Rechtsprechung
| BGH, 22.06.2017 - 1 StR 559/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 263 Abs. 1 StGB; § 52 StGB
Betrug (Tateinheit: natürliche Handlungseinheit) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Konkurrenzrechtliche Einordnung von Betrugstaten; Vorsätzliches unerlaubtes Erbringen von Finanzdienstleistungen (Drittstaateneinlagenvermittlung)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 4; StGB § 53
Konkurrenzrechtliche Einordnung von Betrugstaten; Vorsätzliches unerlaubtes Erbringen von Finanzdienstleistungen (Drittstaateneinlagenvermittlung) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betrug bei der Anlagevermittlung - und die Konkurrenzen
Verfahrensgang
- BGH, 22.06.2017 - 1 StR 559/16
- BGH, 25.10.2017 - 1 StR 559/16
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Rechtsprechung
| BGH, 25.10.2017 - 1 StR 559/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 356a StPO
Unbegründete Anhörungsrüge - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 356a StPO, § 356a Satz 2 StPO, § 356a Satz 3 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 354 Abs. 1 StPO, § 465 Abs. 1 StPO, § 44 Satz 1 StPO, § 47 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Abänderung des Schuldspruchs unter Wegfall mehrerer Einzelstrafen; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge
- ra.de
- rechtsportal.de
Abänderung des Schuldspruchs unter Wegfall mehrerer Einzelstrafen; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 22.06.2017 - 1 StR 559/16
- BGH, 25.10.2017 - 1 StR 559/16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.05.2014 - 1 StR 82/14
Unbegründete Anhörungsrüge; Begründungspflicht für letztinstanzliche …
Auszug aus BGH, 25.10.2017 - 1 StR 559/16
Eine weitere Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. August 2005 - 2 BvR 1066/05, NJW 2006, 136; BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14, NStZ-RR 2014, 222 mwN).Eine Mitteilung des Gerichts, warum es die nachgeschobene Beanstandung für unbegründet erachtet, ist nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14, NStZ-RR 2014, 222 mwN).
cc) Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14, NStZ-RR 2014, 222 mwN).
- BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 1066/05
Entscheidung über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Auslegung des Begriffs …
Auszug aus BGH, 25.10.2017 - 1 StR 559/16
Eine weitere Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. August 2005 - 2 BvR 1066/05, NJW 2006, 136; BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14, NStZ-RR 2014, 222 mwN). - BGH, 24.10.2005 - 5 StR 269/05
Anhörungsrüge; unzulässige Befangenheitsanträge gegen alle Richter eines Senats …
Auszug aus BGH, 25.10.2017 - 1 StR 559/16
Diese Pflichtverteidigerbestellung wirkte im Verfahren nach § 356a StPO fort (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2005 - 5 StR 269/05, BGHR StPO § 356a Verteidiger 1 und vom 12. Mai 2010 - 1 StR 530/09, wistra 2010, 312). - BGH, 12.05.2010 - 1 StR 530/09
Unbegründete Anhörungsrüge (verweigerte Bestellung eines neuen …
Auszug aus BGH, 25.10.2017 - 1 StR 559/16
Diese Pflichtverteidigerbestellung wirkte im Verfahren nach § 356a StPO fort (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2005 - 5 StR 269/05, BGHR StPO § 356a Verteidiger 1 und vom 12. Mai 2010 - 1 StR 530/09, wistra 2010, 312). - BGH, 03.12.2013 - 1 StR 521/13
Unbegründete Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 25.10.2017 - 1 StR 559/16
Bei diesem Verfahrensgang ergeben sich die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 521/13 mwN).
- BGH, 27.03.2018 - 1 StR 461/17
Anhörungsrüge (keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Verwerfung …
Diese Pflichtverteidigerbestellung wirkte im Verfahren nach § 356a StPO fort (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 559/16 Rn. 12;… vom 24. Oktober 2005 - 5 StR 269/05, BGHR StPO § 356a Verteidiger 1 …und vom 12. Mai 2010 - 1 StR 530/09, wistra 2010, 312 Rn. 5).
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