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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,59043
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03 (https://dejure.org/2003,59043)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 07.10.2003 - 1 M 34/03 (https://dejure.org/2003,59043)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 07. Oktober 2003 - 1 M 34/03 (https://dejure.org/2003,59043)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Ermittlungsfähigkeit eines umlagefähigen Aufwandes i.R.d. Einsatzes öffentlicher Fördermittel zur Entlastung von Beitragspflichtigen vor endgültiger Herstellung einer Erschließungsanlage; Vorhandensein eines voll ausgebildeten Sondervorteils als Voraussetzung für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 2.93

    Erschließungsbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Herstellung beitragsfähiger …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03
    Unabhängig von der Frage der hinreichenden Darlegung des in Rede stehenden Beschwerdegrundes würde der geltend gemachte Gesichtspunkt der Rechtswidrigkeit des Bebauungsplanes der Beschwerde auch in der Sache nicht zum Erfolg verhelfen: Denn es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, geklärt, dass die Rechtmäßigkeit der Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage zwar Voraussetzung der Entstehung der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht ist, die Rechtmäßigkeit einer Vorausleistungserhebung jedoch nicht von der Erfüllung der Anforderungen des § 125 BauGB abhängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2/93 -, BVerwGE 97, 62 - zitiert nach [...];… zustimmend Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 7 Rn. 50 ff; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 14. Juni 1995 - 3 A 1698/91 -, Gemeindehaushalt 1997, 230 - zitiert nach [...]).

    Die Vorläufigkeit, die die Vorausleistung nach der Genehmigungs- wie der Herstellungsalternative kennzeichnet, lässt die Erfüllung der Voraussetzungen des § 125 BauGB in diesem Stadium entbehrlich erscheinen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2/93 -, BVerwGE 97, 62 - zitiert nach [...];… vgl. auch Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 6. Aufl.,§ 133 Rn. 36).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 7 S 653/02

    Inhalt der Beschwerdebegründung - bestimmter Antrag

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03
    Geht die Beschwerdebegründung auf nur eine Erwägung nicht ein, die die angefochtene Entscheidung selbstständig trägt, bzw. lässt sie unangefochten, bleibt der Beschwerde schon aus diesem Grund der Erfolg versagt (vgl. zum Ganzen Sächsisches OVG, Beschluss vom 30. April 2003 - 4 BS 40/03 -, [...]; OVG Schleswig, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 M 34/02 -, NJW 2003, 158; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, [...], und Beschluss vom 12.4.2002 - 7 S 653/02 -, VBlBW 2002, 398;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 146 Rn. 41).

    Mit Blick auf den Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist sichergestellt, dass Beschwerdeführer - in aller Regel durch einen Rechtsanwalt - rechtskundig vertreten sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.4.2002 - 7 S 653/02 -, VBlBW 2002, 398).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1995 - 3 A 1698/91

    Erhebung von Vorausleitungen auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03
    Unabhängig von der Frage der hinreichenden Darlegung des in Rede stehenden Beschwerdegrundes würde der geltend gemachte Gesichtspunkt der Rechtswidrigkeit des Bebauungsplanes der Beschwerde auch in der Sache nicht zum Erfolg verhelfen: Denn es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, geklärt, dass die Rechtmäßigkeit der Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage zwar Voraussetzung der Entstehung der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht ist, die Rechtmäßigkeit einer Vorausleistungserhebung jedoch nicht von der Erfüllung der Anforderungen des § 125 BauGB abhängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2/93 -, BVerwGE 97, 62 - zitiert nach [...];… zustimmend Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 7 Rn. 50 ff; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 14. Juni 1995 - 3 A 1698/91 -, Gemeindehaushalt 1997, 230 - zitiert nach [...]).

    Es deutet auch nichts darauf hin, dass ernsthaft in Frage stehen könnte, ob die - bereits hergestellte - Erschließungsanlage auf Dauer Bestand haben und die (endgültige) Erschließungsbeitragspflicht zur Entstehung gelangen wird (vgl. zu dieser Voraussetzung OVG Münster, Beschluss vom 14. Juni 1995 - 3 A 1698/91 -, Gemeindehaushalt 1997, 230 - zitiert nach [...]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1991 - 3 B 1048/89

    Erschließungsbetrag; Gemeinde; Erschließungsrechtliches Planerfordenis; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03
    Der Umstand der Rechtswidrigkeit bzw. Unwirksamkeit des maßgeblichen Bebauungsplans könnte im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides etwa unter dem Gesichtspunkt der Bindung der Herstellung der Erschließungsanlage an den Bebauungsplan ( § 125 Abs. 1 BauGB ) von Bedeutung sein, ferner hinsichtlich der Frage der Bau-landeigenschaft bzw. des Erschlossenseins des Grundstücks im Rahmen von § 131 Abs. 1 und § 133 Abs. 1 BauGB sowie für die Höhe des Beitrags, weil auf die Bemessungsfaktoren ( § 131 Abs. 2 Nr. 1 BauGB ) eines nichtigen Bebauungsplans nicht zurückgegriffen werden darf (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 15. März 2001 - 3 B 1048/89 -, NVwZ-RR 1992, 159 - zitiert nach [...]).

    Dies wäre aber erforderlich, um dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu genügen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 15. März 2001 - 3 B 1048/89 -, NVwZ-RR 1992, 159 - zitiert nach [...] - noch zu § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO a.F.).

  • BVerwG, 22.08.1975 - IV C 11.73

    Begriff der "endgültigen Herstellung" einer Erschließungsanlage; Maßgeblicher …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03
    Die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen, die erst zur Entstehung der Beitragspflicht führt ( § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB ), kann aber nur dann angenommen werden, wenn im Anschluss an die Beendigung der technischen Arbeiten der hierfür entstandene Aufwand feststellbar ist, also erst, wenn dieser Aufwand zumindest ermittlungsfähig ist (vgl. BVerwGE 49, 131 - zitiert nach [...];… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl.,§ 19 Rn. 6).
  • BVerwG, 30.01.1970 - IV C 151.68

    Privatstraße als Erschließungsanlage

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03
    Aus dem von der Antragstellerin zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 1970 - IV C 151.68 - (BRS 37, Seite 5/6) ergibt sich nichts anderes, da dieser Entscheidung kein vergleichbarer Fall zugrundelag und dort nur ein kurzer Hinweis zu § 135 Abs. 5 BauGB enthalten ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02

    Beschwerdebegründung: Ermittlung eines bestimmten Antrags durch Auslegung; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03
    Geht die Beschwerdebegründung auf nur eine Erwägung nicht ein, die die angefochtene Entscheidung selbstständig trägt, bzw. lässt sie unangefochten, bleibt der Beschwerde schon aus diesem Grund der Erfolg versagt (vgl. zum Ganzen Sächsisches OVG, Beschluss vom 30. April 2003 - 4 BS 40/03 -, [...]; OVG Schleswig, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 M 34/02 -, NJW 2003, 158; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, [...], und Beschluss vom 12.4.2002 - 7 S 653/02 -, VBlBW 2002, 398;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 146 Rn. 41).
  • OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2002 - 3 M 34/02

    Beschwerde, Begründungsanforderungen, Bundesrichterwahl

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03
    Geht die Beschwerdebegründung auf nur eine Erwägung nicht ein, die die angefochtene Entscheidung selbstständig trägt, bzw. lässt sie unangefochten, bleibt der Beschwerde schon aus diesem Grund der Erfolg versagt (vgl. zum Ganzen Sächsisches OVG, Beschluss vom 30. April 2003 - 4 BS 40/03 -, [...]; OVG Schleswig, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 M 34/02 -, NJW 2003, 158; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, [...], und Beschluss vom 12.4.2002 - 7 S 653/02 -, VBlBW 2002, 398;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 146 Rn. 41).
  • OVG Sachsen, 30.04.2003 - 4 BS 40/03

    Beschwerdeverfahren, Prüfungsauftrag Prüfung, Täuschungsvorsatz, Ausschluss

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03
    Geht die Beschwerdebegründung auf nur eine Erwägung nicht ein, die die angefochtene Entscheidung selbstständig trägt, bzw. lässt sie unangefochten, bleibt der Beschwerde schon aus diesem Grund der Erfolg versagt (vgl. zum Ganzen Sächsisches OVG, Beschluss vom 30. April 2003 - 4 BS 40/03 -, [...]; OVG Schleswig, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 M 34/02 -, NJW 2003, 158; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, [...], und Beschluss vom 12.4.2002 - 7 S 653/02 -, VBlBW 2002, 398;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 146 Rn. 41).
  • OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 VO 711/99

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03
    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheides ist auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt abzustellen, sodass insbesondere das spätere Entstehen der endgültigen Beitragspflicht die Rechtmäßigkeit des Vorausleistungsbescheides unberührt lässt (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 01. August 2000 - 4 VO 711/99 -, S. 3 des Umdrucks, m.w.N.;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl.,§ 21 Rn. 27).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2005 - 1 L 105/05

    Kanalbaubeitrag; Anschlussbeitrag; Festsetzungsverjährung; sachliche …

    Erhält eine Gemeinde öffentliche Fördermittel, die der Entlastung der Beitragspflichtigen dienen sollen, so hat der Senat im Bereich des Erschließungsbeitragsrechts bereits entschieden, dass die sachliche Beitragspflicht erst entsteht, wenn der - maßgebliche - umlagefähige Aufwand bestimmt werden kann, also erst, wenn der Zuschussgeber im Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung die endgültige Zuschusshöhe mitgeteilt hat (Beschluss vom 07. Oktober 2003 - 1 M 34/03 -, juris;… zustimmend Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 19 Rn. 8).

    Das Wortlautargument überzeugt im Übrigen schon mit Blick auf die mit dem Beschluss des Senats vom 07. Oktober 2003 -1 M 34/03 - (Juris) übereinstimmenden eigenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu nicht, dass im Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht davon abhängig sein soll, dass die endgültige Zuschusshöhe durch entsprechende Mitteilung des Zuschussgebers ermittlungsfähig wird.

  • VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2411

    Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet

    2.7 Der erstmals mit Schriftsatz vom 1. Februar 2019 behauptete Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wurde nicht innerhalb der Beschwerdefrist vorgetragen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) und vertieft auch nicht einen fristgerecht vorgebrachten Grund (vgl. OVG MV, B.v. 7.10.2003 - 1 M 34/03 - juris Rn. 4;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 85).

    2.9 Das Vorbringen, die Entfernung des Hopfens bereite erhebliche praktische Probleme (Verstoß gegen den Verbotskatalog der SG-VO; ungesicherte öffentliche Leitung im Grundstück), wurde nicht innerhalb der Beschwerdefrist vorgetragen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) und vertieft auch keinen fristgerecht vorgebrachten Grund (vgl. OVG MV, B.v. 7.10.2003 - 1 M 34/03 - juris Rn. 4;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, § 146 Rn. 85).

  • VGH Bayern, 22.12.2017 - 22 CS 17.2261

    Anspruch auf einstweilige Fortsetzung des Betriebs von vier Spielhallen

    Die durch das Gesetz geforderte Befassung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts schließt es aus, eine Beschwerdebegründung als beachtlich anzuerkennen, die nur das erstinstanzliche Vorbringen wiederholt (VGH BW, B.v. 12.4.2002 - 7 S 63/02 - NVwZ 2002, 883/884; B.v. 11.4.2002 - 1 S 705/02 - NVwZ-RR 2002, 797; B.v. 1.7.2002 - 11 S 1293/02 - NVwZ 2002, 1388/1389; OVG SH, B.v. 31.7.2002 - 3 M 34/02 - NJW 2003, 158;… NdsOVG, B.v. 6.12.2002 - 2 ME 215/02 - juris Rn. 3 ff.; OVG MV, B.v. 7.10.2003 - 1 M 34/03 - juris Rn. 5; HessVGH, B.v. 16.6.2010 - 8 B 2764/09 - NVwZ-RR 2010, 999;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 77;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 146 Rn. 21 m.w.N.;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 146 Rn. 30 m.w.N.;… Kaufmann in Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 146 Rn. 14 m.w.N.;… Jeromin in Gärditz, VwGO, 2013, § 146 Rn. 32).

    Nach dem Verstreichen dieser Frist können lediglich rechtzeitig geltend gemachte Gründe vertieft, nicht aber neue Gesichtspunkte in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden (OVG MV, B.v. 7.10.2003 - 1 M 34/03 - juris Rn. 4; VGH BW, B.v. 6.11.2012 - 3 S 2003/12 - NJW 2013, 889 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 22.1.2013 - 15 CS 12/2005 - juris Rn. 19).

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