Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 370 Abs. 1 AO; § 264 StPO
  Steuerhinterziehung (keine identische prozessuale Tat bei unterschiedlichem Steuerschuldner in Anklage und Urteil)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 264 Abs 1 StPO, § 370 AO 1977

• IWW

  § 206a Abs. 1 StPO, § ... 354 Abs. 1 Variante 2 StPO, § 301 StPO, § 264 Abs. 1 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 2 Abs. 1 UStG, § 265 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, §§ 8, 2 Abs. 1 Variante 2 StrEG, § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 264 Abs. 1 ; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1, 2
  Abgabe unvollständiger Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Besteuerungszeiträume als Gegenstand der Anklage

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2025, 209

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 22.04.1998 - 5 StR 5/98

  Freispruch vom Vorwurf der Erpressung wegen Vermittlung der Ausreise aus der DDR …

  Auszug aus BGH, 05.03.2025 - 1 StR 501/24

  Über das allein zugunsten des Angeklagten wirkende Rechtsmittel kann ebenfalls im Beschlusswege nach § 349 Abs. 4 StPO entschieden werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - 1 StR 127/20 Rn. 23;… vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, BGHR StPO § 349 Abs. 4 Revision der Staatsanwaltschaft 2 Rn. 3; vom 22. April 1998 - 5 StR 5/98, BGHSt 44, 68, 82 …und vom 6. November 1996 - 5 StR 219/96 Rn. 17, BGHR StPO § 349 Abs. 4 Revision der Staatsanwaltschaft 1 mwN).
• BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04

  Einheitliche Tat bei der Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen …

  Auszug aus BGH, 05.03.2025 - 1 StR 501/24

  Auch hilft es nicht weiter, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen und die Umsatzsteuerjahreserklärung eine prozessuale Tat bilden (vgl. dazu nur BGH, Beschlüsse vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 361 ff.;… vom 25. Oktober 2018 - 1 StR 7/18 Rn. 10 …und vom 12. Juni 2013 - 1 StR 6/13 Rn. 22 f.), mithin das Umstellen von der Abgabe der Voranmeldungen auf ein etwaiges Unterlassen der Abgabe der Jahreserklärung innerhalb der gegen den Angeklagten im Zusammenhang mit der B. GmbH gerichteten Vorwürfe von der Anklage gedeckt gewesen wäre.
• BGH, 30.04.2024 - 1 StR 426/23

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Bindungswirkung einer …

  Auszug aus BGH, 05.03.2025 - 1 StR 501/24

  Denn hinsichtlich des Delikts der Steuerhinterziehung ist die Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO regelmäßig durch die unrichtige oder unvollständige (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; BGH…, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 665/08 Rn. 5;… Urteil vom 14. Juni 2023 - 1 StR 209/22 Rn. 10) oder pflichtwidrig unterlassene (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; BGH…, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 213/19 Rn. 15;… Beschluss vom 9. August 2023 - 1 StR 125/23 Rn. 5) Steuererklärung eines bestimmten Steuerpflichtigen für eine bestimmte Steuerart und einen bestimmten Besteuerungszeitraum abgegrenzt, nicht allein durch die inmitten stehenden Besteuerungsgrundlagen als solche (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2024 - 1 StR 426/23 Rn. 21).

• BGH, 27.05.2009 - 1 StR 665/08

  Verfahrensvoraussetzung der wirksamen Anklageschrift und des wirksamen …

  Auszug aus BGH, 05.03.2025 - 1 StR 501/24

  Denn hinsichtlich des Delikts der Steuerhinterziehung ist die Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO regelmäßig durch die unrichtige oder unvollständige (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 665/08 Rn. 5;… Urteil vom 14. Juni 2023 - 1 StR 209/22 Rn. 10) oder pflichtwidrig unterlassene (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; BGH…, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 213/19 Rn. 15;… Beschluss vom 9. August 2023 - 1 StR 125/23 Rn. 5) Steuererklärung eines bestimmten Steuerpflichtigen für eine bestimmte Steuerart und einen bestimmten Besteuerungszeitraum abgegrenzt, nicht allein durch die inmitten stehenden Besteuerungsgrundlagen als solche (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2024 - 1 StR 426/23 Rn. 21).
• BGH, 12.06.2013 - 1 StR 6/13

  Versuchte Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen (unmittelbares Ansetzen: …

  Auszug aus BGH, 05.03.2025 - 1 StR 501/24

  Auch hilft es nicht weiter, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen und die Umsatzsteuerjahreserklärung eine prozessuale Tat bilden (vgl. dazu nur BGH, Beschlüsse vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 361 ff.;… vom 25. Oktober 2018 - 1 StR 7/18 Rn. 10 und vom 12. Juni 2013 - 1 StR 6/13 Rn. 22 f.), mithin das Umstellen von der Abgabe der Voranmeldungen auf ein etwaiges Unterlassen der Abgabe der Jahreserklärung innerhalb der gegen den Angeklagten im Zusammenhang mit der B. GmbH gerichteten Vorwürfe von der Anklage gedeckt gewesen wäre.
• BGH, 14.10.2020 - 1 StR 213/19

  Umsatzsteuerhinterziehung (Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat der …

  Auszug aus BGH, 05.03.2025 - 1 StR 501/24

  Denn hinsichtlich des Delikts der Steuerhinterziehung ist die Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO regelmäßig durch die unrichtige oder unvollständige (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; BGH…, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 665/08 Rn. 5;… Urteil vom 14. Juni 2023 - 1 StR 209/22 Rn. 10) oder pflichtwidrig unterlassene (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 213/19 Rn. 15;… Beschluss vom 9. August 2023 - 1 StR 125/23 Rn. 5) Steuererklärung eines bestimmten Steuerpflichtigen für eine bestimmte Steuerart und einen bestimmten Besteuerungszeitraum abgegrenzt, nicht allein durch die inmitten stehenden Besteuerungsgrundlagen als solche (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2024 - 1 StR 426/23 Rn. 21).
• BGH, 13.04.2021 - 5 StR 14/21

  Verjährung beim Totschlag (Unterbrechung; Verfahrenshindernis; Freispruch); …

  Auszug aus BGH, 05.03.2025 - 1 StR 501/24

  Die Feststellungen des Landgerichts als solche zu den zugunsten der C. GmbH durch Unterlassen begangenen Umsatzsteuerverkürzungen sind frei von Rechtsfehlern (…vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 28. August 2024 - 2 StR 405/23 Rn. 22;… vom 28. Juni 2022 - 2 StR 229/21 Rn. 20 und vom 13. April 2021 - 5 StR 14/21 Rn. 7; jeweils mwN).
• BGH, 24.02.2021 - 1 StR 127/20

  Einziehung von Taterträgen (Zufluss aus der Verwirklichung des Tatbestandes: …

  Auszug aus BGH, 05.03.2025 - 1 StR 501/24

  Über das allein zugunsten des Angeklagten wirkende Rechtsmittel kann ebenfalls im Beschlusswege nach § 349 Abs. 4 StPO entschieden werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - 1 StR 127/20 Rn. 23;… vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, BGHR StPO § 349 Abs. 4 Revision der Staatsanwaltschaft 2 Rn. 3; vom 22. April 1998 - 5 StR 5/98, BGHSt 44, 68, 82 …und vom 6. November 1996 - 5 StR 219/96 Rn. 17, BGHR StPO § 349 Abs. 4 Revision der Staatsanwaltschaft 1 mwN).
• BGH, 25.10.2018 - 1 StR 7/18

  Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von unterlassener …

  Auszug aus BGH, 05.03.2025 - 1 StR 501/24

  Auch hilft es nicht weiter, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen und die Umsatzsteuerjahreserklärung eine prozessuale Tat bilden (vgl. dazu nur BGH, Beschlüsse vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 361 ff.; vom 25. Oktober 2018 - 1 StR 7/18 Rn. 10 …und vom 12. Juni 2013 - 1 StR 6/13 Rn. 22 f.), mithin das Umstellen von der Abgabe der Voranmeldungen auf ein etwaiges Unterlassen der Abgabe der Jahreserklärung innerhalb der gegen den Angeklagten im Zusammenhang mit der B. GmbH gerichteten Vorwürfe von der Anklage gedeckt gewesen wäre.
• BGH, 09.08.2023 - 1 StR 125/23

  Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen im Urteil zum steuerlich …

  Auszug aus BGH, 05.03.2025 - 1 StR 501/24

  Denn hinsichtlich des Delikts der Steuerhinterziehung ist die Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO regelmäßig durch die unrichtige oder unvollständige (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; BGH…, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 665/08 Rn. 5;… Urteil vom 14. Juni 2023 - 1 StR 209/22 Rn. 10) oder pflichtwidrig unterlassene (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; BGH…, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 213/19 Rn. 15; Beschluss vom 9. August 2023 - 1 StR 125/23 Rn. 5) Steuererklärung eines bestimmten Steuerpflichtigen für eine bestimmte Steuerart und einen bestimmten Besteuerungszeitraum abgegrenzt, nicht allein durch die inmitten stehenden Besteuerungsgrundlagen als solche (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2024 - 1 StR 426/23 Rn. 21).
• BGH, 06.11.1996 - 5 StR 219/96

  Verurteilung wegen Urkundenunterdrückung durch Vernichtung eines Teils einer …
• BGH, 14.02.2012 - 3 StR 7/12

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Bestimmung der Dauer des …
• BGH, 14.06.2023 - 1 StR 209/22

  Steuerhinterziehung
• BGH, 28.08.2024 - 2 StR 405/23

  Verfolgungsverjährung; Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmer …
• BGH, 28.06.2022 - 2 StR 229/21

  Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Revision: Beschwer, auf der …

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• BGH, 10.12.2025 - 1 StR 387/25

  Fertigung mehrerer unrichtiger Steuererklärungen durch den Steuerberater

  Rn. 21 aa) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bilden bei der Umsatzsteuerhinterziehung gemäß § 370 AO die Umsatzsteuervoranmeldungen eines Jahres und die anschließende Umsatzsteuerjahreserklärung eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO (…vgl. BGH, Urteile vom 8. März 2022 - 1 StR 360/21 Rn. 17 …und vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 Rn. 31, BGHSt 53, 221; Beschlüsse vom 5. März 2025 - 1 StR 501/24 Rn. 4;… vom 6. Juni 2019 - 1 StR 75/19 Rn. 10;… vom 25. Oktober 2018 - 1 StR 7/18 Rn. 10;… vom 9. Dezember 2015 - 1 StR 256/15 Rn. 27;… vom 4. September 2013 - 1 StR 374/13 Rn. 19;… vom 12. Juni 2013 - 1 StR 6/13 Rn. 23 …und vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04 Rn. 8 ff., BGHSt 49, 359 ).

  Rn. 25 (1) Hinsichtlich des Delikts der Steuerhinterziehung ist die Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO regelmäßig durch die unrichtige oder unvollständige (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ) oder pflichtwidrig unterlassene (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ) Steuererklärung eines bestimmten Steuerpflichtigen für eine bestimmte Steuerart und einen bestimmten Besteuerungszeitraum abgegrenzt, nicht allein durch die inmitten stehenden Besteuerungsgrundlagen als solche (BGH…, Urteil vom 30. April 2024 - 1 StR 426/23 Rn. 21; Beschluss vom 5. März 2025 - 1 StR 501/24 Rn. 3).

• BGH, 26.06.2025 - 1 StR 94/25

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Umsatzsteuer: Bestimmung des Leistenden, …

  Hinsichtlich des Delikts der Steuerhinterziehung ist die Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO regelmäßig durch die unrichtige oder unvollständige (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; BGH…, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 665/08 Rn. 5;… Urteil vom 14. Juni 2023 - 1 StR 209/22 Rn. 10) oder pflichtwidrig unterlassene (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; BGH…, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 213/19 Rn. 15;… Beschluss vom 9. August 2023 - 1 StR 125/23 Rn. 5) Steuererklärung eines bestimmten Steuerpflichtigen für eine bestimmte Steuerart und einen bestimmten Besteuerungszeitraum abgegrenzt, nicht allein durch die inmitten stehenden Besteuerungsgrundlagen als solche (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2024 - 1 StR 426/23 Rn. 21; Beschluss vom 5. März 2025 - 1 StR 501/24 Rn. 4).