Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 StPO; § 344 Abs. 2 StPO
  Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens (Revisionsbegründung: Erforderlichkeit eines Sachvortrags zu einer Einwilligung der zu begutachtenden Person in die Untersuchung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Beanstandung der Ablehnung von Beweisanträgen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 81c Abs 1 StPO, § 244 Abs 2 StPO, § 244 Abs 4 S 1 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
  Beanstandung der Ablehnung von Beweisanträgen

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 244 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO, § 338 Nr. 8 StPO, § 35 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 177 Abs. 1, 5 Nr. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 1, 4 StPO, § 473 Abs. 4 StPO, § 421 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Antrag auf Auswertung der Standortdaten eines Handys

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Antrag auf Auswertung der Standortdaten eines Handys

• datenbank.nwb.de

  Beanstandung der Ablehnung von Beweisanträgen

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Antrag Akte beizuziehen ist Beweisermittlungsantrag

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 85

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 08.01.2013 - 1 StR 602/12

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfahrensrüge (notwendige Angaben bei …

  Auszug aus BGH, 12.01.2024 - 1 StR 411/23

  Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (vgl. Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - 1 StR 602/12 und vom 5. Oktober 2004 - 1 StR 284/04) einen Sachvortrag zur Einwilligung der zu begutachtenden Person in die Untersuchung für erforderlich gehalten hat, hält er hieran jedenfalls für die Fälle, in denen das Tatgericht den Antrag auf Begutachtung wegen eigener Sachkunde abgelehnt hat, aus den Gründen der Beschlüsse des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. August 2014 (…3 StR 208/14 Rn. 4) und des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 16. Februar 2021 (…4 StR 517/20 Rn. 6) nicht fest.
• BGH, 26.05.2021 - 5 StR 458/20

  Einheitliche Kostenentscheidung in der Revisionsinstanz nach Absehen von der …

  Auszug aus BGH, 12.01.2024 - 1 StR 411/23

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 4 StPO; angesichts des nur geringfügigen Erfolgs der Revisionen ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten (zur Einheitlichkeit der Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO bei vollständigem oder teilweisem Absehen von der Einziehungsentscheidung nach § 421 Abs. 1 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20 Rn. 3 ff. mwN).
• BGH, 16.02.2021 - 4 StR 517/20

  Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen …

  Auszug aus BGH, 12.01.2024 - 1 StR 411/23

  Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (vgl. Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - 1 StR 602/12 und vom 5. Oktober 2004 - 1 StR 284/04) einen Sachvortrag zur Einwilligung der zu begutachtenden Person in die Untersuchung für erforderlich gehalten hat, hält er hieran jedenfalls für die Fälle, in denen das Tatgericht den Antrag auf Begutachtung wegen eigener Sachkunde abgelehnt hat, aus den Gründen der Beschlüsse des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. August 2014 (…3 StR 208/14 Rn. 4) und des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 16. Februar 2021 (4 StR 517/20 Rn. 6) nicht fest.

• BGH, 30.08.1990 - 3 StR 459/87

  Herbeischaffung eines Beweismittels

  Auszug aus BGH, 12.01.2024 - 1 StR 411/23

  Ungeachtet der Frage, ob das Beweisbegehren als Beweisantrag zu qualifizieren oder - wofür viel spricht - mit Blick darauf, dass sich der Antrag unspezifiziert auf Beiziehung der gesamten Personalakte bezogen hat, lediglich als Beweisermittlungsantrag anzusehen ist (vgl. zu Krankenunterlagen: BGH…, Urteil vom 23. Juli 1997 - 3 StR 71/97 Rn. 6 ff.; allgemein zu Akten als Urkundensammlungen: BGH, Urteile vom 7. Mai 1954 - 2 StR 27/54, BGHSt 6, 128 und vom 30. August 1990 - 3 StR 459/87, BGHSt 37, 168, 172;… vgl. auch Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 106), erweist sich die Ablehnungsentscheidung als rechtsfehlerfrei.
• BGH, 21.08.2014 - 3 StR 208/14

  Ablehnung des Antrags auf aussagepsychologische Begutachtung eines …

  Auszug aus BGH, 12.01.2024 - 1 StR 411/23

  Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (vgl. Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - 1 StR 602/12 und vom 5. Oktober 2004 - 1 StR 284/04) einen Sachvortrag zur Einwilligung der zu begutachtenden Person in die Untersuchung für erforderlich gehalten hat, hält er hieran jedenfalls für die Fälle, in denen das Tatgericht den Antrag auf Begutachtung wegen eigener Sachkunde abgelehnt hat, aus den Gründen der Beschlüsse des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. August 2014 (3 StR 208/14 Rn. 4) und des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 16. Februar 2021 (…4 StR 517/20 Rn. 6) nicht fest.
• BGH, 05.10.2004 - 1 StR 284/04

  Ermessen des Tatrichters über die Beauftragung eines Sachverständigen bei der …

  Auszug aus BGH, 12.01.2024 - 1 StR 411/23

  Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (vgl. Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - 1 StR 602/12 und vom 5. Oktober 2004 - 1 StR 284/04) einen Sachvortrag zur Einwilligung der zu begutachtenden Person in die Untersuchung für erforderlich gehalten hat, hält er hieran jedenfalls für die Fälle, in denen das Tatgericht den Antrag auf Begutachtung wegen eigener Sachkunde abgelehnt hat, aus den Gründen der Beschlüsse des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. August 2014 (…3 StR 208/14 Rn. 4) und des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 16. Februar 2021 (…4 StR 517/20 Rn. 6) nicht fest.
• BGH, 23.07.1997 - 3 StR 71/97

  Vergewaltigung - Verstoß gegen das Beweisantragsrecht

  Auszug aus BGH, 12.01.2024 - 1 StR 411/23

  Ungeachtet der Frage, ob das Beweisbegehren als Beweisantrag zu qualifizieren oder - wofür viel spricht - mit Blick darauf, dass sich der Antrag unspezifiziert auf Beiziehung der gesamten Personalakte bezogen hat, lediglich als Beweisermittlungsantrag anzusehen ist (vgl. zu Krankenunterlagen: BGH, Urteil vom 23. Juli 1997 - 3 StR 71/97 Rn. 6 ff.; allgemein zu Akten als Urkundensammlungen: BGH, Urteile vom 7. Mai 1954 - 2 StR 27/54, BGHSt 6, 128 und vom 30. August 1990 - 3 StR 459/87, BGHSt 37, 168, 172;… vgl. auch Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 106), erweist sich die Ablehnungsentscheidung als rechtsfehlerfrei.
• BGH, 07.05.1954 - 2 StR 27/54

  Auslegung eines Antrags auf Heranziehung von ganzen Akten als Beweisantrag - …

  Auszug aus BGH, 12.01.2024 - 1 StR 411/23

  Ungeachtet der Frage, ob das Beweisbegehren als Beweisantrag zu qualifizieren oder - wofür viel spricht - mit Blick darauf, dass sich der Antrag unspezifiziert auf Beiziehung der gesamten Personalakte bezogen hat, lediglich als Beweisermittlungsantrag anzusehen ist (vgl. zu Krankenunterlagen: BGH…, Urteil vom 23. Juli 1997 - 3 StR 71/97 Rn. 6 ff.; allgemein zu Akten als Urkundensammlungen: BGH, Urteile vom 7. Mai 1954 - 2 StR 27/54, BGHSt 6, 128 und vom 30. August 1990 - 3 StR 459/87, BGHSt 37, 168, 172;… vgl. auch Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 106), erweist sich die Ablehnungsentscheidung als rechtsfehlerfrei.

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