Rechtsprechung
| BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rüge hinsichtlich der ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts - Ausschluss einer Besetzungsrüge bei Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung - Eingehende Befassung eines Gerichts mit gestellten Hilfsbeweisanträgen - Anforderungen an die Darstellung eines Urteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 309
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (16)
- BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68
Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe …
Auszug aus BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80
In ihren Einzelheiten - und dazu zählt auch die Anzahl der Geschädigten - brauchte die Tat, die durch die richterliche Untersuchungshandlung erst weiter geklärt werden sollte, nicht festzustehen (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 1956 - 5 StR 619/55 - S. 26 bei Dallinger MDR 1956, 395; vom 20. Mai 1969 - 5 StR 658/68 - S. 14 und vom 22. Juli 1980 - 1 StR 804/79 - S. 19).Die genau umschriebene Begehungsweise genügte dem Bedürfnis, die von der Unterbrechung betroffenen Handlungen von denkbar ähnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen, auf die sich die Verfolgung nicht bezog, zu unterscheiden (BGHSt 22, 375, 385).
- BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Auszug aus BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80
Die Beschwer kann nur dem Urteilsspruch, nicht dem Inhalt der Urteilsgründe entnommen werden (BGHSt 7, 153; 16, 374). - BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69
Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die …
Auszug aus BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80
Selbst wenn die Anklageschrift dem Angeklagten nur eine fortgesetzte Handlung zur Last gelegt hätte, was entgegen dem Vortrag des Beschwerdeführers gerade nicht geschehen ist, da 21 fortgesetzte Vergehen des Betrugs angeklagt worden sind, wäre das Landgericht nicht gehindert gewesen, mangels Gesamtvorsatzes wegen Tatmehrheit zu verurteilen, von der im Zweifelsfalle auszugehen ist (BGHSt 23, 33, 35).
- BGH, 18.01.1955 - 5 StR 499/54
Auszug aus BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80
Die Beschwer kann nur dem Urteilsspruch, nicht dem Inhalt der Urteilsgründe entnommen werden (BGHSt 7, 153; 16, 374). - BGH, 17.04.1980 - 4 StR 116/80
Auswirkungen der Herausnahme der von der Strafverfolgung ausgenmommenen …
Auszug aus BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80
Diese Taten sind von der Verfolgung ausgenommen und dürfen daher nicht strafschärfend berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80). - RG, 19.05.1919 - III 141/19
1. Unterliegt die Niederschlagung gemäß Verordnung des Rates der …
Auszug aus BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80
Der Nichteintritt der Verjährung gehört daher entgegen der Ansicht der Revision nicht zu den Tatsachen, die im Urteil darzulegen sind (RGSt 53, 59;… Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 267 Rdn. 51). - BGH, 22.07.1980 - 1 StR 804/79
Übersetzung fremdsprachiger Urkunden - Beweisqualität des Zeugen vom Hörensagen - …
Auszug aus BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80
In ihren Einzelheiten - und dazu zählt auch die Anzahl der Geschädigten - brauchte die Tat, die durch die richterliche Untersuchungshandlung erst weiter geklärt werden sollte, nicht festzustehen (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 1956 - 5 StR 619/55 - S. 26 bei Dallinger MDR 1956, 395; vom 20. Mai 1969 - 5 StR 658/68 - S. 14 und vom 22. Juli 1980 - 1 StR 804/79 - S. 19). - BGH, 10.09.1968 - 1 StR 235/68
Beiordnung eines Hilfsrichters als Richterwechsel - Besetzung einer großen …
Auszug aus BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80
Eine auf Überlastung eines einzelnen Spruchkörpers zurückzuführende Änderung des Geschäftsverteilungsplans gemäß § 21 e Abs. 3 GVG unterliegt - vom Fall der Willkür abgesehen - nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (BGHSt 22, 237, 239; BGH NJW 1956, 111; 1976, 60). - BGH, 25.07.1978 - 5 StR 130/78
Verjährung der Gebührenüberhebung - Veruntreuung von Mandantengeldern in der …
Auszug aus BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80
Diese Tat war damit in die Ermittlungen einbezogen (BGH, Urteil vom 25. Juli 1978 - 5 StR 130/78 - S. 6). - BGH, 22.11.1957 - 4 StR 497/57
Auszug aus BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80
Diese Verfahren sind zur Entlastung der VI. Strafkammer nach allgemeinen Kriterien (vor dem 31. Dezember 1977 angeklagt und bis 27. November 1979 noch nicht terminiert) der VIII. Strafkammer zugeteilt worden (vgl. BGHSt 11, 106, 107). - BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75
Auswirkungen des Fehlens konkreter Verdachtsanhaltspunkte in Anklageschrift und …
- BGH, 25.09.1975 - 1 StR 199/75
Überlastung einer Strafkammer - Änderung des Geschäftsverteilungsplans im Laufe …
- BGH, 20.10.1955 - 4 StR 326/55
- RG, 30.01.1897 - 4/97
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerheblichkeit des Beweisthemas.
- OLG Köln, 26.10.1976 - Ss 505/76
- RG, 02.07.1934 - 3 D 1281/33
Inwieweit kann die Revision darauf gegründet werden, daß ein kraft Gesetzes …
- BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05
Abrechnungsbetrug durch Ärzte (Kick-Back-Zahlungen; Irrtum bei massenhaftem …
Rn. 33 Die in den Durchsuchungsbeschlüssen genau umschriebene Begehungsweise genügt dem Bedürfnis, die von der Unterbrechung betroffenen Taten von denkbar ähnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen, auf die sich die Verfolgung nicht bezog, zu unterscheiden (vgl. Senat, Urt. vom 17. Februar 1981 - 1 StR 546/80 - Umdruck S. 6; BGH NStZ 2001, 191). - BGH, 14.06.2000 - 3 StR 94/00
Verjährungsunterbrechung durch Anordnung der Beschuldigtenvernehmung
Die genau umschriebene Begehungsweise habe dem Bedürfnis genügt, die von der Unterbrechung betroffenen Taten von denkbar ähnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen, auf die sich die Verfolgung nicht bezog, zu unterscheiden (BGH, Urt. vom 17. Februar 1981 - 1 StR 546/80, zit. bei G. Schäfer aaO; z. T. zit. bei Holtz MDR 1981, 453). - BGH, 07.06.1983 - 4 StR 9/83
Voraussetzungen der Entwicklung einer Hilfsstrafkammer zu einer unstatthaften …
Etwas anderes würde nur gelten, falls die Entscheidung über die Errichtung der Hilfsstrafkammer von Willkür beeinflußt gewesen wäre, etwa, weil eine dauernde Mehrbelastung des Gerichts bereits offen zutage gelegen hätte (BGH, Urteil vom 9. Mai 1961 - 1 StR 103/60) und aus diesem Grund ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG) angenommen werden müßte (vgl. BGHSt 26, 206, 211; BGH, Urteil vom 7. November 1979 - 2 StR 398/79; BGH, Urteil vom 17. Februar 1981 - 1 StR 546/80 - bei Holtz MDR 1981, 455). - BGH, 21.04.1982 - 2 StR 710/81
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Strafbarkeit wegen …
Das Revisionsgericht kann die Befreiung eines Schöffen durch den Strafkammervorsitzenden nur daraufhin überprüfen, ob sie willkürlich erfolgt ist (§ 336 Satz 2 StPO i.V.m. § 77 Abs. 1, 3 Satz 3, § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG; vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 1981 - 2 StR 461/80 - undvom 17. Februar 1981 - 1 StR 546/80). - BGH, 14.09.1982 - 1 StR 271/82
Unterbrechung der Verjährungsfrist für die Verfolgung von Straftaten durch die …
Denn die Wirkung einer Unterbrechungshandlung gemäß § 78c Abs. 1 StGB erstreckt sich auf den Sachverhalt, hinsichtlich dessen das Verfahren durch die Handlung gefördert werden soll (BGH, Urteil vom 25.9.1979 - 1 StR 702/78); in ihren Einzelheiten braucht die Tat, die durch die Untersuchungshandlung erst geklärt werden soll, noch nicht festzustehen (BGH, Urteil vom 17.2.1981 - 1 StR 546/80).
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