Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 AO; § 27 StGB; § 11 Abs. 3 TabStG; § 18 Abs. 1 Satz 1 TabStG
  Beihilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige Unterstützungshandlungen Hilfe (Verhältnis zur Beihilfe zur Anbahnung des Gesamtgeschäfts; Hinterziehung von Tabaksteuer; besonders schwerer Fall beim Gehilfen); Unzulässigkeit einer Rüge der ...

• lexetius.com

  AO § 370 Abs. 1 Nr. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  AO § 370 Abs. 1 Nr. 2

• IWW
• Wolters Kluwer

  Auswirkungen der Teilnahme des Angeklagten am Anbahnungsgeschäft auf die Annahme mehrerer im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander stehender Taten der Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Voraussetzungen der Annahme eines besonders schweren Falles i. S. d. § 370 Abs. 3 ...

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 370 Abs. 1 Nr. 2
  Beihilfe zur Steuerhinterziehung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluß des absoluten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 3 StPO im Fall ordnungsgemäßer Urteilsabsprache? (RA Klaus-Ulrich Ventzke)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 690
• NStZ 2009, 159
• StV 2009, 169
• StV 2009, 394
• AnwBl 2009, 83

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

  Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

  Auszug aus BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08

  Auf die Notwendigkeit der Klärung der Frage, ob und in welchem Maße im Revisionsverfahren etwa unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens bestimmte Verfahrensrügen ausgeschlossen sein können (vgl. dazu auch BGH, Beschl. vom 17. September 2008 - 5 StR 404/08), hat bereits der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs ausdrücklich hingewiesen (BGHSt 50, 40, 52).

  Wird - wie hier - eine den Grundsätzen von BGHSt 50, 40 entsprechende Urteilsabsprache getroffen, die zur Folge hat, dass der Angeklagte ein Geständnis ablegt und das Gericht dafür eine Strafobergrenze zusagt, so ist dieses Verhalten des Angeklagten grundsätzlich dahin zu verstehen, dass er die zuvor geäußerte Besorgnis in die Unparteilichkeit des Gerichts nicht mehr hegt (…vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 3 Revisibilität 4).

  Rn. 19 d) Der Unzulässigkeit der Erhebung einer Befangenheitsrüge, mit der die vor einer einvernehmlichen verfahrensbeendenden Absprache erfolgte Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs beanstandet wird, steht nicht entgegen, dass nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2005 (BGHSt 50, 40 ff.) das Tatgericht im Rahmen einer Urteilsabsprache an der Erörterung eines Rechtsmittelverzichts nicht mitwirken und auf einen solchen Verzicht auch nicht hinwirken darf.

• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1660/02

  Erledigung einer Durchsuchungsanordnung nach Einstellung des Verfahrens

  Auszug aus BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08

  Rn. 9 a) Ein vorhandenes und fortbestehendes Rechtsschutzinteresse ist eine allen Prozessordnungen gemeinsame Sachentscheidungsvoraussetzung (BVerfG - Kammer - NJW 2003, 1514, 1515 m.w.N.).

  Die Rechtsausübung kann dann auch mit dem auch im Strafprozess bestehenden Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. Einl. Rdn. 111; vgl. auch Art. 35 Abs. 3 Var. 3 EMRK) sowie dem auch für die Gerichte geltenden Grundsatz der Effizienz staatlichen Handelns (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2003, 1514, 1515) nicht zu vereinbaren sein.

• BGH, 17.09.2008 - 5 StR 404/08

  Unstatthafte Verfahrensrügen gemäß § 338 Nr. 1 und Nr. 4 StPO nach einer …

  Auszug aus BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08

  Rn. 7 2. Die Befangenheitsrüge ist bereits unzulässig (…vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 3 Revisibilität 5; BGH, Beschl. vom 17. September 2008 - 5 StR 404/08).

  Auf die Notwendigkeit der Klärung der Frage, ob und in welchem Maße im Revisionsverfahren etwa unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens bestimmte Verfahrensrügen ausgeschlossen sein können (vgl. dazu auch BGH, Beschl. vom 17. September 2008 - 5 StR 404/08), hat bereits der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs ausdrücklich hingewiesen (BGHSt 50, 40, 52).

• BGH, 13.09.2007 - 5 StR 65/07

  Beweiswürdigung (Beihilfe zum Betrug; nachvollziehbare Darstellung insbesondere …

  Auszug aus BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08

  Rn. 29 Zwar setzt die Annahme eines besonders schweren Falles nach § 370 Abs. 3 AO beim Gehilfen eine eigenständige Bewertung aller Umstände einschließlich seines Tatbeitrages voraus (vgl. BGH NStZ 1983, 217; wistra 2007, 461;… Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl. § 370 AO Rdn. 267).
• BGH, 04.01.1983 - 5 StR 737/82

  Pflicht zur Erörterung der eine besonders schwerwiegende Tat rechtfertigenden …

  Auszug aus BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08

  Rn. 29 Zwar setzt die Annahme eines besonders schweren Falles nach § 370 Abs. 3 AO beim Gehilfen eine eigenständige Bewertung aller Umstände einschließlich seines Tatbeitrages voraus (vgl. BGH NStZ 1983, 217; wistra 2007, 461;… Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl. § 370 AO Rdn. 267).
• BGH, 09.08.2006 - 1 StR 50/06

  Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der …

  Auszug aus BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08

  Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass zunächst berechtigt erscheinendes Misstrauen nach umfassender Information über den zugrunde liegenden Vorgang gegenstandslos werden kann (vgl. BGHSt 4, 264, 269 f.; BGH wistra 2002, 267; NStZ-RR 2004, 208, 209; NJW 2006, 3290, 3295; jeweils m.w.N.).
• BGH, 02.03.2004 - 1 StR 574/03

  Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (Misstrauen hinsichtlich der …

  Auszug aus BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08

  Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass zunächst berechtigt erscheinendes Misstrauen nach umfassender Information über den zugrunde liegenden Vorgang gegenstandslos werden kann (vgl. BGHSt 4, 264, 269 f.; BGH wistra 2002, 267; NStZ-RR 2004, 208, 209; NJW 2006, 3290, 3295; jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Prozeßkostenhilfe Asylverfahren

  Auszug aus BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08

  Dies gilt auch unter Berücksichtigung des in Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Grundrechts des Angeklagten, wonach das Rechtsmittelgericht ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und "leer laufen" lassen darf (BVerfGE 78, 88, 98 f.).
• BGH, 12.03.2002 - 1 StR 557/01

  Befangenheit eines Schöffen (Ablehnungsantrag; Presseberichte über angebliche …

  Auszug aus BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08

  Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass zunächst berechtigt erscheinendes Misstrauen nach umfassender Information über den zugrunde liegenden Vorgang gegenstandslos werden kann (vgl. BGHSt 4, 264, 269 f.; BGH wistra 2002, 267; NStZ-RR 2004, 208, 209; NJW 2006, 3290, 3295; jeweils m.w.N.).
• BGH, 04.03.2008 - 5 StR 594/07

  Konkurrenzen bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Lohnsteuer); …

  Auszug aus BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08

  Die Beihilfehandlungen stehen daher zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB; vgl. BGH wistra 2008, 217).
• BGH, 17.11.1999 - 2 StR 313/99

  Befangenheit wegen fehlerhafter Strafmaßzusage
• BGH, 26.01.2006 - 5 StR 500/05

  Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter …
• BGH, 13.07.1966 - 2 StR 157/66

  Tötung eines Gastes einer Schankwirtschaft durch einen gegen das linke Auge …
• BGH, 24.08.1999 - 4 StR 339/99

  Sexueller Mißbrauch einer Schutzbefohlenen; Besorgnis der Befangenheit; …
• BGH, 14.12.2006 - 5 StR 472/06

  Besorgnis der Befangenheit bei Verletzung des Fragerechts, des …
• BGH, 14.09.2000 - 4 StR 314/00

  Beschwer; Rechtsschutzinteresse; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
• BGH, 09.07.1953 - 5 StR 282/53

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Mitteilung der dem …
• BGH, 15.07.1960 - 4 StR 542/59
• BGH, 03.07.1996 - 5 StR 107/96

  Besorgnis der Befangenheit bei außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gespräche …

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• LG Frankfurt/Main, 30.01.2024 - 24 KLs 7480 Js 208433/21

  Cum-Ex: Dreieinhalb Jahre Haft für ehemaligen Freshfields-Anwalt

  Die zeitlich jeweils voneinander abgrenzbaren Tatbeiträge des Angeklagten Y vor bzw. in der jeweiligen Dividendensaison der Jahre 2006 bis 2009 stellen ebenfalls vier Unterstützungshandlungen dar, sodass es sich um vier tatmehrheitliche Fälle der Beihilfe handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2008 - 1 StR 323/08).
• LG Wiesbaden, 30.05.2023 - 6 KLs 1111 Js 18753/21

  Strafsache gegen Dr. Berger (Cum-Ex): Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 …

  Bei sehr hohen Hinterziehungsbeträgen liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein besonders schwerer Fall jedenfalls nicht fern, auch wenn ein Regelbeispiel nach der zur Tatzeit geltenden Fassung des § 370 AO nicht gegeben ist (BGH, Beschluss vom 22.09.2008 - 1 StR 323/08, BGH, Urteil vom 21.08.2012 - 1 StR 257/12).
• LG Wiesbaden, 01.11.2022 - 6 KLs 1111 Js 27125/12

  Cum-Ex: Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung

  Bei sehr hohen Hinterziehungsbeträgen liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein besonders schwerer Fall jedenfalls nicht fern, auch wenn ein Regelbeispiel nach der zur Tatzeit geltenden Fassung des § 370 AO nicht gegeben ist (BGH, Beschluss vom 22.09.2008 - 1 StR 323/08, BGH, Urteil vom 21.08.2012 - 1 StR 257/12).

• BGH, 06.03.2018 - 3 StR 559/17

  Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit (Sicht eines …

  Die dienstliche Äußerung des abgelehnten Schöffen war nicht geeignet, das durch seine Bemerkung bedingte berechtigte Misstrauen des Beschwerdeführers in dessen Unparteilichkeit auszuräumen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, NStZ 2009, 159, 160; vom 4. März 2009 - 1 StR 27/09, NStZ 2009, 701; vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, StV 2011, 72).
• BGH, 19.12.2017 - 1 StR 56/17

  Beihilfe (Strafbarkeit berufstypischer Handlungen: objektive und subjektive …

  Für die Bewertung der Tat des Gehilfen und des zugrunde zu legenden Strafrahmens ist somit entscheidend, ob sich die Beihilfe selbst - bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat - als besonders schwerer Fall darstellt (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 1982 - 3 StR 19/82, NStZ 1982, 206; vom 12. Oktober 1987 - 2 StR 499/87;… vom 17. März 1989 - 2 StR 712/88, BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4, Gehilfe 2; vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, NJW 2009, 690; vom 13. September 2007 - 5 StR 65/07, wistra 2007, 461 und vom 31. Juli 2012 - 5 StR 188/12, NStZ-RR 2012, 342; Urteil vom 6. September 2016 - 1 StR 575/15, NStZ 2017, 356, 358).
• BGH, 06.09.2016 - 1 StR 575/15

  Urteil gegen Steuerberater eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB …

  Für die Bewertung der Tat des Gehilfen und den zugrunde zu legenden Strafrahmen ist somit entscheidend, ob sich die Beihilfe selbst - bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat - als besonders schwerer Fall darstellt (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 1982 - 3 StR 19/82, NStZ 1982, 206; vom 12. Oktober 1987 - 2 StR 499/87; vom 17. März 1989 - 2 StR 712/88;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4, Gehilfe 2; vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, NJW 2009, 690; vom 13. September 2007 - 5 StR 65/07, wistra 2007, 461 und vom 31. Juli 2012 - 5 StR 188/12, NStZ-RR 2012, 342).
• BGH, 08.05.2014 - 1 StR 726/13

  Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung des Richters mit dem …

  c) Das aufgrund der Begründung der beiden Haftbefehle berechtigte Misstrauen der Angeklagten gegen die Unbefangenheit der abgelehnten Richter ist auch nicht - was möglich wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 301/07, NStZ 2008, 229; vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, NStZ 2009, 159, 160; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 3 StR 208/12, wistra 2013, 155, 156 mwN) - durch die dienstlichen Erklärungen der abgelehnten Richter ausgeräumt worden.
• BGH, 28.02.2012 - 3 StR 435/11

  Betrug durch "Phishing" (Abgrenzung zur Begünstigung; Beendigung) …

  Leistet der Gehilfe allerdings nicht nur durch eine Beihilfehandlung zu verschiedenen Haupttaten, sondern zusätzlich zu jeder Haupttat noch durch weitere selbständige Unterstützungshandlungen Hilfe im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB, so stehen die Beihilfehandlungen für jede Haupttat im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Konkurrenzen 1; Beschluss vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, BGHR AO § 370 Abs. 1 Beihilfe 8).
• BGH, 18.10.2012 - 3 StR 208/12

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch die …

  So wie ein zunächst berechtigtes Misstrauen eines Verfahrensbeteiligten gegen die Unbefangenheit eines Richters durch dessen ihm bekannt gemachte dienstliche Äußerung ausgeräumt werden kann mit dem Ergebnis, dass eine auf § 338 Nr. 3 StPO gestützte Rüge erfolglos bleibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 301/07, NStZ 2008, 229; vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, NStZ 2009, 159, 160; vom 4. März 2009 - 1 StR 27/09, NStZ 2009, 701 und vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, StV 2011, 72), kann eine solche Stellungnahme dazu führen, dass einem schon durch frühere Einzelumstände genährten Misstrauen des Ablehnenden gegen den abgelehnten Richter die Berechtigung nicht mehr abzusprechen ist.
• BGH, 13.06.2013 - 1 StR 226/13

  Steuerhinterziehung (Schenkungsteuer); Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß § …

  Zwar liegt bei sehr hohen Hinterziehungsbeträgen die Annahme eines besonders schweren Falles gemäß § 370 Abs. 3 Satz 1 AO auch dann nicht fern, wenn ein Regelbeispiel nach der zur Tatzeit geltenden Fassung nicht gegeben ist (vgl. BGH…, Urteil vom 21. August 2012 - 1 StR 257/12, Rn. 29, wistra 2013, 28; Beschluss vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, Rn. 22, NJW 2009, 690).
• BGH, 13.09.2011 - 3 StR 196/11

  Zuständigkeit (Staatsschutzkammer; Rüge; absoluter Revisionsgrund auch ohne …
• BGH, 23.05.2019 - 4 StR 601/18

  Einstellung des Verfahrens wegen des Verfahrenshindernisses anderweitiger …
• BGH, 05.10.2010 - 3 StR 287/10

  Gespräche mit Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung …
• BGH, 05.09.2018 - 2 StR 31/18

  Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Eröffnungsentscheidung in …
• BGH, 10.01.2019 - 5 StR 648/18

  Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Gesprächen außerhalb der Hauptverhandlung …
• BGH, 30.06.2016 - 1 StR 99/16

  Tatzeitprinzip (Anwendbarkeit des Regelbeispiels einer alten Fassung); …
• BGH, 21.08.2012 - 1 StR 257/12

  Strafzumessung bei der Umsatzsteuerhinterziehung (besonders schwerer Fall: …
• BGH, 09.05.2019 - 1 StR 19/19

  Beihilfe (Vorsatz hinsichtlich der Haupttat: erforderliche Vorstellung des Täters …
• BGH, 16.07.2025 - 4 StR 482/24

  Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
• BGH, 22.08.2019 - 1 StR 267/19

  Beihilfe (individuelle Bestimmung von Tatmehrheit oder Tateinheit für den Helfers …
• BGH, 30.09.2021 - 2 StR 171/21

  Konkurrenzen (Täterschaft und Teilnahme; Beihilfe: Tateinheit, Tatmehrheit, …
• BGH, 12.03.2012 - 3 StR 436/11

  Beihilfe zum Computerbetrug (Tateinheit; Tatmehrheit; Phishing); Konkurrenzen
• LG Kiel, 16.12.2019 - 3 KLs 8/17
• LG München I, 06.03.2023 - 12 KLs 501 Js 2/23

  Strafbarkeit eines Gehilfen im Konstrukt eines Umsatzsteuerkarussells mit …
• KG, 03.12.2015 - 1 Ws 82/15

  Untersuchungshaftfortdauer: Haftgrund der Fluchtgefahr bei hoher Straferwartung …
• LG Nürnberg-Fürth, 05.02.2020 - 18 KLs 503 Js 135/16

  Hauptverhandlung, Eintragung, Angeklagte, Mitgliedstaat, Insolvenzverfahren, …