Rechtsprechung
| BGH, 14.10.2020 - 1 StR 142/20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 46 Abs. 1 StGB
Strafzumessung (erforderliche strafmildernde Berücksichtigung fehlender Vorstrafen auch bei Rechtsanwälten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafzumessung und Strafaussetzung zur Bewährung bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug: Berücksichtigung einer straffreien Lebensführung eines Rechtsanwalts
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 56 Abs 2 S 1 StGB, § 263 Abs 3 S 2 Nr 1 StGB
Strafzumessung und Strafaussetzung zur Bewährung bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug: Berücksichtigung einer straffreien Lebensführung eines Rechtsanwalts - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 154 Abs. 2 StPO, § 76a Abs. 3 StGB, § 435 StPO, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB
- Wolters Kluwer
Rechtfertigung der Strafaussetzung zur Bewährung bei Vorliegen von besonderen Umständen durch das Fehlen von Vorstrafen; Unberechtigte Abmahnung von Gewerbetreibenden im Online-Videospielhandel wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz als Gegenstand der Verurteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtfertigung der Strafaussetzung zur Bewährung bei Vorliegen von besonderen Umständen durch das Fehlen von Vorstrafen; Unberechtigte Abmahnung von Gewerbetreibenden im Online-Videospielhandel wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz als Gegenstand der Verurteilung
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Kempten, 21.10.2019 - 1 KLs 235 Js 19280/16
- BGH, 14.10.2020 - 1 StR 142/20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.12.2018 - 1 StR 407/18
Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung nach § 154 StPO eingestellter Straftaten)
Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 142/20
Der dieser Tat zugeordnete Tatertrag von 762, 50 Euro hätte daher nur noch nach § 76a Abs. 3 StGB im selbstständigen Einziehungsverfahren eingezogen werden können, was allerdings einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 StPO vorausgesetzt hätte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19 Rn. 16 und vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18 Rn. 13). - BGH, 25.04.2019 - 1 StR 54/19
Einziehung (Einziehung nach Verfahrenseinstellung nur noch im Wege des …
Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 142/20
Der dieser Tat zugeordnete Tatertrag von 762, 50 Euro hätte daher nur noch nach § 76a Abs. 3 StGB im selbstständigen Einziehungsverfahren eingezogen werden können, was allerdings einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 StPO vorausgesetzt hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19 Rn. 16 …und vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18 Rn. 13). - BGH, 09.01.2018 - 3 StR 605/17
Zulässige und begründete Aufklärungsrüge wegen fehlender Prüfung der …
Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 142/20
Fehlt es - wie hier - an einem solchen Antrag, steht der dennoch ausgesprochenen Einziehung das Verfahrenshindernis der fehlenden Anhängigkeit entgegen (…vgl. BGH, aaO; Beschluss vom 9. Januar 2018 - 3 StR 605/17 Rn. 8). - BGH, 26.05.1982 - 3 StR 110/82
Berücksichtigung von Straffreiheit des Angeklagten bei der Strafzumessung
Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 142/20
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es indes nicht zulässig, die straffreie Lebensführung eines Täters mit der Begründung unberücksichtigt zu lassen, dass Straffreiheit eine Selbstverständlichkeit sei (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 1982 - 3 StR 110/82 mwN;… vgl. auch Fischer, StGB, 67. Aufl., § 46 Rn. 37b).
- BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20
Besonders schwere Steuerhinterziehung (Strafbarkeit von beantragten …
bb) Ohne Rechtsverstoß hat das Landgericht zudem von den von S. insgesamt erzielten Einkünften in Höhe von 13.319.880 Euro seinen Anteil an den Erträgen der B. Ca. Ltd. für die Beratung der S r. -Struktur (42.184 Euro) abgezogen, da das Verfahren insoweit gemäß § 154 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StPO eingestellt worden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19 Rn. 16 mwN; vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 142/20 Rn. 10 …und vom 2. März 2021 - 4 StR 126/20 Rn. 5). - BGH, 29.07.2021 - 1 StR 83/21
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Bandendelikten (banden- und …
Der ihr zugeordnete Tatertrag von 90.000 Euro kann damit nur noch nach § 76a Abs. 3 StGB im selbständigen Einziehungsverfahren eingezogen werden, das einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 StPO Abs. 1 Satz 1 StPO voraussetzt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 142/20 Rn. 10;… vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19 Rn. 16 …und vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18 Rn. 13).Fehlt es - wie hier - an einem solchen Antrag, steht einer dennoch ausgesprochenen Einziehung das Verfahrenshindernis der fehlenden Anhängigkeit entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 142/20 Rn. 10 …und vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19 Rn. 16).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".