Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 263 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 22 StGB; § 15 AGG; § 138 Abs. 1 ZPO
  Betrug durch AGG-Hopping (konkludente Täuschung: Erklärungsinhalt bei Geltendmachung einer Forderung bei nicht gefestigter Rechtslage; Inhalt von Erklärungen innerhalb eines Zivilprozesses, Umfang der zivilprozessualen Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht bei ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Betrug: Strafbarkeit bei vorgespiegelten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zur Erlangung von Entschädigungsansprüchen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 263 Abs 1 StGB, § 15 Abs 2 AGG, § 261 StPO, § 267 StPO
  Betrug: Strafbarkeit bei vorgespiegelten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zur Erlangung von Entschädigungsansprüchen

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § ... 15 Abs. 2 AGG, § 263 Abs. 1 StGB, § 263 StGB, § 15 AGG, § 242 BGB, § 611a Abs. 2 BGB, § 138 Abs. 1 ZPO, §§ 13 bis 16 AGG, § 15 Abs. 1 AGG, § 8c Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, § 353 Abs. 2 StPO, § 138 ZPO

• Wolters Kluwer

  Schlüssige Täuschung über Tatsachen in der Geltendmachung einer nicht beanspruchbaren Forderung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  StGB § 263; AGG § 15
  Entschädigungsansprüche durch Scheinbewerbungen

• bghst-wolterskluwer

  StGB § 263 Abs. 1; AGG § 15
  Zur Strafbarkeit beim sog. AGG-Hopping

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263 Abs. 1 ; AGG § 15
  Schlüssige Täuschung über Tatsachen in der Geltendmachung einer nicht beanspruchbaren Forderung

• rechtsportal.de

  StGB § 263 Abs. 1 ; AGG § 15
  Schlüssige Täuschung über Tatsachen in der Geltendmachung einer nicht beanspruchbaren Forderung

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  StGB: Strafbarkeit des sogenannten AGG-Hopping

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  AGG-Hopping

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Strafbarkeit bei AGG-Hopping

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Strafbarkeit der vorgetäuschten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungsansprüchen - Sog. AGG-Hopping nicht zwingend strafbar

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Die Betrugsrelevanz des AGG-Hoppings

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +14

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  BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11

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  LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 9 Sa 1771/10

  Keine Geschlechts- und Altersdiskriminierung - vorrangige Berücksichtigung von

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Nils-Johannes Kratzer

Papierfundstellen

• BGHSt 67, 55
• NJW 2022, 3165
• NZA 2022, 1411
• NZA-RR 2023, 52

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (40)

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• BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13

  AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21

  Indes können die ab dem Jahr 2011 ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen deshalb nicht ohne Weiteres den vom Landgericht angenommenen tauglichen Anknüpfungspunkt bilden, weil das Bundesarbeitsgericht die Frage, ob der von ihm angenommene Rechtsmissbrauchseinwand nach § 242 BGB unionsrechtlichen Bedenken begegne, im Jahr 2015 noch dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat (vgl. BAG, EuGH-Vorlage vom 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A), NZA 2015, 1063 ff.).

  Dies verneinte der EuGH mit Urteil vom 28. Juli 2016 zwar, jedoch konkretisierte er die Voraussetzungen des durchgreifenden Rechtsmissbrauchs und stellte insoweit strenge Anforderungen auf (vgl. EuGH…, Urteil vom 28. Juli 2016 - C-423/15 Rn. 36 ff.; vgl. auch BAG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 Rn. 123 ff. und 134).

  (4) Dass das Bundesarbeitsgericht seit der Entscheidung des EuGH in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass dem Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG mit dem Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) entgegen getreten werden kann, sofern der Anspruchsteller sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm um das ausschließliche Ziel ging, Ansprüche auf Entschädigung geltend zu machen (…vgl. BAG, Urteile vom 27. August 2020 - 8 AZR 45/19, BAGE 172, 78 Rn. 66;… vom 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 Rn. 46; vom 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 Rn. 123 ff.;… vom 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 Rn. 48 ff. …und vom 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14, BAGE 155, 149 Rn. 32 ff.), ist als spätere Entwicklung für die Bewertung des normativen Gesamtzusammenhangs zur Tatzeit in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Taten ohne tragfähige Relevanz.

  In diesem Sinne verfolgt die zentrale Haftungsnorm des § 15 AGG einen doppelten Sanktionszweck, indem sie spezialpräventiv den Arbeitgeber zukünftig zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten nach dem AGG an- und generalpräventiv Dritte von ähnlichen Verstößen abhält (vgl. BAG, EuGH-Vorlage vom 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A), NZA 2015, 1063, 1065; BGH…, Beschluss vom 18. Juni 2020 - IX ZB 11/19 Rn. 23).

• BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung …

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21

  Handelt es sich bei einem Betrug um ein mehraktiges Geschehen, so ist erst diejenige Täuschungshandlung maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Vermögensverfügung bestimmen und den Vermögensschaden herbeiführen soll; entscheidend ist, ob die Täuschung ohne weitere wesentliche Zwischenschritte in die angestrebte Vermögensverschiebung mündet oder diese nur vorbereitet (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16 Rn. 95;… Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 540/10 Rn. 7).

  a) Hat der Angeklagte damit gerechnet, dass durch sein Vorbringen im Prozess die auf Beklagtenseite auftretenden Personen getäuscht werden und diese irrtumsbedingt zu einer selbstschädigenden Vermögensverfügung veranlasst werden, kann er sich - wovon das Landgericht im Ansatz auch zutreffend ausgegangen ist - wegen Betruges im Prozess strafbar machen; seine Strafbarkeit entfällt auch dann nicht, wenn das unwahre oder unvollständige Vorbringen in erster Linie für den Richter bestimmt war (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16 Rn. 101 und 105).

• BGH, 31.10.2019 - 1 StR 219/17

  Prozessbetrug (prozessrechtsakzessorische Auslegung der Tatbestandsmerkmale: …

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21

  Deshalb erwarten die Beteiligten in einem zivil- oder arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit - nicht anders als das zur Entscheidung berufene Gericht - einen Sachvortrag, der den Vorgaben des § 138 ZPO entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2019 - 1 StR 219/17 Rn. 59), wobei das Wahrheits- und Vollständigkeitsgebot des § 138 ZPO auch verlangt, dass von Amts wegen zu prüfende rechtsvernichtende Einwendungen offenzulegen sind (…vgl. MüKo-ZPO/Fritsche, 6. Aufl., § 138 Rn. 6).

  bb) Bei seiner Bewertung eines Verstoßes gegen das Wahrheits- und Vollständigkeitsgebot wird der neue Tatrichter allerdings in den Blick zu nehmen haben, dass § 138 ZPO grundsätzlich nur bewusst falschen und unvollständigen Vortrag untersagt; insoweit bildet die zivilprozessuale Wahrheitspflicht die Grenze der Strafbarkeit des Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2019 - 1 StR 219/17 Rn. 58 mwN).

• BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06

  Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21

  Bei der Ermittlung des Erklärungswertes eines konkreten Verhaltens sind sowohl faktische als auch normative Gesichtspunkte zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Rn. 20 mwN).

  Eine allgemeine Erwartung, der andere werde sich redlich verhalten, kennt der Rechtsverkehr nicht; diese reicht für die Annahme entsprechender konkludenter Erklärungen auch nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Rn. 22).

• BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

  Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21

  Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zu allein pekuniär motivierten Entschädigungsklagen auf der Grundlage von Scheinbewerbungen stellt bei der Frage rechtsmissbräuchlichen Verhaltens auf den jeweiligen Einzelfall ab (vgl. etwa BAG, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 Rn. 53); sie zielt auch nicht auf ein Befolgen, sondern - vor dem Hintergrund einer atypischen Interessenlage - auf ein Abweichen von der gesetzlichen Rechtslage ab (…vgl. BAG, aaO Rn. 52).

  (1) Erstmals im Oktober 2011 und damit erst nach dem Versenden des Aufforderungsschreibens im Fall C. II. 1 der Urteilsgründe am 30. September 2011 judizierte das Bundesarbeitsgericht, dass im Falle von Ansprüchen nach § 15 AGG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls der Erwerb der Rechtsstellung als Bewerber dann als unredlich erscheinen könne, wenn die Bewerbung allein deshalb erfolgte, um Entschädigungsansprüche zu erlangen (vgl. BAG, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 Rn. 51 ff.).

• BGH, 14.03.2019 - 4 StR 426/18

  Betrug (Täuschung über Tatsachen: Tatsachenbegriff, konkludente Täuschung durch …

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21

  Allerdings kann auch in der Geltendmachung einer Forderung, auf die kein Anspruch besteht, eine schlüssige Täuschung über Tatsachen liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2019 - 4 StR 426/18 Rn. 13;… Urteil vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15 Rn. 18).

  Wann der Rechtsverkehr der Geltendmachung einer Forderung schlüssig zugleich die Behauptung bestimmter anspruchsbegründender Tatsachen beimisst, ist Tatfrage (BGH, Beschluss vom 14. März 2019 - 4 StR 426/18 Rn. 13;… Urteil vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15 Rn. 18).

• BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15

  Betrug (Täuschung: konkludente Täuschung durch Übersendung von Rechnungen, …

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21

  Allerdings kann auch in der Geltendmachung einer Forderung, auf die kein Anspruch besteht, eine schlüssige Täuschung über Tatsachen liegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. März 2019 - 4 StR 426/18 Rn. 13; Urteil vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15 Rn. 18).

  Wann der Rechtsverkehr der Geltendmachung einer Forderung schlüssig zugleich die Behauptung bestimmter anspruchsbegründender Tatsachen beimisst, ist Tatfrage (BGH…, Beschluss vom 14. März 2019 - 4 StR 426/18 Rn. 13; Urteil vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15 Rn. 18).

• BGH, 18.06.2020 - IX ZB 11/19

  Pfändungsschutzantrag nach Verbraucherinsolvenz; Pfändbarkeit des Anspruchs auf …

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21

  Bei Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben hat der Gesetzgeber entschieden, dass dabei - anders als in etlichen Mitgliedstaaten praktiziert (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 - IX ZB 11/19 Rn. 22) - auf öffentlich-rechtliche Elemente, z.B. Bußgelder oder eine behördliche Aufsicht, verzichtet wird (…vgl. BT-Drucks. 16/1780, S. 25).

  In diesem Sinne verfolgt die zentrale Haftungsnorm des § 15 AGG einen doppelten Sanktionszweck, indem sie spezialpräventiv den Arbeitgeber zukünftig zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten nach dem AGG an- und generalpräventiv Dritte von ähnlichen Verstößen abhält (vgl. BAG, EuGH-Vorlage vom 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A), NZA 2015, 1063, 1065; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 - IX ZB 11/19 Rn. 23).

• BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

  Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21

  Entgegen der Wertung des Landgerichts ist mit dieser Aussage ein Irrtum wiederum nicht belegt; denn das in der Aussage der Zeugin zum Ausdruck kommende gänzliche Fehlen einer Vorstellung begründet keinen Irrtum (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1952 - 4 StR 854/51, BGHSt 2, 325, 326); auch ein - grundsätzlich ausreichendes - gedankliches Mitbewusstsein (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95 Rn. 69) ergibt sich hieraus nicht.
• BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13

  Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im …

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21

  aa) Findet Kommunikation - wie in einem zivil- und arbeitsgerichtlichen Verfahren - im Rahmen eines geregelten Verfahrens statt, wird der für die Frage des Vorliegens einer Täuschungshandlung maßgebliche Empfängerhorizont durch die diesem Verfahren zugrunde liegenden Vorschriften bestimmt; dies sind hier die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 292/13, BGHSt 59, 68 Rn. 11).
• BGH, 20.09.2016 - 2 StR 43/16

  (Wohnungs-)Einbruchsdiebstahl (Versuchsbeginn erst mit unmittelbarem Ansetzen zur …
• BGH, 12.01.2011 - 1 StR 540/10

  Unmittelbares Ansetzen zum Versuch beim Betrug (unmittelbare Täuschungshandlung); …
• BGH, 08.02.2017 - 1 StR 483/16

  Betrug durch rechtsmissbräuchliche Abmahnschreiben (Täuschung über Tatsachen)
• LAG Hamburg, 23.06.2010 - 5 Sa 14/10

  Ein Team darf kein Alter haben
• BGH, 24.04.1952 - 4 StR 854/51

  Rechtsmittel
• BGH, 11.08.2011 - 2 StR 91/11

  Versuch der gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit …
• BGH, 31.05.2021 - 1 StR 125/21

  Beweiswürdigung (erforderliche Darlegungen, wenn das Gericht einer Zeugenaussage …
• BGH, 11.01.2022 - 1 StR 371/21

  Tatrichterliche Beweiswürdigung
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
• EuGH, 28.07.2016 - C-423/15

  Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00

  Betrügerische Angebotsschreiben
• BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03

  Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …
• BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

  Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11

  Bewerber - Benachteiligung - Alter
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  Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte
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• BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 77/09

  Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher …
• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16

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• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 466/09

  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer …
• BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 365/97

  Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung einer …
• BGH, 25.11.2003 - 4 StR 239/03

  Abgrenzung von Untreue und Betrug gegenüber Krankenkasse und Apotheker beim Bezug …
• BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13

  Abrechnungsbetrug bei Zytostatika-Lösungen (Eignung zur Irreführung als …
• BGH, 06.09.2001 - 5 StR 318/01

  Betrug; Scheckeinlösung ohne Rechtsanspruch; Fehlüberweisung; Täuschung …
• BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 295/99

  Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung

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• BAG, 19.09.2024 - 8 AZR 21/24

  Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen des …

  In diesem Sinne verfolgt die Haftungsnorm des § 15 AGG einen doppelten Sanktionszweck, indem sie spezialpräventiv den betroffenen Arbeitgeber künftig zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz anhält und generalpräventiv Dritte von ähnlichen Verstößen abhält (…vgl. BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 23; ebenso BGH 4. Mai 2022 - 1 StR 3/21 - Rn. 32, BGHSt 67, 55).

  Rn. 33 (2) Aus der vom Gesetzgeber gewollten und zur Umsetzung der EU-Vorgaben unverzichtbaren Rechtsdurchsetzung durch Private im Sinne eines "private enforcement" (vgl. BGH 4. Mai 2022 - 1 StR 3/21 - Rn. 33, BGHSt 67, 55) kann aber nicht abgeleitet werden, das Verlangen nach einer Entschädigung sei selbst dann im Einzelfall nicht rechtsmissbräuchlich, wenn es dem Anspruchsteller mit seiner Bewerbung nicht um den Erhalt der Stelle ging, sondern er allein das Ziel verfolgte, nach Ablehnung der Bewerbung eine Entschädigung geltend machen zu können.

• LG Nürnberg-Fürth, 14.02.2024 - 18 Qs 49/23

  Anonyme Anzeige als Tatverdachtsgrundlage für eine Durchsuchungsanordnung

  Die Annahme einer schlüssigen Täuschung setzt voraus, dass mit dem Einfordern einer Leistung ein Bezug zu einer unzutreffenden Tatsachenbasis hergestellt oder das Vorliegen eines den Anspruch begründenden Sachverhalts behauptet wird (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 1 StR 3/21).
• OLG Bremen, 19.03.2024 - 1 Ws 28/24

  Unmittelbares Ansetzen zum Betrug im Rahmen der telefonischen Kontaktaufnahme in …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt zur Abgrenzung von Vorbereitungshandlungen zum strafbaren Versuch folgendes (siehe zuletzt BGH, Beschluss vom 04.05.2022 - 1 StR 3/21, juris Rn. 42 f., BGHSt 67, 55):.
• BGH, 14.01.2025 - 5 StR 583/24

  Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch beim Betrug (unmittelbares Ansetzen; …

  Doch können schon vorbereitende, noch nicht tatbestandliche Täuschungen einen versuchten Betrug begründen (…BGH, Urteile vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 236/21 Rn. 27, NStZ 2022, 409;… vom 16. Februar 1993 - 5 StR 463/92, BGHR StGB § 22 Ansetzen 16;… Beschluss vom 14. März 2001 - 3 StR 48/01, BGHR StGB § 22 Ansetzen 29 jeweils mwN), wenn der Täter mit ihnen eine Handlung vornimmt, die nach dem Tatplan in ungestörtem Fortgang ohne Zwischenschritte unmittelbar in die Tatbestandsverwirklichung einmünden oder in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen soll (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 1 StR 3/21 Rn. 42 mwN, BGHSt 67, 55).

  Sollte sich das Landgericht an der Annahme eines früheren Versuchsbeginns mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung gehindert gesehen haben, wonach zeitlich abgesetzte, nur dem Erschleichen des allgemeinen Vertrauens des Opfers dienende Handlungen beim Betrug in aller Regel noch keinen Versuchsbeginn bedeuten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 2022 - 1 StR 3/21 Rn. 42 mwN, BGHSt 67, 55;… vom 28. April 2022 - 2 StR 117/20 Rn. 7, wistra 2022, 419 jeweils mwN), hat es nicht bedacht, dass den Entscheidungen jeweils mehraktige Geschehen zugrunde lagen.