Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 22.12.1956 - 2 StE 15/56

  Otto John

  Auszug aus BGH, 22.05.1959 - 1 StE 3/58

  "Absicht" bedeutet hier wie im § 94 StGB (vgl. BGHSt 9, 142) und § 100 d StGB (vgl. BGHSt 10, 163) den bestimmten, auf das verfassungsfeindliche Ziel gerichteten Willen, also den sog, direkten Vorsatz.
• BGH, 21.12.1955 - 6 StR 113/55

  Auszug aus BGH, 22.05.1959 - 1 StE 3/58

  "Absicht" bedeutet hier wie im § 94 StGB (vgl. BGHSt 9, 142) und § 100 d StGB (vgl. BGHSt 10, 163) den bestimmten, auf das verfassungsfeindliche Ziel gerichteten Willen, also den sog, direkten Vorsatz.
• BGH, 11.09.1957 - 1 StE 6/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.05.1959 - 1 StE 3/58

  Das Buch von W. von Asenbach "Adolf Hitler" mit dem Untertitel "Sein Kampf gegen die Minusseele" und die beiden Schriften von Lenz waren Gegenstand eines Strafverfahrens gegen den Letzteren vor dem erkennenden Senat, das mit seiner Verurteilung wegen Vergehens nach § 93 StGB abschloß (Urteil vom 11. September 1957 - 1 StE 6/57 - abgedruckt in "Hochverrat und Staatsgefährdung" Bd. II S. 159 ff).
• EuGH - 3/56 (anhängig)

  Italien / Hohe Behörde

  Auszug aus BGH, 22.05.1959 - 1 StE 3/58

  - In einem Aufsatz "Respektlosigkeiten eines guten Demokraten" (Nr. 3/56 S. A 6), der wiederum rein politisch-kritischen Inhalts ist, ohne jeden Zusammenhang mit Angelegenheiten der "entrechteten Nachkriegsgeschädigten", knüpft die Zeitung an eine Neujahrsansprache des Bundespräsidenten Heuss, der die Deutschen als kongreßwütig und jubiläumskrank bezeichnet hatte - folgende Glossierung des Bundespräsidenten: "Kongreßwütig und jubiläumskrank?" - "Wieso? Das sind doch nicht lauter Jubiläen, wenn Sie, Herr Heuss, eine neue Brücke einweihen.

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• BGH, 19.01.1962 - 3 StR 43/61

  Verwirkung von Grundrechten - Verfassungsmäßigkeit der Erteilung eines …

  Diese Ansicht entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 12, 197 - III. Zivilsenat - 1 StE 6/57, HuSt II 159, 185 zu § 93 StGB; 1 StE 3/58 vom 22. Mai 1959 zu den §§ 93, 96, 185, 189 StGB).
• BGH, 14.01.1964 - 3 StR 51/63

  Das Herstellen und Verbreiten verfassungsfeindlicher Schriften - Förderung …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt zur Erfüllung des inneren Tatbestandes des § 93 StGB Vorsatz (BGHSt 6, 318; 1 StE 6/57 vom 11. September 1957 in Hochverrat und Staatsgefährdung II 159, 183; 1 StE 3/58 vom 22. Mai 1959 UA S. 44; 3 StR 28/61 vom 18. September 1961, 3 StR 41/63 vom 29. November 1963 u.a.).