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Rechtsprechung
   BGH, 27.08.2010 - 1 StR 218/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,12662
BGH, 27.08.2010 - 1 StR 218/10 (https://dejure.org/2010,12662)
BGH, Entscheidung vom 27.08.2010 - 1 StR 218/10 (https://dejure.org/2010,12662)
BGH, Entscheidung vom 27. August 2010 - 1 StR 218/10 (https://dejure.org/2010,12662)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 370 AO; § 373 AO; § 2 Abs. 3, Abs. 4 StGB; Art. 49 Abs. 1 Satz 3 EU-Grundrechtecharta; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; Verordnung (EG) Nr. 1470/2001
    Hinterziehung von Dumpingzöllen; Meistbegünstigungsgrundsatz und Zeitgesetz (milderes Gesetz; Verhältnismäßigkeit; lex mitior; Blankettstrafgesetz); Vorabentscheidungsverfahren; GATT-Abkommen; Antidumping-Übereinkommen

  • lexetius.com

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz)

    Die Strafbarkeit der Hinterziehung von Antidumping-Zöllen

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BFH, 12.07.2007 - VII R 59/05

    Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nicht gegen WTO-Vorschriften

    Auszug aus BGH, 27.08.2010 - 1 StR 218/10
    Das mit der Strafnorm des gewerbsmäßigen Schmuggels (§ 373 AO) unter Strafe gestellte Verhalten ist allein die Verkürzung von Einfuhrabgaben, zu denen auch die Antidumpingzölle gehören (vgl. auch BFH, Urteil vom 12. Juli 2007 - VII R 59/05, BFHE 217, 351).
  • BGH, 09.03.1954 - 3 StR 12/54
    Auszug aus BGH, 27.08.2010 - 1 StR 218/10
    Dies wollte der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 2 Abs. 4 StGB vermeiden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 1954 - 3 StR 12/54, BGHSt 6, 30, 38).
  • BGH, 06.09.2022 - 1 StR 389/21

    Steuerhinterziehung (Bestimmtheitsgrundsatz: Bezugnahme auf Verwaltungsakte; …

    a) Antidumping- und Ausgleichszölle sind eine besondere Form der Schutzzölle (…Wernsmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 3 Rn. 457 (Stand: April 2021)), als solche Einfuhrabgaben i.S.v. Art. 5 Nr. 20 UZK (bis 30. April 2016: Art. 4 Nr. 10 ZK; vgl. § 3 Abs. 3 AO) und insofern vom Schutz des § 370 AO umfasst (BGH, Beschlüsse vom 27. August 2010 - 1 StR 217/10 und 1 StR 218/10, jeweils am Ende).

    e) Der Umstand, dass hinterzogene Zölle nicht mehr erhoben werden, steht einer Bestrafung wegen deren Hinterziehung nicht entgegen (BGH, Beschlüsse vom 27. August 2010 - 1 StR 217/10 und 1 StR 218/10).

  • BGH, 27.08.2010 - 1 StR 217/10

    Hinterziehung von Dumpingzöllen; Meistbegünstigungsgrundsatz und Zeitgesetz …

    1 StR 218/10.
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