Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 83/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 839 BGB
Keine Haftung der BaFin gegenüber einzelnen Anlegern wegen vermeintlich unzulässiger Bankgeschäfte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 4 O 337/18
- OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 83/19
- BGH, 29.04.2021 - III ZR 41/20
Papierfundstellen
- WM 2020, 2338
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (9)
- BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 83/19
Dabei genügt es, dass die Amtspflicht neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und öffentlicher Zwecke auch den Zweck verfolgt, die Interessen einzelner wahrzunehmen (vgl. BGH…, Urteil vom 06. Juni 2013 - III ZR 196/12 -, Rn. 14, juris; Urteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01 -, BGHZ 162, 49-66, Rn. 11 - 12;… Staudinger/Wöstmann (2013) BGB § 839, Rn. 168).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, bedeutet die Regelung in § 4 Abs. 4 FinDAG, die an die Stelle von § 6 Abs. 4 KWG (und § 4 Abs. 2 WpHG) getreten ist, im Ergebnis, dass dieser Bereich, soweit es nicht um Eingriffsbefugnisse gegenüber den beaufsichtigten Kreditinstituten und anderen Personen nach dem Kreditwesengesetz geht, dem amtshaftungsrechtlichen Schutz entzogen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01 -, BGHZ 162, 49-66, Rn. 20).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. etwa Urteil vom 30. September 2003 - C-224/01 -, juris, dem folgend etwa: BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01 -, BGHZ 162, 49-66, Rn. 7) muss ein Mitgliedstaat Schäden, die einem Einzelnen durch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, ersetzen, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die verletzte Rechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß ist hinreichend qualifiziert, und zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang.
- EuGH, 12.10.2004 - C-222/02
DIE RICHTLINIEN ÜBER DAS BANKENRECHT VERLEIHEN DEM EINZELNEN NICHT DAS RECHT, VON …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 83/19
Der EuGH habe in der Entscheidung vom 12.10.2004 - Rs. C-222/02 den Ausschluss der Staatshaftung als noch hinnehmbar beurteilt, weil er durch das deutsche Einlagensicherungssystem eine anderweitige Entschädigungsmöglichkeit der Anleger als gegeben angesehen habe.Der Bundesgerichtshof hat in der genannten Entscheidung, auf die Bezug genommen wird, auch näher begründet, dass die Regelungen in § 6 Abs. 4 KWG und in § 4 Abs. 4 FinDAG mit europäischem Gemeinschaftsrecht (vgl. hierzu auch die vom Bundesgerichtshof eingeholte Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Oktober 2004 - C-222/02 -, juris) und mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Abgesehen davon schaffen die Bestimmungen des europäischen Bankenaufsichtsrechts keine subjektiven Rechtspositionen des einzelnen Kunden, die im Falle eines Verstoßes durch mitgliedstaatliche Behörden einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch auslösen würden, wie dies der EUGH zu den Vorgängerbestimmungen der RL 77/780/EWG, 89/299/EWG und 89/646/EWG entschieden hat (EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2004 - C-222/02 -, Tz 33, juris;… Ohler in: Derleder/Knops/Bamberger, Deutsches und europäisches Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl. 2017, § 90 Rn, 21).).
- BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 37.09
Abwicklungsanordnung; Anlegerinteressen; Anlegerpublikum; Anlegerschutz; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 83/19
Der einzelne Anleger wird durch die bankaufsichtsrechtliche Tätigkeit der Beklagten lediglich mittelbar - als bloße reflexartige Folgewirkung der im öffentlichen Interesse gegenüber den beaufsichtigten Unternehmen ergriffenen Maßnahmen - geschützt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 8 C 37/09 -, Rn. 18, juris, unter Hinweis auf BTDrucks 10/1441 S. 20).Zur Frage, welche Funktion dem Ein- und Anlegerschutz im Rahmen des aufsichtsrechtlichen Verhältnisses der Beklagten zu den der Bankenaufsicht unterworfenen Unternehmen zukommt, verhält sich diese Rechtsprechung hingegen nicht (so zutreffend: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 8 C 37/09 -, Rn. 19, juris;… missverständlich: Auerbach, Banken- und Wertpapieraufsicht, 1. Aufl. 2015, Teil B, I.,1. Rn. 11).
- EuGH, 11.02.1999 - C-366/97
Romanelli - Freier Dienstleistungsverkehr - Kreditinstitute - Rückzahlbare Gelder
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 83/19
Nach den Worten des Europäischen Gerichtshofes beziehe sich der Begriff der "anderen rückzahlbaren Gelder" nicht nur auf Finanzierungsinstrumente, deren Wesensmerkmal die Rückzahlbarkeit sei, sondern auch auf solche, die dieses Merkmal nicht besitzen würden und bei denen die Rückzahlung der eingezahlten Gelder vertraglich vereinbart werde (EuGH, U. v. 11.02.1999 - C-366/97, EWS 1999, 227).Dass der Begriff "andere rückzahlbare Gelder" in Art. 3 der Zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung des Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG dahin auszulegen ist, dass sich der Begriff auch auf Finanzierungsinstrumente bezieht, die als Wesensmerkmal die Rückzahlbarkeit nicht besitzen, sondern bei denen die Rückzahlung der eingezahlten Gelder vertraglich vereinbart wird, hat der EuGH bereits entschieden (EuGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - C-366/97 -, juris).
- BGH, 19.03.2013 - VI ZR 56/12
Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 83/19
Auch der Bundesgerichtshof habe im Jahre 2005 die gewerbsmäßige Entgegennahme von sogenannten "Winzergeldern" als Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 KWG qualifiziert (BGHZ 197, 1).Ein Unternehmen nimmt jedenfalls dann fremde Gelder als "Einlagen" entgegen, wenn von einer Vielzahl von Geldgebern auf der Grundlage typisierter Verträge - als Darlehen oder in ähnlicher Weise - laufend Gelder entgegengenommen werden, die ihrer Art nach nicht banküblich besichert sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 56/12 -, BGHZ 197, 1-15, Rn. 20, 21).
- EuGH, 30.09.2003 - C-224/01
MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 83/19
Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. etwa Urteil vom 30. September 2003 - C-224/01 -, juris, dem folgend etwa: BGH…, Urteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01 -, BGHZ 162, 49-66, Rn. 7) muss ein Mitgliedstaat Schäden, die einem Einzelnen durch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, ersetzen, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die verletzte Rechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß ist hinreichend qualifiziert, und zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang. - BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/12
Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung: Vorbereitung und Abwicklung von Geschäften …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 83/19
Dass in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu Gunsten des einzelnen Kapitalanlegers angesehen wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 05. Dezember 2013 - III ZR 73/12 -, Rn. 13, juris), gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung. - BGH, 02.06.2005 - III ZR 365/03
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bankenaufsicht; Haftung gegenüber den …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 83/19
In beiderlei Hinsicht unterliegt das Verhalten der Beklagten der Bestimmung des § 4 Abs. 4 FinDAG (vgl. BGH, Urteil vom 02. Juni 2005 - III ZR 365/03 -, Rn. 7, juris). - BGH, 06.06.2013 - III ZR 196/12
Amtshaftung: Unterbliebene Unterrichtung des Eigentümers über die Feststellung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 83/19
Dabei genügt es, dass die Amtspflicht neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und öffentlicher Zwecke auch den Zweck verfolgt, die Interessen einzelner wahrzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 06. Juni 2013 - III ZR 196/12 -, Rn. 14, juris;… Urteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01 -, BGHZ 162, 49-66, Rn. 11 - 12;… Staudinger/Wöstmann (2013) BGB § 839, Rn. 168).
- OLG Frankfurt, 06.02.2023 - 1 U 173/22
Ausschluss der Staatshaftung im Kapitalmarktaufsichtsrecht
aa) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 6. Februar 2020 - 1 U 83/19 -, juris, ausgeführt hat, sind Ansprüche einzelner Anleger aus Amtshaftung wegen behaupteter Pflichtverletzung der Beklagten durch § 4 Abs. 4 FinDAG ausgeschlossen, weil die Beklagte nach dieser Norm allein im öffentlichen Interesse tätig wird und damit eine drittgerichtete Amtspflicht zu Gunsten der Anleger, die Staatshaftungsansprüche nach sich ziehen könnte, grundsätzlich ausscheidet.Im Bereich des Kapitalmarktrechts bezweckt die Aufsichtstätigkeit der Beklagten alleine den Schutz der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts, während der Individualschutz der Anleger ein reiner Rechtsreflex ist (Senat, Urteil vom 6. Februar 2020 - 1 U 83/19 -, a.a.O.).
Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat bereits im Urteil vom 6. Februar 2020 - 1 U 83/19 - angeschlossen.
Wie der Senat bereits mit dem Urteil vom 6. Februar 2020 - 1 U 83/19 - ausgeführt hat, ist die unionsrechtliche Staatshaftung an die Voraussetzungen geknüpft, dass die unionsrechtliche Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, den Zweck haben muss, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß zudem hinreichend qualifiziert sein muss und schließlich zwischen dem Verstoß gegen die dem Mitgliedstaat obliegende Verpflichtung und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen muss.
- OLG Frankfurt, 30.03.2023 - 1 U 183/22
Zur Frage der Haftung der BaFin wegen mangelhafter Bilanzkontrolle
aa) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 6. Februar 2020 - 1 U 83/19 -, juris, ausgeführt hat, sind Ansprüche einzelner Anleger aus Amtshaftung wegen behaupteter Pflichtverletzung der Beklagten durch § 4 Abs. 4 FinDAG ausgeschlossen, weil die Beklagte nach dieser Norm allein im öffentlichen Interesse tätig wird und damit eine drittgerichtete Amtspflicht zu Gunsten der Anleger, die Staatshaftungsansprüche nach sich ziehen könnte, grundsätzlich ausscheidet.Im Bereich des Kapitalmarktrechts bezweckt die Aufsichtstätigkeit der Beklagten alleine den Schutz der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts, während der Individualschutz der Anleger ein reiner Rechtsreflex ist (Senat, Urteil vom 6. Februar 2020 - 1 U 83/19 -, a.a.O.).
Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat bereits im Urteil vom 6. Februar 2020 - 1 U 83/19 - angeschlossen.
Wie der Senat bereits mit dem Urteil vom 6. Februar 2020 - 1 U 83/19 - ausgeführt hat, ist die unionsrechtliche Staatshaftung an die Voraussetzungen geknüpft, dass die unionsrechtliche Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, den Zweck haben muss, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß zudem hinreichend qualifiziert sein muss und schließlich zwischen dem Verstoß gegen die dem Mitgliedstaat obliegende Verpflichtung und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen muss.
- LG Frankfurt/Main, 19.01.2022 - 4 O 65/21
Abweisung von Klagen der Wirecard-Anleger gegen die BaFin
Der einzelne Anleger wird indes durch die bankaufsichtsrechtliche Tätigkeit der Beklagten lediglich mittelbar als bloß reflexartige Folgewirkung der im öffentlichen Interesse gegenüber den beaufsichtigten Unternehmen ergriffenen Maßnahmen geschützt ( OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.02.2020 - 1 U 83/19 , BKR 2020, Seite 597 (599), Rn. 32 ff.;… bestätigt von BGH, Beschl. v. 29.4.2021 - III ZR 41/20, BKR 2020, Seite 598 (599), Rn. 30).Das aufsichtsrechtliche Verhältnis der Beklagten zu den der Bankenaufsicht unterworfenen Unternehmen schützt nicht einzelne Anleger (OLG Frankfurt am Main, BKR 2020, Seite 597 Rn. 33).
- OLG Frankfurt, 24.01.2023 - 1 U 183/22
Schadensersatzanspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
aa) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 6. Februar 2020 - 1 U 83/19 -, juris, ausgeführt hat, sind Ansprüche einzelner Anleger aus Amtshaftung wegen behaupteter Pflichtverletzung der Beklagten durch § 4 Abs. 4 FinDAG ausgeschlossen, weil die Beklagte nach dieser Norm allein im öffentlichen Interesse tätig wird und damit eine drittgerichtete Amtspflicht zu Gunsten der Anleger, die Staatshaftungsansprüche nach sich ziehen könnte, grundsätzlich ausscheidet.Im Bereich des Kapitalmarktrechts bezweckt die Aufsichtstätigkeit der Beklagten alleine den Schutz der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts, während der Individualschutz der Anleger ein reiner Rechtsreflex ist (Senat, Urteil vom 6. Februar 2020 - 1 U 83/19 -, a.a.O.).
Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat bereits im Urteil vom 6. Februar 2020 - 1 U 83/19 - angeschlossen.
Wie der Senat bereits mit dem Urteil vom 6. Februar 2020 - 1 U 83/19 - ausgeführt hat, ist die unionsrechtliche Staatshaftung an die Voraussetzungen geknüpft, dass die unionsrechtliche Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, den Zweck haben muss, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß zudem hinreichend qualifiziert sein muss und schließlich zwischen dem Verstoß gegen die dem Mitgliedstaat obliegende Verpflichtung und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen muss.
- OLG Frankfurt, 22.05.2023 - 1 U 310/22
Haftung der BaFin wegen Aufsichts- und Informationsversäumnissen
aa) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 6. Februar 2020 - 1 U 83/19 -, juris, ausgeführt hat, sind Ansprüche einzelner Anleger aus Amtshaftung wegen behaupteter Pflichtverletzung der Beklagten durch § 4 Abs. 4 FinDAG ausgeschlossen, weil die Beklagte nach dieser Norm allein im öffentlichen Interesse tätig wird und damit eine drittgerichtete Amtspflicht zu Gunsten der Anleger, die Staatshaftungsansprüche nach sich ziehen könnte, grundsätzlich ausscheidet.Im Bereich des Kapitalmarktrechts bezweckt die Aufsichtstätigkeit der Beklagten alleine den Schutz der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts, während der Individualschutz der Anleger ein reiner Rechtsreflex ist (Senat, Urteil vom 6. Februar 2020 - 1 U 83/19 -, a.a.O.).
Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat bereits im Urteil vom 6. Februar 2020 - 1 U 83/19 - angeschlossen.
Wie der Senat bereits mit dem Urteil vom 6. Februar 2020 - 1 U 83/19 - ausgeführt hat, ist die unionsrechtliche Staatshaftung an die Voraussetzungen geknüpft, dass die unionsrechtliche Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, den Zweck haben muss, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß zudem hinreichend qualifiziert sein muss und schließlich zwischen dem Verstoß gegen die dem Mitgliedstaat obliegende Verpflichtung und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen muss.
- OLG Stuttgart, 18.12.2024 - 4 U 94/24
Anspruch auf Schadensersatz aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einem …
Im Bereich des Kapitalmarktrechts bezweckt die Aufsichtstätigkeit der Beklagten alleine den Schutz der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts, während der Individualschutz der Anleger ein reiner Rechtsreflex ist (Senat, Urteil vom 6. Februar 2020 - 1 U 83/19 -, a.a.O.).Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat bereits im Urteil vom 6. Februar 2020 - 1 U 83/19 - angeschlossen.
- LG Wuppertal, 10.09.2021 - 2 O 441/20
Keine Haftung aus Amtspflichtverletzung der BaFin und des DPR e.V. im Rahmen der …
Der Anlegerschutz ist daher nicht individualisiert zu verstehen (vgl. zu §§ 37, 32 KWG auch OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 06.02.2020 - 1 U83/19, BKR 2020, 597, Rn. 32).Auch das OLG Frankfurt am Main (Urteil des OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 06.02.2020 - 1 U83/19, BKR 2020, 597, Rn. 32) ging unabhängig von dem Vorhandensein eines expliziten Schutzmechanismus von der Anwendbarkeit des § 4 Abs. 4 FinDAG in sämtlichen Bereichen der Finanzaufsicht aus.
- LG Frankfurt/Main, 19.01.2022 - 4 O 531/20
Abweisung von Klagen der Wirecard-Anleger gegen die BaFin
Der einzelne Anleger wird indes durch die bankaufsichtsrechtliche Tätigkeit der Beklagten lediglich mittelbar als bloß reflexartige Folgewirkung der im öffentlichen Interesse gegenüber den beaufsichtigten Unternehmen ergriffenen Maßnahmen geschützt ( OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.02.2020 - 1 U 83/19 , BKR 2020, Seite 597 (599), Rn. 32 ff.;… bestätigt von BGH, Beschl. v. 29.4.2021 - III ZR 41/20, BKR 2020, Seite 598 (599), Rn. 30).Das aufsichtsrechtliche Verhältnis der Beklagten zu den der Bankenaufsicht unterworfenen Unternehmen schützt nicht einzelne Anleger (OLG Frankfurt am Main, BKR 2020, Seite 597 Rn. 33).
- BGH, 29.04.2021 - III ZR 41/20
Amtspflichtverletzung der BaFin: Aufsichtspflichtiges Einlagegeschäft bei …
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2020 - 1 U 83/19 - wird zurückgewiesen. - LG Frankfurt/Main, 19.01.2022 - 4 O 561/20
Abweisung von Klagen der Wirecard-Anleger gegen die BaFin
Der einzelne Anleger wird indes durch die bankaufsichtsrechtliche Tätigkeit der Beklagten lediglich mittelbar als bloß reflexartige Folgewirkung der im öffentlichen Interesse gegenüber den beaufsichtigten Unternehmen ergriffenen Maßnahmen geschützt ( OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.02.2020 - 1 U 83/19 , BKR 2020, Seite 597 (599), Rn. 32 ff.;… bestätigt von BGH, Beschl. v. 29.4.2021 - III ZR 41/20, BKR 2020, Seite 598 (599), Rn. 30).Das aufsichtsrechtliche Verhältnis der Beklagten zu den der Bankenaufsicht unterworfenen Unternehmen schützt nicht einzelne Anleger (OLG Frankfurt am Main, BKR 2020, Seite 597 Rn. 33).
- LG Frankfurt/Main, 19.01.2022 - 4 O 563/20
Abweisung von Klagen der Wirecard-Anleger gegen die BaFin
- OLG Saarbrücken, 06.03.2025 - 4 U 35/24
Haftung der BaFin gegenüber einem Anleger im Zusammenhang mit einem Bilanzskandal
- LG Frankfurt/Main, 05.11.2021 - 8 O 98/21
Anleger von Wirecard haben keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bundesanstalt …
- VG Wiesbaden, 17.12.2024 - 6 L 1867/24
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 826 BGB; § 849 BGB; §§ 249 ff BGB;; § 92 ZPO; § 291 ZPO
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; Vorteilsausgleich; Deliktszinsen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 04.09.2019 - 20 O 207/18
- OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (59)
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
Rn. 34 aa) Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt; in diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 248/08, zitiert juris Rn. 13;… vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, NJW-RR 2013, 550, zitiert juris Rn. 25; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250, zitiert juris Rn. 16;… Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., § 826 Rn. 4).Schon zur Feststellung der Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen (BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, NJW 2014, 1380, zitiert juris Rn. 8; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250, zitiert juris Rn. 16; jeweils mwN).
Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, NJW 2014, 1380, zitiert juris Rn. 12;… vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, NJW-RR 2013, 1488, zitiert juris Rn. 22;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, NJW-RR 2012, 404, zitiert juris Rn. 10; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250, zitiert juris Rn. 25; jeweils mwN).
Die erforderlichen Wissens- und Wollenselemente müssen vielmehr kumuliert bei einem Mitarbeiter vorliegen, der zugleich als "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB anzusehen ist und auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 240, zitiert juris Rn. 13, 23, 25 f.).
Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (sogenannte Repräsentantenhaftung, vgl. BGH…, Urteil vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854, zitiert juris Rn. 18;… vom 30. Oktober 1967 - VII ZR 82/65, BGHZ 49, 19, zitiert juris Rn. 11; auch in der neueren Rechtsprechung zu § 826 BGB verweist der Bundesgerichtshof ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30. Oktober 1967 auf die weite Auslegung des Begriffs "verfassungsmäßig berufener Vertreter", vgl. BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 541/15, juris Rn. 14; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 240, zitiert juris Rn. 13).
- OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18
Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
Der Senat sieht sich mit Blick auf die insoweit zu beurteilenden Rechtsfragen in Übereinstimmung mit der Auffassung anderer Senate des Hauses (vgl. nur OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, MDR 2019, 222, zitiert juris Rn. 27 ff;… vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19, nv, zitiert juris Rn. 9 ff;… Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18, nv, zitiert juris Rn. 7 ff) sowie anderer Oberlandesgerichte (vgl. etwa OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237, zitiert juris Rn. 22; KG Berlin…, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19, nv, zitiert juris Rn. 30 ff; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, MDR 2020, 28, zitiert juris Rn. 10 ff; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19, nv, zitiert juris Rn. 17; jeweils mwN; aA OLG Braunschweig…, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, ZIP 2019, 815, zitiert juris Rn. 186 ff).Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18, nv, zitiert juris Rn. 4 f.; vom 29. November 2018 - 18 U 70/18, MDR 2019, 222, zitiert juris Rn. 43).
Aus diesem Grund wird in Fällen der Haftung des Herstellers im Abgasskandal in der obergerichtlichen Rechtsprechung für die Beklagte mit Recht eine sekundäre Darlegungslast angenommen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, MDR 2019, 222, zitiert juris Rn. 28 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18, nv, zitiert juris Rn. 25 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19, nv, zitiert juris Rn. 79 ff.).
Dieser Wert hält sich nicht nur innerhalb des üblichen Schätzungsrahmens, der inzwischen bei Personenkraftwagen zwischen 150.000 und 350.000 Kilometern liegt (vgl. beispielhaft OLG Köln…, Beschluss vom 18. Mai 2018 - 27 U 13/17, NJW-RR 2018, 1141, zitiert juris Rn. 63; vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, MDR 2019, 222, zitiert juris Rn. 43; KG Berlin, Urteil vom 23. Mai 2013 - 8 U 58/12, NJW-RR 2014, 57, zitiert nach juris;… Staudinger/Kaiser, BGB, 2012, § 346 Rn. 261).
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
Der Senat sieht sich mit Blick auf die insoweit zu beurteilenden Rechtsfragen in Übereinstimmung mit der Auffassung anderer Senate des Hauses (vgl. nur OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, MDR 2019, 222, zitiert juris Rn. 27 ff;… vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19, nv, zitiert juris Rn. 9 ff;… Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18, nv, zitiert juris Rn. 7 ff) sowie anderer Oberlandesgerichte (vgl. etwa OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237, zitiert juris Rn. 22; KG Berlin…, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19, nv, zitiert juris Rn. 30 ff; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, MDR 2020, 28, zitiert juris Rn. 10 ff; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19, nv, zitiert juris Rn. 17; jeweils mwN; aA OLG Braunschweig…, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, ZIP 2019, 815, zitiert juris Rn. 186 ff).Im Hinblick auf diesen klaren Bezug zur Kaufentscheidung droht hier auch keine dem Zweck der Haftungsnorm widersprechende, uferlose Ausweitung der Haftung nach § 826 BGB (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19, nv, zitiert Rn. 36).
Aus diesem Grund wird in Fällen der Haftung des Herstellers im Abgasskandal in der obergerichtlichen Rechtsprechung für die Beklagte mit Recht eine sekundäre Darlegungslast angenommen (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, MDR 2019, 222, zitiert juris Rn. 28 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18, nv, zitiert juris Rn. 25 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19, nv, zitiert juris Rn. 79 ff.).
Auch die europarechtlichen Vorschriften zur Typgenehmigung stehen dem nicht entgegen (vgl. ausführlich hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19, nv, zitiert juris Rn. 110 ff.).
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 17 U 290/18
VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung "Abgasskandal" (hier: Deliktszinsen gem. § …
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
Rn. 62 bb) Demgegenüber lässt sich aus § 849 BGB kein allgemeiner Grundsatz entnehmen, wonach alle Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung stets und unabhängig vom Vorliegen des Verzuges vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an zu verzinsen sind; bereits dem Wortsinn des § 849 BGB ist zu entnehmen, dass im Falle der Entziehung (nur) der als Wertersatz geschuldete Betrag zu ersetzen ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 1962 - III ZR 17/61 -, Ziff. II. 1, 2, BeckRS 1962, 31183446; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. November 2019 - 17 U 290/18, nv, zitiert juris Rn. 40).Rn. 63 Gemessen hieran hat sich der durch den Abgasskandal betroffene Fahrzeugeigentümer auch bei einer noch eröffneten Pauschalierung im Gegenzug auf den Nutzungsverlust der Kaufpreissumme den Fahrzeugwert anrechnen zu lassen; zwischen beiden besteht ein aus den Hauptleistungspflichten des Kaufvertrages herzuleitender adäquat kausaler Zusammenhang im Sinne einer Rechnungseinheit (vgl. nur OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19, WM 2019, 1929, zitiert juris Rn. 69 ff.; KG Berlin…, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 51/19, nv, zitiert juris Rn. 158 ff; OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, NJW-RR 2019, 1428, zitiert juris Rn. 99; OLG Schleswig…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19, SchlHA 2019, 473, zitiert juris Rn. 77; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. November 2019 - 17 U 290/18, nv, zitiert juris Rn. 46).
Unterließe sie die Nutzung des Fahrzeugs, so entfiele notwendigerweise die Anrechnung des ihm durch die Nutzung zugeflossenen Vermögensvorteils (OLG Frankfurt, Urteil vom 27. November 2019, aaO).
- BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02
Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
Rn. 27 aa) Schaden im Sinne von § 826 BGB ist nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, zitiert juris Rn. 41;… vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275, zitiert juris Rn. 19).Auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass ein Schaden im Sinn des § 826 BGB nicht nur in der Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter liegt, sondern vielmehr jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage genügt, einschließlich der sittenwidrigen Belastung fremden Vermögens mit einem Verlustrisiko (BGH…, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, NJW 2004, 3706, zitiert juris Rn. 38; vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, zitiert juris Rn. 47).
Rn. 54 aa) Wenn wie im Streitfall der Geschädigte durch Täuschung eines Dritten zum Abschluss eines Vertrags veranlasst wurde, steht ihm im Rahmen der Naturalrestitution ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrags zu, also Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, zitiert juris Rn. 41;… vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275, zitiert juris Rn. 28).
- OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18
Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18, nv, zitiert juris Rn. 4 f.;… vom 29. November 2018 - 18 U 70/18, MDR 2019, 222, zitiert juris Rn. 43).Es erscheint lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18, nv, zitiert juris Rn. 20).
Aus diesem Grund wird in Fällen der Haftung des Herstellers im Abgasskandal in der obergerichtlichen Rechtsprechung für die Beklagte mit Recht eine sekundäre Darlegungslast angenommen (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, MDR 2019, 222, zitiert juris Rn. 28 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18, nv, zitiert juris Rn. 25 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19, nv, zitiert juris Rn. 79 ff.).
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10
Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, NJW 2014, 1380, zitiert juris Rn. 12;… vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, NJW-RR 2013, 1488, zitiert juris Rn. 22; vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, NJW-RR 2012, 404, zitiert juris Rn. 10;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250, zitiert juris Rn. 25; jeweils mwN).Stets ist aber eine umfassende Würdigung sämtlicher Umstände erforderlich (BGH…, Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, NJW-RR 2013, 550, zitiert juris Rn. 33; vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, NJW-RR 2012, 404, zitiert juris Rn. 11).
- BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
Hiernach soll der Geschädigte nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde (BGH…, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83, zitiert juris Rn. 18; vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350, zitiert juris Rn. 20; jeweils mwN).Im Kaufrecht führt dies dazu, dass der Käufer einer mangelhaften Sache grundsätzlich nicht besser stehen darf, als er bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung stünde (BGH…, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825, zitiert juris Rn. 13, 16; vom 4. April 2014, aaO).
- BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06
Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
§ 849 BGB erfasst jeden Sachverlust durch ein Delikt; auch wenn der Schädiger den Geschädigten durch eine unerlaubte Handlung wie beim Betrug oder der Erpressung dazu bestimmt, eine Sache wegzugeben oder darüber zu verfügen, entzieht er sie ihm (BGH, Urteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084, zitiert juris Rn. 4;… Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., § 849 Rn. 1; jeweils mwN).Zu den Sachen im Sinne der vorgenannten Bestimmung gehört mit Blick auf deren Sinn und Zweck auch Geld beziehungsweise Buchgeld (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Januar 1953 - VI ZR 9/52, BGHZ 8, 288, zitiert juris Rn. 21; vom 26. November 2007, aaO).
- BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06
Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH…, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553, zitiert juris Rn. 14; vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83, zitiert juris Rn. 18;… vom 6. August 2019 - X ZR 165/18, MDR 2019, 1437, zitiert juris Rn. 9; jeweils mwN).Hiernach soll der Geschädigte nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde (BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83, zitiert juris Rn. 18;… vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350, zitiert juris Rn. 20; jeweils mwN).
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02
Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
- BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …
- BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
- BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
- BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …
- OLG Köln, 27.06.2019 - 27 U 14/19
Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer …
- KG, 26.09.2019 - 4 U 51/19
Rechte von Käufern eines Diesel-Pkw mit einer sog. Abschalteinrichtung
- LG Bonn, 04.09.2019 - 20 O 207/18
- EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …
- OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18
Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen
- BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …
- BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14
Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …
- OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17
Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen
- OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
- BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13
Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …
- BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
- BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des …
- OLG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 U 47/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96
Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …
- BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06
Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz …
- BGH, 17.12.2014 - IV ZR 90/13
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Insolvenzverwalters: Verteilung der …
- BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14
Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …
- BGH, 06.08.2019 - X ZR 165/18
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und …
- BGH, 24.10.2014 - V ZR 45/13
Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem …
- OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19
Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …
- BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97
Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
- BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …
- BGH, 20.10.2005 - IX ZR 276/02
Anfechtung der Übertragung eines belasteten Grundstücks; Benachteiligung der …
- OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19
Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
- BGH, 18.12.2007 - VI ZR 231/06
Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung: Zur Beweislast bei Bestreiten …
- BGH, 01.12.1982 - VIII ZR 279/81
Ergänzung oder Berichtigung der Drittschuldnererklärung
- BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65
Teilzahlungsverkäufer
- BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03
Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden …
- KG, 23.05.2013 - 8 U 58/12
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Berechnung des Nutzungsersatzes bei …
- BGH, 15.11.1967 - VIII ZR 150/65
Schönheitsreparaturen an Mieträumen
- BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- BGH, 04.12.2012 - VI ZR 378/11
Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust: Darlegungs- und …
- OLG Köln, 25.05.2016 - 1 W 6/16
Schadensschätzung; allgemeinkundige Tatsache; Internetrecherche; Mutwilligkeit …
- BGH, 14.01.1953 - VI ZR 9/52
Hehler und Mittäter
- BGH, 15.03.1962 - III ZR 17/61
- OLG Köln, 15.07.2013 - 19 W 13/13
Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags auf Anordnung der Klageerhebung im Anschluss …
- OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
- BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
- OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
- OLG Köln, 29.04.2019 - 16 U 30/19
Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten KFZ mit Dieselmotor des Typs EA
- OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19
Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Rückabwicklung des mit Drittem …
- OLG Köln, 17.07.2019 - 16 U 199/18
Vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 248/08
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19
Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung - Klage stattgegeben
Dem kann im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO) Rechnung getragen werden, indem für den Zeitraum bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat der Schadensersatzbetrag für die Verzinsung zugrunde gelegt wird, der bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht begründet war, während für den Zeitraum danach Zinsen nach dem aus dem nach Maßgabe des in der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens angenommenen Tachostands berechneten Schadensersatzbetrag zugesprochen werden (…so schon OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 149; OLG Köln, Urteil vom 27. März 2020 - 1 U 83/19, juris Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 2. April 2020 - 28 U 64/19, juris Rn. 71). - OLG Koblenz, 27.08.2020 - 6 U 2186/19
Abgasskandal: Voraussetzungen eines Zinsanspruchs des betroffenen Fahrzeugkäufers
Dem unterfällt die hier zu entscheidende Sachverhaltsgestaltung nicht, da die Klägerin im Austausch für den hingegebenen Geldbetrag das streitgegenständliche Fahrzeug mit der Möglichkeit zur Nutzung erhalten hat; insoweit ist ihr der hierfür aufgewandte Geldbetrag nicht - ersatzlos - "entzogen" worden (…vgl. BGH, Urteile v. 30.07.2020 - VI ZR 354/19 -, Rn. 19 sowie VI ZR 397/19 Rn. 22; OLG Koblenz…, Urteil vom 20.11.2019 - 10 U 731/19 -, MDR 2020, 603 Rn. 110 ;… OLG Hamm, a. a. O., Rn. 97 f. m. w. N.; OLG Schleswig…, Urteil vom 19.03.2020 - 7 U 100/19 -, Rn. 99; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.01.2020 - 2 U 306/19 -, Rn. 59 ff.; OLG Köln, Urteil vom 27.03.2020 - 1 U 83/19 -, Rn. 57 ff.). - OLG Schleswig, 17.09.2021 - 7 U 80/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines BMW X3 mit …
Nur dann, wenn die Zinsen allein oder in Verbindung mit einer Hauptforderung, die hinter dem Betrag zurückbleibt auf den die deliktischen Zinsen berechnet worden sind, wäre der Anspruch aus § 849 BGB ganz oder teilweise streitwerterhöhend zu berücksichtigen (OLG Schleswig, Beschluss vom 25.09.2020, 7 W 18/20; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2019, 13 U 229/19; OLG Köln, Urteil vom 27.03.2020, 1 U 83/19). - OLG Schleswig, 25.09.2020 - 7 W 18/20
Berücksichtigung deliktischer Zinsen bei der Streitwertbemessung
Dies entspricht auch der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, beispielsweise des OLG Stuttgart (13 U 13/19, Urteil vom 12.12.2019; 13 U 229/19, Urteil vom 12.03.2020) und OLG Köln (1 U 83/19, Urteil vom 27.03.2020). - OLG Brandenburg, 20.07.2021 - 1 W 24/21
Streitwert einer Klage auf Schadensersatz nach dem sog. Diesel-Abgasskandal; …
Denn Zinsen, die - wie hier - zusätzlich zu und neben einer Hauptforderung geltend gemacht werden, stellen auch dann Nebenforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Hs. 2 ZPO dar, wenn es sich um Deliktszinsen nach § 849 BGB handelt und die Zinsen in einer ausgerechneten Summe geltend gemacht werden (Senat, Beschluss vom 15.5.2020, 1 W 13/20; OLG Schleswig, Beschluss vom 25.9.2020, 7 W 8/20, zitiert nach juris; vgl. auch: Senat, Urteil vom 29.6.2020, 1 U 57/19, zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 2.12.2020, 20 U 3916/19, zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 27.3.2020, 1 U 83/19, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 27.09.2019 - 1 U 83/19 |
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 20.05.2019 - 2 O 1929/18
- OLG Oldenburg, 27.09.2019 - 1 U 83/19
- OLG Oldenburg, 05.11.2019 - 1 U 83/19
- BGH, 04.11.2020 - VII ZR 254/19
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 05.11.2019 - 1 U 83/19 |
Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 20.05.2019 - 2 O 1929/18
- OLG Oldenburg, 27.09.2019 - 1 U 83/19
- OLG Oldenburg, 05.11.2019 - 1 U 83/19
- BGH, 04.11.2020 - VII ZR 254/19
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