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Rechtsprechung
   BGH, 07.01.2025 - 1 StR 393/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,530
BGH, 07.01.2025 - 1 StR 393/23 (https://dejure.org/2025,530)
BGH, Entscheidung vom 07.01.2025 - 1 StR 393/23 (https://dejure.org/2025,530)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2025 - 1 StR 393/23 (https://dejure.org/2025,530)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 StPO
    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 1 StGB; § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG
    Einziehung ersparter Aufwendungen (Erlangen von ersparten Steuern nur durch den Steuerpflichtigen: umsatzsteuerrechtliche Organschaft)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei) (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Einziehungsanordnung wegen Steuerhinterziehung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

  • BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18

    EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

    Auszug aus BGH, 07.01.2025 - 1 StR 393/23
    Steuerpflichtiger ist bei einer Organschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG allein der Organträger, nicht die Organgesellschaft (vgl. BFH, Urteil vom 18. Januar 2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320 Rn. 23 ff.), mithin hier der Angeklagte B., nicht die Einziehungsbeteiligte.
  • BGH, 30.11.2023 - 3 StR 192/18

    Entscheidung nach Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der konkreten …

    Auszug aus BGH, 07.01.2025 - 1 StR 393/23
    Denn eine Kompensation im Wege des Vollstreckungsmodells ist in § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG ausschließlich für immaterielle Schäden des Beschuldigten, nicht der übrigen Verfahrensbeteiligten vorgesehen (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2023 - 3 StR 192/18 Rn. 48 f.).
  • BFH, 18.01.2023 - XI R 29/22

    Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung

    Auszug aus BGH, 07.01.2025 - 1 StR 393/23
    Steuerpflichtiger ist bei einer Organschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG allein der Organträger, nicht die Organgesellschaft (vgl. BFH, Urteil vom 18. Januar 2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320 Rn. 23 ff.), mithin hier der Angeklagte B., nicht die Einziehungsbeteiligte.
  • BGH, 16.05.2023 - 1 StR 472/22

    Inbegriffsrüge (keine Pflicht zur Erwähnung aller erhobenen Beweise im Urteil)

    Auszug aus BGH, 07.01.2025 - 1 StR 393/23
    Die Steuerersparnis erlangt jedoch nur der Steuerpflichtige, der diese nicht weiterreichen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2023 - 1 StR 472/22 Rn. 2;… vom 8. Februar 2023 - 1 StR 376/22 Rn. 11 …und vom 8. März 2023 - 1 StR 22/23 Rn. 9).
  • BGH, 08.02.2023 - 1 StR 376/22

    Einziehung von Taterträgen (Begriff des Erlangten: kein Erlangen vor Tatbegehung, …

    Auszug aus BGH, 07.01.2025 - 1 StR 393/23
    Die Steuerersparnis erlangt jedoch nur der Steuerpflichtige, der diese nicht weiterreichen kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2023 - 1 StR 472/22 Rn. 2; vom 8. Februar 2023 - 1 StR 376/22 Rn. 11 …und vom 8. März 2023 - 1 StR 22/23 Rn. 9).
  • BGH, 08.03.2023 - 1 StR 22/23

    Umsatzsteuerhinterziehung (Einziehung: keine ersparten Aufwendungen bei bloßem …

    Auszug aus BGH, 07.01.2025 - 1 StR 393/23
    Die Steuerersparnis erlangt jedoch nur der Steuerpflichtige, der diese nicht weiterreichen kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2023 - 1 StR 472/22 Rn. 2;… vom 8. Februar 2023 - 1 StR 376/22 Rn. 11 und vom 8. März 2023 - 1 StR 22/23 Rn. 9).
  • BGH, 08.04.2025 - 1 StR 475/23

    Subventionsbetrug (Subventionserheblichkeit der unzutreffenden …

    Zur Kompensation ist es ausreichend, dies festzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2025 - 1 StR 393/23 Rn. 3).
  • BGH, 01.04.2025 - 1 StR 475/23

    Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit u.a.: Verfahrenseinstellung wegen …

    Auch mit Blick auf die durchgehende Vollstreckung von Untersuchungshaft seit dem 28. Januar 2022 ist es zur Kompensation noch ausreichend, dies festzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2025 - 1 StR 393/23 Rn. 3).
  • BGH, 05.03.2025 - 3 StR 35/24

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge …

    Zur Kompensation dieses Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK genügt hier dessen Feststellung auch unter Berücksichtigung der Untersuchungshaft mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer sowie den geringfügigen Anteil der Verzögerung daran (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. August 2024 - 5 StR 388/24, juris Rn. 4;… vom 20. August 2024 - 6 StR 221/24, juris Rn. 10; vom 7. Januar 2025 - 1 StR 393/23 Rn. 3).
  • BGH, 22.01.2025 - 1 StR 512/24

    Einziehung (Erlangen durch die Tat: abzuschöpfender Vermögensvorteil als …

    Diese Ersparnisse schlugen sich jedoch allein im Vermögen der jeweiligen Gesellschaft nieder, die Arbeitgeberin der Schwarzarbeiter war (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 7. Januar 2025 - 1 StR 393/23 Rn. 4).
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