Rechtsprechung
| BGH, 19.11.2019 - 1 StR 364/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 70 Abs. 1 StGB
Berufsverbot (Missbrauch von Beruf oder Gewerbe bzw. Verletzung der mit dem Beruf oder Gewerbe verbundenen Pflichten: erforderlicher berufstypischer Zusammenhang der Tat, reine Ermöglichung der Straftat durch die Berufsausübung nicht ausreichend) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots: Missbrauch von Beruf oder Gewerbe; Verabreichen von Medikamenten zur Betäubung von Missbrauchsopfern durch einen Kinderarzt
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 70 Abs 1 S 1 StGB, § 176 StGB
Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots: Missbrauch von Beruf oder Gewerbe; Verabreichen von Medikamenten zur Betäubung von Missbrauchsopfern durch einen Kinderarzt - IWW
§ 154 Abs. 2 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 358 Abs. 2 StPO, § 66 Abs. 2, 3 Satz 2 StGB, § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 66c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, §§ 68b, 68c StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO, § 9 Satz 1 BÄO
- Wolters Kluwer
Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung wegen zahlreicher Fälle des (schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung; Erteilung eines Berufsverbots bei Vorliegen eines notwendigen berufstypischen Zusammenhangs (hier: ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 66 Abs. 2 ; StGB § 70 Abs. 1 S. 1
Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung wegen zahlreicher Fälle des (schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung; Erteilung eines Berufsverbots bei Vorliegen eines notwendigen berufstypischen Zusammenhangs (hier: ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Lebenslanges Berufsverbot (für einen Arzt): Berufstypischer Zusammenhang?
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 10.03.2016 - KLs 201 Js 135930/14
- BGH, 23.02.2017 - 1 StR 362/16
- LG Augsburg, 29.01.2019 - 3 KLs 201 Js 135930/14
- BGH, 19.11.2019 - 1 StR 364/19
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 75
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BGH, 23.02.2017 - 1 StR 362/16
Entziehung Minderjähriger (Begriff des Entziehens: faktische Beeinträchtigung des …
Auszug aus BGH, 19.11.2019 - 1 StR 364/19
Der Senat hat auf Revision des Angeklagten den Schuldspruch in dem zuletzt genannten Fall sowie den gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben (Beschluss vom 23. Februar 2017 - 1 StR 362/16).b) Der Senat hat im ersten Rechtsgang für die neue Hauptverhandlung darauf hingewiesen, dass die bis dahin getroffenen Feststellungen - insbesondere das Verabreichen von Medikamenten zur Betäubung zweier Missbrauchsopfer - nicht ausreichten, um einen berufstypischen Zusammenhang der Taten zur ärztlichen Tätigkeit des Angeklagten zu belegen (vgl. Beschluss vom 23. Februar 2017 - 1 StR 362/16, BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 9 Rn. 40 f. mwN).
- BGH, 25.01.2017 - 1 StR 570/16
Vorhalte- und Verwertungsverbot für aus dem Bundeszentralregister getilgte …
Auszug aus BGH, 19.11.2019 - 1 StR 364/19
Das Berufsverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, mit dem die Allgemeinheit oder auch nur ein bestimmter Personenkreis vor weiterer Gefährdung geschützt werden sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 1 StR 570/16 Rn. 8 mwN). - BGH, 03.02.2011 - 3 StR 466/10
Sicherungsverwahrung (Ermessensentscheidung des Tatrichters; maßgeblicher …
Auszug aus BGH, 19.11.2019 - 1 StR 364/19
Die damit nur denkbaren positiven Veränderungen und Wirkungen künftiger Maßnahmen im Strafvollzug reichen nicht aus, um von der Sicherungsverwahrung absehen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10 Rn. 14 mwN).
- BGH, 09.03.2011 - 2 StR 609/10
Betrug im besonders schweren Fall (Gewerbsmäßigkeit; rechtsfehlerhafte …
Auszug aus BGH, 19.11.2019 - 1 StR 364/19
Die strafbare Handlung muss vielmehr Ausfluss der jeweiligen Berufs- oder Gewerbetätigkeit selbst sein und einen berufstypischen Zusammenhang erkennen lassen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 1968 - 2 StR 220/68 Rn. 5, BGHSt 22, 144, 145 f. …und vom 6. Juni 2003 - 3 StR 188/03 Rn. 7 mwN); sie muss symptomatisch für die Unzuverlässigkeit des Täters im Beruf erscheinen (BGH, Urteil vom 9. März 2011 - 2 StR 609/10, BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 8 Rn. 10). - BGH, 01.06.2007 - 2 StR 182/07
Berufsverbot (berufstypischer Zusammenhang zwischen Tätigkeit und Tat)
Auszug aus BGH, 19.11.2019 - 1 StR 364/19
Denn zu dieser wiesen die festgestellten Tatumstände lediglich einen äußeren Bezug auf, auch soweit der Angeklagte möglicherweise als Arzt Zugriff auf die eingesetzten Medikamente hatte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 2 StR 182/07 Rn. 3 für die Berufspflichten eines Krankenpflegers). - BGH, 06.06.2003 - 3 StR 188/03
Berufsverbot (berufstypischer Zusammenhang; Betrug)
Auszug aus BGH, 19.11.2019 - 1 StR 364/19
Die strafbare Handlung muss vielmehr Ausfluss der jeweiligen Berufs- oder Gewerbetätigkeit selbst sein und einen berufstypischen Zusammenhang erkennen lassen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 1968 - 2 StR 220/68 Rn. 5, BGHSt 22, 144, 145 f. und vom 6. Juni 2003 - 3 StR 188/03 Rn. 7 mwN); sie muss symptomatisch für die Unzuverlässigkeit des Täters im Beruf erscheinen (BGH…, Urteil vom 9. März 2011 - 2 StR 609/10, BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 8 Rn. 10). - BGH, 27.06.2019 - 1 StR 612/18
Anordnung der Sicherungsverwahrung (Ermessen des Tatgerichts: einzubeziehende zu …
Auszug aus BGH, 19.11.2019 - 1 StR 364/19
Die Urteilsgründe lassen auch die Nachprüfung zu, dass das Landgericht sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 1 StR 612/18 Rn. 4 f. mwN). - BGH, 17.05.1968 - 2 StR 220/68
Verbot der Ausübung des Berufs eines selbstständigen Gewerbetreibenden in der …
Auszug aus BGH, 19.11.2019 - 1 StR 364/19
Die strafbare Handlung muss vielmehr Ausfluss der jeweiligen Berufs- oder Gewerbetätigkeit selbst sein und einen berufstypischen Zusammenhang erkennen lassen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 1968 - 2 StR 220/68 Rn. 5, BGHSt 22, 144, 145 f. …und vom 6. Juni 2003 - 3 StR 188/03 Rn. 7 mwN); sie muss symptomatisch für die Unzuverlässigkeit des Täters im Beruf erscheinen (BGH…, Urteil vom 9. März 2011 - 2 StR 609/10, BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 8 Rn. 10).
- OLG Zweibrücken, 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19
Tierquälerei: Strafschärfende Berücksichtigung der beruflichen Stellung als …
Erforderlich hierzu ist ein berufstypischer Zusammenhang der Tat zu der beruflichen Tätigkeit (BGH…, Beschluss vom 23.02.2017 - 1 StR 632/16, juris Rn. 41; Beschluss vom 19.11.2019 - 1 StR 364/19, NStZ-RR 2020, 75;… Bockemühl in MünchKomm-StGB, 3. Aufl., § 70 Rn. 10). - BGH, 10.04.2024 - 5 StR 578/23
Berufsverbot (Missbrauch von Beruf oder Gewerbe; berufstypischer Zusammenhang)
Für diese beiden Alternativen gilt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. November 2019 - 1 StR 364/19 mwN, NStZ-RR 2020, 75):. - LG München I, 30.11.2021 - 29 KLs 231 Js 203332/18
Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Nichtauskehrung vereinnahmter …
Rn. 480 Ein Berufsverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, mit dem die Allgemeinheit, sei es auch nur ein bestimmter Personenkreis, vor weiterer Gefährdung geschützt werden soll (BGH, B. v. 19.11.2019, 1 StR 364/19, Rn. 8;… BGH, B. v. 25.01.2017, 1 StR 570/16 Rn. 8 m.w.N.).
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