Rechtsprechung
| BGH, 28.05.1991 - 1 StR 731/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einziehung eines PKW - Einfuhr von Betäubungsmitteln - Voraussetzungen - Transportfahrzeug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB §§ 74, 74 a
Einziehung von Gegenständen, die einem an der Tat strafrechtlich nicht Beteiligten gehören
Papierfundstellen
- NStZ 1991, 496
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.10.1951 - 4 StR 530/51
Auszug aus BGH, 28.05.1991 - 1 StR 731/90
Wenn das Fahrzeug im Miteigentum beider Angeklagten steht und für die Einziehung bezüglich der Angeklagten St. auch in neuer Verhandlung keine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben sein sollte, könnte (nur) über den Miteigentumsanteil des Angeklagten Th. entschieden werden (…zur Einziehung nur eines Miteigentumsanteils vgl. Schäfer in LK 10. Aufl. § 74 Rdn. 46;… Dreher/Tröndle, StGB 45. Aufl. § 74 Rdn. 3; die Entscheidung in BGHSt 2, 337 beruht auf der alten Fassung des Gesetzes, nach der nur körperliche Gegenstände, nicht auch Rechte eingezogen werden konnten).
- BGH, 03.02.2025 - GSSt 1/24
Besitz von Cannabis (Cannabisvorrat teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung …
Erfasst wird in erster Linie das Cannabis selbst (entsprechend für Betäubungsmittel nach § 33 Satz 1 BtMG vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 1991 - 1 StR 731/90, BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegenstand 1), mithin nach § 1 Nr. 4, 5 und 8 KCanG insbesondere die Cannabispflanzen und -pflanzenteile einschließlich der getrockneten Blüten und blütennahen Blätter (Marihuana) sowie das aus Cannabispflanzen abgesonderte Harz (Haschisch). - BGH, 24.11.2022 - 4 StR 263/22
Ablehnung von Beweisanträgen (Beweisantrag: schlagwortartige Verkürzungen, …
Es entspricht vielmehr der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen kein Anlass besteht, dass jedenfalls solche dinglichen Rechte, die an der zur Tatbegehung (körperlich) verwendeten Sache bestehen und dabei dem Volleigentum (§ 903 BGB) rechtlich angenähert sind, statt der Sache als Tatobjekte eingezogen werden können (vgl. zum Anwartschaftsrechts an einer beweglichen Sache BGH, Urteil vom 24. August 1972 - 4 StR 308/72, BGHSt 25, 10, 11 f. (zu § 40 StGB aF); Urteil vom 27. August 1998 - 4 StR 307/98, NStZ-RR 1999, 11; zum Miteigentumsanteil BGH, Beschluss vom 28. Mai 1991 - 1 StR 731/90, … - BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02
Ermessensvorschrift beim Verfall; Vermögen des Betroffenen zum Zeitpunkt der …
Diese unterliegen als Beziehungsgegenstände aber nicht dem Verfall, sondern nur der Einziehung nach § 33 Abs. 2 BtMG (BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegenstand 1).
- BGH, 08.05.2008 - 4 StR 166/08
Rechtsfehlerhafte Einziehung eines Mobiltelephons nach § 33 BtMG …
Es handelt sich bei dem Mobiltelefon nicht um einen so genannten Beziehungsgegenstand (vgl. BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegenstand 1, BGH Beschluss vom 04.09.2002 - 3 StR 251/02). - BGH, 18.10.2018 - 3 StR 330/18
Beschränkung des Rechtsmittels auf die Nichtanordnung der Einziehung von …
Doch hat die Einziehung der Betäubungsmittel nach § 33 Satz 1 BtMG, die Gegenstand der Tat selbst waren (sogenannte Beziehungsgegenstände (jetzt: Tatobjekte) - vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 1991 - 1 StR 731/90, NStZ 1991, 496; vom 17. März 2010 - 2 StR 67/10, NStZ 2011, 100), keinen Straf-, sondern lediglich Sicherungscharakter. - BGH, 10.12.2025 - 1 StR 505/25
Einziehung rechtswidrig: Mit Muttis BMW zum Drogendeal
Die vom Landgericht herangezogenen Verweisungsnormen § 33 Satz 2 BtMG und § 37 Satz 2 KCanG betreffen jedoch allein die Einziehung von Beziehungsgegenständen und erfassen damit keine Tatmittel, wie die dem Transport von Betäubungsmitteln dienende Fahrzeuge (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - 6 StR 345/23 -, juris Rn 15; BGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 - 6 StR 79/23 -, juris Rn 4; Senat, Beschluss vom 28. Mai 1991 - 1 StR 731/90, … - BGH, 08.11.2001 - 4 StR 429/01
Verfall von Wertersatz bei Einziehung von Betäubungsmitteln; Etwas; …
- BGH, 31.05.2023 - 6 StR 79/23
Einziehung nach dem Betäubungsmittelgesetz (Beziehungsgegenstände: Verneinung bei …
Dem Transport von Betäubungsmitteln dienende Fahrzeuge gehören indessen nicht zu den Beziehungsgegenständen im Sinne von § 33 BtMG (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 1991 - 1 StR 731/90, … - BGH, 26.08.1993 - 4 StR 326/93
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubtes Ausüben der …
Bei diesen handelt es sich vielmehr um Tatwerkzeuge, deren Einziehung sich nach § 74 StGB bestimmt (BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegenstand 1). - BGH, 27.06.2003 - 2 StR 197/03
Widersprüchliche Straffestsetzung; Einziehung eines Funktelefons …
Rn. 5 Auf § 33 BtMG kann diese Anordnung nicht gestützt werden, da es sich bei dem Funktelefon nicht um einen sogenannten Beziehungsgegenstand handelt (vgl. BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegenstand 1). - OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 1 Ws 111/12
Voraussetzungen der Entschädigung für die Beschlagnahme eines Pkw; Ausschluss der …
- OLG Stuttgart, 26.06.2024 - 4 Ws 203/24
Verdacht der handelsgestützten Marktmanipulation; Anordnung vorläufiger Maßnahmen …
- BGH, 04.09.2002 - 3 StR 251/02
Einziehung (Beziehungsgegenstand; Tatmittel)
- BGH, 06.08.1991 - 1 StR 439/91
Vorliegen eines entschuldigenden Notstands bei Druck auf den Angeklagten durch …
- BGH, 14.10.1997 - 4 StR 442/97
Anordnung des Verfalls des Tatfahrzeugs - Möglichkeit der Anordnung einer …
- BGH, 26.08.1993 - 1 StR 495/93
Beziehungsgegenstand - Konsum - Ansichnahme - Rauschgift - Weiterveräußerung - …
- BGH, 14.02.1995 - 1 StR 845/94
Betäubungsmittel - Betäubungsmitteleinfuhr - Einziehung
- OLG Koblenz, 03.07.2007 - 1 Ss 171/07
Einziehung: Bestimmtheit der Einziehungsanordnung bei der Einziehung von …
- BGH, 04.06.1996 - 1 StR 254/96
Unbegründete Revision nach Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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