Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 81/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PflVG § 3 Nr. 3 Satz 2; PflVG § 3 Nr. 3 Satz 3
Keine absolute Verjährungsgrenze durch Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2 PflVG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit einer Hemmung der Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 S. 2 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG); Unzulässigkeit einer Berufung auf eine Verjährungshemmung als Folge einer zehnjährigen Nichtgeltendmachung von Ansprüchen eines Versicherers
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 31.07.2007 - 10 O 2811/05
- OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 81/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 450
- VersR 2008, 775
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.01.2007 - VI ZR 139/06
Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall nach Verjährung des …
Auszug aus OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 81/07
Allerdings ist die Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 PflVG keine absolute Verjährungsgrenze, so dass Hemmungsgründe zur Wirkung gelangen können (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, Urteil v. 17. April 1989, 1 U 110/88 - NJW-RR 1990, 472; ebenso BGH, Urteil v. 9. Januar 2007, VI ZR 139/06 - NJW-RR 2007, 467 ). - BGH, 24.06.2003 - VI ZR 256/02
Haftung des Schädigers nach Abweisung der Klage gegen den Versicherer wegen …
Auszug aus OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 81/07
Der Gesetzgeber hat im konkreten Fall der Verjährungsfrist nach § 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 PflVG der mit der Einführung des Direktanspruchs eingetretenen erhöhten Belastung der Versicherer Rechnung tragen und berücksichtigen wollen, dass der Schuldner des Anspruchs ein Unternehmen ist, welches auf einen möglichst baldigen Abschluss seines Rechnungswerks Wert legen muss (…vgl. BT-Drs. IV/2252, S. 16; ebenso BGH, Urteil v. 24. Juni 2003, VI ZR 256/02 - VersR 2003, 1121 ). - BGH, 30.04.1991 - VI ZR 229/90
Anspruchsbejahende Entscheidung des Versicherers
Auszug aus OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 81/07
Die bloße Zahlung des geforderten Betrages Mitte November 1993 konnte hier schon deshalb nicht als eine endgültige Entscheidung im Rahmen der Schadensregulierung gelten, weil u.U. eine Nachberechnung noch im Raume stand, vor allem aber deswegen, weil dem Schriftformerfordernis des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG für die Entscheidung des Versicherers nicht genügt worden ist (vgl. zur regelmäßigen Formunwirksamkeit einer bloßen anerkennenden Zahlung BGH, Urteil v. 30. April 1991, VI ZR 229/90 - BGHZ 114, 299 = VersR 1991, 878 ; und Urteil v. 28. Januar 1992, VI ZR 114/91 - VersR 1992, 604 ).
- OLG Düsseldorf, 17.04.1989 - 1 U 110/88
Auszug aus OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 81/07
Allerdings ist die Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 PflVG keine absolute Verjährungsgrenze, so dass Hemmungsgründe zur Wirkung gelangen können (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, Urteil v. 17. April 1989, 1 U 110/88 - NJW-RR 1990, 472; ebenso BGH, Urteil v. 9. Januar 2007, VI ZR 139/06 - NJW-RR 2007, 467 ). - BGH, 28.01.1992 - VI ZR 114/91
Hemmung der Verjährung von Ansprüchen gegen den Versicherer nach dem …
Auszug aus OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 81/07
Die bloße Zahlung des geforderten Betrages Mitte November 1993 konnte hier schon deshalb nicht als eine endgültige Entscheidung im Rahmen der Schadensregulierung gelten, weil u.U. eine Nachberechnung noch im Raume stand, vor allem aber deswegen, weil dem Schriftformerfordernis des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG für die Entscheidung des Versicherers nicht genügt worden ist (vgl. zur regelmäßigen Formunwirksamkeit einer bloßen anerkennenden Zahlung BGH, Urteil v. 30. April 1991, VI ZR 229/90 - BGHZ 114, 299 = VersR 1991, 878 ; und Urteil v. 28. Januar 1992, VI ZR 114/91 - VersR 1992, 604 ). - OLG Celle, 27.09.2005 - 14 U 59/05
Berufung auf eine dauerhafte Hemmung der dreijährigen Verjährungsfrist durch …
Auszug aus OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 81/07
Die Klägerin kann sich hier nach Treu und Glauben aber nicht mehr auf die ursprünglich eingetretene Hemmung der Verjährung berufen (vgl. auch OLG Celle, Urteil v. 27. September 2005, 14 U 59/05 - zitiert nach juris).
- OLG Köln, 15.08.2023 - 9 U 183/21
Anspruch auf Deckungsschutz aus Betriebshaftpflichtversicherung Haftung aus …
Dabei muss es sich um eine eindeutige und als abschließend erkennbare Stellungnahme des Versicherers zu Grund und Umfang der Leistungspflicht handeln (BGH VersR 1991, 878 zu § 3 Nr. 3 PflVG a.F.; OLG Naumburg VersR 2008, 775; OLG Köln r+s 1991, 254; OLG Hamburg r+s 1986, 55 [56];… Langheid/Rixecker-Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 15, Rdnr. 10, 13). - OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 22 U 222/19
Anforderungen an die schriftliche Entscheidung des Versicherers gemäß § 115 Abs. …
In der Rechtsprechung wird z. B. davon ausgegangen, dass sich der Geschädigte dann nach Treu und Glauben nicht mehr auf die Hemmung berufen kann, wenn er nach dem Zeitpunkt, zu dem alle Beteiligten der Schadensregulierung übereinstimmend von deren Abschluss ausgegangen sind, mehr als zehn Jahre nicht erneut einen weiteren Anspruch angemeldet hat (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.11.2007 - 1 U 81/07, zitiert nach juris, Rz. 7), wenn der Geschädigte nach in periodischen Abständen geleisteten Zahlungen nach geführter Korrespondenz in der Folgezeit über neunzehn Jahre lang keinerlei Ansprüche mehr erhoben hat (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 18.07.2001 - 9 U 95/00, zitiert nach juris, Rz. 34) oder der Geschädigte sich über sieben Jahre nach voller Befriedigung des einzig angemeldeten Schadens nicht mehr gemeldet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.1989 - 15 U 205/88). - OLG Hamm, 18.01.2013 - 9 U 23/12
Anfordrtungen an den Nachweis von Folgeschäden; Verwirkung von Ansprüchen des …
Zwar genügt nach gefestigter Rechtsprechung die bloße Untätigkeit des Geschädigten über einen längeren Zeitraum nicht für die Annahme, dieser verfolge seine Ansprüche offensichtlich nicht mehr weiter (…BGH, a.a.O., für eine Untätigkeit über 2, 5 Jahre; ebenso OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 472 [473]; VersR 1999, 873 f.; OLG Naumburg, VersR 2008, 775-776).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 13.06.2007 - 1 U 81/07 - 25 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Unlauterer Wettbewerb: Werbung eins Arzneimittelversenders gegenüber Ärzten mit Bonuszahlungen für Patienten
- Judicialis
- IWW
- ra.de
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrige Aufforderung einer Versandapotheke an Ärzte zur Bereithaltung von Patientenbroschüren über Vergünstigungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- berufsrecht-aktuell.de (Kurzinformation)
Verstößt die Überlassung von Ärztebroschüren durch eine Apotheke gegen das Wettbewerbsrecht?
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufforderung an Ärzte zur Bestellung von Patientenbroschüren durch eine ausländische Versandapotheke als wettbewerbswidrige Handlung; Unmittelbar auf dem Gebiet der Medizin liegende Vorteile als sachlich gebotener Grund für die rechtmäßige Empfehlung einer bestimmten ...
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Wettbewerbsrecht - Unlautere Ärztebroschüren von DocMorris
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 31.01.2007 - 7I O 103/06
- LG Saarbrücken, 31.01.2007 - 7II O 103/06
- OLG Saarbrücken, 13.06.2007 - 1 U 81/07 - 25
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 84
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (10)
- BGH, 28.09.2000 - I ZR 141/98
Augenarztanschreiben - Verletzung Berufs-/Standesrecht; Vorsprung durch …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.06.2007 - 1 U 81/07
Wer selbst nicht Arzt und damit Normadressat des § 34 Abs. 5 MBO-Ä ist, Ärzte aber planmäßig zu Verstößen gegen die für sie geltende Berufsordnung auffordert, um sich durch entsprechende Gesetzesverstöße der Angesprochenen Vorteile gegenüber solchen Wettbewerbern zu verschaffen, die die Rechtsverbindlichkeit der betreffenden Regelung anerkennen, handelt unlauter i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG (…Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage 2006, § 4 UWG Rdn. 11.21 f; BGH WRP 2001, 151, 153 - Augenarztanschreiben).Es bleibt der freien unbeeinflussten Entscheidung der angesprochenen Ärzte überlassen, ob und in welcher Weise sie im Rahmen ihrer Standespflichten von den Informationen Gebrauch machen." (BGH WRP 2001, 151, 153 - Augenarztanschreiben).
Hiervon kann deshalb nicht ausgegangen werden, weil tragendes Begründungselement für eine Empfehlung der Beklagten mittels Patientenbroschüre nicht nur die damit verbundenen Vorteile für die Patienten sind - so ausschließlich im Fall des Augenarztanschreibens (BGH WRP 2001, 151) - , sondern die finanziellen Vorteile für den Arzt im Hinblick auf die sog. Bonus-Malus-Regelung.
Aber auch die Qualität der Versorgung, die Vermeidung von Wegen bei gehbehinderten Patienten oder schlechte Erfahrungen mit anderen Leistungserbringern berechtigen den Arzt zu Verweisungen zu bestimmten Anbietern (BGH WRP 2001, 151, 152 - Augenarztschreiben;… BGH NJW 2000, 2745 - Verkürzter Versorgungsweg - Rdn. 48 nach juris).
Offen gelassen hat der BGH bislang, ob auch die Wirtschaftlichkeit für die Patienten selbst zu berücksichtigen ist (BGH WRP 2001, 151, 152 - Augenarztschreiben).
- BGH, 29.06.2000 - I ZR 59/98
Verkürzter Versorgungsweg
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.06.2007 - 1 U 81/07
Mit einem solchen Schreiben, bei dem der informative Charakter im Vordergrund steht, mag natürlich der Wunsch verbunden sein, regelmäßig in die medizinische Versorgung durch den fraglichen Arzt eingebunden zu werden; allein dieser Wunsch beinhaltet jedoch keine Bindung des angesprochenen Arztes (vgl. BGH NJW 2000, 2745 - Verkürzter Versorgungsweg - Rdn. 48 nach juris).Aber auch die Qualität der Versorgung, die Vermeidung von Wegen bei gehbehinderten Patienten oder schlechte Erfahrungen mit anderen Leistungserbringern berechtigen den Arzt zu Verweisungen zu bestimmten Anbietern (BGH WRP 2001, 151, 152 - Augenarztschreiben; BGH NJW 2000, 2745 - Verkürzter Versorgungsweg - Rdn. 48 nach juris).
Schließlich "ist der Arzt zudem nicht gehindert, sondern sogar verpflichtet, bei seiner Abwägung auch die Wirtschaftlichkeit der Versorgung mit zu berücksichtigen (vgl. - für Kassenpatienten - § 12 Abs. 1, § 70 SGB V)." (BGH NJW 2000, 2745 - Verkürzter Versorgungsweg - Rdn. 49 nach juris), wobei aus der Formulierung des BGH hervorgeht, dass es entscheidend auf die Umstände ankommt, die der Arzt nach Maßgabe seines Kenntnisstandes in die Abwägung einstellen kann.
- BGH, 06.07.2006 - I ZR 145/03
Kunden werben Kunden
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.06.2007 - 1 U 81/07
Der Senat sieht sich insoweit auch bestätigt durch das Urteil des BGH vom 06.07.2006 (NJW 2006, 3203 - Kunden werben Kunden - Rdn. 22 ff nach juris).
- OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 53/05
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Barrabatt beim Kauf eines Hörgeräts
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.06.2007 - 1 U 81/07
Nach anderer Auffassung soll es für den Produktbezug genügen, wenn Rabatte auf das - nach bestimmten Merkmalen definierte - Gesamtangebot eines Händlers gewährt werden (OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 393). - BGH, 02.06.2005 - I ZR 215/02
Diabetesteststreifen
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.06.2007 - 1 U 81/07
Überdies soll der Arzt keine über das - näher zu bestimmende - notwendige Maß hinausgehende Einflussnahme auf den Wettbewerb unter den weiteren Leistungserbringern ausüben (BGH NJW 2005, 3422, 3423, 3424 [= Bl 188 ff d.A.] - Diabetesteststreifen). - OLG Koblenz, 14.02.2006 - 4 U 1680/05
Unternehmen untersagt, in eine Software für Arztpraxen ein Modul zum Drucken von …
- BGH, 17.06.1992 - I ZR 221/90
Pharma-Werbespot - HWG - Unternehmens-/Produktwerbung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.06.2007 - 1 U 81/07
Generell ist in den Anwendungsbereich des HWG nur die produktbezogene Werbung einbezogen, keine allgemeine Firmen-, Unternehmens- oder Imagewerbung, die nur dem Ansehen des Unternehmens allgemein gilt (vgl. statt vieler BGH NJW 1992, 2964 - Pharma-Werbespot - Rdn. 20 nach juris). - OLG München, 22.03.2007 - 29 U 5300/06
Geld verdienen auf Rezept
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.06.2007 - 1 U 81/07
Wie vom OLG München in seiner Entscheidung vom 22.03.2007 unter II. 2. b) aa) (Aktz. 29 U 5300/06, Bl 293 ff, 300 f d.A.) ausgeführt, ist das hierzu aufgestellte Abgrenzungskriterium der Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Arzneimittel allerdings nur dort tauglich, wo es gilt, Werbung eines Herstellerunternehmens zu beurteilen, weil bei diesem Firmenwerbung immer auch Werbung für seine Erzeugnisse und damit Werbung für die von ihm hergestellten Arzneimittel ist. - OLG Düsseldorf, 19.10.2004 - 20 U 91/04
Rabattverbot für Arzneimittel nach Neufassung des § 7 HWG
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.06.2007 - 1 U 81/07
Generell gilt, dass das Werbeverbot des § 7 HWG einem Medikamentenfehlgebrauch vorbeugen soll, der dadurch hervorgerufen oder verstärkt werden könnte, dass der Kunde durch die Zuwendungen zu unnötigem oder unüberlegtem Kauf von Medikamenten veranlasst wird (OLG Düsseldorf, WRP 2005, 135, Rdn. 18 nach juris). - LG Saarbrücken, 31.01.2007 - 7I O 103/06
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.06.2007 - 1 U 81/07
Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 31. Januar 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 7I O 103/06 - wird zurückgewiesen.
- KG, 11.04.2008 - 5 U 189/06
Wettbewerbsrecht: Werbung eines Apothekers mit einem Kundenbindungssystem in Form …
( OLG München GRUR-RR 2007, 297; OLG Saarbrücken GRUR-RR 2008, 84 ).Als Gattungsbezug ausreichend seien Medikamente im Warenangebot eines Apothekers ( OLG München GRUR-RR 2007, 297 ) bzw. sämtliche rezeptpflichtigen Medikamente ( OLG Saarbrücken GRUR-RR 2008, 84 ).
- OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 25/08
Wettbewerbswidrige Anstiftung zu standeswidrigem Verhalten: Verkürzter …
Auch wer selbst nicht Normadressat ist, aber gesetzesunterworfene Dritte dazu anstiftet oder sie dabei unterstützt, gegen Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG zu verstoßen, um damit den Absatz oder Bezug deren oder seines eigenen Unternehmens zu fördern (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG), handelt unlauter i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG (vgl. Saarl. OLG, GRUR-RR 2008, 84, 85;… Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl. [2008], § 4 Rn. 11.21 f.).Das Saarländische OLG hat die in einer Ärztebroschüre eines Arzneimittelversenders enthaltene Aufforderung, Patientenbroschüren für die Praxis zu bestellen, als wettbewerbswidrig gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. den § 34 Abs. 5 MBO entsprechenden Regelungen der ärztlichen Berufungsordnungen angesehen, da der Werbende mittels der fraglichen Patientenbroschüre die Ärzte zu standeswidrigem Verhalten zu bestimmen suche (Saarl. OLG, GRUR-RR 2008, 84).
- OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den …
Rn. 32 Wann der danach erforderliche Produktbezug vorliegt, wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte teilweise differenziert gesehen: Einerseits wird Produktbezug bereits angenommen, wenn sich die Werbemaßnahme auf das gesamte Sortiment eines Anbieters bezieht (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte; so auch für einen Sonderfall OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2008, 84, 86 - Ärztebroschüre); andererseits wird der Bezug zu einem bestimmten Produkt verlangt (OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2005, 137, 138).
- OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14 Rn. 36 Wann der danach erforderliche Produktbezug vorliegt, wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte teilweise differenziert gesehen: Einerseits wird Produktbezug bereits angenommen, wenn sich die Werbemaßnahme auf das gesamte Sortiment eines Anbieters bezieht (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte; so auch für einen Sonderfall OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2008, 84, 86 - Ärztebroschüre); andererseits wird der Bezug zu einem bestimmten Produkt verlangt (OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2005, 137, 138).
- LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 220/13 Rn. 52 Wann der danach erforderliche Produktbezug vorliegt, wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte teilweise differenziert gesehen: Einerseits wird Produktbezug bereits angenommen, wenn sich die Werbemaßnahme auf das gesamte Sortiment eines Anbieters bezieht (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte; so auch für einen Sonderfall OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2008, 84, 86 - Ärztebroschüre); andererseits wird der Bezug zu einem bestimmten Produkt verlangt (OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2005, 137, 138).
- LG Rostock, 12.11.2008 - 4 O 189/08
Amtshaftung: Passivlegitimation einer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern im …
Anstellungskörperschaft des vermeintlich fehlsam handelnden Beamten ist damit die Stadt L., die deshalb allein passivlegitimiert wäre (so auch Hinweis des OLG Rostock, 1 U 81/07).
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