Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung - vorzeitige Verlängerung der Geltungsdauer einer Veränderungssperre - räumliche Nähe zur Hofstelle als Kriterium für die Privilegierung eines Vorhabens nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB - Anforderungen an die Darstellungen eines ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB; § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 264 Nr. 2 ZPO; § 173 VwGO; § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB; § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB; § 48 VwVfG; § 15 Abs. 1 BauGB; § 74 Abs. 1 NBauO; § 201 BauGB
  Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Beschluss der Geltungsdauer einer gemeindlichen Veränderungssperre; Sicherungsbedürfnis als Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre; Mangelnde Rechtsentfaltung einer Veränderungssperre wegen vorherigen faktischen ...

• Judicialis

  BauGB § 17 I; ; BauGB § 17 II; ; BauGB § 201; ; BauGB § 35 I Nr. 1; ; VwGO § 91 I

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB §§ 17, 35, 201 Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 91 Abs. 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außenbereich; Darstellungen des Flächennutzungsplans; Eigenart der Landschaft; Erholungsfunktion; Flächennutzungsplan; Klageänderung; Konzentrationsflächen; Landschaftsbild:Beeinträchtigung; Landwirtschaft; Sachdienlichkeit; Schonung - größtmögliche -; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hähnchenmastanlage mit 29990 Plätzen im Außenbereich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Beschluss der Geltungsdauer einer gemeindlichen Veränderungssperre; Sicherungsbedürfnis als Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre; Mangelnde Rechtsentfaltung einer Veränderungssperre wegen vorherigen faktischen ...

Papierfundstellen

• DVBl 2003, 1471 (Ls.)
• DÖV 2004, 42 (Ls.)
• BauR 2004, 459
• ZfBR 2004, 184 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

  Zulässigkeit, Erneuerung und

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 LB 143/02

  Das setzt eine ins Einzelne gehende Prüfung der Gemeinde voraus, ob der Umstand, dass das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nicht innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Regelzeit von drei Jahren abgeschlossen werden kann, durch eine ungewöhnliche Sachlage verursacht worden ist und ihr im Zusammenhang damit nicht der Vorwurf eines Fehlverhaltens zu machen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.7.1990 - 4 B 156.89 -, NVwZ 1991, 62 = BRS 50 Nr. 101; vgl. a. grundlegend Urt. v. 10.9.1976 - IV C 39.74 -, BVerwGE 51, 121 = NJW 1977, 400 = BauR 1977, 31).

  Die Verzögerung des Planaufstellungsverfahrens ist nicht durch eine ungewöhnliche Sachlage verursacht worden, der Beigeladenen ist in diesem Zusammenhang vielmehr der Vorwurf eines Fehlverhaltens zu machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.9.1976 - IV C 39.74 -, BVerwGE 51, 121 = NJW 1977, 400).

  Nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. insbes. Urt. v. 10.9.1976, a.a.O.) sind hierbei auch faktische Zurückstellungen anzurechnen.

• OVG Niedersachsen, 15.03.2001 - 1 K 2440/00

  Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 LB 143/02

  Die Gemeinde darf die Geltungsdauer einer Veränderungssperre um das vierte Jahr nicht schon dann beschließen, wenn das dritte Geltungsjahr gerade begonnen hat und daher noch gar nicht verlässlich abgesehen werden kann, ob der Sicherungszweck nach Ablauf des dritten Jahres fortbesteht (wie Senatsurteil vom 15.3.2001 - 1 K 2440/00 -, BauR 2001, 1552).

  Das ist unzulässig (vgl. zum Folgenden Senatsurt. v. 15.3.2001 - 1 K 2440/00 -, BauR 2001, 1552 = NVwZ-RR 2002, 417;… zustimmend Lemmel, in: BK zum BauGB, 3. Aufl., § 17 Rdn. 5).

• BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 LB 143/02

  Privilegierte Vorhaben zeichnen sich jedoch durch ein gesteigertes Durchsetzungsvermögen gegenüber öffentlichen Belangen aus, das ihnen eine Zulassung auch in Fällen sichert, in denen sonstige Vorhaben unter gleichen Voraussetzungen bereits unzulässig sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 20.93 -, NVwZ 1995, 64 = BRS 56 Nr. 72).

• BVerwG, 22.11.1985 - 4 C 71.82

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines im Außenbereichs gelegenen Wohn- und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 LB 143/02

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, umfasst das Merkmal des "Dienens" im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zwar auch eine gewisse räumliche Zuordnung der Betriebsstelle zu den landwirtschaftlichen Betriebsflächen (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, NVwZ 1986, 644 = DVBl. 1986, 413 = BRS 44 Nr. 76).
• BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

  Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 LB 143/02

  Dass dies grundsätzlich möglich ist, zeigt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2002 (- 4 CN 5.01 -, UPR 2002, 313 = DVBl. 2002, 1121).
• BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89

  Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 LB 143/02

  Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals des "Dienens" kann der beabsichtigte Standort daher nur ein bestätigendes oder abweisendes Indiz im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 -, NVwZ-RR 1992, 401 = BauR 1991, 579 = BRS 52 Nr. 78).
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 LB 143/02

  Für ihre gegenteilige Auffassung, sie dürfe auch in einem Flächennutzungsplan derartig detaillierte Regelungen enthalten, die einem Bebauungsplan nahe kommen, kann sich die Beigeladene nicht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1987 (- 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300 = DVBl. 1987, 1108 = BRS 47 Nr. 5) berufen.
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 LB 143/02

  Das anzunehmen käme allenfalls dann in Betracht, wenn deren Aufstellung das Anregungsverfahren durchschritten hätte und sie in den Bereich der Planungsreife gelangt wären (vgl. zu diesem Gesichtspunkt zuletzt BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 3.02 -, ZfBR 2003, 469).
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 8 S 2110/90

  Zur Zulässigkeit einer Reithalle, die einem landwirtschaftlichen Betrieb mit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 LB 143/02

  Bloße nachteilige Veränderungen oder Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes können ein solches Vorhaben nicht unzulässig machen (vgl. BW VGH, Urt. v. 25.6.1991 - 8 S 2110/90 -, BRS 52 Nr. 74).
• BVerwG, 13.04.1984 - 4 C 69.80

  Öffentlicher Belang - Erhaltung der Landschaft - Privilegierte Fischteiche

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 LB 143/02

  Dies ist zwar auch im Falle eines privilegierten Vorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB grundsätzlich möglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.1984 - 4 C 69.80 -, NVwZ 1985, 340 = BRS 42 Nr. 87).
• BVerwG, 21.06.1996 - 4 B 89.96

  Bauplanungsrecht: Einbau einer Familienwohnung in ein im Außenbereich gelegenes …
• BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87

  Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss
• BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 06.08.1992 - 4 N 1.92

  Bauplanungsrecht: Wirksamkeit einer Veränderungssperre vor Bekanntmachung des …
• BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 61.77

  Bauvoranfrage - Abgabe aller wesentlichen Erklärungen - Wirtschaftlichkeit einer …

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• BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …

  Durch Urteil vom 18. Juni 2003 (BauR 2004, 459) hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert, die angefochtenen Bescheide aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, den Klägern einen Bauvorbescheid für einen Stall mit einer Grundfläche von 80 m x 22, 5 m für 29 990 Mastgeflügelplätze wie beantragt zu erteilen.
• VG Neustadt, 22.02.2016 - 3 K 325/15

  Nachweis der Eignung und des Volumens für das Privileg nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 …

  Denn Tiere müssen auch angesichts des Erfordernisses des "Dienens" nicht auf engstem Raum gehalten werden (s. auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juni 2003 - 1 LB 143/02 -, BauR 2004, 459).
• OVG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Bf 27/14

  Zum Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Reithalle mit …

  Lediglich dann, wenn der Landwirt für den gewählten Betriebsvorgang keine vernünftigen Überlegungen ins Feld zu führen vermag, kann sein Vorhaben je nach den Umständen des Einzelfalls als nicht mehr im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB "dienend" angesehen werden oder aber (trotz Privilegierung) die Durchsetzungsfähigkeit seines Vorhabens gegenüber öffentlichen Belangen herabgesetzt sein (OVG Lüneburg, Urt. v. 18.6.2003, 1 LB 143/02, juris Rn. 64).

  Rn. 50 Auch spricht die Entfernung der Betriebsanlagen für die Pensionstierhaltung und Pferdezucht zur Hofstelle des Klägers, die ca. einen Kilometer beträgt, nicht gegen das Merkmal des "Dienens" (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urt. v. 18.6.2003, a.a.O.).

  Denn Tiere müssen auch angesichts des Erfordernisses des "Dienens" nicht auf engstem Raum gehalten werden (ebenso OVG Lüneburg, Urt. v. 18.6.2003, a.a.O. Rn. 70).

• OVG Niedersachsen, 29.10.2015 - 12 LC 73/15

  Kleinwindenergieanlage; Privilegierung; Windenergieanlage

  Lediglich dann, wenn der Landwirt für den gewählten Betriebsvorgang keine vernünftigen Überlegungen ins Feld zu führen vermöge, könne sein Vorhaben je nach den Umständen des Einzelfalls als nicht mehr im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB "dienend" angesehen werden oder aber (trotz Privilegierung) die Durchsetzungsfähigkeit seines Vorhabens gegenüber öffentlichen Belangen herabgesetzt sein (Urt. v. 18.06.2003 - 1 LB 143/02 -, juris, Rdnr. 64)..
• VG Sigmaringen, 16.03.2005 - 4 K 200/04

  Veränderungssperre; Voraussetzung für eine zweite Verlängerung.

  Der Erlass oder die Verlängerung einer Veränderungssperre ist grundsätzlich bereits dann erforderlich, wenn in Ansehung eines einzelnen Grundstückseigentümers die Realisierung eines Vorhabens, das die vorgesehene Planung erheblich stört oder unmöglich macht, konkret droht (entgegen OVG Lüneburg, Urteil vom 18.6.2003 - 1 LB 143/02 -).

  Rn. 58 Die von der Klägerin gegen diese Einschätzung ins Feld geführten Ausführungen des OVG Lüneburg in seinem Urteil vom 18.6.2003 - 1 LB 143/02 - rechtfertigen keine andere Bewertung.

• OVG Niedersachsen, 09.09.2011 - 1 MN 112/11

  Planerische Möglichkeiten einer Gemeinde zur Steuerung der Erweiterung sowie der …

  Nachdem auf den Seiten 17 ff. die verschiedenen in Betracht kommenden Rechtsinstrumente vorgestellt worden sind (dabei wird unter anderem die Revisionsentscheidung d. BVerwG v. 18.8.2005 - 4 C 13.04 -, BVerwGE 124, 132 = BRS 69 Nr. 32 zum Senatsurt. v. 18.6.2003 - 1 LB 143/02 -, BauR 2004, 459 = BRS 66 Nr. 99 zitiert), entscheidet sich die Antragsgegnerin auf Seiten 21/22 dieser Ausarbeitung vom 5. Mai 2010 für die Alternative, für diesen Teil ihres Außenbereichs einen einfachen Bebauungsplan aufzustellen, in dem überbaubare Bereiche für Betriebsstandorte landwirtschaftlicher und gewerblicher Tierhaltungsanlagen sowie ergänzende Festsetzungen namentlich in der Gestalt vorbeugender Planung zur Unterbindung einer weiteren Zersiedlung der noch freien Landschaft im Gemeindegebiet vorgesehen seien.

  Für dieses steht nicht nur die von der Antragsgegnerin verworfene Möglichkeit offen, differenzierend nach vorhandenen und hinzutretenden Betrieben in abgestufter Weise um Höfe und Tierhaltungsanlagen Emissionsradien für Geruch, Lärm und Staub festzusetzen (bzw., was grundsätzlich möglich ist, schon im Flächennutzungsplan darzustellen; vgl. die oben genannte Senatsentscheidung v. 18.6.2003 - 1 LB 143/02 -, BauR 2004, 459 sowie die Revisionsentscheidung des BVerwG v. 18.8.2005 - 4 C 13.04 -, BVerwGE 124, 132 = BRS 69 Nr. 32).

• OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 1 LB 87/14

  Einfriedung; Genehmigungsfreiheit; Sockel

  Rn. 10 In seinem Urteil vom 18. Juni 2003 (- 1 LB 143/02 -, BauR 2004, 459 = NuR 2005, 799 = BRS 66 Nr. 99) hatte der Senat unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 1996 (- 4 B 89.96 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 322) ausgeführt, Ausgangspunkt der Prüfung, ob ein Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb diene, hätten stets die Überlegungen des Landwirts dazu zu sein, wie er seine betrieblichen Abläufe einrichten wolle.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2019 - 10 A 3131/17

  Nutzungsänderung und Umbau einer ehemaligen Schaltstelle der Deutschen Telekom …

  Ungeachtet dessen folgt aus den vom Kläger im erstinstanzlichen Verfahren herangezogenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. Oktober 1979 - VIII 3820/78 - BRS 36 Nr. 86, und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2003 - 1 LB 143/02 -, juris, die jeweils Einzelfälle der Privilegierung einer Landarbeiterwohnung beziehungsweise eines Geflügelmaststalls betrafen, nicht, dass das Verwaltungsgericht hier eine Privilegierung wegen zu strenger Anforderungen an den Zusammenhang zwischen dem Vorhaben und der Hofstelle fehlerhaft verneint hätte.
• VG Osnabrück, 19.01.2023 - 2 A 141/21

  Beurteilungsgebiet; Einwirkungsbereich; Geruchsimmissionen; gewerbliche …

  Der Grundsatz, dass der "vernünftige Land- bzw. Forstwirt" - auch unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - ein Vorhaben grundsätzlich auf der eigenen Betriebsfläche und in räumlicher Nähe zum Betrieb zu errichten hat (…vgl. BVerwG, U. v. 16.05.1991, 4 C 2/89, juris Rn. 16-19), mithin eine räumliche Zuordnung landwirtschaftlicher Gebäude zu den landwirtschaftlichen Betriebsflächen bestehen muss (…vgl. BVerwG, U. v. 22.11.1985, 4 C 71/82, juris Rn. 14), was grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen Hofstellte und landwirtschaftlichen Stallanlagen gelten dürfte (vgl. Nds. OVG, U. v. 18.06.2003, 1 LB 143/02, juris Rn. 64ff.), findet auf gewerbliche Tierhaltungsanlagen i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB keine Anwendung, da dieser Grundsatz an den Begriff des "Dienens" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB anknüpft und eine gewerbliche Tierhaltung gerade keine Anknüpfung an einen landwirtschaftlichen Betrieb voraussetzt.
• OVG Sachsen, 02.05.2022 - 1 B 437/21

  Veränderungssperre; zweite Verlängerung; einstweilige Anordnung; schwerer …

  Hierfür bedarf es einer ins Einzelne gehenden Prüfung der Gemeinde, ob der Umstand, dass das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nicht innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Regelzeit von drei Jahren abgeschlossen werden kann (NdsOVG, Urt. v. 18. Juni 2003 - 1 LB 143/02 - juris Rn. 56).
• VG Schwerin, 15.12.2016 - 2 A 4596/15

  Erfolglose Klage auf Bauvorbescheid für Gärrestebehälter im Außenbereich zwischen …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 LA 309/02

  Verminderter Schutzanspruch eines Wohngrundstück gegenüber einem …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2011 - 1 ME 181/11

  Flankierung der Planungsabsichten bei Steuerung der Ansiedlung von …
• VG Ansbach, 30.03.2021 - AN 17 K 19.01874

  Keine Privilegierung der Errichtung einer Halle für Mastgänse bei großer …