Rechtsprechung
| BGH, 07.07.2004 - 1 StR 115/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 73a StGB; § 73d StGB; § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 261 StPO
Unerlaubte Abgabe und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen); Verfall von Wertersatz und erweiterter Verfall (Erörterungsmangel; Überzeugungsbildung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BtMG § 29 Abs. 3; ; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2; ; BtMG § 33 Abs. 1 Nr. 2; ; StPO § 265; ; StGB § 73a; ; StGB § 73d; ; StGB § 73d Abs. 1 Satz 3; ; StGB § 73 Abs. 2 Satz 2
- Wolters Kluwer
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Unterbliebene Anordnung des erweiterten Verfalls bezüglich eines sichergestellten Kraftfahrzeugs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erweiterter Verfall bei erlangtem Geld
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.11.1994 - 4 StR 516/94
Anforderungen an die Anordnung des erweiterten Verfalls (verfassungskonforme …
Auszug aus BGH, 07.07.2004 - 1 StR 115/04
Zwar scheidet die Anordnung des erweiterten Verfalls aus, wenn bestimmte Tatsachen die nicht nur theoretische Möglichkeit begründen, daß Vermögensgegenstände des Täters aus anderen Quellen als aus rechtswidrigen Taten stammen; es dürfen allerdings an die Überzeugungsbildung keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BGHSt 40, 371, 373;… vgl. auch Nack, GA 2003, 879, 885 m.w.N.). - BGH, 19.09.2001 - 3 StR 268/01
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Nicht geringe Menge bei …
- BGH, 17.05.1996 - 3 StR 631/95
Keine Tateinheit von Einfuhr und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 07.07.2004 - 1 StR 115/04
Soweit zugleich durch unerlaubten Besitz einer nicht geringen Menge eine weitere Handlungsform des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfüllt ist, tritt diese hinter der Abgabe in nicht geringer Menge als subsidiär zurück (vgl. BGHSt 42, 162, 165 f.). - BGH, 09.05.2001 - 3 StR 541/00
Voraussetzungen des erweiterten Verfalls; Verfassungskonforme Auslegung
- BGH, 03.03.2025 - 5 StR 312/23
Anfrageverfahren zur erweiterten Einziehung (Vorhandensein des …
Wenn der Bundesgerichtshof auf Revision der Staatsanwaltschaft die Nichtanordnung des erweiterten Verfalls beanstandete, forderte er das Vorhandensein der Gegenstände zum Zeitpunkt der Anknüpfungstat nicht (vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. Juli 2004 - 1 StR 115/04; vom 3. September 2009 - 5 StR 207/09, NStZ-RR 2009, 384; vom 4. August 2010 - 5 StR 184/10, NStZ-RR 2010, 385;… vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 3; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Mai 1995 - 4 StR 266/95, NStZ 1995, 540). - BGH, 19.10.2011 - 1 StR 336/11
Erweiterter Verfall beim Betrug (Anlagebetrug; erlangtes, wertloses Aliud); …
An die tatrichterliche Überzeugung dürfen dabei keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - 1 StR 115/04), jedoch genügt allein der Hinweis nicht, dass "die Vermittlungstätigkeit insgesamt (...) nach § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG Gegenstand der Strafverfolgung" sei (UA S. 33), zumal die Strafvorschriften nach dem KWG nicht auf § 73d StGB verweisen. - BGH, 17.04.2019 - 5 StR 603/18
Keine Erstreckung der erweiterten Einziehung auf Surrogate (fehlende gesetzliche …
§ 73a StGB enthält aber weder das eine noch - im Gegensatz zu § 73d StGB aF (vgl. insofern BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - 1 StR 115/04) - das andere (…vgl. auch Schönke/Schröder - Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73a Rn. 8;… a.A. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73a Rn. 14 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zu § 73d StGB aF). - BGH, 23.05.2012 - 4 StR 76/12
Feststellungsvoraussetzungen für die Anordnung des Verfalls, des …
Bei einem Fahrzeugerwerb vor der ersten Anknüpfungstat käme als Gegenstand einer Verfallsanordnung nur das Fahrzeug selbst als Surrogat der ursprünglich rechtswidrig erlangten Erlöse (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2004 - 1 StR 115/04;… vom 9. Mai 2001 - 3 StR 541/00, aaO) in Betracht. - BGH, 27.04.2011 - 4 StR 39/11
Rechtsfehlerhafte Anordnung des erweiterten Verfalls (Vorrang des Verfalls und …
In einem solchen Fall unterläge dem erweiterten Verfall zwar nicht nur dieses Geld, sondern auch das, was der Angeklagte mit ihm erworben hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - 1 StR 115/04 mwN).
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