 - 3 B 19.19

  Philippinen: Dublin Frankreich: nicht flüchtig aufgrund Abwesenheit, …
• VGH Hessen, 12.08.2025 - 2 A 1129/25

  Asylantrag einer alleinstehenden vulnerablen Frau nach Schutzgewährung in Italien
• VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 14 K 21.50134

  Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Italien
• VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
• VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 K 18.50528

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für in Ungarn anerkannte …
• VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 17 K 18.50679

  Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie (Mutter mit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2020 - 7 A 10903/18

  Syrien: Dublin-Fall; Zurückweisung der Berufung; kein Anspruch auf Feststellung …
• VG Cottbus, 27.02.2020 - 5 K 119/19

  Anerkannte, Familie, Kleinkinder, keine unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Bremen, 04.07.2022 - 6 K 2242/21

  Dublin-Verfahren, Gerichtsbescheid vom 04.07.2022 - Dublin Italien; Familie mit …
• VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.30929

  Rückkehr für in Bulgarien anerkannte schutzberechtigte Personen
• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 18.50449

  Drittstaatenverfahren (internationaler Schutz in Griechenland gewährt): keine …
• VG Arnsberg, 30.04.2020 - 12 K 3440/18
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2026 - 4 LB 6/25

  Unzulässigkeitsentscheidung; kein subsidiärer Schutz im Sinne des Unionsrechts in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2022 - 11 A 1727/21

  Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannt …
• OVG Bremen, 16.08.2022 - 1 LA 219/21

  Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Asylklageverfahren; Bulgarien
• VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50444

  Aufnahmebedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2021 - 3 B 25.19

  Guinea: Dublin Spanien: Überstellungsfrist abgelaufen, da nicht flüchtig
• VG Aachen, 05.03.2021 - 9 K 3008/18

  Klagefrist; falsche Rechtsbehelfsbelehrung, Mann
• VG Ansbach, 21.01.2021 - AN 17 K 18.50426

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen drohender menschenunwürdiger …
• VG Regensburg, 01.07.2020 - RO 4 S 20.30992

  Zur Ausreisefrist in der Abschiebungsandrohung nach unzulässigem Zweitantrag
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 1196/18

  Asylrecht
• VG Bayreuth, 29.11.2019 - B 8 K 17.33375

  Keine systemischen Mängel im Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen in Kroatien
• VG Bremen, 09.11.2022 - 1 K 572/21

  Syrien: Dublin Rumänien: Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung; Unmenschliche …
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 1178/19

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer
• VG Ansbach, 23.04.2021 - AN 17 K 18.50608

  Zur richtlinienkonformen Auslegung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
• VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 K 18.50427

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eines in Griechenland …
• VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 18.50051

  Zulässige Abschiebung nach Ungarn einer nicht vulnerablen Person
• VG Ansbach, 07.09.2020 - AN 17 K 18.50545

  Zur Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland
• VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18

  Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland
• VG Karlsruhe, 30.04.2019 - A 13 K 14591/17

  Kein Abschiebungsverbot für Malta anerkannte Schutzberechtigte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2023 - 11 A 4136/19

  Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Rumänien; Unzumutbarkeit der …
• VG Würzburg, 13.09.2022 - W 1 K 22.50248

  Keine Rücküberstellung nach Ungarn (Dublin-Verfahren)
• VG München, 03.03.2022 - M 10 K 21.50320

  Flüchtigsein im Sinne des Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin III-VO
• VG Gießen, 26.11.2021 - 8 K 1508/18

  Somalia: Dublin Malta: Internationaler Schutzstatus auf Malta; Keine Ableitung …
• VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 K 18.50543

  Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei Kindern im Alter von drei, fünf und …
• VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 17 K 18.50356

  Griechenland - rechtswidrige Ablehnung der Asylanträge als unzulässig nach § 29 …
• VG Karlsruhe, 27.10.2020 - A 3 K 12299/17

  Nigeria: Dublin Italien: Anerkannt Schutzberechtigter; Keine Verletzung von Art. …
• VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 18.50922

  Drittstaatenbescheid. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer gegen Art. 3 EMRK …
• VG Magdeburg, 20.10.2020 - 7 A 60/20

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 5.19

  Syrien; Spanien; Unzulässigkeit des Asylantrages; Zuständigkeit; Wiederaufnahme; …
• VG Cottbus, 01.10.2019 - 5 K 1598/18
• VG München, 17.01.2022 - M 22 K 19.30156

  Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
• VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 17 K 18.50658

  Erniedrigende Behandlung von rückkehrenden anerkannten Schutzberechtigte nach …
• VG Bayreuth, 04.02.2021 - B 7 K 20.30892

  Syrien: Dublin Bulgarien: kein Abschiebungsverbot für anerkannt schutzberechtige …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51229

  Lage für in Griechenland anerkannte international Schutzberechtigte, die wieder …
• VG Greifswald, 06.11.2020 - 3 A 831/19

  Asylrecht -Abschluss eines Asylverfahrens in Norwegen
• VG Ansbach, 15.10.2020 - AN 14 K 19.50452

  Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsentscheidung des BAMF
• VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50208

  Unzulässigkeitsentscheidung für in Deutschland nachgeborenes Kind von in einem …
• VG Cottbus, 18.10.2019 - 5 K 942/15
• VG Greifswald, 04.02.2022 - 3 A 583/20

  Asylrechtlicher Zweitantrag mit Bezug zu Dänemark
• VG München, 09.12.2021 - M 22 K 19.32592

  Erfolgreiche Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51133

  Keine Rückführung einer international schutzberechtigen alleinstehenden und …
• VG Cottbus, 23.01.2020 - 5 K 1464/18

  Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• VG Bremen, 22.04.2022 - 1 K 198/22

  Türkei: Dublin Kroatien: Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen …
• VG Braunschweig, 10.03.2021 - 1 A 52/21

  Syrien: Dublin Bulgarien: für nicht-vulnerable, anerkannt Schutzberechtigte kein …
• VG Bayreuth, 30.11.2020 - B 8 K 18.31646

  Keine ernsthafte Gefahr in Schweden als anerkannter Flüchtling
• VG Schleswig, 14.09.2020 - 5 A 57/20

  (Keine) Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen "Corona-Krise"
• VG Ansbach, 28.11.2019 - AN 18 S 19.50363

  Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnisses
• VG Aachen, 21.06.2019 - 9 K 1700/18

  Somalia, in Italien Subsidiärer Schutz gewährt: Asylantrag unzulässig.
• VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 20.50000

  Rechtswidrigkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung für in …
• VG Aachen, 21.10.2022 - 10 L 683/22

  Rechtsschutzbedürfnis; Vollziehungsaussetzung; Aussetzungsentscheidung; …
• VG Würzburg, 25.11.2020 - W 10 K 20.50217

  Unzulässige Feststellungsklage einer Nigerianerin gegen Überstellung nach Italien
• OVG Sachsen, 17.07.2019 - 4 A 435/18

  Flüchtlingsanerkennung; Italien; systematische Mängel; Klärungsbedürftigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2024 - 11 A 1029/20

  Geltung der Klagefrist von einer Woche bei Unzulässigkeitsentscheidungen; Setzen …
• VG Düsseldorf, 02.04.2020 - 12 K 5861/19
• VG Ansbach, 21.01.2020 - AN 17 S 18.50665

  Unzulässiger Eilrechtsschutzantrag eines bereits in einem anderen …
• VG Greifswald, 14.04.2023 - 3 A 834/20

  Ordnungsgemäße Zustellung des Bundesamtsbescheides in einer …
• VG Magdeburg, 13.12.2022 - 5 A 21/20

  Asylrechts (Malta)
• VG Greifswald, 07.09.2022 - 3 A 1245/22

  Dublin-Verfahren; Zuständigkeitsübergang; ordnungsgemäßes Wiederaufnahmegesuch; …
• VG Düsseldorf, 28.02.2020 - 12 K 6830/19