Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs 7 BauGB; § ... 34 Abs 1 BauGB; § 34 Abs 3 BauGB; § 9 Abs 1 Nr 1 BauGB; § 9 Nr 11 BauGB; § 11 Abs 1 BauNVO; § 11 Abs 2 S 1 BauNVO; § 18 Abs 1 BauNVO; Art 14 Abs 1 GG; Art 3 Abs 1 GG; § 73 BauO ND; § 113 Abs 1 S 4 VwGO
  Unwirksamer Bebauungsplan; Abwägungsfehler; Art der baulichen Nutzung; Ausfertigungsmangel; Bauvorbescheid; Einfügen; Einzelhandel: Sortimentsbeschränkung; Fortsetzungsfeststellung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; großflächiger Einzelhandel; hinreichende ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 17.10.2019 - 4 CN 8.18

  Abwägungsgebot; Art der Nutzung; Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 LB 43/17

  Hinsichtlich einer Maßfestsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gilt, dass es an einem von § 16 Abs. 2 BauNVO zugelassenen Parameter fehlt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2019 - 4 CN 8.18 -, BVerwGE 166, 378 = juris Leitsatz 1 und Rn. 12 ff.).

  Rn. 45 Die Klägerin lässt aber außer Acht, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem angeführten Urteil zugleich entschieden hat, dass § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO auch zulässt, die höchstzulässige Verkaufsfläche für die Grundstücke im Bebauungsplan in der Form festzusetzen, dass die maximale Verkaufsfläche für jeweils einzelne Grundstücke festgelegt wird, sofern dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelsbetriebstypen und damit die Art der Nutzung im Sondergebiet geregelt werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2019 - 4 CN 8.18 -, juris Rn. 33).

  Die wegen fehlender Rechtsgrundlage als unwirksam anzusehende Begrenzung auf nur einen Einzelhandelsbetrieb mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Hauptsortiment gemäß Bockhorner Liste mit bis zu 1.000 m² Gesamtverkaufsfläche lässt sich daher planerhaltend als zulässige grundstücksbezogene Beschränkung der Verkaufsfläche verstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2019 - 4 CN 8.18 -, juris Rn. 34).

  Der Möglichkeit einer Grundstücksteilung komme rechtlich insoweit keine Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2019 - 4 CN 8.18 -, juris Rn. 34).

• BVerwG, 13.03.2017 - 4 BN 25.16

  Anforderungen an die Abwägungsentscheidung eines Bebauungsplans; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 LB 43/17

  Rn. 51 Eine Verletzung des im Rahmen von § 1 Abs. 7 BauGB zu beachtenden allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 13.3.2017 - 4 BN 25.16 -, ZfBR 2017, 589 = juris Rn. 5) liegt nicht vor.

  Rn. 52 Die die (gewerbliche) Nutzbarkeit des Baugrundstücks einschränkende TF 1 verstößt auch ansonsten nicht gegen das der (Unternehmensgruppe der) Klägerin durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentumsrecht, das in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen gehört (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 13.3.2017 - 4 BN 25.16 -, BRS 85 Nr. 11 = juris Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 1 LB 171/17

  Änderungsplan; Ausfertigungsmangel; Bauvorbescheid; Bekanntmachungsmangel; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 LB 43/17

  Dies gilt auch hinsichtlich der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgenommenen Einschränkung, dass mit dem Bauvorbescheid nicht über § 34 Abs. 3 BauGB entschieden werden solle (vgl. Senatsurt. v. 23.6.2020 - 1 LB 171/17 -, BauR 2021, 197 = juris Rn. 28 m.w.N.).

  Denn um eine inhaltlich eigenständige Planänderung (vgl. dazu Senatsurt. v. 23.6.2020 - 1 LB 171/17 -, BauR 2021, 197 = juris Leitsatz 1 und Rn. 35 m.w.N.) handelt es sich schon deswegen nicht, weil die Änderungen lediglich in textlicher Form durchgeführt wurden.

• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 LB 43/17

  Denn dann fehlte es für den von ihr gewünschten großflächigen (Lebensmittel)Einzelhandelsbetrieb jedenfalls an einem Vorbild, ohne das - wohl auch nach Auffassung der Klägerin - ein Einfügen nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht in Betracht käme, weil es als rahmenüberschreitendes Vorhaben die vorgegebene Situation offenkundig in Bewegung setzen und damit bodenrechtliche Spannungen auslösen würde (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 26.5.1978 - IV C 9.77 -, BVerwGE 55, 369 = juris Rn. 45 ff.).
• BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 13.93

  Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine 100 qm große Spielhalle - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 LB 43/17

  7,66 ha große Fläche innerhalb des Straßengevierts K., L., M. und J. erstreckte und den Bereich angesichts der Unterschiedlichkeit der dort vorzufindenden, von der Beigeladenen bereits erstinstanzlich im Einzelnen aufgelisteten Nutzungen mit der Klägerin als Gemengelage im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 15.1.21994 - 4 C 13.93 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 172 = juris Rn. 15) bewertete.
• BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08

  Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 LB 43/17

  Die beschriebenen Folgen der Ansiedlung des Edeka-Marktes stellen schädliche Auswirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 2.08 -, BVerwGE 136, 10 = juris Rn. 13), die bei Umsetzung des Vorhabens der Klägerin auf dem Baugrundstück jedenfalls ähnlich zu erwarten wären.
• BVerwG, 28.08.2003 - 4 B 74.03

  Eingrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 LB 43/17

  Eine solche Linie hat bei einer beidseitig andersartigen Siedlungsstruktur nicht stets eine trennende Funktion (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.2008 - 4 B 74.03 -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19

  Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 LB 43/17

  Dabei lassen sich die Grenzen der näheren Umgebung nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.10.2019 - 4 B 27.19 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 225 = juris Rn. 8 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 02.06.2020 - 1 MN 116/19

  Folgekostenvertrag; Gesamtkonzept; Kausalität; Kinderlärm; Kindertagesstätte; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 LB 43/17

  Insoweit ist in der Rechtsprechung des Senats aber geklärt, dass, wenn die Auslegung nicht die vorrangige Berücksichtigung einer bestimmten Straße ergibt, die Höhenbegrenzung mit Blick auf sämtliche Erschließungsstraßen eingehalten werden muss (vgl. Senatsbeschl. v. 2.6.2020 - 1 MN 116/19 -, BauR 2020, 1269 = juris Rn. 22).
• BVerwG, 03.12.2008 - 4 BN 26.08

  Entbehrlichkeit einer Ortsbesichtigung; Anforderungen an eine Ergänzungssatzung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 LB 43/17

  Die Richtigkeit dieser Angaben ist noch durch eine Reihe von Fotos (vgl. zur Verwertbarkeit BVerwG, Beschl. v. 3.12.2008 - 4 BN 26.08 -, BauR 2009, 617 = juris Rn. 3) untermauert worden, auf denen insbesondere deutlich zu erkennen ist, ob ein Auto ein Kfz-Kennzeichen trägt oder stattdessen nur das Schild "Autohaus Janssen" angebracht ist.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.07.1988 - 1 C 33/86
• BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …
• BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …
• BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 24.13

  Zur Kontingentierung von Verkaufsflächen

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 25.01.2022 - 4 CN 5.20

  Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam

  Diese Rechtsprechung hat bei den Oberverwaltungsgerichten überwiegend Zustimmung gefunden (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 1. Juli 2020 - 8 C 11841/19 - ZfBR 2020, 871 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 12. August 2020 - 3 S 1113/20 - ZfBR 2021, 70 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 1 LB 43/17 - juris Rn. 45; VGH München…, Urteil vom 3. März 2021 - 15 B 20.20 75 - juris Rn. 53 ff. und OVG Bautzen…, Urteil vom 14. Juli 2021 - 1 C 27/19 - juris Rn. 47).
• OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 1 KN 63/20

  Beeinträchtigungsverbot; Einzelhandel; großflächiger Einzelhandel; Einzelhandel: …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 17.10.2019 - 4 CN 8.18 -, BVerwGE 166, 378 = BauR 2020, 215 = NVwZ 2020, 399 = juris Rn. 12 ff.), der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. Urt. v. 10.12.2020 - 1 LB 43/17 -, juris Rn. 44;… v. 7.7.2022 - 1 KN 165/19 -, juris Rn. 38), ist eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem Sonstigen Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage unwirksam.
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10445/24

  Bekanntmachung von Bauleitplänen; Inkrafttretenszeitpunkt; Ausfertigung durch …

  Rn. 104 Fehlt es nach alledem voraussichtlich an einem abwägungsbeachtlichen Belang, kommt auch eine Verletzung des im Rahmen von § 1 Abs. 7 BauGB zu beachtenden allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. März 2017 - 4 BN 25.16 -, juris Rn. 5; OVG Nds, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 1 LB 43/17 -, juris Rn. 51; OVG RP…, Beschluss vom 7. Februar 2018 - 8 A 11710/17 -, juris Rn. 18 ) nicht in Betracht.

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10343/24

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan zur Festsetzung eines allgemeinen …

  Rn. 85 d) Zuletzt dürfte die Antragstellerin auch ohne Erfolg geltend machen, die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche auf dem Flurstück ***/*** verstoße gegen den im Rahmen von § 1 Abs. 7 BauGB zu beachtenden allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. März 2017 - 4 BN 25.16 -, juris Rn. 5; OVG Nds., Urteil vom 10. Dezember 2020 - 1 LB 43/17 -, juris Rn. 51; OVG RP…, Beschluss vom 7. Februar 2018 - 8 A 11710/17 -, juris Rn. 18 ) .
• VG Münster, 19.01.2023 - 2 K 2889/18

  Bauvorbescheid Veränderungssperre erneute Veränderungssperre neue …

  Rn. 151 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 4 CN 8/18 -, juris Rn. 34; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 1 LB 43/17 -, juris Rn. 45 m.w.N.; VGH München, Urteil vom 3. März 2021 - 15 B 20.2075; a.A. OVG NRW, Urteil vom 26.10.2020 - 10 D 66/18.NE -, juris Rn. 104 ff.
• OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 1 KN 165/19

  Anzahl; Einzelhandelskonzept; Maß der baulichen Nutzung; Sondergebiet

  Hinsichtlich einer Maßfestsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gilt, dass es an einem von § 16 Abs. 2 BauNVO zugelassenen Parameter fehlt (Senatsurt. v. 10.12.2020 - 1 LB 43/17 -, juris Rn. 44).