Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 1 U 99/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 Abs 1 ProdHaftG
Produkthaftung für potenziell funktionsuntüchtige Herzschrittmacher - nomos.de
, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§ 3 Abs. 1 ProdHaftG
Produkthaftung für potenziell funktionsuntüchtige Herzschrittmacher
- rabüro.de
Zur Frage der Produkthaftung bei einem potenziell funktionsuntüchtigen Herzschrittmacher
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ProdHaftG § 3 Abs. 1
Begriff des Konstruktionsfehlers bei einem Herzschrittmacher - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Begriff des Konstruktionsfehlers bei einem Herzschrittmacher
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- LG Gießen, 06.05.2009 - 2 O 347/08
- OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 1 U 99/09
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Karlsruhe, 08.06.2020 - 14 U 171/18
Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen der Implantierung einer fehlerhaften …
Erkennbar/Vorhersehbar sein muss damit nicht etwa der Haarriss in einer konkreten Mineralwasserflasche oder hier die klinischen Auswirkungen, sondern das zugrunde liegende allgemeine Fehlerrisiko, d.h. die Gefahr, dass gläserne Mineralwasserflaschen Risse ziehen und unter Druck explodieren können - hier die grundsätzlich möglichen Auswirkungen des Materialverlusts inklusive der Kenntnis der Auswirkung von Metallverlust im Körper - (BGH NJW 1995, 2162, 2163; BGHZ 181, 253 = NJW 2009, 2952 Rn 28 und 31; BGH NJW 2013, 1302 - Heißwasser-Untertischgerät Rn 9; OLG Frankfurt NJW 1995, 2498, 2499; OLG München Urteil vom 11.01.2011 - 5 U 3158/10 -, juris Rn 19: explodierende Piccoloflasche; vgl auch OLG Frankfurt, Urteil vom 20.05.2010 - 1 U 99/09 -, MPR 2010, 311 - juris Rn 8 und OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2010 - 21 U 163/08 -, VersR 2011, 637, juris Rn 21 zu einem undichten Herzschrittmacher: Nicht die Undichtigkeit des einzelnen Herzschrittmachers ist ausschlaggebend, sondern der Fehler der Baureihe, der im Einzelfall die Gefahr der Undichtigkeit begründet). - OLG Düsseldorf, 20.06.2012 - 15 U 25/11
Ansprüche wegen Funktionsstörungen eines Herzschrittmachers
Rn. 85 Mehrere Obergerichte (OLG Frankfurt, Urteil vom 20.05.2010, 1 U 99/09, MPR 2010, 211; OLG München vom 21.07.2009, 18 U 1549/09, aufgehoben vom BGH durch Urteil vom 13.07.2010, MDR, 2010, 1072; OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2010, 21 U 163/08, VersR 2011, 637 ) haben sich in den vergangenen Jahren mit dem Fehlerbegriff des § 3 Abs. 1 ProdHaftG im Zusammenhang mit Herzschrittmacher betreffende Sicherheitswarnungen auseinandergesetzt, für den Fehlerbegriff verschiedene Ansatzpunkte gewählt und sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. - OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 22 U 89/10
Kein Auskunftsanspruch in analoger Anwendung des § 84 a AMG zur Vorbereitung …
Rn. 34 Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung vom 20. Mai 2010 (Aktenzeichen: 1 U 99/09, zitiert nach Juris) mit der Frage eines Konstruktionsfehlers bei einem Herzschrittmacher befasst. - OLG Dresden, 10.04.2026 - 4 U 1228/25
Beweiserleichterungen für einen Serienschaden auch bei einem Intrauterinpessar …
Auf die Feststellung eines Fehlers bei dem konkreten Einzelprodukt komme es nicht an (so OLG Hamm VersR 2011, 637 (638) m.Anm. Schultze-Zeu; LG Magdeburg BeckRS 2010, 26573; ähnlich auch OLG Frankfurt NJOZ 2010, 2163 = MPR 2010, 211 mAnm Oeben; anders allerdings OLG München BeckRS 2010, 18785; Handorn PHi 2011, 206 (209 f.)). - LG Hamburg, 27.11.2024 - 325 O 52/24
Produkthaftung des Herstellers von Brustimplantaten bei Eintritt einer …
Wie bereits im Zusammenhang mit den Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeführt wurde, kann an ein Medizinprodukt nicht die Erwartung einer hundertprozentigen Sicherheit gestellt werden (OLG Frankfurt, Urt. v. 20.5.2010 - 1 U 99/09, MPR 2010, 211, Rn. 8;… OLG München, Urt. v. 21.7.2009 - 18 U 1546/09, BeckRS 2010, 18785;… Anhalt/Dieners MedProdukteR-HdB/Heil/Mayer-Sandrock, 2. Aufl. 2017, § 23 Rn. 31).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - I-1 U 99/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
§ 3 Nr. 1 PflichtVG a.F.; § 7 Abs. 1 StVG
PflichtVG a.F.; StVG
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Annahme einer unfallbedingten Verletzung i.R.e. Schadenersatzes nach Verkehrsunfall
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 27.03.2009 - 10 O 326/07
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - I-1 U 99/09
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (12)
- BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02
Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 99/09
Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 2003, 1116; NJW 2008, 2845).Vielmehr sind bei der Prüfung, ob ein Unfall eine solche Verletzung verursacht hat, stets die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (Senat, Urteil vom 30.06.2009, I- 1 U 161/08 mit Hinweis auf BGH NJW 2003, 1116).
- BGH, 08.07.2008 - VI ZR 274/07
Feststellung der Ursächlichkeit eines Kfz-Unfalls mit geringfügiger …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 99/09
Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 2003, 1116; NJW 2008, 2845).Bei der Prüfung, ob ein Unfall eine HWS-Verletzung verursacht habe, seien vielmehr stets die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (BGH NJW 2008, 2845).
- BGH, 19.04.2005 - VI ZR 175/04
Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 99/09
Es ist der Zustand des Unfallopfers vor dem Kollisionsereignis mit demjenigen danach zu vergleichen (BGH NJW-RR 2005, 897).Ausreichend ist in diesem Zusammenhang eine Mitursächlichkeit des Unfallereignisses, sei sie auch nur "Auslöser" neben anderen Umständen (BGH NJW-RR 2005, 897; Senat, Urteil vom 30.06.2009, I - 1 U 126/08).
- BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99
Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 99/09
Ein Feststellungsinteresse ist zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH MDR 2007, 792; VersR 2001, 876; VersR 2001, 874). - BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06
Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 99/09
Ein Feststellungsinteresse ist zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH MDR 2007, 792; VersR 2001, 876; VersR 2001, 874). - BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 99/09
In Bezug auf die Höhe des Ausgleichs des immateriellen Schadens kommt es auf das Ausmaß der konkreten Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten an, also auf Art und Umfang der unfallbedingten (physischen und psychischen) Verletzungen und Verletzungsfolgen, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, die in Anspruch genommenen therapeutischen Hilfen (Operationen und Krankenhausaufenthalte), den voraussichtlichen weiteren Krankheitsverlauf, den zu befürchtenden Dauerschaden sowie die Auswirkungen auf das berufliche und soziale Leben des Verletzten (BGH VersR 1955, 615). - BGH, 20.03.2001 - VI ZR 325/99
Feststellungsinteresse für immaterielle Zukunftsschäden
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 99/09
Ein Feststellungsinteresse ist zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH MDR 2007, 792; VersR 2001, 876; VersR 2001, 874). - BGH, 13.10.1992 - VI ZR 201/91
Schmerzensgeld bei Hirnschaden aufgrund Behandlungsfehler des Geburtshelfers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 99/09
Es dient dem Ausgleich und der Genugtuung (BGH NJW 1993, 781). - BGH, 14.10.2008 - VI ZR 7/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Recht einer Partei auf Ladung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 99/09
Ob der Verkehrsunfall über diese Verletzung hinaus weitere Körperschäden verursacht hat, ist eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität, die dem Anwendungsbereich des § 287 ZPO unterliegt (BGH VersR 2009, 69 f.). - BGH, 02.12.1975 - VI ZR 79/74
Verkehrssicherungspflicht des Krankenhausträgers; Zutritt zur Säuglings- und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 99/09
Damit genügt es, wenn nach den Umständen des Einzelfalles bereits eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines weiteren Körperschadens besteht (BGH NJW-RR 1987, 339; BGH NJW 1976, 1145). - BGH, 21.10.1986 - VI ZR 15/85
Haftungsausfüllende Kausalität - Haftungsbegründende Kausalität - Beweiswürdigung …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2009 - 1 U 161/08
Anspruch auf Ersatz eines Erwerbsschadens bei Verursachung eines Verkehrsunfalls …
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 11.02.2011 - 1 U 99/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 280
Sorgfaltspflichten einer Bootswerft bei Zuwasserlassen einer Segeljacht aus dem Winterlager - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Sorgfaltspflichten einer Bootswerft bei Zuwasserlassen einer Segeljacht aus dem Winterlager
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sorgfaltspflichten einer Bootswerft bei Zuwasserlassen einer Segeljacht aus dem Winterlager
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 02.11.2009 - 2 O 76/07
- OLG Schleswig, 11.02.2011 - 1 U 99/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 1149
- MDR 2011, 591
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.07.1979 - II ZR 88/78
Ansprüche gegen den Versicherer einer Motorjacht - Voraussetzungen für das …
Auszug aus OLG Schleswig, 11.02.2011 - 1 U 99/09
In dieser Situation ist es ohne weiteres einleuchtend, dass ein solches Fahrzeug nicht mit offenen Seeventilen ins Wasser gelassen werden kann (vgl. BGH VersR 1979, 932). - OLG Hamburg, 06.01.1972 - 6 U 73/71
Auszug aus OLG Schleswig, 11.02.2011 - 1 U 99/09
Auch erscheint es etwa schuldhaft, bei hergestellter Verbindung zwischen Lenzleitung und geöffnetem Seeventil die Sicherheit des Schiffes allein einem automatisch arbeitenden Rückschlagventil in der Lenzleitung anzuvertrauen (OLG Hamburg MDR 1972, 425).
- AG Brandenburg, 11.09.2020 - 34 C 107/15
Boots-Trailerkauf - Beschaffenheitsvereinbarung für Boottransport
Kommt es im Anschluss an das Slippen mittels Kran dadurch dann zu einem Schaden an diesem Boot, kann sich die Beklagte grundsätzlich auch nicht auf ein Mitverschulden des Klägers als Bootseigner berufen (OLG Schleswig, Urteil vom 11.02.2011, Az.: 1 U 99/09, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 1149 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 08.04.2004, Az.: 7 U 107/00, u.a. in: SchlHA 2005, Seiten 345 f.).
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