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  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3 ; VwGO § 138 Nr. 3
  Beweisantrag; Gehörsrüge; Überraschungsentscheidung; Asylklageverfahren (Herkunftsland Türkei); Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen an einen Gehörsverstoß

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  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3 ; VwGO § 138 Nr. 3
  Beweisantrag; Gehörsrüge; Überraschungsentscheidung; Asylklageverfahren (Herkunftsland Türkei); Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen an einen Gehörsverstoß

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.06.2025 - 1 LA 405/24

  Keine Verzögerung des Rechtstreits wäre demgegenüber anzunehmen, wenn der Beweisantrag bereits vor Anberaumung der mündlichen Verhandlung angebracht (BVerwG, Beschl. v. 27.03.2000 - 9 B 518.99, Rn. 20;… Bamberger, in: Wysk, VwGO , 4. Aufl. 2025, § 87b Rn. 12) oder der Zeuge, dessen Vernehmung begehrt wird, zur Verhandlung mitgebracht (sistiert) worden wäre.

  Es trifft zwar zu, dass die Zurückweisung verspäteten Vorbringens regelmäßig die Angabe erfordert, auf welchen Tatbestand die Präklusion gestützt wird (§ 87b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 VwGO ) sowie Ausführungen zur Verspätung, zur Verzögerung, zum Fehlen von Entschuldigungsgründen und zur Ausübung des tatrichterlichen Präklusionsermessens (BVerwG, Beschl. v. 27.03.2000 - 9 B 518.99, Rn. 20;… OVG NRW, Beschl. v. 02.02.2021 - 18 A 3338/20, juris Rn. 91, 93).

  Betrifft die Anordnung gänzlich neuen Sachvortrag und hierauf bezogene Beweismittel, wird dadurch die präklusionsbewehrte Pflicht unmissverständlich umschrieben und bedarf keiner weitergehenden Konkretisierung, da diese naturgemäß nicht möglich ist (BVerwG, Beschl. v. 27.03.2000 - 9 B 518.99, juris Rn. 21).

  Insofern sei davon auszugehen, dass es näherer Angaben zu bestimmten Tatsachen oder Tatsachenkomplexen bedurft hätte, um eine präklusionsbewehrte Pflicht des Klägers zur Angabe von Beweismitteln zu begründen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.03.2000 - 9 B 518.99, juris Rn. 21).

• BVerwG, 06.05.2013 - 4 B 54.12

  Rügefrist für Verfahrensmangel

  Auszug aus OVG Bremen, 18.06.2025 - 1 LA 405/24

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Verfahrensmangel gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt werden, wobei hierunter auch der Teil der mündlichen Verhandlung zu verstehen ist, der sich unmittelbar an den Verfahrensabschnitt anschließt, in dem der Verfahrensrechtsverstoß geschehen sein soll (…BVerwG, Urt. v. 06.07.1998 - 9 C 45.97, juris Rn. 14 m.w.N. sowie Beschl. v. 06.05.2013 - 4 B 54.12, juris Rn. 4 und v. 15.10.1999 - 9 B 343.99, juris Rn. 4).

  Verfahrensmängel, hinsichtlich der der Rechtsmittelführer das Rügerecht im ersten Rechtszug gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO verloren hat, kann er im Zulassungsverfahren nicht mehr erfolgreich geltend machen, § 173 VwGO i.V.m. § 534 ZPO (zum Revisionsverfahren BVerwG, Beschl. v. 06.05.2013 - 4 B 54.12, juris Rn. 4;… zum Berufungszulassungsverfahren BayVGH, Beschl. v. 31.10.2011 - 7 ZB 11.1162, juris Rn. 8).

• BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.06.2025 - 1 LA 405/24

  Die Gehörsrüge erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (st. Rspr, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 14.11.2016 - 5 C 10.15 D, juris Rn. 65 …sowie Beschl. v. 13.06.2023 - 8 B 31.22, juris Rn. 5; OVG Bremen, Beschl. v. 28.05.2025 - 1 LA 27/25, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen m.w.N.).

• BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15

  Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.06.2025 - 1 LA 405/24

  Äußern können sich die Beteiligten nur, wenn sie den zu Grunde gelegten Prozessstoff in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht kennen (BVerwG, Beschl. v. 27.07.2015 - 9 B 33/15, juris Rn. 8).
• BVerwG, 06.07.1998 - 9 C 45.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Verpflichtungsklage; Pflicht zur Herbeiführung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.06.2025 - 1 LA 405/24

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Verfahrensmangel gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt werden, wobei hierunter auch der Teil der mündlichen Verhandlung zu verstehen ist, der sich unmittelbar an den Verfahrensabschnitt anschließt, in dem der Verfahrensrechtsverstoß geschehen sein soll (BVerwG, Urt. v. 06.07.1998 - 9 C 45.97, juris Rn. 14 m.w.N. …sowie Beschl. v. 06.05.2013 - 4 B 54.12, juris Rn. 4 und v. 15.10.1999 - 9 B 343.99, juris Rn. 4).
• BVerwG, 13.06.2023 - 8 B 31.22

  Restitution von Grundstücken; mangelnde substantiierte Darlegung

  Auszug aus OVG Bremen, 18.06.2025 - 1 LA 405/24

  Die Gehörsrüge erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (…st. Rspr, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 14.11.2016 - 5 C 10.15 D, juris Rn. 65 sowie Beschl. v. 13.06.2023 - 8 B 31.22, juris Rn. 5; OVG Bremen, Beschl. v. 28.05.2025 - 1 LA 27/25, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen m.w.N.).
• BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 8.21

  Anerkennung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit

  Auszug aus OVG Bremen, 18.06.2025 - 1 LA 405/24

  Denn die tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung (BVerwG, Beschl. v. 07.04.2022 - 2 B 8.21, juris Rn. 25) und findet damit nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung statt.
• BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21

  Vollstreckung von Mahngebühren einer durch Staatsvertrag errichteten …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.06.2025 - 1 LA 405/24

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gibt den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.12.2021 - 6 B 6.21, juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380

  Keine Verfolgungsgefahr im Iran bei formalem Glaubensübertritt zum Christentum

  Auszug aus OVG Bremen, 18.06.2025 - 1 LA 405/24

  Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG , § 108 Abs. 2 VwGO ) ergibt sich, dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf solche Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden darf, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (BayVGH, Beschl. v. 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380, juris Rn. 10).
• BVerwG, 27.05.2010 - 8 B 112.09

  Zurückweisung von Beweismitteln bei erheblicher Verzögerung

  Auszug aus OVG Bremen, 18.06.2025 - 1 LA 405/24

  Auf die Frage, ob der Rechtsstreit bei rechtzeitiger Vorlage zurückgewiesenen Vorbringens ebenso lange gedauert hätte, kommt es - anders als der Kläger offenbar meint - nicht an, es sei denn, dies wäre offenkundig (BVerwG, Beschl. v. 27.05.2010 - 8 B 112.09, juris Rn. 8 m.w.N.;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO , 16. Aufl. 2022, § 87b Rn. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 18 A 3338/20

  Darlegen von gewichtigen Gründen zur Begründung der Anträge einer Partei auf …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2022 - 10 LA 7/22

  Attest; Belastungsstörung, posttraumatische; Erkrankung, psychiatrische; …
• VGH Bayern, 20.03.2019 - 9 ZB 17.30407

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegen eines …
• VGH Bayern, 31.10.2011 - 7 ZB 11.1162

  Schülerbeförderung; nicht-koedukative Realschule; Gründe für die Schulwahl; …
• OVG Bremen, 28.05.2025 - 1 LA 27/25

  Darlegungsanforderungen; Gehörsrüge; Verfahrensmange; lkurdische …
• BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 343.99
• OVG Hamburg, 24.03.2010 - 2 Bf 352/02

  Russische Föderation: Grundsatzrüge und Gehörsrüge greifen nicht durch

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• OVG Bremen, 25.06.2026 - 1 LA 257/25

  Berufungszulassungsverfahren - Asylklage (Türkei) - Darlegungserfordernis für …

  Die Gehörsrüge erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (…st. Rspr, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 14.11.2016 - 5 C 10.15 D, juris Rn. 65 …sowie Beschl. v. 13.06.2023 - 8 B 31.22, juris Rn. 5; OVG Bremen, Beschl. v. 18.06.2025 - 1 LA 405/24, juris Rn. 8).

  von ihm für unrichtig gehalten werden (OVG Bremen, Beschl. v. 18.06.2025 - 1 LA 405/24, juris Rn. 24 f.).

• OVG Bremen, 20.08.2026 - 1 LA 183/26

  Divergenz; Verfahrensrüge; Willkürverbot; Berufungszulassungsantrag (Asylklage - …

  Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das Gericht Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt, die nicht der Auffassung eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden (OVG Bremen, Beschl. v. 18.06.2025 - 1 LA 405/24, juris Rn. 24 f.).
• OVG Bremen, 19.08.2026 - 1 LA 183/26

  Berufungszulassungsantrag (Asylklage - Herkunftsland: Türkei), behauptete …

  Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das Gericht Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt, die nicht der Auffassung eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden (OVG Bremen, Beschl. v. 18.06.2025 - 1 LA 405/24, juris Rn. 24 f.).

• OVG Bremen, 03.03.2026 - 1 LA 261/25

  Asylrecht (Türkei): Berufungszulassungsantrags; Nichterfüllung der …

  Die Gehörsrüge erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (…st. Rspr, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 14.11.2016 - 5 C 10.15 D, juris Rn. 65 …sowie Beschl. v. 13.06.2023 - 8 B 31.22, juris Rn. 5; OVG Bremen, Beschl. v. 18.06.2025 - 1 LA 405/24, juris Rn. 8).

  Dies beruht darauf, dass sich auf einen Gehörsverstoß nur berufen können soll, wer zuvor alle prozessualen und faktischen Möglichkeiten wahrgenommen hat, um sich Gehör zu verschaffen (OVG Bremen, Beschl. v. 18.06.2025 - 1 LA 405/24, juris Rn. 14; HmbOVG, Beschl. v. 24.03.2010 - 2 Bf 352/02.AZ, juris m.w.N.).

• OVG Bremen, 05.08.2026 - 1 LA 51/26

  Berufungszulassungsantrag im Asylklageverfahren, 1 LA 51/26, Beschluss vom …

  Die Gehörsrüge erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (…st. Rspr, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 14.11.2016 - 5 C 10.15 D, juris Rn. 65 …sowie Beschl. v. 13.06.2023 - 8 B 31.22, juris Rn. 5; OVG Bremen, Beschl. v. 18.06.2025 - 1 LA 405/24, juris Rn. 8).
• VG Gera, 25.08.2025 - 6 K 843/25

  Abschiebungsrelevante Lage in Libyen

  Die bloße Behauptung einer bestehenden Krankheit kann für sich danach auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Erkrankung i. S. d. § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG begründen, da dies eine Umgehung der gesetzlichen Wertungen bedeuten würde (…so etwa auch für die Vorlage von nicht-ärztlichen Stellungnahmen BVerwG, Urt. v. 17.6.2020 - 1 C 35.19 = BeckRS 2020, 18319 Rn. 29;… ThürOVG, Beschl. v. 22.1.2020 - 3 ZKO 836/19 = BeckRS 2020, 3065 Rn. 7;… OVG LSA, Beschl. v. 24.4.2023 - 2 M 16/23 = BeckRS 2023, 9920 Rn. 54;… OVG SH, Beschl. v. 30.1.2024 - 6 MB 6/24 = BeckRS 2024, 1809 Rn. 2; OVG Bremen, Beschl. v. 18.6.2025 - 1 LA 405/24 = BeckRS 2025, 14319 Rn. 16; VG Gera, Beschl. v. 18.3.2025 - 6 E 295/25 Ge - n.v.).
• VG Gera, 17.06.2025 - 6 K 842/25

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 2004; Anforderungen an ein …

  Die Vorlage psychologischer Stellungnahmen kann für sich danach auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Erkrankung i. S. d. § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG begründen, da dies eine Umgehung der gesetzlichen Wertungen bedeuten würde (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2020 - 1 C 35.19 = BeckRS 2020, 18319 Rn. 29;… ThürOVG, Beschl. v. 22.1.2020 - 3 ZKO 836/19 = BeckRS 2020, 3065 Rn. 7;… OVG LSA, Beschl. v. 24.4.2023 - 2 M 16/23 = BeckRS 2023, 9920 Rn. 54;… OVG SH, Beschl. v. 30.1.2024 - 6 MB 6/24 = BeckRS 2024, 1809 Rn. 2; OVG Bremen, Beschl. v. 18.6.2025 - 1 LA 405/24 = BeckRS 2025, 14319 Rn. 16; VG Gera, Beschl. v. 18.3.2025 - 6 E 295/25 Ge - n.v.).
• OVG Bremen, 10.03.2026 - 1 LA 287/25

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen an einen …

  Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das Gericht Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt, die nicht der Auffassung eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden (OVG Bremen, Beschl. v. 18.06.2025 - 1 LA 405/24, juris Rn. 24 f.).
• OVG Bremen, 12.02.2026 - 1 LA 282/25

  Gehörsrüge; Mehrfachbegründung; Überraschungsentscheidung; Überraschungsurteil; …

  Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das Gericht Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt, die nicht der Auffassung eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden (OVG Bremen, Beschl. v. 18.06.2025 - 1 LA 405/24, juris Rn. 24 f.).