Rechtsprechung
| BGH, 10.10.2000 - 1 StR 130/99 (1) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 44 StPO; § 33 a StPO; § 11 und § 72 IRG; Art. 103 Abs. 1 GG
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung neuer Revisionsanträge; Auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatz; Rechtliches Gehör - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Nachholung - Anhörung - Rechtliches Gehör - Sicherungsverwahrung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Spezialitätsgrundsatz - Auslieferung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuAlÜbk; IRG § 11, § 72
Spezialitätsgrundsatz im Verhältnis zu Frankreich (Sicherungsverwahrung) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 05.05.1999 - 1 StR 130/99
- BGH, 10.10.2000 - 1 StR 130/99 (1)
Papierfundstellen
- NStZ 2001, 259
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.07.1998 - 1 StR 202/98
Strafzumessung bei der Beihilfe zur Untreue
Auszug aus BGH, 10.10.2000 - 1 StR 130/99
Insoweit kann der Senat seine Revisionsentscheidung nur aufheben oder ändern, wenn diese unter Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs ergangen ist (vgl. BGH wistra 1999, 28). - BGH, 01.11.1988 - 5 StR 488/88
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der …
Auszug aus BGH, 10.10.2000 - 1 StR 130/99
Die Wiedereinsetzung kann daher nicht lediglich zur nachträglichen Geltendmachung bisher nicht vorgetragener Umstände gewährt werden (BGH, Beschluß vom 3. Mai 2000 - 1 StR 631/93; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 3). - BGH, 03.05.2000 - 1 StR 631/93
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Keine …
Auszug aus BGH, 10.10.2000 - 1 StR 130/99
Die Wiedereinsetzung kann daher nicht lediglich zur nachträglichen Geltendmachung bisher nicht vorgetragener Umstände gewährt werden (BGH, Beschluß vom 3. Mai 2000 - 1 StR 631/93;… BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 3).
- BGH, 06.03.2018 - 5 StR 36/18
Verwerfung der Revision als unbegründet
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungspflicht zum nachträglichen Vortrag von Tatsachen einer bereits erhobenen Verfahrensrüge wird als unzulässig zurückgewiesen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 StR 130/99;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 44 Rn. 7b, jeweils mwN).
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Rechtsprechung
| BGH, 05.05.1999 - 1 StR 130/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 250 StGB;
Schwerer Raub; Persönliche Betroffenheit; - Judicialis
StPO § 349 Abs. 2
Verfahrensgang
- BGH, 05.05.1999 - 1 StR 130/99
- BGH, 10.10.2000 - 1 StR 130/99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.05.1985 - 1 StR 63/85
Entscheidung des Vorsitzenden über Unterbrechung der Hauptverhandlung für mehr …
Auszug aus BGH, 05.05.1999 - 1 StR 130/99
Zur "persönlichen Betroffenheit" abgehörter Personen verweist der Senat auf BGHSt 33, 217, 223/224.
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