Rechtsprechung
| BGH, 17.07.1997 - 1 StR 753/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Beihilfe zur Geldwäsche
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 25
- StV 1998, 588
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96
Entscheidungen zur Geldwäsche
Auszug aus BGH, 17.07.1997 - 1 StR 753/96
Dies hat der Senat im Urteil vom heutigen Tage in der Sache 1 StR 791/96 näher ausgeführt.Beendigung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln tritt erst ein, wenn der Erlös der Drogenlieferung beim Großhändler angelangt und der Waren- und Geldfluß "zur Ruhe gekommen" ist (vgl. Senat, Urt. vom heutigen Tage - 1 StR 791/96).
Der Auffangtatbestand des § 261 StGB tritt hinter der Beihilfe zurück (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - 1 StR 791/96; s. a. BTDrucks. 13/6620 S. 7).
- BGH, 18.04.1996 - 1 StR 14/96
Beihilfe zum Betrug (Anforderungen an die Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes; …
Auszug aus BGH, 17.07.1997 - 1 StR 753/96
Dies ist nach der genannten Senatsentscheidung vom heutigen Tage für den Täter ausreichend; für den Gehilfen kann nichts anderes gelten (vgl. allg. zum Gehilfenvorsatz BGHSt 42, 135 ff. = NStZ 1997, 272 f. mit Anm. Kindhäuser = JZ 1997, 209 f. [BGH 18.04.1996 - 1 StR 14/96] mit Anm. Roxin). - BGH, 03.04.1992 - 4 StR 131/92
- BGH, 24.01.2006 - 1 StR 357/05
Verhältnis zwischen (leichtfertiger) Geldwäsche und (gewerbsmäßiger) Hehlerei …
In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof § 261 StGB auch als "Auffangtatbestand" bezeichnet (vgl. BGHSt 48, 240, 247; BGH NStZ-RR 1998, 25, 26). - BGH, 10.05.2000 - 3 StR 21/00
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei unerlaubtem Handeltreiben mit …
Rn. 8 Unter diesen Umständen begegnet die - nur begrenzter revisionsrechtlicher Kontrolle zugängliche (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 25) - Bewertung der Strafkammer, daß täterschaftliches Handeltreiben vorliegt, keinen Bedenken. - BGH, 21.05.1999 - 2 StR 154/99
Begriff des bewaffneten Handeltreibens bei § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
Rn. 7 Handeltreiben ist aber dann nicht mehr möglich, wenn nach der Vorstellung des Beteiligten jedweder Rauschgiftumsatz, zu dem die auf den Erlös gerichteten Bemühungen Bezug haben können, beendet ist ("wenn der Waren und Geldfluß zur Ruhe gekommen ist": BGHSt 43, 163; BGH StV 1995, 641, 642; 1998, 25; NStZ-RR 1998, 25;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 50).
- BGH, 21.11.2000 - 1 StR 433/00
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unerlaubtes …
Rn. 8 Nach den getroffenen Feststellungen begegnet die - nur begrenzter revisionsrechtlicher Kontrolle zugängliche Bewertung über das Vorliegen von Täterschaft oder Beihilfe (BGH NStZ-RR 1998, 25; vgl. ausführlich zum tatrichterlichen Beurteilungsspielraum Maatz/Wahl FS aus Anlaß des fünfzigjährigen Bestehens des BGH S. 531, 552) - Entscheidung des Landgerichts, es liege täterschaftliches Handeltreiben vor, keinen Bedenken. - BGH, 27.08.1998 - 1 StR 438/98
Mittäterschaft/Gehilfentätigkeit beim Rauschgifthandel
Unter diesen Umständen begegnet die - nur begrenzter revisionsgerichtlicher Kontrolle zugängliche (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 1997 - 4 StR 226/97 und 17. Juli 1997 - 1 StR 753/96) - Bewertung der Strafkammer, hier liege auch hinsichtlich des Handeltreibens Täterschaft vor, keinen rechtlichen Bedenken. - BGH, 23.10.1997 - 4 StR 226/97 Ob der Tatbeteiligte nicht nur fremdes Tun fördern, sondern die Tat (Einfuhr) als eigene will, ist in wertender Betrachtung zu beurteilen (vgl. BGHSt 28, 346, 348 f.;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 21; Senatsbeschluß vom 22. April 1997 - 4 StR 133/97), wobei die tatrichterliche Wertung zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe der Überprüfung durch das Revisionsgericht nur begrenzt zugänglich ist (BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 753/96).
- BGH, 02.02.1999 - 1 StR 489/98
Abgrenzung von Mittäterschaft zu Beihilfe; Eröffnung von Firmenkonto zur …
Die zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe notwendige Bewertung der subjetkiven und objektiven Tatumstände durch das Landgericht ist revisionsgerichtlicher Kontrolle nur begrenzt zugänglich (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 25, 26).
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