Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
  Darstellung der tatrichterlichen Beweiswürdigung im Urteil (keine Wiedergabe der Beweisaufnahme)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Reduzierung des Umfangs einer Einziehungsanordnung; Dokumentation der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO, § 267 StPO
  Reduzierung des Umfangs einer Einziehungsanordnung; Dokumentation der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

• IWW

  § 64 StGB, § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1 Alternative 1, § 73c Satz 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 74c StGB, § 134 BGB, § 74 Abs. 3 StGB, § 357 Satz 1 StPO, § 261 StPO

• Wolters Kluwer

  Erstreckung der Reduzierung des Einziehungsumfangs auf den Mitangeklagten; Rechtsfehlerhaftigkeit der Dokumentation der Beweisaufnahme in den Urteilsgründen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Erstreckung der Reduzierung des Einziehungsumfangs auf den Mitangeklagten; Rechtsfehlerhaftigkeit der Dokumentation der Beweisaufnahme in den Urteilsgründen

• datenbank.nwb.de

  Reduzierung des Umfangs einer Einziehungsanordnung; Dokumentation der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

Papierfundstellen

• StV 2023, 830 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 30.05.2018 - 3 StR 486/17

  Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe (gesetzliche Vorgaben; Auswahl …

  Auszug aus BGH, 11.07.2023 - 1 StR 92/23

  Vielmehr hat das Tatgericht den Tatsachenstoff durch Konzentration auf die entscheidenden Gesichtspunkte zu beherrschen und sind die Einlassungen, Aussagen sowie Urkunden ihrem wesentlichen Inhalt nach zu referieren und dann miteinander abzugleichen (…zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 11. April 2023 - 4 StR 497/22 Rn. 7 f.;… vom 30. August 2022 - 5 StR 171/22 Rn. 6; vom 25. November 2021 - 4 StR 255/21 unter 2.; vom 30. Mai 2018 - 3 StR 486/17 …und vom 9. August 2022 - 6 StR 249/22 Rn. 11;… Urteil vom 27. April 2022 - 5 StR 18/22 Rn. 13).
• BGH, 10.01.2023 - 3 StR 343/22

  Einziehung von Taterträgen (Abgrenzung zwischen faktischer Verfügungsgewalt und …

  Auszug aus BGH, 11.07.2023 - 1 StR 92/23

  Denn die anderen Bandenmitglieder E., N. und L. teilten in diesem Fall den Gewinn in Höhe von 1.000 EUR pro Kilogramm unter sich auf (…vgl. hierzu nur BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 3 StR 274/22 Rn. 4 und vom 10. Januar 2023 - 3 StR 343/22 Rn. 5; je mwN), ohne den Angeklagten, der bald darauf die in einer anderen Strafsache verhängte Haft antrat, zu beteiligen (UA S. 23 erster Absatz).
• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 274/22

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Beurteilung der Beteiligung an Bandentat unabhängig …

  Auszug aus BGH, 11.07.2023 - 1 StR 92/23

  Denn die anderen Bandenmitglieder E., N. und L. teilten in diesem Fall den Gewinn in Höhe von 1.000 EUR pro Kilogramm unter sich auf (vgl. hierzu nur BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 3 StR 274/22 Rn. 4 …und vom 10. Januar 2023 - 3 StR 343/22 Rn. 5; je mwN), ohne den Angeklagten, der bald darauf die in einer anderen Strafsache verhängte Haft antrat, zu beteiligen (UA S. 23 erster Absatz).

• BGH, 25.11.2021 - 4 StR 255/21

  Urteilsgründe (Umfang der Beweiswürdigung)

  Auszug aus BGH, 11.07.2023 - 1 StR 92/23

  Vielmehr hat das Tatgericht den Tatsachenstoff durch Konzentration auf die entscheidenden Gesichtspunkte zu beherrschen und sind die Einlassungen, Aussagen sowie Urkunden ihrem wesentlichen Inhalt nach zu referieren und dann miteinander abzugleichen (…zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 11. April 2023 - 4 StR 497/22 Rn. 7 f.;… vom 30. August 2022 - 5 StR 171/22 Rn. 6; vom 25. November 2021 - 4 StR 255/21 unter 2.; vom 30. Mai 2018 - 3 StR 486/17 …und vom 9. August 2022 - 6 StR 249/22 Rn. 11;… Urteil vom 27. April 2022 - 5 StR 18/22 Rn. 13).
• BGH, 13.01.2022 - 1 StR 481/21

  Einziehung (Erlangen des Tatertrags bei mehreren Tatbeteiligten: faktische oder …

  Auszug aus BGH, 11.07.2023 - 1 StR 92/23

  Auf Weisung des Angeklagten, der als Bandenmitglied und Mittäter den Mitangeklagten L. bei Bezug der 12 Kilogramm Marihuana auf Kommission anleitete, verbrachten die nichtrevidierenden Mitangeklagten E. und N. das aus den Weiterveräußerungen vereinnahmte Bargeld in Höhe von 62.400 EUR von Oberbayern zum Lieferanten S. nach B. Sie befolgten wie auch im nachfolgenden Fall strikt die Order des Angeklagten; darin äußert sich seine Verfügungsgewalt, die die Einziehung rechtfertigt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. August 2023 - 3 StR 217/22 Rn. 8 und vom 13. Januar 2022 - 1 StR 481/21 Rn. 6-9; eine Verfügungsgewalt des ortsabwesenden Zwischenhehlers, dessen Anweisungen in einer abgekürzten Lieferung gleichwohl umgesetzt werden, nicht erörternd: BGH…, Beschluss vom 28. Mai 2022 - 1 StR 19/22 Rn. 8).
• BGH, 11.04.2023 - 4 StR 497/22

  Urteilsgründe (Beweisergebnis: strukturierte und verständnismäßig einsichtige …

  Auszug aus BGH, 11.07.2023 - 1 StR 92/23

  Vielmehr hat das Tatgericht den Tatsachenstoff durch Konzentration auf die entscheidenden Gesichtspunkte zu beherrschen und sind die Einlassungen, Aussagen sowie Urkunden ihrem wesentlichen Inhalt nach zu referieren und dann miteinander abzugleichen (zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 11. April 2023 - 4 StR 497/22 Rn. 7 f.;… vom 30. August 2022 - 5 StR 171/22 Rn. 6; vom 25. November 2021 - 4 StR 255/21 unter 2.; vom 30. Mai 2018 - 3 StR 486/17 …und vom 9. August 2022 - 6 StR 249/22 Rn. 11;… Urteil vom 27. April 2022 - 5 StR 18/22 Rn. 13).
• BGH, 09.08.2022 - 6 StR 249/22

  Versuchter Totschlag (Rücktritt vom Versuch: Rücktrittshorizont); lückenhafte …

  Auszug aus BGH, 11.07.2023 - 1 StR 92/23

  Vielmehr hat das Tatgericht den Tatsachenstoff durch Konzentration auf die entscheidenden Gesichtspunkte zu beherrschen und sind die Einlassungen, Aussagen sowie Urkunden ihrem wesentlichen Inhalt nach zu referieren und dann miteinander abzugleichen (…zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 11. April 2023 - 4 StR 497/22 Rn. 7 f.;… vom 30. August 2022 - 5 StR 171/22 Rn. 6; vom 25. November 2021 - 4 StR 255/21 unter 2.; vom 30. Mai 2018 - 3 StR 486/17 und vom 9. August 2022 - 6 StR 249/22 Rn. 11;… Urteil vom 27. April 2022 - 5 StR 18/22 Rn. 13).
• BGH, 28.02.2023 - 5 StR 529/22

  Einziehung von zum gewinnbringenden Weiterverkauf erlangten Betäubungsmittel …

  Auszug aus BGH, 11.07.2023 - 1 StR 92/23

  Insoweit vereinnahmten er und der nichtrevidierende Mitangeklagte mithin keinen Kaufpreis, der - allein - der Einziehung des Wertes von Taterträgen unterläge; Eigentümer des Rauschgifts wurden die Angeklagten nicht, sodass § 74c StGB nicht anzuwenden ist (§ 134 BGB; § 74 Abs. 3 StGB;… zuletzt BGH, Beschlüsse vom 11. April 2023 - 5 StR 537/22 Rn. 5 und vom 28. Februar 2023 - 5 StR 529/22 Rn. 4; je mwN).
• BGH, 30.08.2022 - 5 StR 171/22

  Durchgreifend rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung

  Auszug aus BGH, 11.07.2023 - 1 StR 92/23

  Vielmehr hat das Tatgericht den Tatsachenstoff durch Konzentration auf die entscheidenden Gesichtspunkte zu beherrschen und sind die Einlassungen, Aussagen sowie Urkunden ihrem wesentlichen Inhalt nach zu referieren und dann miteinander abzugleichen (…zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 11. April 2023 - 4 StR 497/22 Rn. 7 f.; vom 30. August 2022 - 5 StR 171/22 Rn. 6; vom 25. November 2021 - 4 StR 255/21 unter 2.; vom 30. Mai 2018 - 3 StR 486/17 …und vom 9. August 2022 - 6 StR 249/22 Rn. 11;… Urteil vom 27. April 2022 - 5 StR 18/22 Rn. 13).
• BGH, 18.05.2022 - 1 StR 19/22

  Steuerhehlerei durch Veräußerung unversteuerter unverzollter Zigaretten: …

  Auszug aus BGH, 11.07.2023 - 1 StR 92/23

  Auf Weisung des Angeklagten, der als Bandenmitglied und Mittäter den Mitangeklagten L. bei Bezug der 12 Kilogramm Marihuana auf Kommission anleitete, verbrachten die nichtrevidierenden Mitangeklagten E. und N. das aus den Weiterveräußerungen vereinnahmte Bargeld in Höhe von 62.400 EUR von Oberbayern zum Lieferanten S. nach B. Sie befolgten wie auch im nachfolgenden Fall strikt die Order des Angeklagten; darin äußert sich seine Verfügungsgewalt, die die Einziehung rechtfertigt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. August 2023 - 3 StR 217/22 Rn. 8 …und vom 13. Januar 2022 - 1 StR 481/21 Rn. 6-9; eine Verfügungsgewalt des ortsabwesenden Zwischenhehlers, dessen Anweisungen in einer abgekürzten Lieferung gleichwohl umgesetzt werden, nicht erörternd: BGH, Beschluss vom 28. Mai 2022 - 1 StR 19/22 Rn. 8).
• BGH, 10.08.2022 - 3 StR 217/22

  Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (mittlere Gefährlichkeit von …
• BGH, 11.04.2023 - 5 StR 537/22

  Keine Einziehung von Tatobjekten bei Betäubungsmitteln
• BGH, 27.04.2022 - 5 StR 18/22

  Verwenden einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs beim besonders …

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• BGH, 14.04.2026 - 3 StR 556/25
  Insoweit ergeben die Feststellungen noch hinreichend, dass, ungeachtet der jeweiligen Gutschrift zunächst auf dem Konto des Gehilfen, mit Blick auf dessen Stellung als bloßem weisungsabhängigen Förderer der Taten der Angeklagte - gleichsam als Hintermann neben seinem Mittäter - die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Taterträge schon mit der Gutschrift gewann und mittels verlässlich befolgter Direktiven zeitnah ausübte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - 1 StR 92/23, juris Rn. 5;… vom 10. August 2022 - 3 StR 217/22, juris Rn. 8).
• BayObLG, 24.08.2023 - 202 StRR 52/23

  Anwendbarkeit des BtMG und Voraussetzungen für die Annahme einer Rauscheignung …

  Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die inhaltliche Wiedergabe der Aussagen - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen wie etwa einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation abgesehen - grundsätzlich nicht erforderlich ist, weil der Beweiswürdigung nicht die Aufgabe zukommt, das Ergebnis der Beweisaufnahme zu dokumentieren (…st.Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 27.04.2022 - 5 StR 18/22 bei juris; 03.03.2022 - 5 StR 228/21 = wistra 2022, 384; Beschluss vom 11.07.2023 - 1 StR 92/23 bei juris; 11.04.2023 - 4 StR 497/22 = NStZ-RR 2023, 256; 23.02.2022 - 2 StR 156/21 bei juris).
• BGH, 08.04.2025 - 1 StR 98/25

  Einziehung von Wertersatz

  Eigentümerin des Rauschgifts wurde die Angeklagte nicht, so dass § 74c StGB nicht anzuwenden ist (§ 134 BGB; § 74 Abs. 3 StGB; zuletzt BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - 1 StR 92/23 Rn. 3;… vom 11. April 2023 - 5 StR 537/22 Rn. 5 …und vom 28. Februar 2023 - 5 StR 529/22 Rn. 4; je mwN).
• BGH, 30.09.2025 - 1 StR 270/25

  Erlangung eines Vermögenswertes aus der Tat; Aufhebung des Urteils in dem …

  Denn damit verfügt der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (…BGH aaO Rn. 12;… Beschluss vom 16. Oktober 2024 - 3 StR 312/24 Rn. 2 f.; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - 1 StR 92/23 Rn. 5;… vom 10. August 2022 - 3 StR 217/22 Rn. 8 …und vom 13. Januar 2022 - 1 StR 481/21 Rn. 6-9).