Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  FreizügG/EU § 2 Abs. 1, 2 Nr. 1 und Abs. 7 Satz 2, § 3... Abs. 1, 2, 3 und 5 Nr. 1, § 4a Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 4; AufenthG § 31; Richtlinie 2004/38/EG Art. 2 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 3, Art. 13 Abs. 2 Buchst. a, Art. 16 Abs. 2, Art. 35
  Aufenthaltsrecht; Aufnahmemitgliedstaat; Begleiten; Betrug; Daueraufenthaltsrecht; Drittstaatsangehöriger; Ehegatte; Familienangehöriger; Freizügigkeitsrecht; Nachziehen; Recht auf Einreise und Aufenthalt; Rechtsmissbrauch; Rückkehr; Scheidung; Scheinehe; Trennung; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 AufenthG, Art 12 Abs 3 EGRL 38/2004, Art 13 Abs 2 Buchst a EGRL 38/2004, Art 16 Abs 2 EGRL 38/2004, Art 2 Nr 2 Buchst a EGRL 38/2004
  Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

• doev.de

  Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abhängigkeit des abgeleiteten Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers vom Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft; Erlöschen des abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht das Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht das Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts

• lto.de (Kurzinformation)

  Starke Rechte aus der EU: Scheidung bricht nicht Aufenthaltsrecht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft und das Aufenthaltsrecht

• famrz.de (Kurzinformation)

  Abgeleitetes Aufenthaltsrecht auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Papierfundstellen

• BVerwGE 165, 128
• NJW 2019, 2042
• FamRZ 2019, 1285

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 16.07.2015 - C-218/14

  Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 1 C 9.18

  Für ein Begleiten im Sinne des § 3 Abs. 1 FreizügG/EU i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2004/38/EG genügt nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ein gleichzeitiger Aufenthalt der Eheleute im Aufnahmemitgliedstaat (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-218/14, Singh - Rn. 54).

  Verlässt ein Unionsbürger nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft das Bundesgebiet, erlischt damit das abgeleitete unionsrechtliche Aufenthaltsrecht seines drittstaatsangehörigen Ehegatten (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-218/14, Singh - Rn. 58).

  Folglich kann sich der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers auf das in der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehene Aufenthaltsrecht nur in dem Aufnahmemitgliedstaat berufen, in dem der Unionsbürger wohnt (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-218/14 [ECLI:EU:C:2015:476], Singh - Rn. 54 f. m.w.N.).

  Verlässt ein Unionsbürger den Aufnahmemitgliedstaat und lässt er sich in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland nieder, entfällt damit aber automatisch das abgeleitete Recht seines drittstaatsangehörigen Ehegatten auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-218/14 - Rn. 58).

  Wird die Ehe nach einem Wegzug geschieden, kann der drittstaatsangehörige Ehegatte bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen allerdings ein (eigenständiges) Aufenthaltsrecht nach Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a Richtlinie 2004/38/EG erlangen, wenn der Mitgliedstaat, in dem er sich aufhält, bei Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens für den Unionsbürger Aufnahmemitgliedstaat im Sinne von Art. 2 Nr. 3 Richtlinie 2004/38/EG ist (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-218/14 - Rn. 58 ff.).

• EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 1 C 9.18

  Die Ehegatteneigenschaft endet aber mit der Scheidung der Eheleute (vgl. EuGH, Urteil vom 8. November 2012 - C-40/11 [ECLI:EU:C:2012:691], Iida - Rn. 57 f.).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) kann bei der Einstufung eines Ehegatten als Familienangehöriger eines Unionsbürgers das eheliche Band nicht als aufgelöst angesehen werden, solange dies nicht durch eine zuständige Stelle ausgesprochen worden ist, was bei Ehegatten, die lediglich voneinander getrennt leben, nicht der Fall ist, selbst wenn sie die Absicht haben, sich später scheiden zu lassen (EuGH, Urteil vom 8. November 2012 - C-40/11 - Rn. 58 f.).

  Rn. 21 aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH muss der Ehegatte eines Unionsbürgers nicht notwendigerweise ständig bei dem Unionsbürger wohnen, um Inhaber eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts zu sein (EuGH, Urteil vom 8. November 2012 - C-40/11 - Rn. 58 f.).

• EuGH, 25.07.2008 - C-127/08

  DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 1 C 9.18

  Hierbei handelt es sich um einen unionsrechtlichen Begriff, der sich (u.a.) in Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2004/38/EG findet und in Anbetracht des Kontextes und der Ziele der Richtlinie 2004/38/EG nicht eng ausgelegt und keineswegs seiner praktischen Wirksamkeit beraubt werden darf (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - C-127/08 [ECLI:EU:C:2008:449], Metock u.a. - Rn. 84).

  Vielmehr umfasst der Begriff sowohl Familienangehörige eines Unionsbürgers, die mit diesem in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist sind, als auch diejenigen, die sich mit ihm dort aufhalten, ohne dass danach zu unterscheiden ist, ob die Drittstaatsangehörigen vor oder nach dem Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist sind oder bevor oder nachdem sie Angehörige seiner Familie wurden (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - C-127/08 - Rn. 93).

• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 1 C 9.18

  Rn. 9 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der - nur noch - streitgegenständlichen Verlustfeststellung des Beklagten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 22.14 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 Rn. 11).

  Soweit der Senat bislang davon ausgegangen ist, dass das in § 3 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU in Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2004/38/EG aufgestellte Erfordernis des Begleitens oder Nachziehens eine im Sinne des Ehe- und Familienschutzes schutzwürdige tatsächliche Beziehung impliziere (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 22.14 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 Rn. 23 unter Hinweis auf Nr. 3.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU vom 26. Oktober 2009 für den Nachzug zu einem freizügigkeitsberechtigten Abkömmling), gilt dies nach der Rechtsprechung des EuGH jedenfalls nicht für das abgeleitete Aufenthaltsrecht eines Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft.

• BVerwG, 22.05.2013 - 1 B 25.12

  Eheliche Lebensgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; gemeinsame Wohnung; …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 1 C 9.18

  Damit unterscheidet sich das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers von den nationalen Familiennachzugsregeln, nach denen Aufenthaltserlaubnisse aus familiären Gründen (nur) zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet erteilt werden (§ 27 Abs. 1 AufenthG; s.a. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 1 B 25.12 - Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 7 Rn. 4 zum danach geforderten Maß an Verbundenheit).
• EuGH, 10.07.2014 - C-244/13

  Ogieriakhi - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 2 …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 1 C 9.18

  Auch in einer Entscheidung zum Daueraufenthaltsrecht, das bei Familienangehörigen nach Art. 16 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG voraussetzt, dass diese sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen "mit" dem Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben, geht der EuGH davon aus, dass ein Ehegatte mit Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht die Eigenschaft als Ehegatte eines Unionsbürgers, der diesen begleitet oder ihm in den Aufnahmemitgliedstaat nachzieht, verliert (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-244/13 [ECLI:EU:C: 2014:2068], Ogieriakhi - Rn. 36 ff.).
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2019 - 1 C 9.18

  Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 1 C 20.11 - Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 15 Rn. 15).

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• BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18

  Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines …

  Diese Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn und soweit aus Gründen des materiellen Rechts ausnahmsweise ein anderer Zeitpunkt maßgeblich ist (…BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 22.14 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 Rn. 11 und vom 28. März 2019 - 1 C 9.18 - InfAuslR 2019, 277 Rn. 9 …und Beschluss vom 7. Dezember 2017 - 1 B 142.17 - juris Rn. 5).

  Anknüpfend daran ist der Senat bisher in Fällen, in denen die Verlustfeststellung nicht auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum beschränkt worden war, davon ausgegangen, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Verlustfeststellung grundsätzlich allein anhand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts beurteilt und die Verlustfeststellung dann insgesamt rechtswidrig ist, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt ein Freizügigkeitsrecht besteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2019 - 1 C 9.18 - InfAuslR 2019, 277 Rn. 8 f., 25 …und vom 16. Juli 2015 - 1 C 22.14 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 Rn. 11;… Beschluss vom 7. Dezember 2017 - 1 B 142.17 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 32.18

  EuGH soll Fragen zum Begriff des "Familienangehörigen" im Sinne der …

  Auch Erwägungsgrund 16 RL 2011/95/EU, ausweislich dessen die Richtlinie auf die uneingeschränkte Wahrung der Menschenwürde und des Asylrechts für Asylsuchende und die sie "begleitenden" Familienangehörigen zielt, steht einer Auslegung, die eine Wiederherstellung des Familienverbands unter tatsächlicher Ausübung elterlicher Sorge zum Wohl des Kindes voraussetzt, nicht entgegen; dabei verkennt der Senat nicht, dass das Wort "begleitenden" auch für ein weiteres Verständnis offen ist (vgl. zum Verständnis des "Begleitens" im unionsbürgerrechtlichen Kontext BVerwG, Urteil vom 28. März 2019 - 1 C 9.18 - InfAuslR 2019, 277 Rn. 20 f. auch unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-218/14 [ECLI:EU:C:2015:476], Singh u.a. - Rn. 54).
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 10 BV 18.281

  Kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil …

  Dabei ist der Begriff "begleiten oder ihm nachziehen" dahingehend auszulegen, dass er sowohl die Familienangehörigen eines Unionsbürgers umfasst, die mit diesem in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist sind, als auch diejenigen, die sich mit ihm dort aufhalten, ohne dass im letztgenannten Fall danach zu unterscheiden wäre, ob die Drittstaatsangehörigen vor oder nach dem Unionsbürger oder bevor oder nachdem sie dessen Familienangehörige wurden, in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist sind (vgl. EuGH, U.v. 25.7.2008 - Metock, C-127/08 - juris -Ls-; zum Begriff des "Begleitens" vgl. auch BVerwG, U.v. 28.3.2019 - 1 C 9.18 - juris Rn. 20 ff.).

• VG Schleswig, 10.08.2026 - 11 B 147/26

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen laufende Abschiebung: Rechtswidrigkeit der …

  Rn. 24 Ein "Begleiten" oder "Nachziehen" in diesem Sinne setzt neben dem Bestehen des formalen Bandes der Ehe im Wesentlichen grundsätzlich nur voraus, dass sich die Eheleute im selben Mitgliedstaat aufhalten (BVerwG, Urt. v. 28.03.2019 - 1 C 9.18 -, juris Rn. 21 m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).

  Erfasst sind auch diejenigen, die sich mit dem Unionsbürger dort aufhalten, ohne dass danach zu unterscheiden ist, ob der Drittstaatsangehörige vor oder nach dem Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist ist oder bevor oder nachdem er Angehöriger seiner Familie wurde (BVerwG, Urt. v. 28.03.2019 - 1 C 9.18 -, juris Rn. 20 f.).

• BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 5.23

  Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht …

  Nach Ablauf dieser Frist erwerben Unionsbürger und ihre Familienangehörigen regelmäßig ein Daueraufenthaltsrecht und erlischt die Möglichkeit einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2019 - 1 C 9.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:280319U1C9.18.0] - BVerwGE 165, 128 Rn. 10).
• VG Augsburg, 17.06.2020 - Au 6 K 18.116

  Niederlassungserlaubnis sowie Verlustfeststellung der Freizügigkeitsberechtigung …

  Rn. 26 Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verlustfeststellung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, da die Verlustfeststellung nicht auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum beschränkt worden ist und sie insgesamt rechtswidrig ist, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt ein Freizügigkeitsrecht bestanden hat (…vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2019 - 1 C 48/18 - juris Rn. 12; U.v. 28.3.2019 - 1 C 9.18 - juris Rn. 9;… U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris Rn. 11;… B.v. 7.12.2017 - 1 B 142.17 - juris Rn. 5).

  Familienangehörige begleiten oder ziehen dem Unionsbürger nach, wenn sie mit diesem in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist sind und sich mit ihm dort - unabhängig davon, ob die Drittstaatsangehörigen vor oder nach dem Unionsbürger oder bevor oder nachdem sie dessen Familienangehörige wurden, in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist sind - aufhalten (…vgl. EuGH, U.v. 25.7.2008 - C-127/08 - Metock u.a. - juris Rn. 54; vgl. auch BVerwG, U.v. 28.3.2019 - 1 C 9.18 - juris Rn. 20 ff.).

• OVG Sachsen, 27.02.2020 - 1 C 13/18

  Verkehrslärm; Vorbelastung; Bewertung der Belange

  Rn. 14 Nachdem die Antragsteller bereits mit Eingang vom 16. Juli 2018 einen unter dem Aktenzeichen 1 C 9/18 geführten Normenkontrollantrag gestellt hatten, wiederholten sie diesen "vorsorglich" mit Schriftsatz vom 23. August 2018.

  Mit Schreiben vom 19. September 2018 nahmen sie den Antrag aus dem Verfahren 1 C 9/18 zurück und teilten mit, dass sie davon ausgingen, dass der Schriftsatz vom 23. August 2018 als Antragsschriftsatz des neuen Verfahrens gelte.

  Rn. 33 1. Das Prozesshindernis der doppelten Rechtshängigkeit ist durch die Rücknahme des Antrags im Verfahren 1 C 9/18 entfallen (…vgl. Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, GVG § 17 Rn. 23).

  Das Schreiben vom 16. Juli 2018 wurde der Antragsgegnerin bereits im Verfahren 1 C 9/18 zugestellt und im hier geführten Verfahren nochmals unter dem 20. September 2018 an die Antragsgegnerin weitergeleitet.

• VGH Hessen, 24.10.2025 - 3 B 776/24

  Anforderungen an die Freizügigkeit eines drittstaatsangehörigen …

  Nach Ablauf dieser Frist erwerben Unionsbürger und ihre Familienangehörigen regelmäßig ein Daueraufenthaltsrecht und die Möglichkeit einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU erlischt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2019 - 1 C 9.18 -, juris Rn. 10).

  Rn. 11 Diese Voraussetzungen für eine Verlustfeststellung liegen im für die rechtliche Beurteilung der Verlustfeststellung maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2019 - 1 C 9.18 -, juris Rn. 9) vor.

  Damit war Deutschland für die Ehefrau des Antragstellers als Unionsbürgerin nicht mehr Aufnahmestaat im Sinne des Art. 2 Nr. 3 Richtlinie 2004/38/EG (BVerwG, Urteil vom 28. März 2019 - 1 C 9.18 -, juris Rn. 21 m. w. N.; EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-218/14 - Rn. 58 ff.).

  Da beim Wegzug der Ehefrau auch noch kein Scheidungsverfahren eingeleitet war, konnte das Aufenthaltsrecht des Antragstellers seinerzeit auch nicht über § 3 Abs. 4 Nr. 1 FreizügG/EU i. V. m. Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a Richtlinie 2004/38/EG als eigenständiges Aufenthaltsrecht fortbestehen (BVerwG, Urteil vom 28. März 2019 - 1 C 9.18 -, juris Rn. 22;… Senatsbeschluss vom 27. Dezember 2024 - 3 B 2280/24 -, juris Rn. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21

  Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …

  Da die Ehegatteneigenschaft mit der Scheidung der Eheleute endet (vgl. EuGH…, Urteil vom 08.11.2012 - C-40/11 - Iida, juris Rn. 57 f.; BVerwG, Urteil vom 28.03.2019 - 1 C 9.18 -, juris Rn. 13), ist er dies im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats aber nicht mehr.
• OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2026 - 6 MB 32/26

  Aufenthaltsrecht Nichtbestehen eines Freizügigkeitsrechts des …

  Rn. 11 Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung der im Streit stehenden Feststellung ist der der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.03.2019 - 1 C 9.18 -, juris Rn. 9, Urt. v. 16.07.2015 - 1 C 22.14 -, juris Rn. 11: grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts).

  Selbst wenn die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben ist, genügt immer noch ein gleichzeitiger Aufenthalt der Eheleute im Aufnahmemitgliedstaat (BVerwG, Urt. v. 28.03.2019 - 1 C 9.18 -, juris Rn. 19, 21, 23 mit Verweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH, Urt. v. 08.11.2012 - C-40/11 -, juris Rn. 58 f., Urt. v. 16.07.2015 - C-218/14 -, juris Rn. 54 f., Urt. v. 25.08.2008 - C-127/08 -, juris Rn. 93];… vgl. schon VG Schleswig, Beschl. v. 15.10.2025 - 11 B 153/25 -, juris Rn. 10 ff.).

  Erfasst sind auch diejenigen, die sich mit dem Unionsbürger dort aufhalten, ohne dass danach zu unterscheiden ist, ob der Drittstaatsangehörige vor oder nach dem Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist ist oder bevor oder nachdem er Angehöriger seiner Familie wurden (BVerwG, Urt. v. 28.03.2019 - 1 C 9.18 -, juris Rn. 20 f. m.w.N.;… vgl. auch die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 17/10746, S. 9 rechte Spalte zum damaligen § 2 Abs. 7 FreizügG/EU - heute wortgleich § 2 Abs. 4 FreizügG/EU i.d.F. des Gesetzes v. 20.04.2023, BGBl. I Nr. 106).

• VG Schleswig, 05.05.2021 - 1 B 33/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VGH Bayern, 19.04.2023 - 19 ZB 22.2326

  Kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht des pakistanischen Ehegatten einer …
• VG Berlin, 28.06.2022 - 21 K 90.22

  Aufenthaltsrecht: Aufenthaltskarte als Familienangehöriger-EU eines Ehegatten als …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2025 - 11 S 1157/24

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Nachweis der nachhaltigen Integration; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.01.2020 - 11 S 2544/19

  Scheinehe; sofortige Vollziehung der Feststellung des Nichtbestehens eines …
• VG Hannover, 24.02.2023 - 5 A 3224/21

  Abgeleitetes Aufenthaltsrecht; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis eines …
• OVG Hamburg, 25.04.2024 - 6 Bf 133/23

  Begriff des Familienangehörigen i.S.v. § 1 ABs. 2 Nr. 3c FreizügG/EU; …
• OVG Sachsen, 11.10.2021 - 3 B 275/21

  Kein Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Unionsbürgers …
• OVG Niedersachsen, 25.09.2020 - 13 PA 279/20

  Ehegatten; Freizügigkeitsrecht; Härtefall; PKH-Beschwerde; Scheidung; …
• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 19.16

  Aufsichtsverfügung; Berichtspflicht; Dauerverwaltungsakt; Eisenbahnaufsicht; …
• VG Berlin, 07.11.2022 - 29 L 211.22

  Feststellung des Nichtbestehens des Rechtes auf Freizügigkeit: Voraussetzungen …
• VG Würzburg, 25.10.2021 - W 7 K 20.961

  Verlustfeststellung im Freizügigkeitsrecht
• VGH Bayern, 04.12.2019 - 10 ZB 19.2131

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei Wegzug des Ehegatten aus dem …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2023 - 13 ME 131/23

  Ausweisung; Begleiten; eheliche Lebensgemeinschaft; Feststellung des …
• VG Aachen, 16.04.2020 - 4 L 1081/19

  Unionsbürgerschaft; Abhängigkeitsverhältnis; Unionsbürger Abschiebungsschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 18 A 322/18

  Scheidungsverfahren; Einleitung; Scheidungsantrag; Anhängigkeit; Rechtshängigkeit
• VG Düsseldorf, 22.04.2026 - 7 K 6848/25
• VG Berlin, 02.07.2019 - 3 K 265.18
• VG Berlin, 03.09.2019 - 21 K 146.19

  Rechtmäßigkeit der Nichtbestehensfeststellung und Einziehung der Aufenthaltskarte
• OVG Bremen, 11.02.2025 - 2 PA 318/24

  Ausreichende Existenzmittel; Ermessensdefizit; Familienangehörige; Freizügigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 26.11.2024 - 13 LA 128/24

  Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeitsberechtigung bei Vorliegen …
• VG Düsseldorf, 22.07.2025 - 27 K 2950/23
• VG Gelsenkirchen, 28.03.2023 - 11 L 84/23

  Freizügigkeitsrecht; Aufenthaltskarte; Vermutung der Freizügigkeit zugunsten …
• OVG Hamburg, 07.12.2023 - 6 So 46/23

  Duldungsanspruch einer alleinerziehenden Mutter einer freizügigkeitsberechtigten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2021 - 3 N 20.21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2022 - 12 S 336/22

  Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Feststellung des …
• VG Berlin, 15.09.2025 - 39 K 140.20
• VGH Bayern, 17.03.2023 - 10 CE 23.524

  Rechtmäßige Einreiseverweigerung bei einem vormaligen drittstaatsangehörigen …
• VGH Bayern, 12.06.2025 - 19 ZB 23.859

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen …
• VG Schleswig, 15.10.2025 - 11 B 153/25

  Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts; Scheinehe
• VG Augsburg, 18.01.2023 - Au 6 K 22.2179

  Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• VG Frankfurt/Oder, 13.01.2022 - 3 L 251/21
• VG Düsseldorf, 26.10.2023 - 7 L 731/23
• VG Düsseldorf, 20.04.2026 - 22 L 780/26

  Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …
• VGH Bayern, 12.12.2022 - 10 ZB 21.2127

  Aufenthaltsrecht, Anfechtungsklage, Zulassungsverfahren, Berufung, Zulassung, …
• VG Aachen, 23.01.2026 - 11 K 71/25

  Abschiebungsandrohung; Freizügigkeitsrecht; Freizügigkeitsvermutung
• VG Ansbach, 08.07.2025 - AN 11 K 21.01656

  Nichtbestehensfeststellung, Scheinehe
• VG Ansbach, 07.02.2023 - AN 5 K 22.02403

  Erfolglose Klagen gegen Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• VG Düsseldorf, 26.08.2025 - 27 K 4273/24
• VG Stuttgart, 05.08.2021 - A 14 K 2406/19

  Russische Föderation: Aufenthaltsrecht bei Ehegattin eines Unionsbürgers