Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 73 Abs. 1 StGB; § 374 Abs. 1 AO
  Einziehung (Erlangen des Tatertrags bei mehreren Tatbeteiligten: faktische oder wirtschaftliche (Mit-)Verfügungsmacht; erlangtes Etwas bei der Steuerhehlerei)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Einziehung bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten: Faktische Mitverfügungsgewalt des Hintermannes über den Vermögensgegenstand

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25 Abs 2 StGB, § 73 Abs 1 Alt 1 StGB, § 73c S 1 Alt 2 StGB, § 73d Abs 2 StGB, § 855 BGB
  Einziehung bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten: Faktische Mitverfügungsgewalt des Hintermannes über den Vermögensgegenstand

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 73 Abs. 1 Alternative 1, § 73c Satz 1 Variante 2, § 73d Abs. 2 StGB, § 374 Abs. 1 Variante 1 AO, § 25 Abs. 2 StGB, § 374 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 AO, § 73 Abs. 1 StGB, § 71 Variante 2, § 855 BGB

• Wolters Kluwer

  Bestimmung des Einziehungsbetrags anhand des Wertes der weiterveräußerten Zigaretten

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  StGB § 73 Abs. 1 Alt. 1; StGB § 73c Satz 1 Var. 2; StGB § 73d Abs. 2
  Einziehung bei Steuerhehlerei

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73 Abs. 1 Alt. 1; AO § 374 Abs. 1 Alt. 1
  Bestimmung des Einziehungsbetrags anhand des Wertes der weiterveräußerten Zigaretten

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Einziehung: Das "erlangte etwas” bei Steuerhehlerei - Erlangt sind die Zigaretten, nicht Steuerersparnis

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 135
• StV 2022, 724 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18

  Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sich-Bemächtigens: physische Herrschaft …

  Auszug aus BGH, 13.01.2022 - 1 StR 481/21

  Denn damit verfügt der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (…BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2021 - 2 StR 311/21 Rn. 16 …und vom 19. November 2019 - 1 StR 525/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 32 Rn. 3;… Urteile vom 20. November 2019 - 2 StR 54/19 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - 5 StR 670/18 Rn. 7 und vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 31).
• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 634/18

  Steuerhehlerei (Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat einer …

  Auszug aus BGH, 13.01.2022 - 1 StR 481/21

  Bei der Steuerhehlerei sind das ?erlangte etwas? die Zigaretten, nicht etwa die von den Vortätern erzielte Steuerersparnis (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2021 - 1 StR 502/20 Rn. 6, 8 …und vom 11. Februar 2020 - 1 StR 438/19 Rn. 5; Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 634/18, BGHSt 64, 152 Rn. 28 f.; je mwN).
• BGH, 05.06.2019 - 5 StR 670/18

  Erlangtes Etwas als Gegenstand der Einziehung von Taterträgen (tatsächliche …

  Auszug aus BGH, 13.01.2022 - 1 StR 481/21

  Denn damit verfügt der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (…BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2021 - 2 StR 311/21 Rn. 16 …und vom 19. November 2019 - 1 StR 525/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 32 Rn. 3;… Urteile vom 20. November 2019 - 2 StR 54/19 Rn. 11; vom 5. Juni 2019 - 5 StR 670/18 Rn. 7 …und vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 31).

• BGH, 05.05.2021 - 1 StR 502/20

  Steuerhehlerei (Einziehung: kein Erlangen der hinterzogenen Steuern durch den …

  Auszug aus BGH, 13.01.2022 - 1 StR 481/21

  Bei der Steuerhehlerei sind das ?erlangte etwas? die Zigaretten, nicht etwa die von den Vortätern erzielte Steuerersparnis (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2021 - 1 StR 502/20 Rn. 6, 8 …und vom 11. Februar 2020 - 1 StR 438/19 Rn. 5;… Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 634/18, BGHSt 64, 152 Rn. 28 f.; je mwN).
• BGH, 20.11.2019 - 2 StR 54/19

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Erlangtes bei mehreren Beteiligten)

  Auszug aus BGH, 13.01.2022 - 1 StR 481/21

  Denn damit verfügt der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (…BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2021 - 2 StR 311/21 Rn. 16 …und vom 19. November 2019 - 1 StR 525/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 32 Rn. 3; Urteile vom 20. November 2019 - 2 StR 54/19 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - 5 StR 670/18 Rn. 7 …und vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 31).
• BGH, 19.11.2019 - 1 StR 525/19

  Einziehung (Erlangen eines Vermögenswerts durch die Tat bei mehreren Beteiligten: …

  Auszug aus BGH, 13.01.2022 - 1 StR 481/21

  Denn damit verfügt der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (…BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2021 - 2 StR 311/21 Rn. 16 und vom 19. November 2019 - 1 StR 525/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 32 Rn. 3;… Urteile vom 20. November 2019 - 2 StR 54/19 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - 5 StR 670/18 Rn. 7 …und vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 31).
• BGH, 11.02.2020 - 1 StR 438/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei der Steuerhehlerei)

  Auszug aus BGH, 13.01.2022 - 1 StR 481/21

  Bei der Steuerhehlerei sind das ?erlangte etwas? die Zigaretten, nicht etwa die von den Vortätern erzielte Steuerersparnis (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2021 - 1 StR 502/20 Rn. 6, 8 und vom 11. Februar 2020 - 1 StR 438/19 Rn. 5;… Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 634/18, BGHSt 64, 152 Rn. 28 f.; je mwN).
• BGH, 26.10.2021 - 2 StR 311/21

  Strafzumessung (Festsetzung der Einzelstrafe: Fallgruppen, Abweichen vom …

  Auszug aus BGH, 13.01.2022 - 1 StR 481/21

  Denn damit verfügt der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2021 - 2 StR 311/21 Rn. 16 …und vom 19. November 2019 - 1 StR 525/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 32 Rn. 3;… Urteile vom 20. November 2019 - 2 StR 54/19 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - 5 StR 670/18 Rn. 7 …und vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 31).

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• BGH, 21.09.2022 - 1 StR 479/21

  Steuerhehlerei (Begriff des Sichverschaffens: Erlangen eigener Verfügungsgewalt …

  (a) Täterschaftliches "Sichverschaffen" (§ 374 Abs. 1 Variante 1 AO) setzt das Erlangen eigener Verfügungsgewalt voraus (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2022 - 1 StR 481/21 Rn. 4;… Urteil vom 7. November 2007 - 5 StR 371/07, BGHR AO § 374 versuchte Steuerhehlerei 1 Rn. 15 mwN), und zwar im eigenen Interesse.

  Die allgemeinen Grundsätze zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme nach §§ 25 ff. StGB gelten; maßgeblich ist damit vor allem, ob die Beteiligten selbst Tatherrschaft haben oder den Weisungen der Hintermänner unterworfen sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Juli 2016 - 1 StR 108/16 Rn. 33;… Loose in Tipke/Kruse, aaO;… Hilgers-Klautzsch in Kohlmann, aaO Rn. 56; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Januar 2022 - 1 StR 481/21 Rn. 4).

• BGH, 27.06.2023 - 1 StR 374/22

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Begriff des Verfügungsbefugten; …

  Zwar erlangten beide Angeklagte - stets (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2022 - 1 StR 481/21 Rn. 6-9) - Verfügungsgewalt über das Gold; dies ist jedoch auf das Erschleichen der unberechtigten Vorsteuervergütungen durch Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuererklärungen zugunsten der E. GmbH (§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 2, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 2 AO; § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG) zurückzuführen.
• BGH, 16.04.2024 - 1 StR 204/23

  Einziehung (Abgrenzung von für und durch die Tat Erlangtem: Kausalität der Tat …

  (cc) Die Einziehung ist durch eine gegenständliche Betrachtungsweise geprägt (etwa BGH, Beschlüsse vom 19. September 2023 - 1 StR 281/23 unter 2. und vom 13. Januar 2022 - 1 StR 481/21 Rn. 7; BT-Drucks. 18/9525 S. 62: "Beim Erlangen im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB-E handelt es sich um einen tatsächlichen Vorgang.").

• BGH, 22.09.2022 - 1 StR 233/22

  Steuerhehlerei (Begriff des Sichverschaffens: Versuchsbeginn; Verhältnis von …

  (aa) "Sichverschaffen" setzt das Erlangen eigener Verfügungsgewalt voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2022 - 1 StR 481/21 Rn. 4;… Urteil vom 7. November 2007 - 5 StR 371/07, BGHR AO § 374 versuchte Steuerhehlerei 1 Rn. 15 mwN).
• BGH, 05.04.2023 - 1 StR 49/23

  Steuerhehlerei (Einziehung: erlangtes Etwas)

  Denn der Steuerhehler erlangt nicht die Steuerersparnis, sondern, indem er die Zigaretten ankauft oder sich sonst verschafft, zunächst die Zigaretten und durch den anschließenden Weiterverkauf den hieraus erzielten Erlös (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2021 - 1 StR 502/20 Rn. 8 und vom 13. Januar 2022 - 1 StR 481/21 Rn. 7; je mwN).
• LG München I, 25.11.2022 - 8 KLs 109 Js 10221/21

  Unrichtige Bescheinigung einer Covid-19-Schutzimpfung

  Bei mehreren Beteiligten kann daher gegen jeden einzelnen nur eingezogen werden, was der jeweilige Beteiligte tatsächlich selbst erlangt hat, etwa dadurch, dass Mittäter die Beute unter sich aufteilen; ein Tatbeteiligter muss mithin zumindest faktische (wirtschaftliche) Mitverfügungsgewalt erlangt haben, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte; aus der Mittäterschaft folgt hingegen nicht schon, dass alle Mittäter etwas i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlangt haben (…so auch … StGB, § 73, Rn. 29; BGH…, Beschluss vom 06.07.2021 - … 3/…, zitiert nach BeckRS 2021, 31901, Rn. 3; BGH, Beschluss vom 13.01.2022 - … 481/…, zitiert nach BeckRS 2022, 4349, Rn. 6 ff. jew. m.w.N.).
• BGH, 11.07.2023 - 1 StR 92/23

  Darstellung der tatrichterlichen Beweiswürdigung im Urteil (keine Wiedergabe der …

  Auf Weisung des Angeklagten, der als Bandenmitglied und Mittäter den Mitangeklagten L. bei Bezug der 12 Kilogramm Marihuana auf Kommission anleitete, verbrachten die nichtrevidierenden Mitangeklagten E. und N. das aus den Weiterveräußerungen vereinnahmte Bargeld in Höhe von 62.400 EUR von Oberbayern zum Lieferanten S. nach B. Sie befolgten wie auch im nachfolgenden Fall strikt die Order des Angeklagten; darin äußert sich seine Verfügungsgewalt, die die Einziehung rechtfertigt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. August 2023 - 3 StR 217/22 Rn. 8 und vom 13. Januar 2022 - 1 StR 481/21 Rn. 6-9; eine Verfügungsgewalt des ortsabwesenden Zwischenhehlers, dessen Anweisungen in einer abgekürzten Lieferung gleichwohl umgesetzt werden, nicht erörternd: BGH…, Beschluss vom 28. Mai 2022 - 1 StR 19/22 Rn. 8).
• BGH, 10.08.2022 - 3 StR 217/22

  Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (mittlere Gefährlichkeit von …

  Der Angeklagte hatte gleichsam als Hintermann die tatsächliche Verfügungsgewalt über die gesamten abgeholten Beträge, da die Überbringerin ihr Entgelt lediglich entsprechend seinen Vorgaben einbehielt, er mithin auch über diesen Anteil "verfügte" und sie im Übrigen lediglich auf seine Anweisungen handelte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2022 - 1 StR 481/21, wistra 2022, 246 Rn. 6 ff.).
• BGH, 30.09.2025 - 1 StR 270/25

  Erlangung eines Vermögenswertes aus der Tat; Aufhebung des Urteils in dem …

  Denn damit verfügt der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (…BGH aaO Rn. 12;… Beschluss vom 16. Oktober 2024 - 3 StR 312/24 Rn. 2 f.; jeweils mwN;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - 1 StR 92/23 Rn. 5;… vom 10. August 2022 - 3 StR 217/22 Rn. 8 und vom 13. Januar 2022 - 1 StR 481/21 Rn. 6-9).
• LG Aachen, 26.10.2023 - 99 KLs 2/22
  Denn damit verfügt der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2022 - 1 StR 481/21 -, juris).