Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 8 Nr 3 Abs 1 VOB/A, § 21 Nr 1 Abs 1 S 3 VOB/A
  Schadensersatzklage des im Vergabeverfahren für Straßenbauarbeiten übergangenen Bieters: Ausschlussgrund der Nichtvorlage von Eignungsnachweisen für vorgesehene Nachunternehmer mit Angebotsabgabe

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Verpflichtung von Bietern zur Vorlage von Eignungsnachweisen für Nachunternehmer mit dem Angebot; Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Nachweise

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eignungsnachweise für Nachunternehmer bereits mit Angebot?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Verpflichtung von Bietern zur Vorlage von Eignungsnachweisen für Nachunternehmer mit dem Angebot; Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Nachweise

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sind Nachunternehmerverpflichtungserklärungen bei Angebotsabgabe doch zumutbar?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Darf Auftraggeber Eignungsnachweise für Nachunternehmer bereits mit Angebot fordern? (IBR 2011, 103)

Verfahrensgang

• LG Stendal, 23.04.2010 - 21 O 144/09
• LG Stendal, 30.04.2010 - 21 O 144/09
• OLG Naumburg, 30.09.2010 - 1 U 50/10
• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
• OLG Naumburg, 20.12.2012 - 2 U 92/12

Papierfundstellen

• BauR 2011, 734
• VergabeR 2011, 245
• ZfBR 2011, 196
• ZfBR 2011, 302 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 11.11.1993 - VII ZR 47/93

  Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.09.2010 - 1 U 50/10

  Welcher Erklärungswert den Angebotsunterlagen im Einzelfall zukommt, ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (vgl. BGHZ 124, 64; BGH, Vergaberecht 2008, 782 ff.).

  Rn. 42 b) Für die Auslegung der Bewerbungsbedingungen ist in erster Linie deren Wortlaut von Bedeutung (vgl. BGHZ 124, 64), der im vorliegenden Fall nach Auslegung des Senats eine klare Verpflichtung enthält, Eignungsnachweise auch für etwaige Nachunternehmer mit dem Angebot vorzulegen.

  Rn. 59 Dies zeigt, dass es gerade bei unterschiedlichen oder widerstreitenden Interessen der Beteiligten für die Auslegung derartiger Bewerbungsbedingungen in erster Linie auf den Wortlaut ankommen muss (vgl. BGHZ 124, 64).

• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.09.2010 - 1 U 50/10

  An die Nichteinhaltung dieser Vorgabe ist regelmäßig die Sanktion des Angebotsausschlusses geknüpft (vgl. BGH, NZBau 2005, 594 m. w. N.; Vergaberecht 2008, 69).

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• OLG Naumburg, 20.12.2012 - 2 U 92/12

  Pauschalpreisnebenangebot - Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch des Bieters …

  Die Kosten des Berufungsverfahrens 1 U 50/10 , des Revisionsverfahrens X ZR 130/10 und des Berufungsverfahrens 2 U 92/12 hat die Beklagte zu tragen.

  Der damals zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat im Berufungsverfahren 1 U 50/10 mit seinem am 30.09.2010 verkündeten Urteil das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen.

  Rn. 39 Die Entscheidungen über die Kosten des Berufungsverfahrens 1 U 50/10 , des Revisionsverfahrens X ZR 130/10 und des Berufungsverfahrens 2 U 92/12 beruhen jeweils auf § 97 Abs. 1 ZPO.

• VK Niedersachsen, 17.05.2011 - VgK-10/11

  Verpflichtung des Auftragsgebers in einem Vergabeverfahren zum Neueintritt in die …

  Erst wenn die Gründe zum Ausschluss der Antragstellerin evident vorliegen, führt dies zum Wegfall der Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB ( OLG Schleswig Beschluss vom 30.09.2010, 1 U 50/10).

  Vielmehr hat sie ihre ungeachtet der Präqualifizierung bestehende Befugnis (vgl. OLG Naumburg Beschluss vom 30.09.2010 1 U 50/10) genutzt, einzelne Nachweise anzufordern.

• VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

  Wettbewerbsrechtliche Relevanz von qualitativen Kriterien für die Ausschreibung …

  Erst wenn die Gründe zum Ausschluss der Antragstellerin evident vorliegen, führt dies zum Wegfall der Antragsbefugnis gemäߧ 107 Abs. 2 GWB ( OLG Schleswig, Beschluss vom 30.09.2010, 1 U 50/10).
• VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11

  Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Nachverhandlungen i.R.d. Vergabeverfahrens …

  Rn. 52 Weiterhin fehlt es an der Antragsbefugnis, wenn Gründe, die den Ausschluss der Antragstellerin gemäß § 107 Abs. 2 GWB tragen sollen, evident sind (OLG Schleswig, Beschluss vom 30.09.2010, 1 U 50/10).
• VK Niedersachsen, 02.12.2011 - VgK-54/11

  Zulässigkeit des Fehlens einheitlicher und klarer Qualitätsstandards zur …

  Rn. 50 Weiterhin fehlt es an der Antragsbefugnis, wenn Gründe, die den Ausschluss der Antragstellerin gemäß § 107 Abs. 2 GWB tragen sollen, evident sind ( OLG Schleswig, Beschluss vom 30.09.2010, 1 U 50/10).