Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 08.1473 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Überplanung einer ehemaligen Werkssiedlung der Dreißiger- und Vierzigerjahre des letzten Jahrhunderts;(Nicht ausreichende) Abstimmung zwischen den Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche und denen zur zulässigen Grundfläche Normenkontrollantrag gegen ...
- Deutsches Notarinstitut
BauGB §§ 1, 2, 8, 9; BauNVO §§ 16 Abs. 3, 19 Abs. 4
Folgen der Überschreitung überbaubarer Grundstücksflächen im Bebauungsplan - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fehlerfolge einer unzureichenden Abstimmung zwischen den Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche und denen zur zulässigen Grundfläche; Rechtfertigung einer Einschränkung des Eigentumsrechts durch das Ziel der Bewahrung einer weitgehend unveränderten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fehlerfolge einer unzureichenden Abstimmung zwischen den Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche und denen zur zulässigen Grundfläche; Rechtfertigung einer Einschränkung des Eigentumsrechts durch das Ziel der Bewahrung einer weitgehend unveränderten ...
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 08.1473
Maßgebend ist insoweit nicht die städtebauliche Entwicklung, die der Flächennutzungsplan für den Bereich des Plangebiets vorsieht, sondern das planerische Konzept für einen größeren, in der Regel das gesamte Gemeindegebiet umfassenden Bereich (BVerwG vom 26.2.1999 NVwZ 2000, 197 = BRS 62 Nr. 48). - BVerwG, 12.02.2003 - 4 BN 9.03
Flächennutzungsplan; Darstellung als "Wald"; Bebauungsplan; Festsetzung als …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 08.1473
Mit dem Gebot, die Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln, verlangt das Gesetz nicht eine exakte Umsetzung der Darstellungen des Flächennutzungsplans in Bebauungsplanfestsetzungen; gemeint ist vielmehr eine planerische Ausgestaltung des im Flächennutzungsplan festgelegten Grundkonzepts (vgl. BVerwG vom 12.2.2003 NVwZ-RR 2003, 406 = ZfBR 2003, 381). - BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03
Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 08.1473
Der Fehler liegt darin, dass die Festsetzungen, so wie sie getroffen wurden, nicht dem Willen der Antragsgegnerin als Satzungsgeberin entsprechen (BVerwG vom 18.3.2004 BVerwGE 120, 239 = NVwZ 2004, 856 = BRS 67 Nr. 2).
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 08.1473
Erforderlich ist vielmehr, alle umweltbezogenen Informationen, die vom Projektträger, einem von ihm beauftragten Gutachter oder den zuständigen Behörden stammen, nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese öffentlich bekannt zu machen (vgl. BayVGH vom 18.6.2010 Az. 1 NE 09.3166 RdNr. 16; vom 5.2.2009 Az. 1 N 07.2713 RdNr. 42 ff.; VGH BW vom 17.6.2010 Az. 5 S 884/09 RdNr. 28). - VGH Bayern, 25.04.2005 - 1 CS 04.3461
Bauplanungsrecht: Errichtung einer Doppelgarage im unbeplanten Innenbereich
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 08.1473
Auch untergeordnete Nebenanlagen und die anderen in § 23 Abs. 5 BauNVO aufgeführten Anlagen dürfen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen nur in dem begrenzten Umfang errichtet werden, in dem dies in entsprechender Anwendung von § 23 Abs. 5 BauNVO zulässig ist (vgl. BayVGH vom 25.4.2005 Az. 1 CS 04.3461 ). - VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2713
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 08.1473
Erforderlich ist vielmehr, alle umweltbezogenen Informationen, die vom Projektträger, einem von ihm beauftragten Gutachter oder den zuständigen Behörden stammen, nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese öffentlich bekannt zu machen (vgl. BayVGH vom 18.6.2010 Az. 1 NE 09.3166 RdNr. 16; vom 5.2.2009 Az. 1 N 07.2713 RdNr. 42 ff.; VGH BW vom 17.6.2010 Az. 5 S 884/09 RdNr. 28). - VGH Bayern, 14.07.2009 - 1 N 07.2977
Normenkontrolle Bebauungsplan - Abstimmung von Festsetzungen des Bebauungsplans
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 08.1473
Rn. 39 Ein infolge unzureichender Abstimmung bestehendes Missverhältnis zwischen den Rechtsfolgen einzelner Bebauungsplanfestsetzungen in dem dargestellten Ausmaß stellt nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 14.7.2009 BauR 2010, 54 = NVwZ-RR 2010, 50 = UPR 2010, 311) die Erforderlichkeit der betroffenen Regelungen in Frage, weil sie die ihnen als Kehrseite der begrenzenden Wirkung zukommende zulassende Wirkung zu einem erheblichen Teil nicht erfüllen können. - BVerwG, 19.12.2007 - 4 BN 53.07
Anforderungen an die Festsetzung in einem Bebauungsplan hinsichtlich seewärtiger …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 08.1473
Der Senat hat bei dieser Entscheidung allerdings nicht den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 1999 (ZfBR 1999, 353 = BRS 62 Nr. 96; vgl. auch BVerwG vom 19.12.2007 4 BN 53.07 ) in die Erwägungen einbezogen. - VGH Bayern, 18.06.2010 - 1 NE 09.3166
Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Bebauungsplan; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 08.1473
Erforderlich ist vielmehr, alle umweltbezogenen Informationen, die vom Projektträger, einem von ihm beauftragten Gutachter oder den zuständigen Behörden stammen, nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese öffentlich bekannt zu machen (vgl. BayVGH vom 18.6.2010 Az. 1 NE 09.3166 RdNr. 16; vom 5.2.2009 Az. 1 N 07.2713 RdNr. 42 ff.; VGH BW vom 17.6.2010 Az. 5 S 884/09 RdNr. 28).
- VGH Bayern, 22.06.2022 - 9 NE 22.705
Erfolgloser Eilantrag gegen Bebauungs- und Grünordnungsplan
Unter diesen Voraussetzungen sind Änderungen nicht nur in räumlicher Hinsicht durch eine Verschiebung von im Flächennutzungsplan vorgegebenen Grenzen (…vgl. BVerwG, U.v. 26.2.1999 - 4 CN 6.98 - a.a.O.), sondern auch hinsichtlich der dargestellten Nutzungsart möglich (…vgl. BVerwG, U.v. 26.1.1979 - IV C 65.76 - BauR 1979, 206 = juris LS, Rn. 23; BayVGH, U.v. 25.10.2010 - 1 N 08.1473 - juris Rn. 28).Maßgebend ist insoweit nicht die städtebauliche Entwicklung, die der Flächennutzungsplan für den Bereich des Plangebiets an sich vorsieht, sondern das planerische Konzept für einen größeren, in der Regel das gesamte Gemeindegebiet umfassenden Bereich (…vgl. BVerwG, U.v. 26.2.1999 - 4 CN 6.98 - NVwZ 2000, 197 = juris LS 2, Rn. 18 ff.; BayVGH, U.v. 25.10.2010 - 1 N 08.1473 - juris Rn. 29).
- VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 23.2254
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
Die kumulative Festsetzung von relativen und absoluten Maßbestimmungsfaktoren derselben Kategorie, namentlich zur Grundfläche, ist zwar trotz des Wortes "oder" in § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO möglich (vgl. OVG NW, U.v. 7.9.2001 - 7a D 111/99.NE - juris;… a.A. BayVGH, U.v. 21.10.2014 - 1 N 11.1456 - juris Rn. 16), sie bedarf jedoch der Abstimmung untereinander, um widersprüchliche Festsetzungen zu vermeiden (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2010 - 1 N 08.1473 - juris Rn. 39;… U.v. 14.7.2009 - 1 N 07.2977 - juris Rn. 51;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauNVO, Stand September 2024, § 16 Rn. 26). - OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10445/24
Bekanntmachung von Bauleitplänen; Inkrafttretenszeitpunkt; Ausfertigung durch …
Vorliegend ist auch weder vorgetragen noch drängt sich bei Betrachtung der Planzeichnung auf, dass die Baugrenzenfestsetzung im Bebauungsplan in einer Mehr- bzw. Vielzahl von Fällen die Ausschöpfung der festgesetzten zulässigen Grundflächenzahl hindert; ob in einem solchen Fall bereits die städtebauliche Rechtfertigung der betroffenen Festsetzungen entfällt oder aber (nur) Abwägungsfragen aufgeworfen werden, bedarf daher hier keiner Erörterung (vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 25. Oktober 2010 - 1 N 08.1473 -, juris Rn. 34 ff.; …sowie vom 14. Juli 2009 - 1 N 07.2977 -, juris Rn. 50 ff.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10343/24
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan zur Festsetzung eines allgemeinen …
Vorliegend ist auch weder vorgetragen noch drängt sich bei Betrachtung der Planzeichnung auf, dass die Baugrenzenfestsetzung im Bebauungsplan in einer Mehr- bzw. Vielzahl von Fällen die Ausschöpfung der festgesetzten zulässigen Grundflächenzahl hindert; ob in einem solchen Fall bereits die städtebauliche Rechtfertigung der betroffenen Festsetzungen entfällt oder aber (nur) Abwägungsfragen aufgeworfen werden, bedarf daher hier keiner Erörterung (vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 25. Oktober 2010 - 1 N 08.1473 -, juris Rn. 34 ff.; …sowie vom 14. Juli 2009 - 1 N 07.2977 -, juris Rn. 50 ff.). - VGH Bayern, 18.02.2022 - 1 N 19.160
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan "Naturdenkmal Gletscherschliff"
Maßgebend ist insoweit nicht die städtebauliche Entwicklung, die der Flächennutzungsplan für den Bereich des Plangebiets vorsieht, sondern das planerische Konzept für einen größeren Bereich, der in der Regel das gesamte Gemeindegebiet umfasst (vgl. BVerwG, U.v. 26.2.1999 - 4 CN 6.98 - BauR 1999, 1128; BayVGH, U.v. 25.10.2010 - 1 N 08.1473 - juris Rn. 29). - VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 23.1788
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
Die kumulative Festsetzung von relativen und absoluten Maßbestimmungsfaktoren derselben Kategorie, namentlich zur Grundfläche, ist zwar trotz des Wortes "oder" in § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO möglich (vgl. OVG NW, U.v. 7.9.2001 - 7a D 111/99.NE - juris;… a.A. BayVGH, U.v. 21.10.2014 - 1 N 11.1456 - juris Rn. 16), sie bedarf jedoch der Abstimmung untereinander, um widersprüchliche Festsetzungen zu vermeiden (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2010 - 1 N 08.1473 - juris Rn. 39;… U.v. 14.7.2009 - 1 N 07.2977 - juris Rn. 51;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauNVO, Stand September 2024, § 16 Rn. 26). - VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 24.161
Unwirksamer Bebauungsplan für bereits bebautes Gebiet
Die kumulative Festsetzung von relativen und absoluten Maßbestimmungsfaktoren derselben Kategorie, namentlich zur Grundfläche, ist zwar trotz des Wortes "oder" in § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO möglich (vgl. OVG NW, U.v. 7.9.2001 - 7a D 111/99.NE - juris;… a.A. BayVGH, U.v. 21.10.2014 - 1 N 11.1456 - juris Rn. 16), sie bedarf jedoch der Abstimmung untereinander, um widersprüchliche Festsetzungen zu vermeiden (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2010 - 1 N 08.1473 - juris Rn. 39;… U.v. 14.7.2009 - 1 N 07.2977 - juris Rn. 51;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauNVO, Stand September 2024, § 16 Rn. 26). - VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 24.144
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
Die kumulative Festsetzung von relativen und absoluten Maßbestimmungsfaktoren derselben Kategorie, namentlich zur Grundfläche, ist zwar trotz des Wortes "oder" in § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO möglich (vgl. OVG NW, U.v. 7.9.2001 - 7a D 111/99.NE - juris;… a.A. BayVGH, U.v. 21.10.2014 - 1 N 11.1456 - juris Rn. 16), sie bedarf jedoch der Abstimmung untereinander, um widersprüchliche Festsetzungen zu vermeiden (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2010 - 1 N 08.1473 - juris Rn. 39;… U.v. 14.7.2009 - 1 N 07.2977 - juris Rn. 51;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauNVO, Stand September 2024, § 16 Rn. 26). - VGH Bayern, 31.01.2013 - 1 N 11.2087
Bebauungsplan mit Sonder- und Mischgebietsausweisungen an zentraler Stelle einer …
Darin liegt ein Abwägungsfehler, weil der Inhalt des Plans nicht von einer darauf ausgerichteten Abwägungsentscheidung getragen ist (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2004 - 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239; BayVGH, U.v. 25.10.2010 - 1 N 08.1473 - juris Rn. 41). - VG München, 28.03.2019 - M 11 K 17.479
Abwägungsfehler bei Bebauungsplanfestsetzung
Festsetzungen eines Bebauungsplans müssen zwar nicht nahtlos ineinandergreifen, sie müssen aber so aufeinander abgestimmt sein, dass das, was eine Festsetzung zulässt, nicht nach einer anderen zu einem wesentlichen Teil unzulässig ist (…vgl. BayVGH, U.v. 14.7.2009 - 1 N 07.2977 - juris Rn. 51; U.v. 25.10.2010 - 1 N 08.1473 - juris Rn. 39).
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