Volltextveröffentlichungen (6)

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• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 2; ; AuslG § 53; ; AuslG § 55; ; AsylVfG § 24 Abs. 2; ; AsylVfG § 41; ; AsylVfG § 42; ; AsylVfG § 71; ; VwVfG § 51

• Wolters Kluwer

  Duldung - Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse - Erhebliche Gefahr für Leib oder Leben - Grundrechtsschutz - Asylbewerber - Zuständigkeit des Bundesamtes - Bindung der Ausländerbehörde - Grenzen der Rechtskraft - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens - ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AuslG § 53 Abs. 6 S. 1; AuslG § 55 Abs. 3; AuslG § 55 Abs. 2; AsylVfG § 42 S. 1; VwVfG § 48 Abs. 1
  Türkei, Kurden, Jesiden, Minderjährige, Krankheit, Asthma bronchiale, Situation bei Rückkehr, Medizinische Versorgung, Behandlungskosten, Reisefähigkeit, Duldung, Humanitäre Gründe, Abschiebungshindernis, Folgeantrag, Prüfungskompetenz, Bundesamt, Ausländerbehörde, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib oder Leben, Grundrechtsschutz, Asylbewerber, Zuständigkeit des Bundesamtes, Bindung der Ausländerbehörde, Grenzen der Rechtskraft, Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens nach Ermesse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2000, 204
• DVBl 2000, 417
• DÖV 2000, 609

Wird zitiert von ... (482)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  Die von ihm behauptete, vom Berufungsgericht nicht festgestellte Gefahr einer im Zielstaat der Abschiebung drohenden gravierenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes bis hin zur Lebensgefahr kann zwar ein Abschiebungshindernis im Sinne der genannten Vorschrift darstellen (Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 ).

  Das folgt aus Sinn und Zweck der dem Bundesamt übertragenen Kompetenz und der Bindungswirkung seiner Entscheidungen, mit denen Doppelprüfungen mit u.U. widersprechenden Ergebnissen und dadurch bedingte Verfahrensverzögerungen unvereinbar wären (vgl. auch Urteil vom 25. November 1997, a.a.O.).

  Unbeschadet der Frage, ob unter die Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG fallende Umstände zugleich dem Tatbestand des § 55 Abs. 3 AuslG zugeordnet werden können (vgl. Urteil vom 25. November 1997, a.a.O. S. 385), scheidet hier eine Duldung nach dieser Vorschrift bereits deswegen aus, weil sie voraussetzt, daß aus den angeführten Gründen nur die "vorübergehende" Anwesenheit des Ausländers erforderlich ist.

• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  Das kann allenfalls dann der Fall sein, wenn entweder die Ausländerbehörde entschieden hat, die Abschiebung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auszusetzen (vgl. dazu Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 1 C 12.94 - BVerwGE 104, 210 ), oder ihr Ermessen derart gebunden ist, daß sie zur Aussetzung verpflichtet ist (vgl. dazu Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ).

  Dieses Grundrecht kann zwar im Einzelfall gebieten, Abschiebungsschutz zu gewähren (vgl. Urteil vom 19. November 1996, a.a.O. S. 259).

  Das kann u.a. der Fall sein, wenn der Ausländer anderenfalls einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben, insbesondere einer extremen Gefahrensituation im Sinne der Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (vgl. z.B. Urteil vom 19. November 1996, a.a.O. S. 258) ausgesetzt wäre und etwa aus Gründen wie den vom Kläger behaupteten die geltend gemachte Gefahr zuvor behördlich oder gerichtlich noch nicht geprüft worden ist.

• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

  Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die obsiegende Behörde nicht gehindert, einen rechtskräftig abgesprochenen Anspruch zu erfüllen, wenn sie erkennt, daß der Anspruch tatsächlich besteht und das rechtskräftige Urteil unzutreffend ist (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 ; Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 ).

  Abgesehen davon muß die Rechtskraft grundsätzlich weichen, wenn ein Festhalten an ihr zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde (Urteil vom 27. Januar 1994, a.a.O.).

• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

  Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  Die Abschiebung obliegt den nach allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften zuständigen Landesbehörden, die auch über die Duldung als Aussetzung der Abschiebung entscheiden (Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 6.97 - Buchholz 402.25 § 78 AsylVfG Nr. 4).

  Diese Entscheidung ist für die Ausländerbehörde nach Maßgabe der §§ 41, 42 AsylVfG verbindlich (vgl. Urteil vom 25. September 1997, a.a.O.).

• BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92

  Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die obsiegende Behörde nicht gehindert, einen rechtskräftig abgesprochenen Anspruch zu erfüllen, wenn sie erkennt, daß der Anspruch tatsächlich besteht und das rechtskräftige Urteil unzutreffend ist (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 ; Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 ).
• BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94

  Ausländerrecht - Anspruch auf Duldung bei im Ermessen der Ausländerbehörde …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  Das kann allenfalls dann der Fall sein, wenn entweder die Ausländerbehörde entschieden hat, die Abschiebung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auszusetzen (vgl. dazu Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 1 C 12.94 - BVerwGE 104, 210 ), oder ihr Ermessen derart gebunden ist, daß sie zur Aussetzung verpflichtet ist (vgl. dazu Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ).
• BVerfG, 23.06.1988 - 2 BvR 260/88

  Ehrenamtlicher Richter - Wahl - Asylverfahren - Zweitbescheid - Folgeantrag

  Auszug aus BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  Da - wie erwähnt - § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG das Bundesamt zu einer Abänderung seiner früheren Entscheidung ermächtigt, wenn sie sich als inhaltlich unrichtig erweisen sollte, die asylrechtliche Begrenzung des Wiederaufgreifens eines Verfahrens auf die Fälle des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG also keine Anwendung findet, bestehen auch keine Bedenken im Hinblick auf das rechtsstaatliche Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für ein derartiges Vorgehen (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluß vom 23. Juni 1988 - 2 BvR 260/88 - EZAR 212 Nr. 7).
• OVG Niedersachsen, 28.01.1999 - 11 L 4582/98

  Abschiebungshindernis; Krankheit; Ausländerbehörde; Zuständigkeit

  Auszug aus BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  BVerwG 1 C 6.99 OVG 11 L 4582/98.
• BVerwG, 10.08.1994 - 1 B 156.94

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  § 55 Abs. 3 AuslG ermöglicht danach keinen Daueraufenthalt (Beschluß vom 10. August 1994 - BVerwG 1 B 156.94 -).

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• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …

  Diese Möglichkeit des Wiederaufgreifens findet ihre Rechtsgrundlage in § 51 Abs. 5 LVwVfG i.V.m. §§ 48 und 49 LVwVfG (vgl. Urteil vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20 S. 16; Urteil vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77 ).

  Die dort verankerte Ermächtigung der Behörden, ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wiederaufzugreifen (vgl. Gesetzesbegründung zu § 47 Abs. 5 VwVfG-E BTDrucks 7/910 S. 75), ermöglicht auch bei rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakten die nachträgliche Korrektur inhaltlich unrichtiger Entscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1613/07 - InfAuslR 2008, 94; BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 a.a.O. S. 16).

  Auf dieser zweiten Stufe ist die Behörde nicht auf die in § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG und § 49 Abs. 1 LVwVfG normierten Möglichkeiten der Aufhebung des Verwaltungsakts ex tunc oder ex nunc beschränkt, sondern sie hat zu entscheiden, ob der Verwaltungsakt zurückgenommen, geändert oder im Wege eines Zweitbescheids bestätigt werden soll (vgl. Urteil vom 7. September 1999 a.a.O. S. 16, das insoweit auf die Möglichkeit zum Erlass eines Zweitbescheides hinweist; ähnlich Urteil vom 23. Juli 1980 - BVerwG 8 C 90.79 - BVerwGE 60, 316 , wonach das Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 5 LVwVfG auf "Rücknahme, gegebenenfalls Widerruf eines Verwaltungsakts und möglicherweise Neuerlass eines anderen" zielt).

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Diese Bindungswirkung kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch negativen Entscheidungen des Bundesamts zu (BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20…, vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77 , vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 12 …und vom 16. Dezember 2021 - 1 C 60.20 - juris Rn. 52 f.).
• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …

  Die dort verankerte Ermächtigung der Behörden, ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wieder aufzugreifen (vgl. Gesetzesbegründung zu § 47 Abs. 5 VwVfG-E BTDrucks 7/910 S. 75), ermöglicht auch bei rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakten die nachträgliche Korrektur inhaltlich unrichtiger Entscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 2 BvR 1613/07 InfAuslR 2008, 94; BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 BVerwG 1 C 6.99 NVwZ 2000, 204 ).

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Hiervon ausgehend wird auch der Folgeantrag als Asylantrag im Sinne des § 53 Abs. 4 Satz 1 AufenthG angesehen (…Neidhardt, HTK-AuslR / § 53 AufenthG / Abs. 4 Rn. 4 ; für die entsprechenden Vorgängerregelungen: VG Augsburg…, Urteil vom 19.09.2006 - Au 1 K 06.346 -, juris Rn. 26 sowie VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 08.01.2002 - 10 S 777/01 -, juris Rn. 33 NVwZ 2000, 940, und vom 07.09.1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204>; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.07.1994 - 11 CS 94.1887 -, InfAuslR 1994, 346; VG Gießen…, Urteil vom 30.03.2000 - 7 E 290/96 -, juris Rn. 2, 17; wohl auch VG Ansbach, Beschluss vom 25.05.1994 - AN 17 S 94.37623 -, juris ;… GK-AuslR, § 48 Rn. 117 f. ;… Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, § 40 Rn. 328 ;… anderer Ansicht Funke-Kaiser in: GK-AsylG, § 71 Rn. 311 , demzufolge § 53 Abs. 4 AufenthG auf einen Erstantrag zugeschnitten sei).
• BVerwG, 16.12.2021 - 1 C 60.20

  Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte …

  Diese Bindungswirkung kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch negativen Entscheidungen des Bundesamts zu (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20, vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77 …und vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 12).
• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht die Bindungswirkung im übrigen auch dann, wenn das Bundesamt festgestellt hat, daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - NVwZ 2000, 204 = InfAuslR 2000, 16).

  Dies gilt auch dann, wenn sich der Ausländer auf Abschiebungshindernisse beruft, die erst nach Abschluß des ersten Asylverfahrens eingetreten sind; dem steht auch nicht die Rechtskraft einer die ursprüngliche (negative) Feststellung bestätigenden Gerichtsentscheidung entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - a.a.O. sowie Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 47.87 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 8 S. 19;… vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 907.82 - a.a.O. Nr. 3 S. 7;… vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - a.a.O. Nr. 2 S. 4 und vom 4. Juni 1970 - BVerwG 2 C 39.68 - BVerwGE 35, 234 ).

  Dem steht nicht entgegen, daß § 71 Abs. 1 und 3 AsylVfG für Asylfolgeanträge die Möglichkeit einer solchen Ermessensentscheidung ausschließt; diese Regelungen sind weder unmittelbar noch entsprechend auf erneute Anträge zu § 53 AuslG anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 a.a.O.).

• BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren

  Die Entscheidung des Bundesamtes über zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (vgl. dazu BVerwGE 105, 383 ) ist für die Ausländerbehörde nach Maßgabe der §§ 41, 42 AsylVfG verbindlich (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, S. 16 und vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - ); diese darf sich auch nach einer Versäumung der Klagefrist allein infolge zurechenbaren Vertreterverschuldens bei der Entscheidung über die Erteilung einer Duldung nicht mehr mit Gefahren für Leib oder Leben des Asylbewerbers im Abschiebungszielstaat befassen.

  Rn. 15 e) Indes hat mittlerweile das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen ausdrücklich hervorgehoben, dass damit die Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG noch nicht notwendig endet (Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, S. 16 und Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - ): Die Entscheidung des Bundesamtes zu § 53 AuslG unterliege nicht den eingeschränkten und strengen Wiederaufgreifensvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, denn die einschränkende Verweisung des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gelte nur für den erneuten Asylantrag (Folgeantrag) im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG, der gerade nicht das Schutzersuchen nach § 53 AuslG umfasst.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2017 - 18 B 1033/17

  Anwenden des § 71 Abs. 5 S. 2 AsylG auf Wiederaufgreifensanträge in Bezug auf ein …

  Rn. 8 vgl. zum Folgeschutzgesuch: BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, juris Rn. 16; BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, juris Rn .14 ff. und 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, juris Rn 5 ff.,.

  Rn. 19 BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, juris Rn .14.

• BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03

  Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; …

  Dies kommt in Betracht, wenn der Ausländer bei einer Abschiebung einer extremen individuellen Gefahrensituation - der Schwere nach vergleichbar einer extremen allgemeinen Gefahrensituation im Sinne der Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - ausgesetzt würde und das Absehen von einer Abschiebung daher verfassungsrechtlich zwingend geboten ist (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20; jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 210/05

  Bestehen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60 …

  Bei dem vorliegend in Rede stehenden Begehren, (erneut) das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu überprüfen und dann ein entsprechendes Abschiebungshindernis festzustellen, handelt es sich jedoch nicht um einen Asylantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.9.1999 - 1 C 6/99 -, NVwZ 2000, 204 ff.).

  Dem Wiederaufgreifen des Verfahrens und einer nachfolgenden Feststellung der geltend gemachten Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch das Bundesamt steht schließlich auch nicht die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 23. Februar 1999 entgegen, mit dem die Klage gegen die vom Bundesamt mit Bescheid vom 15. August 1996 getroffene, negative Feststellung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG abgewiesen worden ist (vgl. nochmals BVerwG, Urt. v. 7.9.1999, a. a. O., m. w. N.).

• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07

  Anforderungen an die Begründung der Abweisung der Klage als offensichtlich …
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
• VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 2429/12

  Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2003 - 11 S 2622/02

  Abschiebungshindernis - Reiseunfähigkeit - Suizidgefahr
• VG Minden, 24.07.2025 - 1 L 822/25

  Abschiebungsverbot Anordnung, einstweilige Behandlung, unmenschliche oder …
• VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

  Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
• BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08

  Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen
• OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17

  Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Folgeschutzgesuch; Härtefallantrag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2004 - 13 A 1250/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
• VG Stuttgart, 14.01.2008 - A 11 K 4941/07

  Abschiebungsverbot bei posttraumatischer Belastungsstörung; fehlende Sachkunde …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - A 2 S 711/01

  Abschiebung in Nicht-Konventionsstaat - menschenrechtliche Mindestgarantien; …
• BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 43.16

  Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung; Ausgleich systembedingter Nachteile; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99

  Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren - abgelehnte Aussetzung der …
• VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1623/08

  Iran; religiöses Existenzminimum für Konvertiten
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 11 S 770/04

  Erforderlichkeit kumulativen Vorliegens nicht zu vertretenden Abschiebungs- und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2021 - 2 M 14/21

  Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung; Anforderungen an das …
• VGH Hessen, 22.12.1999 - 6 UE 3557/98

  Entscheidung über Asylfolgeantrag und Feststellung von Abschiebungshindernissen
• VG Stuttgart, 18.12.2006 - A 11 K 1432/06

  Verbot der Abschiebung einer alleinstehender Frau albanischer Volkszugehörigkeit …
• VG Stuttgart, 03.07.2006 - A 11 K 497/06

  Zugänglichkeit der notwendigen medizinischen Behandlung im Kosovo
• VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 11 K 07.30754

  Im Einzelfall erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich …
• VG Karlsruhe, 04.09.2003 - 9 K 4682/02

  Bindungswirkung einer negativen Entscheidung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 S 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2000 - A 6 S 281/00

  Feststellung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt
• VG Braunschweig, 13.03.2014 - 8 A 299/12

  Verpflichtung des Bundesamtes, dass in der Person des Klägers …
• VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 130/10

  Kosovo: § 60 Abs. 7 AufenthG, die Eltern können die notwendige, gesundheitliche …
• VG Braunschweig, 02.07.2007 - 8 A 410/06

  Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VGH Hessen, 13.10.2005 - 8 UE 1274/04

  Familienasyl; Widerruf; Afghanistan; Verfestigung der Lebensverhältnisse
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99

  Asylverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten; Möglichkeiten …
• VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 81/10

  Serbien: § 60 Abs. 7 AufenthG, für die an einer ausgeprägten Posttraumatischen …
• VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 139/10

  Kosovo: § 60 Abs. 7 AufenthG, bei der Klägerin liegt eine ausgeprägte PTBS vor, …
• VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 1/10

  Kosovo: § 60 Abs. 7 AufenthG, für den an Bluthochdruck, "schwachem Herzen" und …
• VGH Bayern, 08.03.2012 - 13a B 10.30172

  Asylrecht Afghanistan; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Traumafolgestörung; …
• VG Braunschweig, 14.07.2010 - 8 A 129/08

  Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Armenien, Diabetes mellitus, Bronchitis, …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 11 S 2099/01

  Fortbestehen der Ausreisepflicht
• VG Braunschweig, 23.09.2016 - 8 A 198/15

  Serbien: § 60 Abs. 7 AufenthG, in der Person der Klägerin liegt ein …
• VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06

  Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung …
• VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06

  Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe
• VGH Baden-Württemberg, 29.02.2000 - A 6 S 675/99

  Pakistan: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Ahmadis; …
• VG Minden, 29.10.2025 - 2 K 4298/24
• VG Lüneburg, 29.12.2008 - 1 A 154/06

  Asyl; politisches; Flüchtling; Afghanistan; Folgeantrag; Anerkennung als …
• VG Freiburg, 03.08.2016 - A 6 K 1679/15

  Folgeantragsverfahren: Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 13 A 947/10

  Eine gesetzlich angeordnete Geltung der Qualifikationsrichtlinie für die …
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2000 - 11 S 1963/99

  Vollzug einer Abschiebung trotz Suizidgefahr
• VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19

  Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 13 S 122/03

  Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt - gewöhnlicher Aufenthalt des …
• VG Düsseldorf, 19.09.2003 - 26 K 1348/03

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98

  Asylfolgeantrag: Darlegungslast für Wiederaufgreifensgründe - Sachlageänderung - …
• VG Augsburg, 14.03.2017 - Au 5 E 17.31264

  Vollziehbare Ausreiseverpflichtung aufgrund bestandskräftiger Ablehnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2004 - 13 A 1140/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01

  Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98

  Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo
• VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6398/07

  Abschiebungsverbot in den Kosovo für alleinstehende Frauen
• VGH Hessen, 14.12.2006 - 8 Q 2642/06

  Folgeschutzantrag nach Asylverfahren
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 1 A 10973/09

  Vollstreckungsrecht; Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - A 14 S 2594/98

  Nichtdurchführung eines Folgeantragsverfahrens - erfolgreiches vorläufiges …
• VG Magdeburg, 15.12.2020 - 8 A 128/20

  Haftung des Ausländers für Kosten eines stornierten Fluges als erster …
• VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07

  Abschiebungsverbot in den Kosovo für traumatisierte Roma
• VG Stuttgart, 24.10.2008 - A 11 K 766/08

  (Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § …
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2004 - 11 S 1448/03

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis - Abschiebungs- und Ausreisehindernis
• VG Stuttgart, 22.06.2009 - A 11 K 4486/07

  Behandlung psychisch kranker und traumatisierter Personen in Bosnien-Herzegowina; …
• VG Stuttgart, 22.06.2009 - 11 K 2502/08

  Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG 2004; Prüfung vom Bundesamt für …
• VG Aachen, 10.11.2004 - 9 K 3369/04

  Serbien und Montenegro, Südserbien, Roma, Folgeantrag, Übergriffe, Änderung der …
• VG Düsseldorf, 09.08.2002 - 1 L 2620/02

  Bosnien-Herzegowina, Folgeantrag, Abschiebungsandrohung, Vorläufiger Rechtsschutz …
• VG Magdeburg, 20.10.2020 - 8 A 298/19

  Titelerteilungssperre und Hinweispflichten im Asylverfahren
• VG Stuttgart, 20.01.2012 - A 11 K 1133/11

  Abschiebungsschutz wegen psychischer Erkrankung - zur medizinischen Versorgung im …
• BVerwG, 02.04.2014 - 2 B 9.12

  Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der …
• VG Sigmaringen, 13.08.2003 - A 5 K 11176/03

  Abschiebungshindernis: Krankheit - finanzielle Leistungsfähigkeit des Erkrankten
• OVG Sachsen, 10.01.2022 - 3 B 412/21

  Ausbildungsduldung
• VG Ansbach, 23.01.2014 - AN 11 K 13.31105

  Mit Nachfluchtgrund der Konversion zum Christentum begründeter zweiter Asylantrag
• VG Stuttgart, 29.03.2012 - 11 K 4541/11

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
• VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 11.30097

  Bereits unzulässiger, jedenfalls unbegründeter zweiter Wiederaufgreifensantrag …
• VG Augsburg, 11.08.2009 - Au 5 K 09.30108

  Folgeantragsverfahren; Syrien; Erkrankung (posttraumatische Belastungsstörung)
• VG Stuttgart, 24.04.2006 - A 11 K 13347/05

  Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs 7 AufenthG 2004 im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 2152/03

  Sri Lanka, Folter, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, …
• VG Minden, 18.06.2003 - 11 K 3247/02

  Aserbaidschan, Krankheit, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Situation …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 672/99

  Pakistan: Keine Gruppenverfolgung der Ahmadis
• OLG Frankfurt, 19.01.2023 - 1 U 62/20
• VG Augsburg, 16.06.2009 - Au 5 E 09.30078

  Vorläufiger Rechtsschutz im Folgeantragsverfahren; Syrien; Erkrankung …
• VG Ansbach, 29.04.2009 - AN 11 K 09.30034

  Im Einzelfall erfolgloser (dritter) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …
• VG Ansbach, 15.10.2008 - AN 11 E 08.30400

  Im Einzelfall statthafter, aber unbegründeter Eilantrag wegen Ablehnung eines …
• VG Stuttgart, 16.09.2008 - A 11 K 5879/07

  Iran: Psychische Krankheit; keine psychotherapeutische Behandlung im Iran
• VG Göttingen, 30.05.2007 - 3 A 454/05

  Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Göttingen, 04.05.2007 - 3 A 360/04

  Serbien, Kosovo, Albaner, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2004 - 5a K 6089/98

  Afghanistan, Gebietsgewalt, Sicherheitslage, Kabul, Erlasslage, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2000 - 18 B 690/99
• VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19

  Abschiebungsandrohung nach Folgeschutzgesuch; Bindungswirkung von Entscheidungen …
• VG Chemnitz, 02.10.2012 - A 5 K 497/12

  Kosovo: § 60 Abs. 7 AufenthG, der Klägerin droht bei Rückkehr in den Kosovo eine …
• VG Stuttgart, 10.06.2010 - A 11 K 335/09

  Iran: § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG, psychische Krankheit
• VG Stuttgart, 20.05.2010 - A 11 K 825/09

  Iran: § 60 Abs. 5 AufenthG, westlicher Lebensstil einer jungen Frau
• VG München, 28.02.2008 - M 1 K 07.50969
• VG Darmstadt, 30.11.2007 - 9 E 143/07

  Drohung mit Ehremord und psychische Erkrankung als Abschiebungshindernis bezogen …
• VG Stuttgart, 24.04.2006 - A 11 K 13243/05

  Iran, Prostitution, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, alleinstehende …
• VG Neustadt, 24.11.2000 - 8 K 1937/00

  Anerkennung als Asylberechtigte ; Gewährung von Abschiebungsschutz für politisch …
• VG Braunschweig, 30.03.2000 - 6 A 138/99

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Ausländerbehörde; Bluthochdruck; …
• VG Wiesbaden, 25.05.2021 - 4 K 2511/17
• VG Sigmaringen, 01.07.2014 - A 2 K 127/12

  Togo: § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG, Folgeschutz- bzw. Wiederaufgreifensantrag …
• VG Chemnitz, 30.07.2012 - A 5 K 95/11

  Iran: § 60 Abs. 2, Konversion zum Christentum
• VG Chemnitz, 29.05.2012 - A 5 K 543/11

  Kosovo: § 60 Abs. 7 AufenthG, für den psychisch kranken Kläger ist die …
• VG Chemnitz, 26.04.2012 - A 5 K 261/10

  Kosovo: § 60 Abs. 7 AufenthG, für die ernsthaft erkrankten, auf sich allein …
• VG Ansbach, 11.03.2010 - AN 11 K 10.30038

  Im Einzelfall unbegründeter Folgeantrag einer bereits 1995 ausgereisten …
• VG München, 15.04.2008 - M 2 K 07.50163

  Folgeverfahren; Erkrankung; Epilepsie; Blutuntersuchungen hier durchgeführt
• VG München, 07.02.2008 - M 2 K 07.51006

  Folgeantrag; Abschiebungsverbote
• VG Gießen, 06.04.2006 - 5 E 2239/05
• VG Minden, 27.10.2004 - 10 K 3670/02

  Togo, Kotokoli, Moslems, Flüchtlingsfrauen, Folgeantrag, Geschlechtsspezifische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 18 B 1657/00
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2000 - A 14 S 2559/98

  Keine Gruppenverfolgung der Roma und Ashkali im Kosovo seit Einsatz der …
• VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 2 K 17.1265

  Zeitlicher Anwendungsbereich der Doppelanrechnung von Zeiten einer besonderen …
• VG Stuttgart, 03.09.2008 - A 11 K 5879/07

  Iran, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2000 - 18 B 1520/00

  Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen einer ärztlichen …
• VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23

  Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
• VG Karlsruhe, 05.01.2017 - A 6 K 7295/16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Durchführung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 8 A 2664/00

  Pflichtenumfang des Verwaltungsgerichts bei Bejahung eines Anspruchs auf …
• VG Sigmaringen, 29.12.1999 - A 1 K 12025/99

  D (A), Verfahrensrecht, Folgeantrag, Abschiebungsandrohung, Ausreisefrist, …
• VG Cottbus, 25.04.2023 - 5 K 320/21
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.1202

  Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Anrechnung von Einsatzzeiten bei besonderen …
• VG Hannover, 03.12.2010 - 1 A 454/10

  Syrien: Abschiebungsverbot wegen posttraumatischer Belastungsstörung, keine …
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2002 - 10 S 777/01

  Ausweisung wegen Häufung an sich nicht ausweisungsrelevanter Straftaten
• VGH Bayern, 02.05.2024 - 19 CE 24.303

  Chancen-Aufenthaltsrecht und kurzfristige Unterbrechung des Aufenthaltsstatus
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

  Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo; …
• VG Köln, 08.04.2026 - 27 K 950/22
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2001 - 13 S 1577/00

  Wiederaufgreifen des Verfahrens nach anwaltlich verschuldeter Bestandskraft der …
• BVerwG, 24.01.2000 - 1 C 28.99
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• VG Würzburg, 14.11.2012 - W 6 K 12.30072

  Teilnahme an Hungerstreik und Protestaktion (Zeltlager, "Protestcamp") in …
• VG Sigmaringen, 09.08.2004 - 7 K 1464/04

  Abschiebung eines bosniakischen Volkszugehörigen in den Kosovo
• VG Ansbach, 24.07.2012 - AN 11 K 12.30244

  Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2007 - 3 L 309/05
• VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30080

  Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 91/10

  Aufenthalt von Ausländern: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2006 - 2 M 215/05

  Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung wegen "Vorwirkungen" einer Ehe und der …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - 11 S 988/00

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Ablehnung der Durchführung eines …
• VG Ansbach, 13.12.2006 - AN 11 K 06.30962

  Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Zuwanderungsgesetz, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2003 - 18 B 2436/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines spielsüchtigen Ausländers; …
• VGH Bayern, 30.01.2002 - 21 B 94.35490

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Roma, Ashkali, Volkszugehörigkeit, Glaubwürdigkeit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 4 A 2385/14

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren i.R.d. …
• VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 11 K 13.30299

  Im Einzelfall unbegründeter Asylfolgeantrag eines im ... eingereisten Hazara …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 19 A 591/09

  Vorliegen der Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des unanfechtbar …
• VG Würzburg, 14.11.2012 - W 6 K 12.30073

  Teilnahme an Hungerstreik und Protestaktion (Zeltlager, "Protestcamp") in …
• VG Gelsenkirchen, 29.06.2012 - 16a K 5463/11

  China, Ein-Kind-Politik
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2009 - 18 B 1065/08

  Alleinige Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2004 - 18 B 326/04

  D (A), Verfahrensrecht, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Aufenthaltsbeendende …
• VGH Bayern, 09.04.2003 - 10 CE 03.484

  Anspruchsgrundlage für die Erteilung von Duldungen; Bindung der Ausländerbehörde …
• VG Cottbus, 01.12.2023 - 5 L 172/23
• VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 11 K 13.30423

  Im Einzelfall unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 eingereisten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 M 100/10

  Zur Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
• VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07.30205

  Irak, Folgeantrag, politische Entwicklung, Turkmenen, Gruppenverfolgung, …
• VG Gelsenkirchen, 11.11.2004 - 5a K 8121/95

  Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Mitglieder, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, …
• VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 11 K 13.30497

  Im Einzelfall teilweise begründeter Rechtsschutz im Folgeverfahren eines im Mai …
• VG Ansbach, 24.07.2012 - AN 11 K 12.30217

  Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren
• VG Ansbach, 22.03.2012 - AN 11 K 12.30039

  Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
• VG Ansbach, 10.05.2011 - AN 11 K 12.30130

  Teilweise Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung zur Flüchtlingszuerkennung
• VG Gießen, 06.12.2007 - 3 E 775/06
• VG Arnsberg, 11.06.2007 - 13 K 3206/06
• VG Düsseldorf, 18.07.2006 - 2 K 2694/06

  Iran, Folgeantrag, neue Beweismittel, Zeugen, Christen (katholische), Konversion, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 11 N 77.05

  Antrag auf Zulassung der Berufung ; Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken für …
• VG Düsseldorf, 07.09.2004 - 2 K 8497/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen …
• VG Arnsberg, 18.03.2002 - 11 K 4440/00

  Anerkennung als Asylberechtigte wegen der Verschärfung der Situation in Sri …
• VG Ansbach, 02.05.2014 - AN 11 K 14.30190

  Unbegründeter Folgeantrag; Tadschike aus ...; Zwangsrekrutierung durch Taliban im …
• VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 12.30439

  Erfolgloser Rechtsschutz eines Afghanen im Folgeverfahren
• VG Ansbach, 06.06.2012 - AN 11 K 12.30192

  Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
• VG Ansbach, 06.06.2012 - AN 11 K 12.30180

  Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren; Tadschike aus ...; hinsichtlich …
• VG Stuttgart, 28.03.2011 - A 11 K 1578/10

  Abschiebungsverbot iranischer Asylbewerber bei illegaler Ausreise ohne gültigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 90/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Behandlung im Heimatland; familiäre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2009 - 18 E 480/09

  Streitwertbeschwerde Einzelrichter
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2007 - 2 O 312/06

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Düsseldorf, 02.08.2005 - 2 K 8692/03

  Entscheidung trotz Ausbleibens der Partei und des Prozessbevollmächtigten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 18 B 522/03

  D (A), Abschiebungsandrohung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Antrag, …
• VG Freiburg, 06.08.2003 - 1 K 308/02

  Abgelehnter Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; zur freiwilligen Ausreise
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2002 - 18 B 965/02
• VG Düsseldorf, 25.09.2001 - 26 K 6461/00

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Köln, 04.09.2001 - 14 K 1484/99

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung des Vorliegens …
• OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 593/00

  Abschiebung; Abschiebungsschutz; Angola; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
• VG München, 29.08.2013 - M 11 K 12.31042

  Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Schutzes in anderem Mitgliedstaat
• VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30034

  Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter dritter Folgeantrag eines Afghanen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2010 - 13 A 3355/08

  Anforderungen an das Vorliegen einer divergierenden Rechtsauffassung des Gerichts …
• VG Würzburg, 06.03.2009 - W 6 K 07.30196

  Iran: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 EMRK; Konversion …
• VGH Hessen, 07.12.2005 - 6 UE 2078/04
• OVG Niedersachsen, 01.11.2004 - 8 ME 254/04

  Abschiebungshindernis; Asyl; Asylantrag; Asylbewerber; Folgeschutzgesuch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - 18 B 2337/02

  Ausgestaltung der ausländerrechtlichen Differenzierung von Aufenthaltserlaubnis …
• VG Düsseldorf, 10.11.2003 - 19 K 9818/97
• VG Minden, 24.07.2003 - 9 K 2756/01

  Afghanistan, Tadschiken, Schiiten, Homosexuelle, Folgeantrag, Wiederaufgreifen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2003 - 18 B 542/02

  Anforderungen an die Substantiierung eines Anspruchs auf Gewährung von …
• VG Freiburg, 29.02.2000 - A 1 K 11163/96

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ; Wiederaufgreifensgrund für eine …
• VG Köln, 24.01.2020 - 14 L 2392/19
• VG Köln, 15.03.2017 - 26 K 10710/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 18 E 353/16

  Bemessung des Streitwertes bei einem auf die Erteilung einer Duldung bzw. …
• VG Ansbach, 25.03.2015 - AN 4 K 14.30793

  Kasachstan: Klageabweisung, Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht …
• VG Würzburg, 09.07.2014 - W 6 K 14.30301

  Iran; Folgeverfahren; Ehepaar mit Kind; Überschreitung der Dreimonatsfrist; keine …
• VG Ansbach, 02.12.2013 - AN 1 K 13.30513

  Ehrdienstentziehung, Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
• VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 11 K 13.30336

  Im Einzelfall unbegründeter Asylfolgeantrag eines im ... eingereisten Tadschiken …
• VG Ansbach, 25.09.2012 - AN 11 K 12.30311

  Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren; Hazara aus dem Distrikt Dahan …
• VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 3869/10

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylfolgeantrag; Fatah; Gazastreifen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2010 - 2 M 108/10

  Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004; Kompetenz der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2009 - 18 B 984/09
• VG Düsseldorf, 13.05.2008 - 2 K 540/07

  Iran: Rechtslagenänderung i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. VwVfG; Konversion
• VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07

  Ausführliche Darstellung der Lage im Irak
• VG Arnsberg, 17.11.2006 - 13 K 1777/06
• VG Osnabrück, 10.05.2006 - 5 B 82/06

  Abschiebungsschutz; AKP-I; API; Arbeiterkommunistische Partei Irans; Asyl; …
• VG Düsseldorf, 16.12.2005 - 20 K 4660/04

  Wiederaufgreifen, Ermessen, neue Beweismittel, Sachverständigengutachten, …
• VG Düsseldorf, 21.06.2005 - 2 K 9212/03

  Folgeantrag; Monarchisten; Vorladung; Haftbefehl; Fälschung; § 51 Abs. 3 VwVfG
• VG Düsseldorf, 05.11.2004 - 20 K 7882/03

  Türkei, Kurden, Kinder, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Krankheit, …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2004 - 13 S 2210/04

  Aussetzung der Abschiebung - vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ausländerbehörde
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 2 M 235/04

  Posttraumatische Belastungssituationen sind in der Türkei behandelbar
• VG Sigmaringen, 15.01.2004 - 2 K 1126/02

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung - familiäre Lebensgemeinschaft in einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - 18 B 1141/99

  Gefährdung bei Rückkehr in den Kongo wegen politischer Betätigung im Ausland
• VG Würzburg, 28.09.2022 - W 7 E 22.1253

  Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung
• VG Wiesbaden, 26.06.2017 - 1 K 1369/15
• VG Ansbach, 05.09.2013 - AN 11 E 13.30587

  Im Einzelfall begründeter vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren eines im Mai …
• VG Regensburg, 14.02.2013 - RO 7 K 12.30272

  Wird das Asylverfahren wegen Antragsrücknahme eingestellt, besteht jedenfalls bei …
• VG Gelsenkirchen, 08.12.2010 - 7a K 1613/10

  Abschiebungsschutz; gesundheitliche Gründe; Atemwegserkrankung; Nikotinabusus; …
• VG Darmstadt, 19.03.2010 - 5 K 159/08

  Asylverfahren, Asylfolgeantrag, Iran, Konvertiten, Christen, Tätowierung, Kreuz
• VG Würzburg, 06.03.2009 - W 6 K 07.30201

  Iran: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 EMRK; Konversion …
• VG Freiburg, 28.09.2007 - A 1 K 867/06

  Abschiebeschutz in die Demokratische Republik Kongo bei Tätigkeit als Herausgeber …
• VG Düsseldorf, 28.03.2006 - 2 K 3246/05

  Iran, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Gelsenkirchen, 09.06.2005 - 5a K 2432/00

  Alleinstehende Frau; Existenzminimum
• VG Osnabrück, 05.04.2005 - 5 A 595/04

  Aufenthaltserlaubnis; Kosovo; Roma
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2004 - 18 B 2279/04

  Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen familiärer Bindungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2003 - 18 B 1459/03

  Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• VG Stade, 14.01.2002 - 6 A 963/00

  Abschiebungshindernis; Asylfolgeantrag; Kurden; minderjährig; neue Beweismittel; …
• OVG Sachsen, 19.06.2001 - 3 BS 336/00

  Erteilung einer Duldung; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
• OVG Thüringen, 19.04.2001 - 3 ZKO 888/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; grundsätzliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2000 - 19 B 1775/99

  Bosnien-Herzegowina, Psychische Erkrankung, Traumatisierte Flüchtlinge, Situation …
• OVG Saarland, 30.05.2025 - 1 A 111/24

  Unzulässigkeit der Rücknahme eines eine Ausgleichszahlung bewilligenden …
• VG Augsburg, 25.01.2021 - Au 9 E 21.30039

  Keine Aussetzung der Abschiebung nach Nigeria
• VG Würzburg, 28.07.2020 - W 6 S 20.30831

  Erfolgloses Eilverfahren bei einem Folgeschutzgesuch bzgl. nationaler …
• VG Augsburg, 11.10.2018 - Au 2 K 17.1276

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
• VG München, 19.09.2013 - M 11 K 13.30382

  Individuelle Gefährdung aufgrund bewaffneten Konflikts in Zentralsomalia; …
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2012 - 7a K 1818/10

  Abschiebungsschutz, chronisch kranke Roma im Kosovo, Medikamentenversorgung, …
• VG Würzburg, 04.01.2012 - W 6 K 10.30331

  Iran; Folgeverfahren; Drei-Monats-Frist (teilweise nicht eingehalten); …
• VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50036

  Folgeantrag eines Schiiten aus ... im Hinblick auf die Sicherheitslage im Irak.
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - A 10 S 679/05
• VG Düsseldorf, 21.03.2007 - 2 K 5288/06

  Familienasyl, Familienabschiebungsschutz, Folgeantrag, Drei-Monats-Frist, …
• VG Düsseldorf, 14.02.2007 - 5 K 4191/06

  Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Arnsberg, 09.02.2007 - 13 K 653/04

  Feststellung eines Abschiebungsverbots betreffend einen iranischen …
• VG Düsseldorf, 22.01.2007 - 20 K 4337/03

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Stade, 26.08.2005 - 6 A 370/05

  Gewährung von Abschiebungsschutz für Vietnamesen; Voraussetzungen zur …
• VG Oldenburg, 06.12.2004 - 11 B 4753/04

  Depression; Folgeschutzgesuch; Kinderlähmung; Krankengymnastik; orthopädische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2004 - 18 B 555/04

  Anforderungen an den Abschiebungsschutz bei familiären Bindungen in Deutschland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2004 - 4 A 1865/03

  Begründung eines Abschiebungshindernisses
• VG Freiburg, 10.12.2003 - A 4 K 11131/02

  Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs 6 AUslG 1990 - posttraumatische …
• VG Sigmaringen, 03.11.2003 - A 2 K 10838/01

  Afghanistan: verneinte Verfolgungsgefahr durch Taleban
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2003 - 18 B 1502/03

  Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2002 - 18 B 906/01

  Ordnungsverfügung i.R. einer Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passes oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2001 - 18 A 1366/00

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung; Besonderheiten des Ausweisungsrechts …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2000 - 18 B 509/00

  Voraussetzungen des ausländerrechtlichen Anspruchs auf Erteilung einer Duldung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2000 - 18 B 175/00

  Ausländerrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Duldung; …
• VG Köln, 23.02.2024 - 12 L 32/24
• VG Würzburg, 25.11.2022 - W 7 E 22.1793

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung nach Georgien
• VG München, 28.04.2016 - M 17 E 16.30728

  Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot wegen Gesundheitsgefährdung
• VG Düsseldorf, 28.07.2015 - 7 K 5156/14

  Kosovo, psychische Erkrankung, Wiederaufnahme, Wiederaufnahme des Verfahrens, …
• VG Augsburg, 10.11.2014 - Au 5 K 14.30379

  Mazedonien; Abschiebungsverbote (verneint); medizinische Versorgung; …
• VG Ansbach, 07.08.2014 - AN 11 K 14.30389

  Kein Wiederaufgreifen bezüglich nationalem Abschiebungsschutz aufgrund …
• VG Ansbach, 13.12.2013 - AN 11 K 13.30983

  Mit Konversion zum Christentum begründeter Folgeantrag nach sachlicher Prüfung …
• VG Düsseldorf, 13.05.2013 - 8 K 3062/13

  Volksrepublik China Familienplanung Ein-Kind-Politik Zugang Bildungssystem …
• VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 7a K 3099/11

  Togo, Abschiebungsschutz, gesundheitliche Gründe, medizinische Versorgung in Togo
• VG Gelsenkirchen, 09.05.2012 - 7a K 3679/10

  Asyl, Abschiebungsschutz, Kosovo, medizinische Versorgung
• VG Würzburg, 14.09.2011 - W 6 K 10.30244

  Iran; (wiederholtes) Folgeverfahren; (kein) Wiederaufgreifensgrund; Versäumung …
• VG Göttingen, 25.08.2011 - 2 A 402/10

  Flüchtlingsanerkennung, Syrien, Asylfolgeantrag, Kurden, Änderung der Sachlage, …
• VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30274

  Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2010 - 7a K 1894/10

  Abschiebungsschutz aus gesundheitlichen Gründen, Roma, Multimorbidität, …
• VG Ansbach, 27.07.2010 - AN 1 K 10.30149

  Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; Behandelbarkeit psychischer …
• VG Osnabrück, 19.11.2009 - 5 B 114/09

  Abschiebungsverbot; Asylfolgeverfahren; Behandlung, unmenschliche; Folter, Gefahr …
• VG Sigmaringen, 23.12.2008 - A 5 K 1756/08

  Demokratische Republik Kongo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Gelsenkirchen, 03.12.2008 - 7a K 530/08

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4569/07

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7, da die notwendige medizinische …
• VG Stuttgart, 04.11.2008 - A 11 K 4350/07

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen zahlreicher Krankheiten
• VG Arnsberg, 03.11.2008 - 3 K 434/06

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Augsburg, 18.02.2008 - Au 1 K 07.30251

  Asylrecht (Äthiopien); Asylfolgeantrag; untergeordnete exilpolitische Tätigkeit …
• VGH Bayern, 13.12.2007 - 24 CS 07.2953

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, vorübergehender Aufenthalt, dringende …
• VGH Bayern, 22.11.2007 - 19 C 07.2240

  Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Aufenthaltserlaubnis, …
• VGH Hessen, 08.06.2007 - 8 UZ 798/06

  Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Afghanistan, …
• VG Arnsberg, 09.02.2007 - 13 K 1978/05

  Iran, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Stuttgart, 05.01.2007 - 11 K 2421/06

  Abschiebungsverbot infolge einer erheblicher Gesundheitsgefahr.
• VG Düsseldorf, 30.05.2006 - 2 K 2695/06

  Iran, Volksmudjaheddin, MEK, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …
• VG Stuttgart, 20.04.2006 - 11 K 1277/06

  Abschiebungsverbot wegen posttraumatischer Belastungsstörung
• VG Gelsenkirchen, 12.12.2005 - 1a K 3164/03

  Abschiebungsverbot, Kosovo, Krankheit, psychisch, Suizid, Gesprächstherapie
• VG Stuttgart, 22.04.2005 - 12 K 204/04

  Voraussetzungen für eine auflösende Bedingung bei ausländerrechtlicher Duldung.
• VG Düsseldorf, 19.04.2005 - 2 K 4551/03

  Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Iran ; Voraussetzung für die …
• VG Aachen, 25.02.2005 - 9 K 1051/03

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Psychische Erkrankung, Fachärztliche …
• VG Arnsberg, 05.11.2004 - 12 K 3068/03

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2004 - 18 B 153/04

  D (A), Türken, Abgelehnte Asylbewerber, Alleinstehende Frauen, Situation bei …
• VG Sigmaringen, 27.11.2003 - A 7 K 12248/03

  Kosovo: Abschiebungshindernis - Krankheit - Bluthochdruck
• VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02

  Georgien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Oldenburg, 21.10.2003 - 11 B 3755/03

  Diabetes-Mellitus-Erkrankung eines asylsuchenden Algeriers ist kein …
• VG Sigmaringen, 13.10.2003 - 7 K 1604/03

  Zu den Anforderungen an ein fachärztliches Gutachten zur posttraumatischen …
• VG Darmstadt, 25.08.2003 - 7 G 1683/03

  Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 …
• VG Arnsberg, 17.04.2003 - 8 L 647/03

  D (A), Jugoslawen, Kosovo, Albaner, Abschiebungsandrohung, Aussetzung der …
• VG Arnsberg, 10.07.2002 - 12 L 1060/02

  Abschiebungshindernisse wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten im …
• VG Arnsberg, 04.06.2002 - 12 L 804/02

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anerkennung ausländischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 18 B 444/02

  Begründung eines Abschiebungshindernisses
• VG Düsseldorf, 10.01.2002 - 15 L 3516/01

  Anspruch eines Asylbewerbers auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses; …
• VG Frankfurt/Main, 01.08.2001 - 14 E 750/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2000 - 18 B 592/00

  Begründung eines Abschiebungshindernisses
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2000 - 17 B 1572/00

  Vorliegen eines Abschiebungshindernisses aufgrund der Entwicklung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 17 B 454/99

  D (A), Bosnier, Krankheit, Epilepsie, Situation bei Rückkehr, …
• VG Augsburg, 22.12.2022 - Au 8 K 21.30651

  Verbot der Abschiebung eines gesunden und erwerbsfähigen Mann ohne familiäres …
• VG Ansbach, 11.01.2021 - AN 5 K 19.01629

  Aufnahmeverfahren als jüdische Zuwanderer, Wiederaufgreifen des Verfahrens
• VG Augsburg, 18.02.2020 - Au 9 E 20.30120

  Vorläufiger Rechtschutz gegen den Vollzug einer bestandskräftigen …
• VG Hannover, 19.03.2015 - 12 A 10746/14

  Kosovo: Klageabweisung, kein Anspruch auf krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot; …
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2014 - 6a K 2902/14

  Folgeantrag Psychische Erkrankung
• VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 11 E 14.30607

  Im Einzelfall begründeter vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren eines im …
• VG Ansbach, 27.01.2014 - AN 1 K 13.30546

  Asylfolgeverfahren; behauptete Konversion zum Christentum
• VG Augsburg, 04.11.2013 - Au 7 S 13.30395

  Somalischer Staatsangehöriger, dem in Italien subsidiärer Schutz gewährt wurde
• VG München, 28.08.2013 - M 11 S 13.30828

  Zweitantrag; Abschiebungsandrohung nach Italien
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2013 - 7a K 4890/11

  Abschiebungshindernis; Angola; Psychiatrische Versorgung in Angola; …
• VG Hamburg, 13.11.2012 - 5 AE 953/12

  Abschiebungsschutz für ausreisepflichtigen Ausländer bei Folgeschutzantrag
• VG München, 23.01.2012 - M 24 S 11.31007

  Ablehnung eines Asylfolgeantrags ohne neuerliche Androhung der Abschiebung
• VG Minden, 10.01.2012 - 10 K 1125/09

  Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots i.S.d. § 60 Abs. 7 …
• VG Gelsenkirchen, 11.04.2011 - 7a K 2169/10

  Abschiebungsverbot, gesundheitliche Gründe, Diabetes mellitus, Bluthochdruck, …
• VG Düsseldorf, 09.11.2010 - 2 K 6577/09

  Folgeverfahren exilpolitische Aktivitäten Arbeiterkommunistische Partei Irans …
• VG Hamburg, 24.08.2010 - 4 A 617/06

  Uganda: AIDS-Erkrankung in Uganda behandelbar, Behandlung kostenlos und jedermann …
• VG Arnsberg, 18.06.2010 - 12 K 959/09

  Klageabweisung; kein Abschiebungshindernis gegeben; Fortführung der …
• VG Ansbach, 26.05.2010 - AN 15 K 10.30099

  Klageabweisung; Epilepsie, posttraumatische Belastungsstörungen und Depressionen …
• VG Sigmaringen, 08.02.2010 - A 3 K 1597/09

  Türkei: § 60 Abs. 2 AufenthG; in der Türkei drohende Freiheitsstrafe verstößt …
• VG Leipzig, 16.11.2009 - A 6 K 30152/07

  Irak: Die Übergriffe auf arabischen Sunniten erreichen nicht die für eine …
• VG Hamburg, 06.08.2009 - 13 A 592/06

  Türkei: Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG; unverheiratete Frau; Mutter …
• VG Stuttgart, 24.04.2009 - A 3 K 749/08

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen Annahme einer individuellen …
• VG Minden, 05.12.2008 - 10 K 229/08

  Kamerun, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 6259/07

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen diverser Erkrankungen wie …
• VG Sigmaringen, 13.11.2008 - A 1 K 350/06

  Irak, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Zuwanderungsgesetz, …
• VG Arnsberg, 03.11.2008 - 3 K 883/07

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Gießen, 12.08.2008 - 1 E 62/07

  Togo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Arnsberg, 07.08.2008 - 10 K 2890/07

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30677

  Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG München, 28.02.2008 - M 12 E 08.845

  Einstweilige Anordnung; Asylfolgeverfahren; Aussetzung der Abschiebung; …
• VG Freiburg, 28.09.2007 - A 1 K 867.06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2007 - 12 A 1278/07
• VG Ansbach, 25.04.2007 - AN 15 K 06.30367

  Liberia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Sigmaringen, 14.03.2007 - A 5 K 10049/05
• VG München, 14.11.2006 - M 12 E 06.4123

  Ausländerrecht: Abschiebungshindernis einer beabsichtigten Eheschließung und …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2006 - 1 LA 43/04
• VG Augsburg, 07.09.2005 - Au 7 K 04.30600
• VG Koblenz, 04.07.2005 - 7 K 669/05

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, medizinische …
• VG Karlsruhe, 08.12.2004 - A 10 K 10522/04

  Unverzügliche Folgeantragstellung nach Wiedereinreise bei Familienasyl
• VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 2 K 2430/02

  Iran, Kurden, Kurdische Demokratische Partei, Separatisten, Haft, Folter, …
• VG Oldenburg, 31.03.2004 - 11 A 1675/03

  Algerien; Apostasie; Diabetes mellitus Typ I; Gefahrenlage; Homosexualität; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2004 - 18 B 2626/03

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen im Wege …
• VG Freiburg, 12.08.2003 - A 1 K 11059/03

  Eilrechtsschutz zur Feststellung von Abschiebungshindernissen bezüglich Nigerias
• VG Karlsruhe, 30.05.2003 - A 4 K 10311/02

  Bestehen eines Abschiebungshindernisses hinsichtlich einer Abschiebung nach …
• VG Düsseldorf, 07.05.2003 - 7 L 1520/03

  Anforderung an das Fehlen des Rechtsschutzinteresse bei einer einstweiligen …
• VG Freiburg, 26.03.2003 - 1 K 1698/01

  Ausweisung eines jugendlichen Kurden
• VG Stuttgart, 28.01.2003 - 6 K 5156/02

  Abschiebung; posttraumatische Belastungsstörung; Anforderungen an ein …
• VG Arnsberg, 14.01.2003 - 11 K 1166/02
• OVG Niedersachsen, 28.08.2002 - 1 LA 176/02

  Abschiebungshindernis; Angola; Tod Savimbis; Unterschenkelamputation; …
• VG Stuttgart, 22.05.2002 - 4 K 891/02

  Aufenthaltsbefugnis; Asylverfahren; wichtiges Interesse; Abschiebungsverbot; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 8 A 2664

  Anspruch auf Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz …
• VG Sigmaringen, 25.09.2001 - A 4 K 11142/00

  Unanwendbarkeit des AsylVfG 1992 § 17 Abs 3 auf AuslG 1990 § 53; …
• VG Karlsruhe, 14.09.2001 - A 11 K 11043/01

  Abschiebungshindernis; Nierenkrankheit; vorläufiger Rechtsschutz; Armenien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2001 - 18 B 667/01
• VG Düsseldorf, 12.04.2001 - 23 K 1279/97

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
• VG Freiburg, 23.02.2000 - A 1 K 10088/97

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
• VG Augsburg, 29.09.2022 - Au 9 E 22.30912

  Erfolgreiches Eilverfahren zur Sicherung eines Wiederaufnahmebegehrens gegen …
• VG Würzburg, 06.04.2021 - W 6 E 21.30346

  Zur Umdeutung eines Folgeantrags in einen Wiederaufgreifensantrag zur …
• VG Kassel, 15.12.2015 - 6 K 435/13

  Vietnam: Autismus, Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 …
• VG Hannover, 08.06.2015 - 2 A 10155/14

  Syrien: Klageabweisung, kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Asylverfahrens
• VG Ansbach, 25.03.2015 - AN 4 K 14.30792

  Kasachstan: Klageabweisung, weder Anspruch auf Durchführung eines weiteren …
• VG Trier, 05.02.2014 - 5 K 732/13

  Sierra Leone: § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG, im Übrigen Klageabweisung, psychische …
• VG Trier, 05.02.2014 - 5 K 779/13

  Togo: Klageabweisung, Wiederaufgreifen des Verfahrens zu Recht abgelehnt, kein …
• VG Gelsenkirchen, 29.01.2014 - 11 L 1551/13

  Täuschung der deutschen Behörden durch einen Asylbewerber über seine wahre …
• VG Würzburg, 08.01.2014 - W 6 K 13.30311

  Vorlage von ärztlichen und entwicklungspsychologischen Stellungnahmen
• VG München, 19.09.2013 - M 11 K 13.30575

  Abschiebungsandrohung nach Italien
• VG München, 24.07.2013 - M 11 S 13.30661

  Zweitantrag; Abschiebungsandrohung nach Italien
• VG Gelsenkirchen, 10.07.2013 - 7a K 5834/12

  Serbien Roma
• VG Osnabrück, 04.06.2013 - 5 A 289/11

  Russische Föderation: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG; Behandelbarkeit psychischer …
• VG München, 27.02.2013 - M 25 K 12.30079

  Erfolgloser Asylfolgeantrag; keine erneute Entscheidung im Ermessenswege; …
• VG Gelsenkirchen, 05.11.2012 - 7a K 3482/12

  Abschiebungsschutz
• VG Göttingen, 04.09.2012 - 2 A 35/11

  Syrien: § 60 Abs. 2 AufenthG, nach der Überzeugung des Gerichts ist in Syrien …
• VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 7a K 3902/11

  Abschiebungsschutz; Niger; medizinische Versorgung und Behandlungsmöglichkeiten …
• VG Stuttgart, 17.02.2012 - A 5 K 784/11

  Kosovo: § 60 Abs 7, Ermessen verdichtet sich bei Gesamtbetrachtung des …
• VG Aachen, 30.01.2012 - 6 K 625/10

  Gewährleistung einer ordnungsgemäßen medizinischen Versorgung bei Abschiebung in …
• VG Stuttgart, 13.12.2011 - A 5 K 868/11

  Kosovo: § 60 Abs. 7 AufenthG, der Kläger ist angesichts seines …
• VG Würzburg, 14.09.2011 - W 6 K 10.30241

  Iran: Keine Gefährdung allein wegen Mitgliedschaft im Zentralrat der Ex-Muslime
• VG Karlsruhe, 28.06.2011 - A 1 K 2932/10

  Sri Lanka: Abschiebungshindernis, ohne Berufsausbildung und familiäre …
• VG Stuttgart, 03.02.2011 - A 4 K 1824/10

  Pakistan: Abschiebungshindernis nach § 60 Abs.7 AufenthG wegen des Vorliegens …
• VG Stuttgart, 03.02.2011 - A 4 K 1417/10

  Pakistan: Abschiebungsverbot, Rückkehrgefährdung wegen traumatischer Erlebnisse …
• OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 11 LA 22/10

  Zu den Anforderungen an ärztliche Gutachten, in denen Posttraumatische …
• VG Chemnitz, 07.12.2010 - A 4 K 555/09

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 Satz 1 wegen Diabetes mellitus, Typ 1
• VG Trier, 27.09.2010 - 5 K 638/10

  Türkei: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, nichteheliche Beziehung, …
• VG Weimar, 09.06.2010 - 5 K 20045/09

  Irak: Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 …
• VG Ansbach, 26.05.2010 - AN 15 K 10.30098

  Klageabweisung; kein Wiederaufgreifen des Verfahrens, keine Änderung der …
• VG Stuttgart, 14.04.2010 - A 7 K 4503/08

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 Satz 1 wegen posttraumatischer …
• VG Augsburg, 09.02.2010 - Au 3 K 08.30126

  Verlust der aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit
• VG Regensburg, 25.09.2009 - RO 5 K 08.30075

  Afghanistan: Die für eine Zuerkennung des Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 …
• VG Würzburg, 25.08.2009 - W 6 K 08.30036

  Iran: § 60 Abs. 5 AufenthG; Konversion beruht auf echter Glaubensentscheidung; …
• VG München, 28.07.2009 - M 12 K 09.2053

  Iraker; abgelehnter Asylbewerber; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; § …
• VG Ansbach, 25.06.2009 - AN 10 K 08.30167

  Ghana: Abschiebungsverbot wegen Krankheiten, deren Behandlung aus finanziellen …
• VG Schleswig, 01.04.2009 - 8 A 377/05

  Türkei: § 60 Abs. 7 AufenthG§ wegen posttraumatischer Belastungsstörung, Gefahr …
• VG Sigmaringen, 25.02.2009 - A 7 K 102/07

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen behandlungsbedürftiger …
• VG Stuttgart, 15.12.2008 - A 5 K 6201/07

  Togo: Abschiebungsverbot, da bei Rückkehr eine erhebliche konkrete Gefahr wegen …
• VG Arnsberg, 14.11.2008 - 12 K 3140/08

  Bosnien und Herzegowina, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Arnsberg, 14.11.2008 - 12 K 2474/07

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 08.09.2008 - 23 K 649/08

  Klageabweisung; es wurden keine neuen Beweismittel vorgelegt, die ein …
• VG München, 22.07.2008 - M 12 E 08.3447

  Bindung der Ausländerbehörde an die zielstaatsbezogenen Feststellungen des …
• VG München, 11.06.2008 - M 12 E 08.2718

  Bindung der Ausländerbehörde an die zielstaatsbezogenen Feststellungen des …
• VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30696

  Wiederaufgreifensantrag einer Asylbewerberin aus Aserbaidschan; Geltendmachen …
• VG Stuttgart, 28.04.2008 - A 5 K 615/07

  Abschiebungshindernis nach AufenthG § 60 Abs 7 gegeben wegen schwerer psychischer …
• VG Minden, 16.04.2008 - 3 K 2100/06
• VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 1 K 06.30404

  Asylrecht (Demokratische Republik Kongo); Asylfolgeantrag; kein Wiederaufgreifen …
• VG Sigmaringen, 16.01.2008 - A 5 K 1925/07
• VG Düsseldorf, 15.01.2008 - 2 K 2118/07
• VG Augsburg, 24.08.2007 - Au 1 K 07.30161

  Eritrea, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Arnsberg, 02.08.2007 - 5 K 1250/06
• VG Arnsberg, 24.07.2007 - 11 K 1557/06

  Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Asylverfahrens hinsichtlich einer …
• VG Arnsberg, 22.06.2007 - 3 K 1789/06
• VG Sigmaringen, 02.05.2007 - A 1 K 11401/04
• VG Düsseldorf, 28.03.2007 - 5 K 1973/06

  Die Klägerin leidet an einer aktiven chronischen Polyarthritis, zu deren …
• VG Arnsberg, 23.02.2007 - 3 K 749/06
• VG Arnsberg, 23.02.2007 - 3 K 1328/06
• VG Düsseldorf, 14.12.2006 - 16 K 3692/05
• VG Ansbach, 26.10.2006 - AN 11 E 06.30967

  Afghanistan, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, interne …
• VG Stuttgart, 29.09.2006 - A 3 K 13146/05
• VG Berlin, 25.08.2006 - 36 X 97.05
• VG Ansbach, 26.06.2006 - AN 10 K 05.30750
• VG Köln, 02.05.2006 - 14 K 10088/03
• VG Saarlouis, 03.04.2006 - 6 K 51/05

  Keine Aufenthaltserlaubnis bei Weigerung, beim türkischen Generalkonsulat einen …
• VG Düsseldorf, 05.01.2006 - 27 L 2147/05
• VG Oldenburg, 28.11.2005 - 3 A 4032/02

  Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Arnsberg, 16.09.2005 - 12 K 3909/04

  Anerkennung als Asylberechtigter; Feststellung von Abschiebungshindernissen; …
• VG Hannover, 03.01.2005 - 4 A 3789/04

  Togo, HIV/AIDS, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Freiburg, 11.12.2003 - A 1 K 10728/00

  Nigeria: relevante exilpolitische Betätigung
• VG Düsseldorf, 14.10.2003 - 7 L 779/03

  Anspruch auf weitere Aussetzung einer Abschiebung; Begriff der Glaubhaftmachung; …
• VG Sigmaringen, 09.10.2003 - 2 K 855/03

  Suizidgefahr als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis
• VG Stuttgart, 23.09.2003 - 11 K 2976/03

  Abschiebungshindernis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei zweifelhafter …
• VG Neustadt, 15.11.2002 - 7 K 2468/02

  Algerien, Demokratisch Arabische Republik Sahara, Abgelehnte Asylbewerber, …
• VG Gießen, 31.10.2002 - 6 G 3998/02

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen möglichem krankheitsbedingten …
• VG Sigmaringen, 19.09.2002 - A 8 K 10838/00

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Oldenburg, 26.06.2002 - 12 B 2683/02

  Asylfolgeantrag; Einreise; Flughafen; vorläufiger Rechtsschutz
• VG Sigmaringen, 30.11.2001 - A 6 K 10994/99

  Krankheit - Abschiebungshindernis
• VG Gelsenkirchen, 23.10.2024 - 19a K 3113/21

  Schriftliches Verfahren Wiederaufgreifen Abschiebungshindernis Zweitbescheid …
• VG Osnabrück, 30.01.2019 - 5 B 34/19

  Kolumbien: Antrag nach § 123 VwGO abgelehnt
• VG München, 17.12.2014 - M 12 E 14.5269

  Einstweilige Anordnung; Reisefähigkeit; Suizidgefahr; Prozesskostenhilfeantrag …
• VG Meiningen, 04.11.2014 - 2 K 20253/13

  Aserbaidschan: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, psychische Krankheiten, …
• VG Ansbach, 17.06.2014 - AN 1 K 14.30018

  Kein Anspruch auf Durchführung eines Folgeverfahrens; Behandlungsmöglichkeit …
• VG Hannover, 10.12.2013 - 2 A 4636/12

  Anerkennung als Flüchtling; Asyl; Syrien; Dublin II; Ungarn; Isolierte …
• VG München, 11.09.2013 - M 11 K 13.30358

  Individuelle Gefährdung aufgrund bewaffneten Konflikts in Zentralsomalia; …
• VG München, 11.09.2013 - M 11 K 13.30091

  Individuelle Gefährdung aufgrund bewaffneten Konflikts in Zentralsomalia; …
• VG München, 10.09.2013 - M 16 K 12.30678

  Folgeantrag; PTBS; Depression; Veränderung der Sach- und Rechtslage (verneint); …
• VG München, 29.08.2013 - M 11 K 12.31041

  Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Schutzes in anderem Mitgliedstaat
• VG München, 08.11.2012 - M 24 K 12.30320

  Asylfolgeantrag (Türkei) nur hinsichtlich § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
• VG München, 22.08.2012 - M 25 K 11.30920

  Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von …
• VG Gelsenkirchen, 29.06.2012 - 1a K 2276/10

  Serbien: § 60 Abs. 7 AufenthG, der multimorbiden Klägerin, die wegen ihrer …
• VG Berlin, 11.01.2012 - 9 K 104.09

  §§ 71 AsylVfG, 51 Abs.1 Nr.1 VwVfG; Gesteigerter Vortrag unglaubhaft.
• VG Frankfurt/Main, 02.03.2011 - 7 K 1940/10

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, …
• VG Weimar, 28.04.2010 - 5 K 20098/09

  Asylverfahren, Abschiebungsverbot, Irak, Bagdad, religiöse Verfolgung, …
• VG Lüneburg, 21.08.2009 - 4 A 408/06

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 Satz 1 gegeben, wobei offen bleiben …
• VG Gelsenkirchen, 16.03.2009 - 7a K 1238/07

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7, da diverse Krankheiten in Serbien …
• VG Gießen, 03.06.2008 - 9 E 2214/06

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen zu erwartender Verschlechterung …
• VG München, 01.04.2008 - M 12 S 08.847

  Kosovo; besondere Härte; psychische Erkrankung; Behandelbarkeit einer psychischen …
• VG Ansbach, 16.01.2008 - AN 15 K 07.03224

  Zum Wiederaufgreifen eines Bescheinigungsverfahrens für Spätaussiedler wegen …
• VG Freiburg, 28.08.2007 - A 4 K 100/06

  Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Kassel, 11.12.2006 - 3 E 1882/05
• VG Arnsberg, 08.11.2006 - 10 L 1057/06
• VG Ansbach, 26.07.2006 - AN 15 K 06.30604
• VG Lüneburg, 24.08.2005 - 1 A 272/02

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; beachtliche …
• VG Arnsberg, 14.04.2005 - 3 K 3175/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Psychische Erkrankung, Posttraumatische …
• VG Düsseldorf, 12.04.2002 - 15 K 126/02

  Anforderungen an die Substantiierung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse; …
• VG Chemnitz, 07.04.2015 - 5 K 93/15

  Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiederaufgreifen, Abschiebungsverbot, Kosovo, …
• VG Stuttgart, 03.07.2014 - A 5 K 2075/13

  Togo: Klageabweisung, Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu Recht …
• VG Kassel, 25.03.2014 - 5 K 1328/11

  Von einer Ermessensreduzierung ist insbesondere dann auszugehen, wenn zugleich …
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2013 - 7a 4890/11

  Angola; Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG: Die Kammer geht …
• VG Bayreuth, 31.10.2011 - B 3 K 11.30082

  Sri Lanka: Klageabweisung, Erkrankung führt im Rückkehrfall nicht zu einer …
• VG Arnsberg, 23.10.2009 - 13 K 1369/09

  Klageabweisung; die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen legen nicht schlüssig …
• VG Dresden, 12.03.2009 - 3 L 55/09

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Ausreisehindernis, vorläufiger …
• VG München, 21.08.2008 - M 24 K 08.50284

  Versäumung der Klagefrist; keine Wiedereinsetzung bei eigenem Verschulden
• VG Sigmaringen, 22.11.2006 - A 5 K 527/06
• VG Sigmaringen, 22.11.2006 - A 7 K 11537/04
• VGH Bayern, 08.11.2005 - 24 CS 05.2630

  D (A), Ausreisehindernis, Ausländerbehörde, zielstaatsbezogene …
• VG Karlsruhe, 22.07.2005 - 1 K 1559/05

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
• VG Ansbach, 17.06.2014 - AN 1 K 14. 30018
• VG Hannover, 15.01.2014 - 2 A 4488/12

  Syrien: Klageabweisung, kein Anspruch auf Wiederaufgreifen, zweiter Folgeantrag, …
• VG Koblenz, 24.09.2007 - 4 K 1080/07
• VG Darmstadt, 09.09.2004 - 8 E 1671/02

  Türkei, Kurden, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische Erkrankung, …