Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 74 Abs. 2 StGB; § 154 StPO; § 261 StPO; § 105 StPO
  Einziehung (keine Einziehung von Tatobjekten bei nach § 154 StPO eingestellten Taten); Beweisverwertungsverbot wegen Umgehung des Richtervorbehalts für Durchsuchungen

• HRR Strafrecht

  § 74 Abs. 2 StGB; § 154 StPO; § 261 StPO; § 105 StPO; Art. 13 GG; Art. 6 EMRK
  Einziehung (keine Einziehung von Tatobjekten bei nach § 154 StPO eingestellten Taten); Beweisverwertungsverbot wegen Umgehung des Richtervorbehalts für Durchsuchungen (Abwägungslehre: Berücksichtigung hypothetischer Ermittlungsverläufe)

• HRR Strafrecht

  § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 25 StGB; § 27 StGB; § 74 Abs. 2 StGB; § 154 StPO; § 261 StPO; § 105 StPO
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme: Gesamtbetrachtung, Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts); Einziehung (keine Einziehung von Tatobjekten bei nach § 154 StPO eingestellten Taten); ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 30a Abs. 1 BtMG, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 74 Abs. 2 StGB, § 154a Abs. 2 StPO, § 154 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, §§ 261, 105 Abs. 1 StPO, § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO, Art. 13 Abs. 1 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Aufhebung des Urteils im Strafausspruch und im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen

• rechtsportal.de

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Aufhebung des Urteils im Strafausspruch und im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Relation der Strafen unter Bandenmitgliedern

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Durchsuchung von Bunkerwohnung

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Beteiligung und Bestrafung als Bandenmitglied?, Mittäterschaft oder Beihilfe?

Papierfundstellen

• NStZ 2025, 691
• NStZ 2026, 501

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  Auszug aus BGH, 01.04.2025 - 1 StR 436/24

  Eine solche ist anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme, regelmäßig wie auch hier die Sicherstellung von Beweismitteln, gefährdet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10, BVerfGE 139, 245 Rn. 69).

  Im Gegenteil drängt sich nach der Dokumentationslage (zu deren verfassungsrechtlichen Bedeutung BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10, BVerfGE 139, 245 Rn. 75) in Verbindung mit der staatsanwaltschaftlichen Gegenerklärung vom 6. August 2024 (Seiten 4 f.) auf, dass sich die Kriminalbeamten Hü., S. und Pe. erst deutlich nach 21.00 Uhr in die H. straße begaben, nachdem sie nach 20.02 Uhr (Ende der Durchsuchung der ersten Bunkerwohnung in der Per. straße in I.) zunächst zur Dienststelle zurückgekehrt waren.

• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  Auszug aus BGH, 01.04.2025 - 1 StR 436/24

  Rn. 10 b) Dass die Kriminalbeamten G., Hü., S. und Pe. am 24. Oktober 2024 bereits vor 21.00 Uhr feststellten, dass einer der beim Angeklagten B. sichergestellten Schlüssel zur Hauseingangstür des Gebäudes in der H. straße passte, und dennoch diese Information zurückhielten, um das Einschalten eines Richters vor Ende des Bereitschaftsdienstes im Landgerichtsbezirk I. zu verhindern (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2020 - 4 StR 15/20, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Verwertungsverbot 2 Rn. 4, 8 …und vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 8 Rn. 8, 11 f.; grundlegend BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285), ist trotz Vernehmung der Polizisten in der Hauptverhandlung nicht erwiesen.

  So waren die Ermittlungsbehörden ab dem 9. Juni 2022 darauf bedacht, absehbar erforderlich werdende richterliche Durchsuchungsanordnungen zeitnah einzuholen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285 Rn. 18).

• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BGH, 01.04.2025 - 1 StR 436/24

  Wegen des Ausnahmecharakters der nichtrichterlichen Anordnung und vor allem wegen der sichernden Schutzfunktion des Richtervorbehalts für das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG ist diese Vorgabe eng auszulegen (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00, BVerfGE 103, 142 Rn. 40, 46).

• BGH, 04.06.2020 - 4 StR 15/20

  Beweisverwertungsverbot (Missachtung des Richtervorbehalts bei Durchsuchung der …

  Auszug aus BGH, 01.04.2025 - 1 StR 436/24

  Rn. 10 b) Dass die Kriminalbeamten G., Hü., S. und Pe. am 24. Oktober 2024 bereits vor 21.00 Uhr feststellten, dass einer der beim Angeklagten B. sichergestellten Schlüssel zur Hauseingangstür des Gebäudes in der H. straße passte, und dennoch diese Information zurückhielten, um das Einschalten eines Richters vor Ende des Bereitschaftsdienstes im Landgerichtsbezirk I. zu verhindern (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2020 - 4 StR 15/20, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Verwertungsverbot 2 Rn. 4, 8 …und vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 8 Rn. 8, 11 f.; grundlegend BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285), ist trotz Vernehmung der Polizisten in der Hauptverhandlung nicht erwiesen.
• BGH, 30.08.2011 - 3 StR 210/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweisverwertungsverbot …

  Auszug aus BGH, 01.04.2025 - 1 StR 436/24

  Rn. 10 b) Dass die Kriminalbeamten G., Hü., S. und Pe. am 24. Oktober 2024 bereits vor 21.00 Uhr feststellten, dass einer der beim Angeklagten B. sichergestellten Schlüssel zur Hauseingangstür des Gebäudes in der H. straße passte, und dennoch diese Information zurückhielten, um das Einschalten eines Richters vor Ende des Bereitschaftsdienstes im Landgerichtsbezirk I. zu verhindern (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2020 - 4 StR 15/20, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Verwertungsverbot 2 Rn. 4, 8 und vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 8 Rn. 8, 11 f.; grundlegend BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285), ist trotz Vernehmung der Polizisten in der Hauptverhandlung nicht erwiesen.
• BGH, 19.07.2023 - 5 StR 165/23

  Anordnung der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug …

  Auszug aus BGH, 01.04.2025 - 1 StR 436/24

  Rn. 11 c) Ohnehin wäre eine richterliche Anordnung bei ex-post-Betrachtung mit Sicherheit ergangen; davon durfte die verantwortliche Staatsanwältin schon bei ihrer Entscheidung ausgehen (vgl. zur Berücksichtigung eines hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs im Rahmen der Abwägung BGH, Beschluss vom 19. Juli 2023 - 5 StR 165/23 Rn. 32 mwN).
• BGH, 25.04.2019 - 1 StR 54/19

  Einziehung (Einziehung nach Verfahrenseinstellung nur noch im Wege des …

  Auszug aus BGH, 01.04.2025 - 1 StR 436/24

  Infolge der Beschränkung war ein Handeltreiben mit Marihuana nicht Gegenstand der Verurteilung, so dass es in dem Strafverfahren nicht als Tatobjekt nach § 74 Abs. 2 StGB, § 34 Abs. 1, Abs. 3, (§) 37 KCanG eingezogen werden konnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2023 - 2 StR 259/23; vom 23. August 2022 - 3 StR 228/22 und vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19 zu einer Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO).
• BGH, 18.05.2021 - 1 StR 72/21

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Täterschaft und …

  Auszug aus BGH, 01.04.2025 - 1 StR 436/24

  Die Täterschaft muss sich auf den Handel und nicht bloß auf den Besitz an den Betäubungsmitteln erstrecken (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2021 - 1 StR 72/21, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Rn. 5).
• BGH, 23.08.2022 - 3 StR 228/22

  Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung …

  Auszug aus BGH, 01.04.2025 - 1 StR 436/24

  Infolge der Beschränkung war ein Handeltreiben mit Marihuana nicht Gegenstand der Verurteilung, so dass es in dem Strafverfahren nicht als Tatobjekt nach § 74 Abs. 2 StGB, § 34 Abs. 1, Abs. 3, (§) 37 KCanG eingezogen werden konnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2023 - 2 StR 259/23; vom 23. August 2022 - 3 StR 228/22 und vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19 zu einer Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO).
• BGH, 13.02.2019 - 4 StR 22/19

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Einordnung der …

  Auszug aus BGH, 01.04.2025 - 1 StR 436/24

  Diese Umstände sind in die erforderliche wertende Gesamtbetrachtung einzubeziehen (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2020 - 2 StR 349/19 Rn. 6 und vom 13. Februar 2019 - 4 StR 22/19 Rn. 3; jeweils mwN).
• BGH, 12.10.2023 - 2 StR 259/23

  Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt: Einziehung von Tatobjekten nach …
• BGH, 29.01.2020 - 2 StR 349/19

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 09.09.2025 - 4 StR 277/25

  Mittäterschaft (bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung zur …

  Die Frage, ob die Beteiligung an einer Bandentat als Mittäterschaft oder als Beihilfe einzuordnen ist, ist aber auch beim bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach den Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts zu beantworten (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2025 - 1 StR 436/24 Rn. 3 mwN).
• BGH, 07.01.2026 - 6 StR 404/25
  Dies steht einem Schuldspruch wegen täterschaftlicher Verwirklichung des bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis entgegen; der Angeklagte ist vielmehr jeweils der Beihilfe hierzu schuldig (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2025 - 2 StR 557/24, Rn. 8; vom 1. April 2025 - 1 StR 436/24, Rn. 2;… vom 9. November 2023 - 4 StR 74/23, Rn. 8).
• BGH, 03.06.2025 - 5 StR 700/24

  Beweiswürdigung

  Hinzu kommt hier, dass richterliche Anordnungen bei ex-post-Betrachtung mit Sicherheit ergangen wären, wovon die Verantwortlichen schon bei ihrer Entscheidung ausgehen durften (vgl. zur Berücksichtigung eines hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs im Rahmen der Abwägung BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2023 - 5 StR 165/23, NStZ 2024, 307, 310; vom 1. April 2025 - 1 StR 436/24 Rn. 10).