Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 1 MR 10/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 13a Abs 1 BauGB, § 13b BauGB, § 47 Abs 6 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 47 Abs 2 VwGO
Außervollzugsetzung der Änderung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; Antragsbefugnis; Grundflächenermittlung; Begriff der Innenentwicklung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 13 a; BauGB § 13 b; VwGO § 47 Abs. 6
Antragsbefugnis; Außenbereichsfläche; Außenbereichsgrundstück; Entwässerungskonzept; Erschließungsfläche; Grundfläche; Innenentwicklung; Konfliktbewältigung; Konfliktverlagerung; Niederschlagswasser; Bebauungsplan der Innenentwicklung - rechtsportal.de
BauGB § 13 a; BauGB § 13 b; VwGO § 47 Abs. 6
Berücksichtigung von Straßenverksflächen bei Berechnung der Grundfläche - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 1 MR 10/20
- OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2023 - 1 MR 10/20
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (21)
- BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14
Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 1 MR 10/20
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 04.11.2015 - 4 CN 9.14 -, Rn. 12 f. bei juris) hat insoweit zum Belang des Schutzes des Grundeigentums vor Niederschlagswasser ausgeführt: "An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grundsätzlich auch dann keine höheren Anforderungen zu stellen, wenn es - wie hier - um das Recht auf gerechte Abwägung eigener Belange (§ 1 Abs. 7 BauGB) geht.Als Gebiete, die für Bebauungspläne der Innenentwicklung in Betracht kommen, nennt er beispielhaft die im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, innerhalb des Siedlungsbereichs befindliche brachgefallene Flächen sowie innerhalb des Siedlungsbereichs befindliche Gebiete mit einem Bebauungsplan, der infolge notwendiger Anpassungsmaßnahmen geändert oder durch einen neuen Bebauungsplan abgelöst werden soll (BVerwG, Urteil vom 04.11.2015 - 4 CN 9.14 -, Rn. 22, 24 bei juris, mit Verweis auf BT-Drs. 16/2496 S. 12 zu Nr. 8 und Abs. 1).
Eine "Innenentwicklung nach außen" ermöglicht § 13a BauGB nicht (BVerwG, Urteil vom 04.11.2015 - 4 CN 9.14 -, Rn. 25 bei juris).
In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urteil vom 18.04.2013 - C-463/11 -, Tenor und Rn. 37 ff. bei juris; zustimmend BVerwG, Urteil vom 04.11.2015 - 4 CN 9.14 -, Rn. 29 f. bei juris) ist geklärt, dass nationale Bestimmungen nicht zur Anwendung kommen können, die der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.07.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme jede praktische Wirksamkeit nehmen.
- VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 1 MR 10/20
Die Auslegung des Begriffs der Wohnnutzung ist noch nicht in allen Einzelheiten geklärt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 04.05.2018 - 15 NE 18.382 -, Rn. 37 bei juris).Angesichts des Regelungsziels, das ausdrücklich auf die Beseitigung von Wohnraummangel zielt (…vgl. Krautzberger in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand Mai 2020, § 13b Rn. 2, 14), sowie des in der Befristung zum Ausdruck kommenden Ausnahmecharakters der Vorschrift geht der Senat allerdings davon aus, dass die Wohnnutzung im Vordergrund stehen muss und deshalb in Bebauungsplänen gemäß § 13b BauGB, die allgemeine Wohngebiete festsetzen, die nur ausnahmsweise zulässigen Vorhaben gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 BauNVO (so Bay. VGH, Beschluss vom 04.05.2018 - 15 NE 18.382 -, Rn. 37 bei juris), jedenfalls aber angesichts des Beeinträchtigungspotentials im Hinblick auf die Wohnnutzung bzw. des fehlenden funktionalen Bezugs zur Wohnnutzung die ersichtlich nicht dem Wohnen dienenden Betriebe des Beherbergungsgewerbes gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.04.2020 - 3 S 6/20 -, Rn. 60 bei juris) ausgeschlossen werden müssen.
Der Bebauungsplan ist deshalb zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der in § 2 Abs. 4 BauGB umgesetzten unionsrechtlichen Pflicht zur Umweltprüfung nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/42/EG bereits im Hinblick auf die oben zu c) angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vorläufig außer Vollzug zu setzen (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.08.2016 - 5 S 437/16 -, Rn. 26, 36 bei juris; im Ergebnis ebenso zur Wahl des falschen Verfahrens Bay. VGH, Beschluss vom 04.05.2018 - 15 NE 18.382 -, Rn. 54 bei juris).
- BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 5.18
Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 1 MR 10/20
Mit dem beschleunigten Verfahren und den damit verbundenen Verfahrenserleichterungen will der Gesetzgeber einen Anreiz dafür setzen, dass die Gemeinden von einer Neuinanspruchnahme von Flächen durch Überplanung und Zersiedlung des Außenbereichs absehen und darauf verzichten, den äußeren Umgriff vorhandener Siedlungsbereiche zu erweitern (BVerwG, Urteil vom 25.06.2020 - 4 CN 5.18 -, Rn. 26 bei juris).Das gilt erst recht dann, wenn die erste Überplanung ohne Umweltprüfung erfolgt ist (BVerwG, Urteil vom 25.06.2020 - 4 CN 5.18 -, Rn. 24, 30 bei juris).
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 1 MR 10/20
Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, Rn. 12 bei juris; Schl.-Holst. OVG…, Beschluss vom 28.08.2020 - 1 MR 4/20 -, Rn. 13 bei juris; Schl.-Holst. OVG…, Beschluss vom 24.09.2020 - 1 MR 5/20 -, Rn. 33 bei juris).Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung sind überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird (BVerwG…, Beschluss vom 26.03.2007 - 4 BN 10.07 -, Rn. 9 bei juris; BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, Rn. 18 bei juris).
- BVerwG, 26.03.2007 - 4 BN 10.07
Ermittlung und Feststellung des abwägungserheblichen Materials bei der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 1 MR 10/20
Es ist gerade eine Frage der Begründetheit des Normenkontrollantrags, ob auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 26.03.2007 - 4 BN 10.07 -, Rn. 9 bei juris) von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan Abstand genommen werden darf oder ob bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt später nicht sachgerecht lösen lassen wird.Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung sind überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird (BVerwG, Beschluss vom 26.03.2007 - 4 BN 10.07 -, Rn. 9 bei juris; BVerwG…, Beschluss vom 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, Rn. 18 bei juris).
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 1 C 10277/11
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Einrichtung für psychisch kranke Menschen; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 1 MR 10/20
Dass die Antragsgegnerin das Problem des Umgangs mit dem Niederschlagswasser erst nach der Beschlussfassung über die Satzung abschließend geklärt hat (vgl. Entwässerungsantrag vom 03.04./20.05.2020, Anlage AG 1 zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 17.09.2020), steht der Antragsbefugnis unter Berücksichtigung der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen (so aber OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24.02.2011 - 1 C 10277/11 -, Rn. 35 f. bei juris).Vorliegend spricht viel dafür, dass schon im Planungsstadium erkennbar war, dass sich die Frage der Entwässerung spätestens auf der Stufe der Planverwirklichung, d. h. vor Beginn der Erschließungsarbeiten würde klären lassen (vgl. zur Konfliktverlagerung hinsichtlich der Entwässerungsfrage OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24.02.2011 - 1 C 10277/11 -, Rn. 35 f. bei juris;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24.02.2010 - 1 C 10852/09 -, Rn. 44 bei juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2020 - 1 MR 1/20
Darlegungspflichten im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzantrages nach § 47 …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 1 MR 10/20
Die Antragsteller müssen, wie bei der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO, sowohl die Tatsachen, aus denen sich die Zulässigkeit des Antrags, insbesondere die Antragsbefugnis ergibt, als auch die Tatsachen, aus denen sich Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund ergeben, darlegen und glaubhaft machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO; stRspr des Senats, vgl. Beschluss vom 31.03.2020, - 1 MR 1/20 - n. v.;… Beschluss vom 28.08.2020, - 1 MR 4/20 -, Rn. 10 bei juris; zur Anwendbarkeit der Grundsätze des § 123 VwGO im Rahmen des § 47 VwGO Bay. VGH…, Beschluss vom 07.05.2013 - 10 NE 13.226 -, Rn. 25 bei juris).Etwas anderes gilt nur für sog. "Außenbereichsinseln", wenn diese auf allen Seiten von Bebauung umgeben und damit dem Siedlungsbereich zuzurechnen und von diesem geprägt sind (Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 26.07.2017 - 1 KN 1/17 -, Rn. 24, 25 bei juris; vgl. auch Beschluss vom 07.03.2019 - 1 MR 5/18 -, S. 8 ff., n. v.; Beschluss vom 31.03.2020 - 1 MR 1/20 -, S. 8, n. v.).
- OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 1 MR 4/20
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Berücksichtigung einer …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 1 MR 10/20
Die Antragsteller müssen, wie bei der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO, sowohl die Tatsachen, aus denen sich die Zulässigkeit des Antrags, insbesondere die Antragsbefugnis ergibt, als auch die Tatsachen, aus denen sich Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund ergeben, darlegen und glaubhaft machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO; stRspr des Senats, vgl. Beschluss vom 31.03.2020, - 1 MR 1/20 - n. v.; Beschluss vom 28.08.2020, - 1 MR 4/20 -, Rn. 10 bei juris; zur Anwendbarkeit der Grundsätze des § 123 VwGO im Rahmen des § 47 VwGO Bay. VGH…, Beschluss vom 07.05.2013 - 10 NE 13.226 -, Rn. 25 bei juris).Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, Rn. 12 bei juris; Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 28.08.2020 - 1 MR 4/20 -, Rn. 13 bei juris; Schl.-Holst. OVG…, Beschluss vom 24.09.2020 - 1 MR 5/20 -, Rn. 33 bei juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15
Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 1 MR 10/20
Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2013 - 4 CN 7.11 -, Rn 10 bei juris; stRspr des Senats, vgl. Urteil vom 15.03.2018 - 1 KN 4/15 -, Rn. 45 bei juris). - BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 7.11
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 1 MR 10/20
Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2013 - 4 CN 7.11 -, Rn 10 bei juris;… stRspr des Senats, vgl. Urteil vom 15.03.2018 - 1 KN 4/15 -, Rn. 45 bei juris). - VGH Baden-Württemberg, 14.04.2020 - 3 S 6/20
Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Europarecht; Vorrang der Innenentwicklung ist …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2020 - 1 MN 136/19
Anschließen; Bebauungsplan; Nachverdichtung; Vereinfachtes Verfahren
- EuGH, 18.04.2013 - C-463/11
L - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 KN 10/17
Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 1 C 10852/09
Beschleunigtes Verfahren für Bebauungsplan bei Außenbereichsinsel
- OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2017 - 1 KN 1/17
Räumlicher Anwendungsbereich eines Bebauungsplans nach § 13a BauGB; …
- BVerwG, 14.09.2017 - 4 CN 6.16
Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der …
- BVerwG, 12.12.2018 - 4 BN 22.18
Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Planaußenliegers (hier: …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 1 MR 5/20
Festlegung eines Sanierungsgebiets; Sinn und Zweck der Beurkundungs- und …
- VGH Bayern, 07.05.2013 - 10 NE 13.226
Normenkontrollantrag; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 8 S 2831/19
Unzulässigkeit von Festsetzungen in einem Bebauungsplan nach BauGB § 13b S 1
Rn. 31 (1) Soweit die Antragsteller geltend machen, der Plan überschreite die Quadratmetergrenze nach § 13b Satz 1 in Verbindung mit § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB von 10.000 m² (zur Berechnung vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.11.2020 - 1 MR 10/20 -, juris Rn. 31), weil die Grundfläche des Bebauungsplans "Oberer Mühleweg" mitzurechnen sei, ist dem nicht zu folgen, weil der Bebauungsplan "Oberer Mühleweg" nicht in einem derart "engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt" worden ist, dass eine Mitrechnung angezeigt gewesen wäre. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 2 D 109/20
Tatsächliche Gefährdung des außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks eines …
Rn. 40 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 1 NE 21.2369 -, juris Rn. 15, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174; so ausdrücklich auch OVG S.-H., Beschluss vom 24. November 2020 - 1 MR 10/20 -, juris Rn. 24 f. - OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2022 - 1 KN 22/17
Notwendigkeit der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs; Einbeziehung einer …
Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich erweitert werden (BVerwG…, Urteil vom 29.06.2021 - 4 CN 6.19 -, Rn. 17, juris m.w.N.; Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 24.11.2020 - 1 MR 10/20 -, Rn. 32, juris).Da der Begriff der Innenentwicklung bewusst nicht die herkömmliche Abgrenzung von Innen- und Außenbereich aufnimmt, kommt es für die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf den planungsrechtlichen Status der zu überplanenden Flächen an (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 24.11.2020 - 1 MR 10/20 -, Rn. 33, juris; BVerwG…, Urteil vom 25.06.2020 - 4 CN 5.18 -, Rn. 28, juris).
Es kann daher offenbleiben, wie die Überplanung des - bereits mit dem Bebauungsplan Nr. 26, Teilgeltungsbereich 2, der Antragsgegnerin zumindest teilweise überplanten - Regenrückhaltebeckens im Hinblick auf eine nach § 13a BauGB unzulässige Erweiterung des Siedlungsbereichs in den Außenbereich zu bewerten ist (vgl. zur erstmaligen Überplanung einer Fläche zwecks Errichtung eines Regenrückhaltebeckens: Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 24.11.2020 - 1 MR 10/20 -, Rn. 36, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - 7 D 260/20
Aufstellung eines Bebauungsplans für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, …
Rn. 35 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 4.5.2018 - 15 NE 18.382 -, juris; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 24.11.2020 - 1 MR 10/20 -, juris; Külpmann, in: Bischopink/Külpmann/Wahlhäuser, Der sachgerechte Bebauungsplan, 5. Auflage 2021, Rn. 386; Krautzberger in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/. - VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 8 S 48/19
Begriff der anderen Maßnahmen der Innenentwicklung; Anpassungspflicht an …
Ob vor diesem Hintergrund die Überplanung von Flächen außerhalb des Siedlungsbereichs, auf denen freilich auch keine "Innenentwicklung" vorgesehen ist, noch von § 13a BauGB gedeckt ist, weil jedenfalls die Grenzen des Siedlungsbereichs nicht in den Außenbereich erweitert werden, hat der Senat bislang offengelassen (Senatsurteil vom 22.06.2021 - 8 S 3260/19 -, UA, S. 8; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.11.2020 - 1 MR 10/20 -, juris Rn. 36). - VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.2132
Einstweiliger Rechtsschutz gegen im beschleunigten Verfahren erlassenen …
So können nach mittlerweile gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung in einem Bebauungsplan gemäß § 13b BauGB allgemeine Wohngebiete ausgewiesen werden; allerdings müssen - wie hier - die nach § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen ausgeschlossen werden (vgl. VGH BW, U.v. 11.5.2022 - 3 S 3180/19 - BauR 2022, 1442; OVG NW, U.v. 10.2.2022 - 7 D 260/20.NE - BauR 2022, 732; OVG SH, B.v. 24.11.2020 - 1 MR 10/20 - juris Rn. 40;… SächsOVG, B.v. 18.6.2020 - 1 B 232/20 - juris Rn. 42;… OVG RhPf, U.v. 7.6.2018 - 1 C 11757/17 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 37). - VGH Bayern, 08.11.2022 - 9 NE 22.2048
Außervollzugsetzung der Änderung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung - …
Der Bebauungsplan ist daher auch zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der in § 2 Abs. 4 BauGB umgesetzten unionsrechtlichen Pflicht zur Umweltprüfung nach Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/42/EG vorläufig außer Vollzug zu setzen (vgl. OVG SH, B.v. 24.11.2020 - 1 MR 10/20 - juris Rn. 43 m.w.N.). - VGH Bayern, 10.05.2022 - 15 N 21.2929
Im beschleunigten Verfahren erlassener unwirksamer Bebauungsplan
Denn Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe sowie Tankstellen können auch im weitesten Wortsinnverständnis nicht vom Tatbestandsmerkmal "Wohnnutzungen" als gedeckt angesehen werden (…vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 37 m.w.N.;… VGH BW, B.v. 14.4.2020 - 3 S 6/20 - juris Rn. 52 ff. m.w.N.; OVG SH, B.v. 24.11.2020 - 1 MR 10/20 - juris Rn. 40 m.w.N.;… OVG NW, U.v. 10.2.2022 - 7 D 260/20.NE - juris Rn. 31 ff. m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 2 D 202/21
Bestimmen der städtebaulichen Erforderlichkeit des Bebauungsplans maßgeblich nach …
Rn. 39 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 1 NE 21.2369 -, juris Rn. 15 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174; so ausdrücklich auch OVG S.-H., Beschluss vom 24. November 2020 - 1 MR 10/20 -, juris Rn. 24 f. - VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1938
Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
Denn diese Nutzungen können auch im weitesten Wortsinnverständnis nicht vom Tatbestandsmerkmal "Wohnnutzungen" als gedeckt angesehen werden (…vgl. BayVGH, U.v. 10.5.2022 - 15 N 21.2929 - juris Rn. 13; VGH BW, U.v. 11.5.2022 - 3 S 3180/19 - BauR 2022, 1442; OVG NW, U.v. 10.2.2022 - 7 D 260/20.NE - BauR 2022, 732; OVG SH, B.v. 24.11.2020 - 1 MR 10/20 - juris Rn. 40;… SächsOVG, B.v. 18.6.2020 - 1 B 232/20 - juris Rn. 42;… OVG RhPf, U.v. 7.6.2018 - 1 C 11757/17 - juris Rn. 30).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2023 - 1 MR 10/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 4 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 2 Abs 4 BauGB, § 214 Abs 4 BauGB
- rechtsportal.de
Außervollzugsetzung der Satzung der Gemeinde über die 6. Änderung des Bebauungsplans "Schmiedekoppel" (hier: Entwässerungskonzept); Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Bauleitplans auf die Umwelt ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an die Umweltprüfung und den Umweltbericht?
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 1 MR 10/20
- OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2023 - 1 MR 10/20
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (24)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09
Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2023 - 1 MR 10/20
Für die in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB und § 1a BauGB niedergelegten Umweltbelange wird § 2 Abs. 3 BauGB durch § 2 Abs. 4 BauGB konkretisiert, der grundsätzlich alle Bebauungspläne einer Umweltprüfungspflicht unabhängig davon unterwirft, ob die spezifischen Voraussetzungen nach der Anlage zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben sind (OVG NRW, Urteil vom 17.02.2011 - 2 D 36/09.NE -, juris, Rn. 103 ff.).Von der Gemeinde kann nicht mehr gefordert werden, als dass sie die Annahmen zugrunde legt, die dem allgemeinen Kenntnisstand und den allgemein anerkannten Prüfungsmethoden entsprechen (OVG NRW, Urteil vom 17.02.2011 - 2 D 36/09.NE -, juris, Rn. 109).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 2 D 289/21
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Öffentlichkeit; Niederschlagswasser; Trennsystem; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2023 - 1 MR 10/20
Eine bei der Bemessung der Regenrückhaltung angesetzte Überschreitungshäufigkeit eines fünfjährigen Hochwassers entspricht den anerkannten Regeln der Technik (OVG NRW, Urteil vom 07.06.2022 - 2 D 289/21.NE -, juris, Rn. 78).Denn es ist anerkannt, dass sich der Plangeber jedenfalls dann auf fachliche Stellungnahmen nicht am Planungsverfahren beteiligter - und insoweit neutraler - Fachbehörden verlassen kann, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese aus fachlicher Sicht unzureichend sein könnten (OVG NRW, Urteil vom 07.06.2022 - 2 D 289/21.NE -, juris, Rn. 80).
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 1 C 10277/11
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Einrichtung für psychisch kranke Menschen; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2023 - 1 MR 10/20
Vorliegend spricht viel dafür, dass schon im Planungsstadium erkennbar war, dass sich die Frage der Entwässerung spätestens auf der Stufe der Planverwirklichung, d. h. vor Beginn der Erschließungsarbeiten würde klären lassen (vgl. zur Konfliktverlagerung hinsichtlich der Entwässerungsfrage OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24.02.2011 - 1 C 10277/11 -, Rn. 35 f. bei juris;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24.02.2010 - 1 C 10852/09 -, Rn. 44 bei juris).Gegen die Zulässigkeit einer Konfliktverlagerung sprechen nicht die Ausführungen in der insoweit von den Antragstellern herangezogenen, vom Senat aber für die Zulässigkeit einer Konfliktverlagerung zitierten Entscheidung des Rheinland-Pfälzischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 24.02.2011 - 1 C 10277/11 -, juris, Rn. 35).
- BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02
Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2023 - 1 MR 10/20
Abgesehen davon wird nicht nach bestimmten Fehlerarten differenziert (BVerwG, Urteil vom 18.09.2003 - 4 CN 20.02 -, juris, Rn. 34; BVerwG…, Urteil vom 08.10.1998 - 4 CN 7.97 -, juris, Rn. 13;… vgl. auch Urteil des Senats vom 05.05.2022 - 1 KN 3/18 - juris, Rn. 41;… Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2022, § 214 Rn. 144).Das ergänzende Verfahren bietet darüber hinaus keine Handhabe dafür, die Planung in ihren Grundzügen zu modifizieren; die Identität der Satzung darf nicht angetastet werden (BVerwG, Urteil vom 18.09.2003 - 4 CN 20.02 -, juris, Rn. 34;… Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2022, § 214 Rn. 140).
- OVG Schleswig-Holstein, 05.05.2022 - 1 KN 3/18
Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vor Aufstellung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2023 - 1 MR 10/20
Sie hat das Verfahren an dem Punkt wiederaufgenommen, an dem sich der Fehler gezeigt hat (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG…, Beschluss vom 06.03.2000 - 4 BN 31.99 -, juris, Rn. 24; Urteil des Senats vom 05.05.2022 - 1 KN 3/18 -, juris, Rn. 26).Abgesehen davon wird nicht nach bestimmten Fehlerarten differenziert (BVerwG…, Urteil vom 18.09.2003 - 4 CN 20.02 -, juris, Rn. 34; BVerwG…, Urteil vom 08.10.1998 - 4 CN 7.97 -, juris, Rn. 13; vgl. auch Urteil des Senats vom 05.05.2022 - 1 KN 3/18 - juris, Rn. 41;… Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2022, § 214 Rn. 144).
- VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: FFH-Verträglichkieitsprüfung, …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2023 - 1 MR 10/20
Gegen diesen Grundsatz würde verstoßen, wenn Anforderungen an die artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme gestellt würden, die keinen für die Planungsentscheidung wesentlichen Erkenntnisgewinn versprechen und außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu dem damit erreichbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen würden(Hess. VGH, Urteil vom 29.03.2012 - 4 C 694/10.N -, juris, Rn 38). - BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94
Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2023 - 1 MR 10/20
Sind Ermittlungen anzustellen, so hat die Behörde lediglich Sorge dafür zu tragen, dass die Verfahren, die im konkreten Fall zur Erreichung des Untersuchungszwecks qualitativ und quantitativ geeignet erscheinen, nicht ungenutzt bleiben (…OVG NRW, a. a. O., Rn 109; BVerwG, Urteil vom 21.03.1996 - 4 C 19.94 -, juris, Rn. 23 f.; BVerwG…, Beschluss vom 18.01.2011 - 7 B 19.10 -, juris, Rn. 64). - BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2023 - 1 MR 10/20
Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung sind überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird (BVerwG…, Beschluss vom 26.03.2007 - 4 BN 10.07 -, Rn. 9 bei juris; BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, Rn. 18 bei juris). - OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 KN 10/17
Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2023 - 1 MR 10/20
Die Leitlinien des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr sind auf die Erstellung eines Bebauungsplans nicht ohne Weiteres übertragbar, da der Bebauungsplan, anders als der Planfeststellungsbeschluss keine unmittelbare Bauzulassungsentscheidung, sondern zunächst eine - vorgelagerte - Angebotsplanung ist (Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 27.08.2020 - 1 KN 10/17 -, juris, Rn. 62). - BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09
Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2023 - 1 MR 10/20
Ob ein Umweltbericht nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Art des Bauleitplans, seinen Zielen und Inhalten und den in Rede stehenden Umweltauswirkungen (BVerwG, Beschluss vom 30.12.2009 - 4 BN 13.09 -, juris, Rn. 4 f.; Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 11.05.2022 - 1 MR 3/22 -, n. v.). - BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10
Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 1 C 10852/09
Beschleunigtes Verfahren für Bebauungsplan bei Außenbereichsinsel
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2022 - 3 S 470/22
Erfolgreicher Antrag auf Abänderung eines Beschlusses, mit ein Bebauungsplan …
- BVerwG, 26.03.2007 - 4 BN 10.07
Ermittlung und Feststellung des abwägungserheblichen Materials bei der …
- OVG Niedersachsen, 02.08.2001 - 1 MN 1194/01
Abänderungsverfahren; Bebauungsplan; Eilverfahren; ergänzendes Verfahren; …
- OVG Hamburg, 07.06.2018 - 2 Bs 48/18
Streitwert für ein Abänderungsverfahren, in dem sich die Behörde zum Sachwalter …
- BSG, 05.06.2018 - B 2 U 52/18 B
- EuGH, 18.04.2013 - C-463/11
L - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der …
- BVerwG, 08.10.1998 - 4 CN 7.97
Bebauungsplan; Problembewältigung; Konfliktlösung; Konfliktbewältigung; …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2022 - 1 ME 58/22
Baugenehmigung; Bebauungsplan; großflächiger Einzelhandel; …
- VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan
- BVerwG, 06.03.2000 - 4 BN 31.99
Bauplanungsrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Bebauungsplan; zwischengemeindliche …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2015 - 1 MN 39/15
Ergänzendes Verfahren; Heilung; Normenkontrolleilantrag; …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20
Bebauungsplan Nr. 35 Heisch in Westerrönfeld vorerst vollziehbar
Der Beschluss des Senats vom 29. Oktober 2020 im vorliegenden Verfahren ist dadurch nicht gegenstands- bzw. wirkungslos geworden (vgl. Senatsbeschluss vom 03.05.2023 - 1 MR 10/20 -, juris, Rn. 19; BayVGH…, Beschluss vom 19.03.2012 - 1 NE 12.259 -, juris, Rn. 10 ff.;… OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 16.01.2023 - OVG 10 S 1/23 -, juris, Rn. 13 ff.; a. A. Nds. OVG…, Beschluss vom 24.06.2015 - 1 MN 39/15 -, juris, Rn. 14 ff.;… Beschluss vom 14.06.2022 - 1 MN 83/21-, juris, Rn. 21; Sächs. OVG…, Beschluss vom 13.04.2022 - 1 B 395/12 -, juris, Rn. 40 ff.).Für das Verfahren zur Änderung eines Beschlusses nach § 47 Abs. 6 VwGO in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gelten dieselben Maßstäbe wie für das Aussetzungsverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO (Senatsbeschluss vom 03.05.2023 - 1 MR 10/20 -, juris, Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.04.2022 - 3 S 470/22 -, juris, Rn. 9).
Die Umweltprüfung ist kein "Suchverfahren", in dem alle nur erdenklichen Auswirkungen eines Vorhabens auf Umweltgüter und deren Wertigkeit bis in alle Einzelheiten und feinsten Verästelungen zu untersuchen wären (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18.01.2011 - 7 B 19.10 -, juris, Rn. 64 m. w. N.;… OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 23.05.2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris, Rn. 123
; s. a. Senatsbeschluss vom 03.05.2023 - 1 MR 10/20 -, juris, Rn. 53;… OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 25.01.2022 - OVG 10 S 17/21 -, juris, Rn. 48 ;… Krautzberger/Kment, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2022, § 2 Rn. 517;… Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 2 Rn. 11). Der Streitwert für ein Änderungsverfahren ist nach dem Interesse des Änderungsantragstellers festzusetzen (Senatsbeschluss vom 03.05.2023 - 1 MR 10/20 -, juris, Rn. 95), hier also nach dem Interesse der Antragsgegnerin an dem Vollzug des Bebauungsplans.
- VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183
Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan …
Ausgenommen sind nur Nachbesserungen, die geeignet sind, das planerische Gesamtkonzept in Frage zu stellen, oder die die Grundzüge der Planung berühren (…vgl. BVerwG, U.v. 18.9.2003 - 4 CN 20.02 - juris Rn. 34; OVG LSH, B.v. 3.5.2023 - 1 MR 10/20 - juris Rn. 21 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2025 - 10 D 84/23
Bebauungsplan; Umweltbericht; Lärmzunahme Waldumwandlung; Wohnraumbedarf; …
Rn. 34 Vgl. Schl.-H. OVG, Beschluss vom 3. Mai 2023 - 1 MR 10/20 -, juris Rn. 32, m. w. N. - OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2025 - 1 KN 4/22 Es bedarf keines "Negativattests"; denn andernfalls würde man den Umweltbericht mit Aussagen zu gänzlich fernliegenden Wirkungen befrachten, ohne dass damit ein wirklicher Erkenntnisgewinn verbunden wäre (zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 3. Mai 2023 - 1 MR 10/20 -, juris Rn. 27 ff.; Nds. OVG…, Urteil vom 30. Juli 2015 - 12 KN 265/15 -, juris Rn. 79).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2025 - 6 MB 18/25
Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO; Anspruch auf Erteilung einer …
Veränderte Umstände in diesem Sinne sind Veränderungen der Sach- und Rechtslage, welche den tragenden Erwägungen der Entscheidung im Ursprungsverfahren zugrunde lag ( OVG Schleswig, Beschl. v. 03.05.2023 - 1 MR 10/20 -, juris Rn 19 ), wobei die Veränderungen erst nach Ergehen der abzuändernden Entscheidung - im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bzw. hier nach § 123 Abs. 1 VwGO - eingetreten sind (…VGH München, Beschl. v. 21.03.2001 - 10 AS 10.2499 -, juris Rn. 18).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".