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Weitere Entscheidung unten: OVG Saarland, 29.12.2004

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 22.06.2004 - 1 U 3/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4462
OLG Oldenburg, 22.06.2004 - 1 U 3/04 (https://dejure.org/2004,4462)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22.06.2004 - 1 U 3/04 (https://dejure.org/2004,4462)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22. Juni 2004 - 1 U 3/04 (https://dejure.org/2004,4462)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Teilrechtskraft bei Berufung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Voraussetzungen zur teilweisen Anfechtung eines Urteils; Reichweite der Hemmung der Rechtskraft eines Urteils durch Anfechtung; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anschlussberufung

  • Judicialis

    ZPO § 705; ; ZPO § 706

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 705; ZPO § 706; ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2
    Teilrechtskraft bei Berufung, Rechtskraftzeugnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Teilrechtskraft bei Teilanfechtung eines Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen zur teilweisen Anfechtung eines Urteils; Reichweite der Hemmung der Rechtskraft eines Urteils durch Anfechtung; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anschlussberufung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1203 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 368
  • NJW-RR 2005, 368 (Volltext mit amtl. LS)
  • MDR 2004, 1199
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91

    Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 22.06.2004 - 1 U 3/04
    Die von der Urkundsbeamtin vertretene Rechtsauffassung, dass eine teilweise Anfechtung eines Urteils mit der Berufung den Eintritt der Rechtskraft des ganzen Urteils hindert, entspricht allerdings der bisherigen Rechtsprechung und Literatur (vgl. beispielsweise BGH NJW 1992, 2296; NJW 1994, 657, 659;… Zöller/Stöber, § 705, Rdnr. 11;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 705, Rdnr. 9).

    Dementsprechend ist auch bei der hier vorliegenden Fallgestaltung (allein der in erster Instanz teilweise erfolgreiche Kläger hat Berufung eingelegt), ein Entritt der Rechtskraft hinsichtlich des zugesprochenen Teils verneint worden, weil der Beklagte noch Anschlussberufung (ggf. erst im Verhandlungstermin), einlegen kann (vgl BGH NJW 1992, 2296).

  • BGH, 01.12.1993 - VIII ZR 41/93

    Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Überlassung des …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 22.06.2004 - 1 U 3/04
    Die von der Urkundsbeamtin vertretene Rechtsauffassung, dass eine teilweise Anfechtung eines Urteils mit der Berufung den Eintritt der Rechtskraft des ganzen Urteils hindert, entspricht allerdings der bisherigen Rechtsprechung und Literatur (vgl. beispielsweise BGH NJW 1992, 2296; NJW 1994, 657, 659;… Zöller/Stöber, § 705, Rdnr. 11;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 705, Rdnr. 9).

    Der Grundsatz, dass auch die Teilanfechtung eines Urteils den Eintritt der Rechtskraft für das gesamte Urteil hemmt, beruht auf der Erwägung, dass der ursprüngliche Umfang des Rechtsmittelangriffs sich im Laufe des Rechtsmittelverfahrens ändern und insbesondere erweitern kann, eine Erweiterung sich etwa dadurch ergeben kann, dass der Rechtsmittelkläger das anfangs auf einen Teil des Urteils beschränkte Rechtsmittel auf den bisher nicht angefochtenen Teil ausdehnt oder dass andererseits sein Gegner sich dem Rechtsmittel anschließt und hierdurch Teile des vorinstanzlichen Urteils, die der Rechtsmittelkläger nicht angefochten hat oder mangels Beschwer auch gar nicht anfechten konnte (vgl. BGH NJW 1994, 657, 659) in das Rechtsmittelverfahren einbezogen werden.

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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 29.12.2004 - 1 U 3/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,24666
OVG Saarland, 29.12.2004 - 1 U 3/04 (https://dejure.org/2004,24666)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29.12.2004 - 1 U 3/04 (https://dejure.org/2004,24666)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29. Dezember 2004 - 1 U 3/04 (https://dejure.org/2004,24666)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Fernstraßenplanung; vordringlicher Bedarf; Aussetzung von Amts wegen

  • Judicialis

    VwGO § 80 Abs. 4 Satz 1; ; VwGO § ... 80 Abs. 5 Satz 1; ; VwGO § 87a Abs. 1 Nr. 3; ; VwGO § 87a Abs. 3; ; VwGO § 92 Abs. 3 Satz 1; ; VwGO § 161 Abs. 2; ; FStrG § 17 Abs. 6a; ; FStrG § 17 Abs. 6a Satz 1; ; GKG § 52 Abs. 1; ; GKG § 53 Abs. 3; ; GKG § 63 Abs. 2

  • ra.de
  • Wolters Kluwer

    Aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Gebotenheit einer Beurteilung anstehender schwieriger Rechtsfragen durch das Gericht nach einer Erledigung des Streitgegenstands in der Hauptsache; Gesetzlicher Ausschluss des Suspensiveffekts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Saarland, 25.09.2019 - 2 B 255/19

    Widerruf einer Erledigungserklärung

    Dabei ist davon auszugehen, dass nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen keine ergänzende Sachverhaltsermittlung und auch keine weitere Klärung durch das betreffende Verfahren gegebenenfalls aufgeworfener schwieriger Rechtsfragen mehr geboten sind(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.12.2004 - 1 R 4/03 und 1 R 5/03 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 66, vom 29.12.2004 - 1 U 3/04 und 1 U 4/04 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 67, vom 31.5.2006 - 2 Q 3/06 -, SKZ 2006, 227, Leitsatz Nr. 82, vom 24.5.2007 - 2 R 6/07 und 2 R 7/07 -, vom 15.1.2008 - 2 A 15/07 -, SKZ 2008, 231 Leitsatz Nr. 68, und vom 21.12.2011 - 2 B 353/11 -, SKZ 2012, 100, Leitsatz Nr. 56).
  • OVG Saarland, 01.03.2022 - 2 B 17/22

    Corona-Krise; Erledigung der Hauptsache nach Verordnungänderung; gerichtliche …

    Rn. 5 Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck gekommene Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits von dem Gebot, anhand eingehender Erwägungen abschließend über den nach Außerkrafttreten der Norm erledigten Streitstoff zu entscheiden.[vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.12.2004 - 1 R 4/03 und 1 R 5/03 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 66, und vom 29.12.2004 - 1 U 3/04 und 1 U 4/04 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 67, sowie die Beschlüsse vom 26.5.2006 - 2 R 5/06 - und vom 31.5.2006 - 2 Q 3/06 -, SKZ 2006, 227, Leitsatz Nr. 82][vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.12.2004 - 1 R 4/03 und 1 R 5/03 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 66, und vom 29.12.2004 - 1 U 3/04 und 1 U 4/04 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 67, sowie die Beschlüsse vom 26.5.2006 - 2 R 5/06 - und vom 31.5.2006 - 2 Q 3/06 -, SKZ 2006, 227, Leitsatz Nr. 82] Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist eine Klärung von durch den Prozess aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen allein mit Blick auf den § 161 Abs. 2 VwGO nicht mehr veranlasst.[Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.8.2015 - 2 A 193/14 - und vom 23.12.2014 - 2 A 342/13 -][Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.8.2015 - 2 A 193/14 - und vom 23.12.2014 - 2 A 342/13 -] Bei Anwendung dieser Grundsätze entspricht es im vorliegenden Fall billigem Ermessen, dass jeder Betroffene die Hälfte der durch das erledigte Verfahren entstandenen Gerichtskosten und seine außergerichtlichen Kosten trägt.
  • OVG Saarland, 21.08.2012 - 2 B 178/12

    Beseitigung eines einsturzgefährdeten Gebäudes; Duldungsanordnung gegenüber …

    Dabei ist davon auszugehen, dass nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen keine ergänzende Sachverhaltsermittlung und auch keine weitere Klärung durch das betreffende Verfahren gegebenenfalls aufgeworfener schwieriger Rechtsfragen mehr geboten ist.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.12.2004 - 1 R 4/03 und 1 R 5/03 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 66, vom 29.12.2004 - 1 U 3/04 und 1 U 4/04 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 67, vom 31.5.2006 - 2 Q 3/06 -, SKZ 2006, 227, Leitsatz Nr. 82, vom 24.5.2007 - 2 R 6/07 und 2 R 7/07 -, vom 15.1.2008 - 2 A 15/07 -, SKZ 2008, 231 Leitsatz Nr. 68, und vom 21.12.2011 - 2 B 353/11 -, SKZ 2012, 100, Leitsatz Nr. 56) Dies gilt insbesondere für die auf der Grundlage einer Bewertung der gegenseitigen Interessen der Verfahrensbeteiligten zu entscheidenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
  • OVG Saarland, 09.08.2021 - 2 C 328/20

    Kostenaufhebung nach Erledigung des Verfahrens - Zurechnung wissenschaftlicher …

    Rn. 7 Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck gekommene Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache von dem Gebot, anhand eingehender Erwägungen abschließend über den nach Außerkrafttreten der Rechtsverordnung in der Fassung vom 30.10.2020 erledigten Streitstoff zu entscheiden.[vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.12.2004 - 1 R 4/03 und 1 R 5/03 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 66, und vom 29.12.2004 - 1 U 3/04 und 1 U 4/04 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 67, sowie die Beschlüsse vom 26.5.2006 - 2 R 5/06 - und vom 31.5.2006 - 2 Q 3/06 -, SKZ 2006, 227, Leitsatz Nr. 82][vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.12.2004 - 1 R 4/03 und 1 R 5/03 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 66, und vom 29.12.2004 - 1 U 3/04 und 1 U 4/04 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 67, sowie die Beschlüsse vom 26.5.2006 - 2 R 5/06 - und vom 31.5.2006 - 2 Q 3/06 -, SKZ 2006, 227, Leitsatz Nr. 82] Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist eine Klärung von durch den Prozess aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen allein mit Blick auf den § 161 Abs. 2 VwGO nicht mehr veranlasst.[Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.8.2015 - 2 A 193/14 - und vom 23.12.2014 - 2 A 342/13 -][Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.8.2015 - 2 A 193/14 - und vom 23.12.2014 - 2 A 342/13 -] Bei Anwendung dieser Grundsätze entspricht es im vorliegenden Fall billigem Ermessen, dass jeder Betroffene die Hälfte der durch das erledigte Verfahren entstandenen Gerichtskosten und seine außergerichtlichen Kosten trägt.
  • OVG Saarland, 23.01.2017 - 2 C 293/16

    Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung - Zurechenbarkeit des erledigenden …

    Rn. 6 Nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist ferner allgemein eine Klärung durch den Prozess aufgeworfener schwieriger Rechtsfragen im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht (mehr) veranlasst.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.8.2012 - 2 B 178/12 -, vom 21.12.2011 - 2 B 353/11 -, SKZ 2012, 100, Leitsatz Nr. 56, vom 15.1.2008 - 2 A 15/07 -, SKZ 2008, 231 Leitsatz Nr. 68, vom 16.12.2004 - 1 R 4/03 und 1 R 5/03 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 66, vom 29.12.2004 - 1 U 3/04 und 1 U 4/04 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 67, vom 31.5.2006 - 2 Q 3/06 -, SKZ 2006, 227, Leitsatz Nr. 82, vom 24.5.2007 - 2 R 6/07 und 2 R 7/07 -, sowie vom 23.12.2014 - 2 A 342/13 -, m.w.N.) Mit Blick auf den Vortrag der Antragsgegnerin zur lediglich schuldrechtlichen Berechtigung des Antragstellers an dem für die Errichtung des Bordells vorgesehenen Gebäude im Planbereich ist festzuhalten, dass auch Mietern und Pächtern nicht von vorneherein und generell eine Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren fehlt.(…vgl. zu den Einzelheiten und den Fallgruppen etwa v. Ablbedyll in Bader u.a., VwGO, 6. Auflage 2014, § 47 Rn 67 m.w.N., für Mieter beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 10.5.2001 - 2 N 10/99 -, bei juris) Das kann speziell in dem Fall gelten, in dem sich aus der angegriffenen Rechtsnorm - wie hier aus der Veränderungssperre - Beschränkungen für eine vom Antragsteller beabsichtigte Nutzung ergeben.
  • OVG Saarland, 09.05.2022 - 2 C 16/22

    Kostenentscheidung nach Erledigung; Maskenpflicht im ÖPNV

    Im Übrigen befreit der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits von dem Gebot, anhand eingehender Erwägungen abschließend über den nach Außerkrafttreten der Norm erledigten Streitstoff zu entscheiden.[vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.12.2004 - 1 R 4/03 und 1 R 5/03 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 66, und vom 29.12.2004 - 1 U 3/04 und 1 U 4/04 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 67, sowie die Beschlüsse vom 26.5.2006 - 2 R 5/06 - und vom 31.5.2006 - 2 Q 3/06 -, SKZ 2006, 227, Leitsatz Nr. 82][vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.12.2004 - 1 R 4/03 und 1 R 5/03 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 66, und vom 29.12.2004 - 1 U 3/04 und 1 U 4/04 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 67, sowie die Beschlüsse vom 26.5.2006 - 2 R 5/06 - und vom 31.5.2006 - 2 Q 3/06 -, SKZ 2006, 227, Leitsatz Nr. 82] Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist eine Klärung von durch den Prozess aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen allein mit Blick auf den § 161 Abs. 2 VwGO nicht mehr veranlasst.[Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.8.2015 - 2 A 193/14 - und vom 23.12.2014 - 2 A 342/13 -][Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.8.2015 - 2 A 193/14 - und vom 23.12.2014 - 2 A 342/13 -] Dies gilt auch insoweit, als Fragen der Zulässigkeit eines Antrags einer eingehenden Prüfung bedürfen.
  • OVG Saarland, 30.09.2019 - 2 B 255/19

    Widerruf einer Erledigungserklärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; …

    Dabei ist davon auszugehen, dass nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen keine ergänzende Sachverhaltsermittlung und auch keine weitere Klärung durch das betreffende Verfahren gegebenenfalls aufgeworfener schwieriger Rechtsfragen mehr geboten sind vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.12.2004 - 1 R 4/03 und 1 R 5/03 -, SKZ 2005, 101 , Leitsatz Nr. 66, vom 29.12.2004 - 1 U 3/04 und 1 U 4/04 -, SKZ 2005, 101 , Leitsatz Nr. 67, vom 31.5.2006 - 2 Q 3/06 -, SKZ 2006, 227 , Leitsatz Nr. 82, vom 24.5.2007 - 2 R 6/07 und 2 R 7/07 -, vom 15.1.2008 - -, SKZ 2008, 231 Leitsatz Nr. 68, und vom 21.12.2011 - -, SKZ 2012, 100 , Leitsatz Nr. 56 < schließen .
  • OVG Saarland, 24.05.2007 - 2 R 6/06

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

    (vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.12.2004 - 1 R 4/03 und 1 R 5/03 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 66, und vom 29.12.2004 - 1 U 3/04 und 1 U 4/04 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 67, zuletzt Beschlüsse vom 26.5.2006 - 2 R 5/06 - und vom 31.5.2006 - 2 Q 3/06 -, SKZ 2006, 227, Leitsatz Nr. 82) Durch die zwischenzeitlich ergangene Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.2006 - 1 C 10.06 -, bei juris) ist jedoch einerseits geklärt, dass die seitens der Kläger zur Stützung ihres Anfechtungsbegehrens vertretene und der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde liegende Ansicht, dass für bereits vor dem Inkrafttreten des § 14a Abs. 2 AsylVfG (2005) in Deutschland geborene Kinder von Asylbewerbern auf dieser Grundlage kein Asylverfahren durchgeführt werden dürfe, nicht zutrifft.
  • OVG Saarland, 24.05.2007 - 2 R 7/06

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

    (vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.12.2004 - 1 R 4/03 und 1 R 5/03 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 66, und vom 29.12.2004 - 1 U 3/04 und 1 U 4/04 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 67, zuletzt Beschlüsse vom 26.5.2006 - 2 R 5/06 - und vom 31.5.2006 - 2 Q 3/06 -, SKZ 2006, 227, Leitsatz Nr. 82) Durch die zwischenzeitlich ergangene Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.2006 - 1 C 10.06 -, bei juris) ist jedoch einerseits geklärt, dass die seitens der Klägerinnen zur Stützung ihres Anfechtungsbegehrens vertretene und der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde liegende Ansicht, dass für bereits vor dem Inkrafttreten des § 14a Abs. 2 AsylVfG (2005) in Deutschland geborene Kinder von Asylbewerbern auf dieser Grundlage kein Asylverfahren durchgeführt werden dürfe, nicht zutrifft.
  • OVG Saarland, 08.06.2020 - 2 C 133/20

    Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage gegen eine Corona-Verordnung

    Rn. 5 Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck gekommene Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache von dem Gebot, anhand eingehender Erwägungen abschließend über den nach Außerkrafttreten der Rechtsverordnung in der Fassung vom 2.5.2020 erledigten Streitstoff zu entscheiden.[vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.12.2004 - 1 R 4/03 und 1 R 5/03 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 66, und vom 29.12.2004 - 1 U 3/04 und 1 U 4/04 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 67, sowie die Beschlüsse vom 26.5.2006 - 2 R 5/06 - und vom 31.5.2006 - 2 Q 3/06 -, SKZ 2006, 227, Leitsatz Nr. 82][vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.12.2004 - 1 R 4/03 und 1 R 5/03 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 66, und vom 29.12.2004 - 1 U 3/04 und 1 U 4/04 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 67, sowie die Beschlüsse vom 26.5.2006 - 2 R 5/06 - und vom 31.5.2006 - 2 Q 3/06 -, SKZ 2006, 227, Leitsatz Nr. 82] Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist eine Klärung von durch den Prozess aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen allein mit Blick auf den § 161 Abs. 2 VwGO nicht mehr veranlasst.[Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.8.2015 - 2 A 193/14 - und vom 23.12.2014 - 2 A 342/13 -][Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.8.2015 - 2 A 193/14 - und vom 23.12.2014 - 2 A 342/13 -] Bei Anwendung dieser Grundsätze entspricht es im vorliegenden Fall billigem Ermessen, dass jeder Betroffene die Hälfte der durch das erledigte Verfahren entstandenen Gerichtskosten und seine außergerichtlichen Kosten trägt.
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