Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 64 StGB
  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen: Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tat)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Voraussetzungen für die Unterbringung eines Betäubungsmittelkonsumenten in einer Entziehungsanstalt: Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Straftaten; Vorrang vor der Möglichkeit der Zurückstellung der Strafvollstreckung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 StGB, § 35 BtMG, § 261 StPO, § 267 StPO
  Voraussetzungen für die Unterbringung eines Betäubungsmittelkonsumenten in einer Entziehungsanstalt: Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Straftaten; Vorrang vor der Möglichkeit der Zurückstellung der Strafvollstreckung

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 35 BtMG, § 5 Abs. 3 JGG, § 63 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls bei der Entscheidung über die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Annahme eines Hangs zum Rauschmittelkonsum; Auseinandersetzung mit der vom Sachverständigen diagnostizierten Abhängigkeitserkrankung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 4; StGB § 64
  Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls bei der Entscheidung über die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Annahme eines Hangs zum Rauschmittelkonsum; Auseinandersetzung mit der vom Sachverständigen diagnostizierten Abhängigkeitserkrankung

• datenbank.nwb.de

  Voraussetzungen für die Unterbringung eines Betäubungsmittelkonsumenten in einer Entziehungsanstalt: Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Straftaten; Vorrang vor der Möglichkeit der Zurückstellung der Strafvollstreckung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - oder Zurückstellung nach § 35 BtMG

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und der symptomatische Zusammenhang zwischen Hang und Tat

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die eingewurzelte psychische Disposition

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 239

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 01.04.2008 - 4 StR 56/08

  Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges; …

  Auszug aus BGH, 26.01.2017 - 1 StR 646/16

  Insoweit kann dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden erheblich beeinträchtigt ist, zwar indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hanges zukommen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198 und vom 14. Dezember 2005 - 1 StR 420/05, NStZ-RR 2006, 103).

  Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus (BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198 und vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15).

• BGH, 25.11.2015 - 1 StR 379/15

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …

  Auszug aus BGH, 26.01.2017 - 1 StR 646/16

  Dieser ist anzunehmen, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist (BGH, Beschlüsse vom 25. November 2015 - 1 StR 379/15, NStZ-RR 2016, 113; vom 6. November 2013 - 5 StR 432/13 und vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309), mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Beschluss vom 25. November 2015 - 1 StR 379/15, NStZ-RR 2016, 113; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9).

• BGH, 28.08.2013 - 4 StR 277/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen …

  Auszug aus BGH, 26.01.2017 - 1 StR 646/16

  Dieser ist anzunehmen, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist (BGH, Beschlüsse vom 25. November 2015 - 1 StR 379/15, NStZ-RR 2016, 113; vom 6. November 2013 - 5 StR 432/13 und vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309), mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).

  Dieser Zusammenhang liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, nahe (BGH…, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).

• BGH, 17.12.2013 - 2 StR 154/13

  Zusammenhang von Maßregelanordnung und Jugendstrafe; Beihilfe zum Diebstahl …

  Auszug aus BGH, 26.01.2017 - 1 StR 646/16

  Wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 - 2 StR 154/13 für § 64 StGB;… vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 3 …und vom 18. Januar 1993 - 5 StR 682/92, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 1, jeweils für § 63 StGB) ist auch der Strafausspruch aufzuheben.

  Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt in Anwendung von § 5 Abs. 3 JGG davon abgesehen hätte, eine Jugendstrafe zu verhängen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 2 StR 154/13 mwN).

• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 26.01.2017 - 1 StR 646/16

  Er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).
• BGH, 19.12.2012 - 4 StR 494/12

  Raub (Zueignungsabsicht bezüglich Behältnis, in dem Bargeld vermutet wird und …

  Auszug aus BGH, 26.01.2017 - 1 StR 646/16

  Wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 - 2 StR 154/13 für § 64 StGB; vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 3 …und vom 18. Januar 1993 - 5 StR 682/92, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 1, jeweils für § 63 StGB) ist auch der Strafausspruch aufzuheben.
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 26.01.2017 - 1 StR 646/16

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Beschluss vom 25. November 2015 - 1 StR 379/15, NStZ-RR 2016, 113; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9).
• BGH, 10.11.2004 - 2 StR 329/04

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Übermaß bei Heroinkonsum); …

  Auszug aus BGH, 26.01.2017 - 1 StR 646/16

  Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15; Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 und vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, NStZ-RR 2014, 271).
• BGH, 05.04.2016 - 3 StR 554/15

  Keine Beteiligung an der Einfuhr von Betäubungsmitteln des ohne Einfluss auf den …

  Auszug aus BGH, 26.01.2017 - 1 StR 646/16

  Das begegnet schon deswegen Bedenken, da dies die Annahme einer Betäubungsmittelabhängigkeit voraussetzt und lässt besorgen, dass das Landgericht verkannt hat, dass die Unterbringung nach § 64 StGB der Zurückstellung der Strafvollstreckung vorgeht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. April 2016 - 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209 und vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13 mwN); ein "Wahlrecht' des Angeklagten besteht insoweit nicht.
• BGH, 15.05.2014 - 3 StR 386/13

  Beweiswürdigung (eigene Sachkunde des Gerichts bei der …

  Auszug aus BGH, 26.01.2017 - 1 StR 646/16

  Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15; Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 und vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, NStZ-RR 2014, 271).
• BGH, 02.04.2015 - 3 StR 103/15

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Annahme eines Hangs …
• BGH, 25.05.2011 - 4 StR 27/11

  Rechtsfehlerhaft abgelehnte Anordnung der Unterbringung in einer …
• BGH, 11.07.2013 - 3 StR 193/13

  Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung der Unterbringung in einer …
• BGH, 14.12.2005 - 1 StR 420/05

  Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Erörterungspflicht; …
• BGH, 14.10.2015 - 1 StR 415/15

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, alkoholische …
• BGH, 18.02.1997 - 1 StR 693/96

  Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit vorsätzlicher …
• BGH, 18.01.1993 - 5 StR 682/92

  Entbehrlichkeit der Verhängung einer Jugendstrafe wegen Unterbringung des …
• BGH, 06.11.2013 - 5 StR 432/13

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zu …

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• BGH, 23.08.2017 - 1 StR 367/17

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …

  Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus (BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198; vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, NStZ-RR 2017, 198 und vom 26. Januar 2017 - 1 StR 646/16, NStZ-RR 2017, 239).

  Das Verschlechterungsverbot steht einer Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - 1 StR 646/16, NStZ-RR 2017, 239 und vom 25. November 2015 - 1 StR 379/15, NStZ-RR 2016, 113; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9).

• BGH, 19.07.2022 - 4 StR 116/22

  Verbotene Kraftfahrzeugrennen (Begriff des Kraftfahrzeugrennens); Unterbringung …

  Ein "Wahlrecht" des Angeklagten besteht insoweit nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 ? 1 StR 646/16 Rn. 11).
• BGH, 05.09.2017 - 1 StR 350/17

  Doppelverwertungsverbot (keine strafschärfende Berücksichtigung der Gefährdung …

  Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus (BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198; vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, NStZ-RR 2017, 198 und vom 26. Januar 2017 - 1 StR 646/16, NStZ-RR 2017, 239).

  f) Das Verschlechterungsverbot steht einer Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - 1 StR 646/16, NStZ-RR 2017, 239 und vom 25. November 2015 - 1 StR 379/15, NStZ-RR 2016, 113; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5 (9)).

• LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18

  Verurteilung wegen Dopingstraftaten

  Im Übermaß bedeutet, dass der Täter berauschende Mittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeit und Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden (BGH NStZ-RR 2003, 106; BGH NStZ-RR 2006, 103; BGH NStZ 2004, 194; BGH NStZ 2005, 626; BGH BeckRS 2008, 00694; BGH BeckRS 2017, 103097) oder er aufgrund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (BGH NStZ-RR 2017, 239; BGH NStZ-RR 2018, 72; BGH NStZ-RR 2018, 105; BGH NStZ-RR 2019, 107; BGH NStZ-RR 2019, 175).
• BGH, 22.09.2021 - 1 StR 131/21

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 1 StR 646/16 Rn. 13).
• BGH, 05.12.2018 - 1 StR 502/18

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik

  Die Unterbringung nach § 64 StGB geht der Zurückstellung der Strafvollstreckung vor (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 1 StR 646/16, Rn. 11 mwN).

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht, da die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen wurde (…vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 29. März 2017 - 2 StR 78/17, Rn. 6 mwN und vom 26. Januar 2017 - 1 StR 646/16, Rn. 13).

• BGH, 26.02.2026 - 2 StR 757/25

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anordnung der Unterbringung in …

  Rn. 6 b) Unbeschadet fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem festgestellten schädlichen Konsumverhalten des Angeklagten sind diese Ausführungen schon deswegen rechtsfehlerhaft, weil die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG die Annahme einer Betäubungsmittelabhängigkeit voraussetzt; es ist deshalb zu besorgen, dass das Landgericht verkannt hat, dass die Unterbringung nach § 7 Abs. 1 JGG, § 64 StGB, die zwingend anzuordnen ist, wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, der Zurückstellung der Strafvollstreckung vorgeht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. März 2009 - 2 StR 37/09, NStZ 2009, 441;… vom 19. Juni 2012 - 3 StR 201/12, Rn. 4; vom 5. April 2016 - 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209, 210; vom 26. Januar 2017 - 1 StR 646/16, Rn. 11; vom 22. März 2017 - 3 StR 38/17, NStZ-RR 2017, 283, 284, …und vom 3. Februar 2021 - 2 StR 417/20, Rn. 10; jew. mwN); ein "Wahlrecht" des Angeklagten besteht insoweit nicht.