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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG
  Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur; Berufungskommission; Dokumentationspflichten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besetzung einer Professorenstelle im Beamtenverhältnis; Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur und zu den Dokumentationspflichten der Berufungskommission; Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung durch die Ernennungsbehörde als ein Akt wertender ...

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  Besetzung einer Professorenstelle im Beamtenverhältnis; Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur und zu den Dokumentationspflichten der Berufungskommission; Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung durch die Ernennungsbehörde als ein Akt wertender ...

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• BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15

  Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

  Auch beim Statusamt eines Professors an einer Hochschule hat sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten (BVerfG…, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 - juris Rn. 15 ff.; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - juris Rn. 17).

  Allerdings gilt zu beachten, dass der Hochschule eine besondere, durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG grundsätzlich verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz hinsichtlich der Qualifikation der Bewerber für ein Hochschullehreramt zusteht (vgl.: BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, a. a. O., Rn. 20, Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 C 16.83 -, juris), denn das Auswahlverfahren der Hochschullehrer bestimmt die eigentlichen Träger der freien Forschung und Lehre innerhalb der Universität und ist mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG besonders eng verknüpft (BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 424/71 u. a. -, juris; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016, a. a. O., Rn. 20).

  Die Auswahlentscheidung kann aufgrund dessen gerichtlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist und ob der Ermessens- oder Beurteilungsspielraum überschritten ist, etwa weil die Entscheidung erkennbar auf sachfremden Erwägungen oder auf der Verkennung von Tatsachen beruht (siehe zum Vorstehenden: OVG LSA, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 1 M 1/13 - und Beschluss vom 1. Juli 20914 - 1 M 58/14 -, jeweils juris [m. w. N.];… vgl. auch: BVerfG Beschluss vom 2019 - 1 BvR 2059/18, 1 BvR 1963/19 -, juris Rn. 32 ff.; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, a. a. O., Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18 -, juris Rn. 4 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 6 B 1429/18 -, juris Rn. 9; OVG Thüringen…, Beschluss vom 26. Juni 2019 - 2 EO 292/18 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Dezember 2020, a. a. O., Rn. 7).

  Rn. 9 Es begegnet im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG zunächst keinen Bedenken, wenn der Dienstherr die maßgebliche Entscheidung über die Vergabe des Statusamtes eines Professors durch Gremien der Hochschule vorbereiten lässt, sofern diese vorbereitenden Schritte - wie etwa die Bestimmung der zu einem Probevortrag einzuladenden Bewerber oder die Bewertung dieser Probevorträge - ihrerseits den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen (BVerfG…, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 -, juris Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016, a. a. O., Rn. 21).

  Dementsprechend setzt das abgestufte Verfahren u. a. voraus, dass die für die Zwischenstufen zuständigen Gremien ihre Entscheidungen jeweils auf einer ausreichenden Erkenntnisgrundlage treffen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016, a. a. O., Rn. 21-23; OVG Thüringen…, Beschluss vom 26. Juni 2019 - 2 EO 292/18 -, juris Rn. 30).

  Rn. 10 Maßgeblich sind hier insoweit die Vorgaben der aufgrund der §§ 35 , Rn. 36 , 37, 55 Abs. 2 Nr. 7, 61 Abs. 2 und 3, 67 Abs. 3 und 77 Abs. 4 HSG LSA erlassenen Berufungsordnung "Richtlinie über das Verfahren zur Besetzung von Stellen für Professorinnen und Professoren der Hochschule D-Stadt (BerufungsRL)" der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2018 - künftig: BO - (vgl.: BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016, a. a. O., Rn. 22).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2018 - 2 B 10742/18

  Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers â€" …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

  Die Auswahlentscheidung kann aufgrund dessen gerichtlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist und ob der Ermessens- oder Beurteilungsspielraum überschritten ist, etwa weil die Entscheidung erkennbar auf sachfremden Erwägungen oder auf der Verkennung von Tatsachen beruht (siehe zum Vorstehenden: OVG LSA, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 1 M 1/13 - und Beschluss vom 1. Juli 20914 - 1 M 58/14 -, jeweils juris [m. w. N.];… vgl. auch: BVerfG Beschluss vom 2019 - 1 BvR 2059/18, 1 BvR 1963/19 -, juris Rn. 32 ff.; BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, a. a. O., Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18 -, juris Rn. 4 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 6 B 1429/18 -, juris Rn. 9; OVG Thüringen…, Beschluss vom 26. Juni 2019 - 2 EO 292/18 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Dezember 2020, a. a. O., Rn. 7).

  Weist der Gesetzgeber einem Gremium die Vorauswahl zu, dann hat dieses das Anforderungsprofil sogar zugrunde zu legen (vgl.: BVerfG…, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 BvR 2059/18 -, juris Rn. 42 [m. w. N.]; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18 -, juris Rn. 20).

  Maßgeblich sind danach vor allem die Angaben in den Bewerbungsunterlagen (vgl.: BayVGH…, Beschluss vom 16. März 1998 - 7 ZE 97.3696 -, juris Rn. 25; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. August 2018, a. a. O., Rn. 29).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

  Derartige Merkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen und über die der Dienstherr zunächst eine nähere Einschätzung treffen muss, können in einem Stellenbesetzungsverfahren erst dann Bedeutung erlangen, wenn der Bewerber das (zulässigerweise aufgestellte) konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und deshalb zur näheren Überprüfung bzw. vergleichenden Gewichtung seiner im Übrigen vorliegenden Eignung in das weitere, eigentliche Auswahlverfahren einzubeziehen ist (siehe: BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris Rn. 37 und Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 49; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 2 MB 22/20 -, juris Rn. 8).

  Der Bewerber muss daher erkennen können, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, a. a. O., Rn. 49, …und Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, a. a. O. Rn. 27; siehe zudem: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 1 B 1381/17 -, juris Rn. 20 ff. [m. w. N.] OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 2 MB 22/20 -, a. a. O., Rn. 9).

• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

  Derartige Merkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen und über die der Dienstherr zunächst eine nähere Einschätzung treffen muss, können in einem Stellenbesetzungsverfahren erst dann Bedeutung erlangen, wenn der Bewerber das (zulässigerweise aufgestellte) konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und deshalb zur näheren Überprüfung bzw. vergleichenden Gewichtung seiner im Übrigen vorliegenden Eignung in das weitere, eigentliche Auswahlverfahren einzubeziehen ist (siehe: BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris Rn. 37 …und Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 49; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 2 MB 22/20 -, juris Rn. 8).

  Der Bewerber muss daher erkennen können, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, a. a. O., Rn. 49, und Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, a. a. O. Rn. 27; siehe zudem: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 1 B 1381/17 -, juris Rn. 20 ff. [m. w. N.] OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 2 MB 22/20 -, a. a. O., Rn. 9).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

  Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 VwVfG LSA ), da die Nachholung einer Begründung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerwägungen voraussetzt (siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 - und Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, jeweils juris; zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.]).

  Unter dieser Voraussetzung bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimisst (so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 11. August 2005 - 2 B 6.05 -, juris [m. w. N.]; siehe zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.]).

• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 2 MB 22/20

  Einbeziehung in ein Auswahlverfahren für eine Notfallsanitäterstelle

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

  Derartige Merkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen und über die der Dienstherr zunächst eine nähere Einschätzung treffen muss, können in einem Stellenbesetzungsverfahren erst dann Bedeutung erlangen, wenn der Bewerber das (zulässigerweise aufgestellte) konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und deshalb zur näheren Überprüfung bzw. vergleichenden Gewichtung seiner im Übrigen vorliegenden Eignung in das weitere, eigentliche Auswahlverfahren einzubeziehen ist (siehe: BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris Rn. 37 …und Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 49; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 2 MB 22/20 -, juris Rn. 8).

  Der Bewerber muss daher erkennen können, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, a. a. O., Rn. 49, …und Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, a. a. O. Rn. 27; siehe zudem: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 1 B 1381/17 -, juris Rn. 20 ff. [m. w. N.] OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 2 MB 22/20 -, a. a. O., Rn. 9).

• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

  Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 VwVfG LSA ), da die Nachholung einer Begründung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerwägungen voraussetzt (siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 - und Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, jeweils juris; zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.]).

  Ob ein Anforderungsprofil diesen Anforderungen genügt, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle; dabei ist es unerheblich, ob das Anforderungsprofil vom Dienstherrn als "konstitutiv" oder "deklaratorisch" bzw. "wünschenswert" bezeichnet wird (BVerfG…, Beschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 -, juris Rn. 15 [m. w. N.]; BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, juris Rn. 19, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 2 VR 4.11 - juris Rn. 17).

• BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

  Die Auswahlentscheidung kann aufgrund dessen gerichtlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist und ob der Ermessens- oder Beurteilungsspielraum überschritten ist, etwa weil die Entscheidung erkennbar auf sachfremden Erwägungen oder auf der Verkennung von Tatsachen beruht (siehe zum Vorstehenden: OVG LSA, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 1 M 1/13 - und Beschluss vom 1. Juli 20914 - 1 M 58/14 -, jeweils juris [m. w. N.]; vgl. auch: BVerfG Beschluss vom 2019 - 1 BvR 2059/18, 1 BvR 1963/19 -, juris Rn. 32 ff.; BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, a. a. O., Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18 -, juris Rn. 4 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 6 B 1429/18 -, juris Rn. 9; OVG Thüringen…, Beschluss vom 26. Juni 2019 - 2 EO 292/18 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Dezember 2020, a. a. O., Rn. 7).

  Weist der Gesetzgeber einem Gremium die Vorauswahl zu, dann hat dieses das Anforderungsprofil sogar zugrunde zu legen (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 BvR 2059/18 -, juris Rn. 42 [m. w. N.]; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18 -, juris Rn. 20).

• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

  Allerdings gilt zu beachten, dass der Hochschule eine besondere, durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG grundsätzlich verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz hinsichtlich der Qualifikation der Bewerber für ein Hochschullehreramt zusteht (vgl.: BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, a. a. O., Rn. 20, Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 C 16.83 -, juris), denn das Auswahlverfahren der Hochschullehrer bestimmt die eigentlichen Träger der freien Forschung und Lehre innerhalb der Universität und ist mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG besonders eng verknüpft (BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 424/71 u. a. -, juris; BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016, a. a. O., Rn. 20).

  Bei der Gestaltung des Verfahrens ist indes hier dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Empfehlung der Berufungskommission, wenngleich diese nicht die Entscheidung über den zu berufenden Bewerber trifft, im Hinblick auf ihre grundsätzlich anzunehmende personell-fachliche Qualifikation entscheidende Bedeutung zukommt (vgl.: BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 424/71 und 1 BvR 325/72 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 16. Januar 2013 …und Beschluss vom 1. Juli 20914, jeweils a. a. O.).

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

  Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 - und Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, jeweils juris; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, juris [m. z. N.]).

  Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen kann, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. wenn seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, juris).

• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines …
• OVG Thüringen, 26.06.2019 - 2 EO 292/18

  Konkurrentenstreit um Professorenstelle
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 4 S 2583/20

  Zum Auswahlkriterium "qualitativ hochwertige Promotion" bei der Ausschreibung …
• BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 6.05

  Eingrenzung des Bewerberkreises auf Beamte mit längerer Berufserfahrung in Fragen …
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Beschränkung des Bewerberkreises bei der …
• BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Nichtannahmebeschluss: Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich …
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13

  Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2019 - 1 M 145/18

  Abbruch eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens; Vorliegen eines sachlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17

  Stadt Zeitz darf Beigeordnete ernennen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 1 B 1381/17

  Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber bei Vergabe eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2019 - 1 M 81/19

  Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 40/09

  Zur Ruhensanordnung gemäß § 55 BeamtVG i. V. m. §§ 12a, 14 Abs. 1 und 4 BeamtVG, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2020 - 1 M 132/19

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens zum Erhalt einer hinreichenden Anzahl …
• VGH Bayern, 16.03.1998 - 7 ZE 97.3696
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02

  Konkurrentenklage eines Bewerbers gegen anderweitige Besetzung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 1 M 44/20

  Notwendigkeit der Aktualität von Regelbeurteilungen im Zeitpunkt der …
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83

  Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2014 - 1 M 58/14

  Berufung zum Professor; Nachweis besonderer Leistungen bei der Anwendung oder …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - 1 M 52/09

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz; maßgeblicher Zeitpunkt der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2007 - 1 M 1/07

  Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 6 B 1429/18

  Besetzung der Stelle eines Professors für Kriminologie an der Fachhochschule für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 1 M 1/13

  Konkurrentenstreit um eine Professorenstelle

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• VG Magdeburg, 27.11.2025 - 5 A 110/24

  Dienstpostenvergabe bei fehlerhafter Ausschreibung, Lösung vom Anforderungsprofil

  Ein mit der Ausschreibung festgesetztes Anforderungsprofil bleibt für das weitere Auswahlverfahren verbindlich (BVerwG…, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3/00 -, juris, Rn. 32; OVG LSA, Beschluss vom 26. April 2021 - 1 M 16/21 -, Rn. 22 , juris).

  Rn. 36 "Konstitutiv" sind die Merkmale des Eignungs- und Befähigungsprofils, die zum einen zwingend sind und deren Vorliegen zum anderen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien letztlich eindeutig und unschwer festzustellen sind (OVG LSA, Beschluss vom 26. April 2021 - 1 M 16/21 -, juris, Rn. 21 ).

  Zu dieser Zeit lag das streitige Merkmal als lediglich fakultatives Anforderungsprofilmerkmal vor, weil es durch den Dienstherrn ausdrücklich als nicht zwingend deklariert worden ist (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 26. April 2021 - 1 M 16/21 -, juris, Rn. 21 ).

  Der Bewerber muss erkennen können, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (OVG LSA, Beschluss vom 26. April 2021 - 1 M 16/21 -, juris, Rn. 22 ).

• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2022 - 4 S 713/22

  Konkurrentenstreit; W-3 Professur; Auswahl eines muttersprachlichen …

  Es bleibt der Entscheidung der Hochschule überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände sie das größere Gewicht beimisst (…Senatsbeschluss vom 08.12.2020 - 4 S 2583/20 -, Juris Rn. 7 ; OVG S.-A., Beschluss vom 26.04.2021 - 1 M 16/21 -, Juris Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 17.07.2023 - 5 ME 32/23

  Anforderungsprofil, konstitutives; Tarifbeschäftige; Bewerbungsverfahrensanspruch …

  Ob ein Anforderungsprofil diesen Anforderungen genügt, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle; dabei ist es unerheblich, ob das Anforderungsprofil vom Dienstherrn als "konstitutiv" oder "deklaratorisch" bezeichnet wird (BVerfG…, Beschluss vom 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 -, juris Rn. 15 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 26.1.2012 - BVerwG 2 A 7.09 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 25.10.2011 - BVerwG 2 VR 4.11 - juris Rn. 17; OVG LSA, Beschluss vom 26.4.2021 - 1 M 16/21 -, juris Rn. 20).

  Derartige Merkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen und über die der Dienstherr zunächst eine nähere Einschätzung treffen muss, können in einem Stellenbesetzungsverfahren erst dann Bedeutung erlangen, wenn der Bewerber das (zulässigerweise aufgestellte) konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und deshalb zur näheren Überprüfung bzw. vergleichenden Gewichtung seiner im Übrigen vorliegenden Eignung in das weitere, eigentliche Auswahlverfahren einzubeziehen ist (BVerwG…, Beschluss vom 19.12.2014 - BVerwG 2 VR 1.14 -, juris Rn. 37 …und Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 49; Nds. OVG…, Beschluss vom 11.5.2022 - 5 ME 161/21 -, juris Rn. 31; OVG LSA, Beschluss vom 26.4.2021 - 1 M 16/21 -, juris Rn. 21; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9.2.2021 - 2 MB 22/20 -, juris Rn. 8).

  Der Bewerber muss daher erkennen können, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (BVerwG…, Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 49…, Beschluss vom 19.12.2014 - BVerwG 2 VR 1.14 -, juris Rn. 27; OVG LSA, Beschluss vom 26.4.2021 - 1 M 16/21 -, juris Rn. 22; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9.2.2021 - 2 MB 22/20 -, juris Rn. 9; OVG NRW…, Beschluss vom 7.6.2018 - 1 B 1381/17 -, juris Rn. 20 ff.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2025 - 1 M 1/25

  Erheblicher Verfahrensfehler bei der Vorbereitung einer Auswahlentscheidung um …

  Die Auswahlentscheidung kann aufgrund dessen gerichtlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist und ob der Ermessens- oder Beurteilungsspielraum überschritten ist, etwa weil die Entscheidung erkennbar auf sachfremden Erwägungen oder auf der Verkennung von Tatsachen beruht (siehe zum Vorstehenden: OVG LSA, Beschluss vom 26. April 2021 - 1 M 16/21 -, juris Rn. 7 [m. w. N.]).

  Bei der Gestaltung des Verfahrens ist indes hier dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Empfehlung der Berufungskommission, wenngleich diese nicht die Entscheidung über den zu berufenden Bewerber trifft, im Hinblick auf ihre grundsätzlich anzunehmende personell-fachliche Qualifikation entscheidende Bedeutung zukommt (vgl.: BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 424/71 und 1 BvR 325/72 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 26. April 2021, a. a. O., Rn. 8).

  Maßgeblich sind dabei die gesetzlichen und überdies die Vorgaben der aufgrund von § 14a Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt (FH PolG LSA) i. V. m. § 36 Abs. 11 HSG LSA zwingend zu erlassenen Berufungsordnung (vgl.: BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016, a. a. O., Rn. 22; OVG LSA, Beschluss vom 26. April 2021, a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2025 - 1 M 12/25

  Besetzung der Stelle eines Kanzlers/einer Kanzlerin einer Hochschule

  Bei der Gestaltung des Verfahrens ist indes hier dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Empfehlung der Berufungskommission, wenngleich diese nicht die Entscheidung über den zu berufenden Bewerber trifft, im Hinblick auf ihre grundsätzlich anzunehmende personell-fachliche Qualifikation entscheidende Bedeutung zukommt (vgl.: BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 424/71 und 1 BvR 325/72 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 26. April 2021, a. a. O., Rn. 8).

  Ob ein Anforderungsprofil diesen Anforderungen genügt, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle; dabei ist es unerheblich, ob das Anforderungsprofil vom Dienstherrn als "konstitutiv" oder "deklaratorisch" bzw. "wünschenswert" bezeichnet wird (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 26. April 2021 - 1 M 16/21 -, juris Rn. 20 [m. w. N.]).

• VG Berlin, 09.12.2022 - 26 L 110.22
  Jedoch gilt hier mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 GG erst recht, dass die gerichtliche Überprüfung dieser Eignungsaussage beschränkt ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Niedersachsen…, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 5 ME 4/22 -, Juris Rn. 22; Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2021 - 1 M 16/21 -, Juris Rn. 7; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18 -, Juris Rn. 5).
• VG Minden, 31.08.2021 - 4 L 265/21
  Rn. 60 Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2021 - 1 M 16/21 -, juris, Rdn. 21 m.w.N.