Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Anordnung der Beseitigung einer Mauer; Inanspruchnahme des Zustandsstörers vor und nach Eigentumswechsel

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  LBO SH § 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Baurechtliche Beseitigungsverfügung für eine Mauer zur Wiederherstellung des Abstands zur Straße

• rechtsportal.de

  Baurechtliche Beseitigungsverfügung für eine Mauer zur Wiederherstellung des Abstands zur Straße

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gartenmauer ist untergeordnete Nebenanlage!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• examensgerecht.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Ermessensauswahl bei mehreren Verantwortlichen und Rechtsnachfolge im Prozess | Auswahlermessen, Bauordnungsmaßnahmen, Rechtsnachfolge im Prozess, Störerauswahl

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 41, 65, 114 VwGO; § 265 ZPO; §§ 30, 31 BauGB; § 14 BauNVO; LBauO

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (14)

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• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 9/17

  Baugenehmigung: Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, der beigezogenen Gerichtsakte des Parallelverfahrens 1 LB 9/17 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

  Ausweislich der von der im Verfahren 1 LB 9/17 beigeladenen Gemeinde vorgelegten Abschrift aus dem Baulastenverzeichnis (Bl. 179 der Gerichtsakte des Verfahrens 1 LB 9/17) ist die private Verkehrsfläche ... Weg mit einem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zugunsten des Ver- und Entsorgungsverkehrs sowie des Anlieger- und Besucherverkehrs der über den ... Weg erschlossenen Grundstücke belastet.

  Die Gemeinde hat zur Begründung des in Nr. 7 festgesetzten Mindestabstands von gebietsbezogenen untergeordneten Nebenanlagen zu den Verkehrsflächen die Durchgrünung der Erschließungsräume angeführt (siehe S. 9 der Begründung des Bebauungsplans Nr. 9 vom 4. November 2002, Bl. 56 der Gerichtsakte des Verfahrens 1 LB 9/17).

  Insbesondere ergibt sich auch aus der in dem Verfahren 1 LB 9/17 begehrten Befreiung von den Festsetzungen zur verkehrlichen Erschließung kein besonderes Interesse an einer Unterschreitung des Mindestabstands zur Verkehrsfläche.

• OVG Schleswig-Holstein, 14.07.1995 - 2 M 7/95

  Zur Ermittlung und Inanspruchnahme des Störers für die Sanierung ölverunreinigten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Unverzichtbares Kriterium bei der Heranziehung als Handlungsstörer ist dabei, dass die Verantwortlichkeit der in Pflicht genommenen Person dem Grunde nach unzweifelhaft feststeht (vgl. Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 14. Juli 1995 - 2 M 7/95 - Rn. 3 bei juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.1990 - 1 A 77/87

  Baurechtswidriger Zustand; Grundstückseigentümer; Interesse an baulicher Anlage; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Ist der Behörde der Handlungsstörer jedoch bekannt und für die Behörde erkennbar, dass der Zustandsstörer kein eigenes Interesse an der betreffenden baulichen Anlage hat, ist es in der Regel ermessenfehlerhaft, den Eigentümer als Zustandsstörer anstelle des Handlungsstörers in Anspruch zu nehmen, wenn dies nicht zur wirksamen und schnellen Gefahrbeseitigung erforderlich ist (vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25. Januar 1990 - 1 A 77/87 - Rn. 17 bei juris).

• BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 9.16

  Baugrenze; Funktionelle Gesichtspunkte; Hauptanlage; Nebenanlage; Räumliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Zur Abgrenzung einer Nebenanlage vom Teil der Hauptanlage können funktionelle und räumliche Gesichtspunkte herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 4 C 9.16 -, Rn. 8 bei juris).
• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Die Befreiung muss - soll sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein - durch das planerische Wollen gedeckt sein; es muss mit anderen Worten angenommen werden können, die Befreiung liege noch im Bereich dessen, was der Planer gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes für die Befreiung gekannt hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 -, Rn. 23 bei juris zu § 13 Abs. 1 BauGB).
• BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 5.99

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Sie darf - jedenfalls von Festsetzungen, die für die Planung tragend sind - nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen (BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5.99 -, Rn. 6 bei juris;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 140. EL, Stand Oktober 2020, § 31 Rn. 36).
• BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66

  Wirkung von Widerruf einer Baugenehmigung und Anordnung der Beseitigung bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Die in § 59 Abs. 4 LBO geregelte Rechtsnachfolge verallgemeinert den Grundsatz der aus der Grundstücksbezogenheit folgenden "Dinglichkeit" bauaufsichtlicher Entscheidungen (…vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 30. Oktober 2007, LT-Drs. 16/1675, S. 220; BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - IV C 62.66 -, Rn. 18 bei juris).
• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93

  Zone 30

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Der maßgebliche Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes richtet sich jedoch nach dem jeweiligen materiellen Recht (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 25.93 -, Rn. 29 bei juris).
• BVerwG, 12.12.2013 - 4 C 15.12

  Außenbereich; Beseitigungsanordnung; Denkmal; maßgeblicher Zeitpunkt; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Die Behörde ist insoweit verpflichtet, die Beseitigungsanordnung "unter Kontrolle zu halten" und sie bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage zugunsten des Betroffenen gegebenenfalls aufzuheben (Schl.-Holst. OVG…, Beschluss vom 15. August 1995 - 1 M 77/94 -, Rn. 8 bei juris;… Möller/Bebensee, Bauordnungsrecht Schleswig-Holstein, 21. EL Stand September 2020, § 59 Rn. 427; offengelassen BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 4 C 15.12 -, Rn. 8 bei juris).
• BVerwG, 11.08.1992 - 4 B 161.92

  Bauen ohne Baugenehmigung - Beseitigungsanordnung - Bauordnungsrechtliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Zwar kommt es im Ausgangspunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines belastenden Verwaltungsaktes nach allgemeinen Grundsätzen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an (BVerwG, Beschluss vom 11. August 1992 - 4 B 161.92 -, Rn. 6 bei juris).
• OVG Niedersachsen, 21.01.2000 - 1 L 4202/99

  Außerdienststellung; Beseitigung; Militäranlage; militärische Anlage; …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1994 - 1 M 70/94

  Baurechtswidriger Zustand; Anordnung des Sofortvollzugs; Sofortvollzug; …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.1995 - 1 M 7/95

  Nachbarrechtsverletzung; Abstandsfläche; Öffentliche Verkehrsfläche
• OVG Schleswig-Holstein, 15.08.1995 - 1 M 77/94

  Bestandskraft; Beseitigungsanordnung; Genehmigungsfähigkeit; …

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• VG Schleswig, 17.07.2025 - 8 A 134/23

  Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch Photovoltaikanlage im Garten eines …

  Die Behörde ist insoweit verpflichtet, die Beseitigungsanordnung "unter Kontrolle zu halten" und sie bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage zugunsten des Betroffenen gegebenenfalls aufzuheben ( OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Mai 2021 - 1 LB 11/17 - juris Rn. 53 ; VG Schleswig…, Urteil vom 21. August 2024 - 8 A 128/21 - juris Rn. 61 ; Urteil vom 18. Dezember 2024 - 8 A 23/22 - n. v.).
• VG Schleswig, 03.02.2026 - 2 A 35/24

  Festsetzung von Zwangsgeldern Rechtsnachfolge bei Bauordnungsverfügung

  Sie gehen kraft ihrer Grundstücks- und Anlagenbezogenheit bei einem Eigentumswechsel gleichsam als "Annex" auf den neuen Berechtigten mit über (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 26. Mai 2021 - 1 LB 11/17 - juris, Rn. 54 ;… Domning/ Möller/ Bebensee, 3. Auflage, § 59 LBO Rn 227 m.w.N.).

  Sie verallgemeinert vielmehr nur den Grundsatz der aus der Grundstücksbezogenheit folgenden "Dinglichkeit" bauaufsichtlicher Entscheidungen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 26. Mai 2021 - 1 LB 11/17 - juris, Rn. 54 ; vgl. VGH Kassel…, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 3 B 1633/14 - juris, Rn. 16 zu § 53 Abs. 5 BauO Hessen a.F.).

• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2026 - 1 LB 1/25

  Erledigung einer Baugenehmigung durch Errichtung eines nicht genehmigten …

  Die Behörde ist insoweit verpflichtet, die Beseitigungsanordnung "unter Kontrolle zu halten" und sie bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage zugunsten des Betroffenen gegebenenfalls aufzuheben (vgl. Urteil des Senats vom 26. Mai 2021 - 1 LB 11/17 -, juris Rn. 53 m. w. N.; so auch zum Niedersächsischen Landesrecht: Nds. OVG…, Urteil vom 25. April 2018 - 1 LB 69/17 -, juris Rn. 17).

• VG Schleswig, 30.11.2023 - 2 A 64/22

  Bauordnungsverfügung - Beseitigungsanordnung

  Die gegenüber der Klägerin ergangene Bauordnungsverfügung vom 13. Januar 2016 hat sich durch die Eigentumsübertragung insbesondere nicht gemäß § 112 Abs. 2 LVwG erledigt, sondern gilt kraft Gesetzes gemäß § 59 Abs. 4 LBO 2009/2016 bzw. § 58 Abs. 3 LBO 2021 auch für die neuen Eigentümer als Rechtsnachfolger (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 26. Mai 2021 - 1 LB 11/17 - juris Rn. 32 ).

  Rn. 29 Der Eigentumsübergang nach Rechtshängigkeit hat gemäß § 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO in entsprechender Anwendung auf den Prozess keinen Einfluss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4. Februar 2022 - 4 B 24.21 - juris Rn. 16; OVG Schleswig, Urt. v. 26. Mai 2021 - 1 LB 11/17 - juris Rn. 33 ).

• VG Gera, 28.06.2023 - 5 K 1203/22

  Wasserrechtliche Beseitigungsverfügung für einen Holzlagerplatz in einem …

  Dies gebieten die Grundsätze der Effektivität der Gefahrenabwehr und der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. November 2020 - 3 S 2590/18 - BeckRS 2020, 32656 Rn. 90; OVG Schleswig, Urteil vom 26. Mai 2021 - 1 LB 11/17 - BeckRS 2021, 15641 Rn. 46).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2025 - 2 L 96/25

  Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung

  Als anderweitige Maßnahmen kommt u.a. die Gewährung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB in Betracht (OVG SH, Urteil vom 26. Mai 2021 - 1 LB 11/17 - Rn. 47, juris).
• VG Schleswig, 13.09.2024 - 2 B 26/24

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Untersagung einer …

  Für die Auswahl unterer mehreren Störern gibt es keine Rangfolge ( OVG Schleswig, Urteil vom 26. Mai 2021 - 1 LB 11/17 - juris, Rn. 56 m.w.N.).

  Rn. 9 Ist der Behörde der Handlungsstörer jedoch bekannt und für die Behörde erkennbar, dass der Zustandsstörer kein eigenes Interesse an der betreffenden baulichen Anlage hat, ist es in der Regel ermessenfehlerhaft, den Eigentümer als Zustandsstörer anstelle des Handlungsstörers in Anspruch zu nehmen, wenn dies nicht zur wirksamen und schnellen Gefahrbeseitigung erforderlich ist (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 26. Mai 2021 - 1 LB 11/17 - juris, Rn. 56 ).

• VG München, 24.01.2022 - M 8 K 21.2279

  (isolierte) Zwangsgeldandrohung, Vollstreckung einer bestandskräftigen …

  - bestellte Nießbrauchsrecht (vgl. bei einer Beseitigungsanordnung: OVG SH, U.v. 26.5.2021 - 1 LB 11/17 - juris Rn. 55 ff.; Tillmanns, jurisPR-ÖffBauR 10/2021 Anm. 3; OVG SH).
• VG Schleswig, 08.12.2025 - 2 B 20/25

  Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung: Anforderungen an eine Störerauswahl

  Für die Auswahl unterer mehreren Störern gibt es keine Rangfolge ( OVG Schleswig, Urteil vom 26. Mai 2021 - 1 LB 11/17 - juris, Rn. 56 m.w.N.).
• VG Schleswig, 02.12.2024 - 2 B 32/24

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Untersagung der …

  Für die Auswahl unterer mehreren Störern gibt es keine Rangfolge ( OVG Schleswig, Urteil vom 26. Mai 2021 - 1 LB 11/17 - juris, Rn. 56 m.w.N.).
• VG München, 24.01.2022 - M 8 K 21.4004

  Vollstreckung einer bestandskräftigen Nutzungsuntersagung
• VG Schleswig, 02.05.2025 - 8 B 9/25

  Interessenabwägung bei sofort vollziehbarer Beseitigungsanordnung
• VG Schleswig, 15.04.2025 - 2 B 4/25

  Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung; Erweiterung einer Steganlage am …
• VG München, 24.01.2022 - M 8 K 21.5382

  Vollstreckung einer bestandskräftigen Nutzungsuntersagung
• VG Schleswig, 21.08.2024 - 8 A 128/21

  Bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung für teilrealisiertes Vorhaben im …
• VG Schleswig, 11.06.2025 - 8 B 13/25

  Teilweiser Ermessensausfall im Ausgangsbescheid, keine Nachholung von Ermessen …
• VG Schleswig, 23.10.2024 - 8 A 97/21

  Bauordnungsverfügung Beseitigung von Nebenanlagen
• VG Schleswig, 19.06.2025 - 8 A 10002/21

  Beseitigungsverfügung für eine Grundstückseinfriedung: Auslegung einer örtlichen …