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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,16915
OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10 (https://dejure.org/2010,16915)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02.07.2010 - 1 Verg 1/10 (https://dejure.org/2010,16915)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02. Juli 2010 - 1 Verg 1/10 (https://dejure.org/2010,16915)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 2
    Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Dürfen Unterkriterien nachträglich "verfeinert" werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (10)

  • OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10
    Es entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des Senats, dass Punktwerte auch aus einem relationalen Vergleich der eingegangenen Angebote untereinander hervorgehen können (Beschluss des Senats vom 20. März 2008, 1 Verg 6/07, SchlHA 2008, 162 [Leitsatz 10]).
  • EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

    Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10
    Ausnahmsweise ist eine nachträgliche "Verfeinerung" von Unterkriterien nur zulässig, wenn diese keinen Bieter diskriminieren kann (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008, C-532/06, NZBau 2008, 262 [Tz. 36, 40, 43-45]; s. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2008, Verg 5/08, NZBau 2009, 269 sowie OLG München, Beschluss vom 9. Februar 2009, Verg 27/08, ZfBR 2009, 288).
  • OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10
    Aus der (im nachgereichten Schriftsatz des Beteiligten vom 17. Juni 2010 angeführten) Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10 - (Juris) ergibt sich nichts anderes.
  • EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

    Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10
    Zweifel in dieser Hinsicht werden allein im Hinblick auf das Erfordernis der "unverzüglichen" Rüge gem. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB diskutiert; es wird - einerseits - die Ansicht vertreten, dass dieses Erfordernis nicht hinreichend bestimmt und damit aus vergleichbaren Bedenken, wie sie der Europäische Gerichtshof zum britischen Recht zu beurteilen hatte (Urteil vom 28. Januar 2010, C-406/08, NZBau 2010, 183 ["Uniplex"]), nicht mehr anwendbar sei (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. April 2010, VK 2-7/19 [Veris]; VK Saarland, Beschluss vom 8. März 2010, 1 VK 03/10 [Juris]; ebenso: Krohn, NZBau 2010, 186 f.; Hübner, VergabeR 2010, 414 f.;… Summa, in Juris-PK-VergR, § 107 GWB Rn. 136.2-136.4).
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

    Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10
    Ausnahmsweise ist eine nachträgliche "Verfeinerung" von Unterkriterien nur zulässig, wenn diese keinen Bieter diskriminieren kann (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008, C-532/06, NZBau 2008, 262 [Tz. 36, 40, 43-45]; s. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2008, Verg 5/08, NZBau 2009, 269 sowie OLG München, Beschluss vom 9. Februar 2009, Verg 27/08, ZfBR 2009, 288).
  • OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

    Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10
    Ein Vergaberechtsverstoß kann auch in einer Verschiebung der in der Vergabebekanntmachung ursprünglich festgelegten Gewichtung liegen (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 14. April 2005, Verg 1/05, VergabeR 2005, 537 [Ls. 5]).
  • OLG München, 09.02.2009 - Verg 27/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines unangemessen hohen …

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10
    Ausnahmsweise ist eine nachträgliche "Verfeinerung" von Unterkriterien nur zulässig, wenn diese keinen Bieter diskriminieren kann (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008, C-532/06, NZBau 2008, 262 [Tz. 36, 40, 43-45]; s. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2008, Verg 5/08, NZBau 2009, 269 sowie OLG München, Beschluss vom 9. Februar 2009, Verg 27/08, ZfBR 2009, 288).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 37/06

    Zur Auslegung der Wertungskriterien einer Ausschreibung für …

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10
    Die Vergabestelle kann bei der Auswahl der Wertungskriterien und ihrer Gewichtung ein weites Ermessen in Anspruch nehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Oktober 2006, VII-Verg 37/06, Juris [Tz. 32]).
  • VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

    Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen.

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10
    Dem wird - andererseits - entgegengehalten, dass die EuGH-Rechtsprechung auf den Begriff der "Unverzüglichkeit" nicht übertragbar sei, weil dieser Begriff im deutschen Recht (als "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB ) definiert und durch die Rechtsprechung - auch zu § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB a.F. - weitergehend konkretisiert sei (VK Bund, Beschluss vom 5. März 2010, VK 1-16/10 [Veris]); die Entscheidung des EuGH (…aaO.) sei zudem zu einer anderen Rechtslage in Großbritannien ergangen.
  • VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10

    1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10
    Zweifel in dieser Hinsicht werden allein im Hinblick auf das Erfordernis der "unverzüglichen" Rüge gem. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB diskutiert; es wird - einerseits - die Ansicht vertreten, dass dieses Erfordernis nicht hinreichend bestimmt und damit aus vergleichbaren Bedenken, wie sie der Europäische Gerichtshof zum britischen Recht zu beurteilen hatte (Urteil vom 28. Januar 2010, C-406/08, NZBau 2010, 183 ["Uniplex"]), nicht mehr anwendbar sei (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. April 2010, VK 2-7/19 [Veris]; VK Saarland, Beschluss vom 8. März 2010, 1 VK 03/10 [Juris]; ebenso: Krohn, NZBau 2010, 186 f.; Hübner, VergabeR 2010, 414 f.;… Summa, in Juris-PK-VergR, § 107 GWB Rn. 136.2-136.4).
  • VK Südbayern, 30.08.2016 - Z3-3-3194-1-28-07/16

    Umrechnung des Preises in Wertungspunkte

    Dem Beschluss des OLG Schleswig vom 02.07.2010 (Az.: 1 Verg 1/10) lag schließlich eine lineare (und keine hyperbolische) Umrechnung zugrunde, ebenso dem Beschluss der Vergabekammer Westfalen vom 21.01.2015 (Az.: VK 18/14).
  • VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

    Können Schulnoten transparent vergeben werden?

    Lässt sich dem bekannt gegebenen Wertungssystem ohne Weiteres entnehmen, dass dem preisgünstigsten Angebot die maximale Punktzahl zum Kriterium "Preis" zuerkannt wird und die weiteren Angebote proportional im Abstand zum preisgünstigsten Angebot weniger Wertungspunkte zu diesem Kriterium enthalten, ist dies weder unter dem Aspekt der gebotenen Transparenz noch dem der Gleichbehandlung aller Bieter zu beanstanden (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 1 Verg 1/10).

    Der Auftraggeberin ist diesbezüglich zuzustimmen, dass diese in der Vergabepraxis nicht nur gängig ist, sondern auch von der Rechtsprechung als transparent, praxisgerecht und nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verstoßend anerkannt wurde (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 1 Verg 1/10, Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 7. Februar 2014 - VgK-51/-).

    Die Bieter haben keinen Anspruch auf die Auswahl eines bestimmten oder (gar) des für sie günstigsten Wertungsmodells (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 1 Verg 1/10).

  • OLG Rostock, 03.02.2021 - 17 Verg 6/20

    Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Planungsleistungen; …

    Die Umrechnungsformel muss nämlich - was im Ausgangspunkt auch die Antragstellerin nicht in Zweifel zieht - nach zutreffender herrschender und obergerichtlich sogar einhelliger Auffassung nicht vorab bekannt gegeben werden (OLG München, Beschluss vom 21.05.2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992 = ZfBR 2010, 606 [Juris; Tz. 101 i.V.m. 121]; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.07.2010 - 1 Verg 1/10 [Juris; Tz. 29];… Wiedemann, in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 05. Aufl. 2020, § 127 Rn. 98; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16, VergabeR 2017, 381 = NZBau 2017, 296 [Juris; Tz. 43 f.]; a. A.: VK Sachsen, Beschluss vom 12.06.2015 - 1/SVK/016-15 [Juris; Tz. 52 f.]; VK Karlsruhe, Beschluss vom 18.10.2016 - 1 VK 41/16 [Juris; Tz. 130]).

    Der Nachprüfung nicht standgehalten haben beispielsweise Umrechnungsformeln, die auf einer festen Spreizung zwischen preisgünstigstem und teuerstem Angebot - etwa 10 / 3 oder 100 / 0 Punkte - beruhen, selbst wenn dann innerhalb dieser Spreizung ein linearer Betrachtungswinkel angelegt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2015 - VII-Verg 35/14, VergabeR 2015, 678 = ZfBR 2015, 596 [Juris; Tz. 81 ff.]; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.07.2010 - 1 Verg 1/10 [Juris; Tz. 40]; VK Bund, Beschluss vom 24.10.2014 - VK 2 - 85/14 [Juris; Tz. 88 f.];… Beck'scher Vergaberechtskommentar/Opitz, 03. Aufl. 2017, GWB § 127 Rn. 130), und solche Umrechnungsformeln, die ausgehend von einem Fixpunktewert für das preisgünstigste Angebot - im konkreten Fall: 40 - für das jeweils nächst teurere Angebot unabhängig vom relativen Abstand einen statischen Punktabzug - im konkreten Fall: jeweils 8 - vornehmen (…VK Lüneburg, a.a.O., Tz. 85).

  • OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10

    Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB

    Rn. 71 Die Oberlandesgerichte Schleswig und Celle haben die Frage offen gelassen (OLG Schleswig vom 02, 07.2010 - 1 Verg 1/10; OLG Celle vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09; ebenso VK Nordbayern vom 10.02.2010 - 21.Vk-3194-01/10).
  • VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15

    Nachprüfungsverfahren: Entwicklung und Betrieb eines Endkundenmesskonzepts

    Preisabstände relativ wenig im Gegensatz zu anderen in der Praxis üblichen (und noch vertretbaren) Umrechnungsmethoden (vgl. z.B. OLG Schleswig, Beschluss vom 2. Juli 2010, 1 Verg 1/10).
  • VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 134/16

    Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde A.)

    Bei der Gewichtung der Zuschlagskriterien steht dem Auftraggeber ein weites Ermessen zu (…Roggenkamp/Zimmermann in: Heiermann/Zeiss, a.a.O., § 9 EG VOL/A 2009, Rn. 19 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18.10.2006 - VII-Verg 37/06 - zitiert nach juris Rn. 32 und OLG Schleswig, Beschluss vom 02.07.2010 - 1 Verg 1/10 - zitiert nach juris Rn. 27).
  • VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

    Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist

    Damit hat die Rechtsprechung des EuGH auf die Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB keine Auswirkungen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 14.06.2010 ­ 1 Verg 1/10).
  • VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15

    Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!

    Die Vergabekammer sieht dabei nicht, dass sich ein Bieter darauf einstellen müsste, oder gar verlassen könnte, dass ein Auftraggeber als Umrechnungsformel für den Preis eine Standardumrechnungsformel aus einschlägigen Vergabehandbüchern verwenden werde (so aber OLG München, B. v. 21.05.2010 - Verg 2/10), oder aber dass sich die Minderung der Punktzahl für die nächst teureren Angebote zwingend im Dreisatz-Rechenwege aus dem prozentualen Preisabstand zum günstigsten Bieter ableiten würden (so z.B. OLG Schleswig, Beschluss vom 02.07.2010 - 1 Verg 1/10).
  • VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

    Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!

    Diese Vorschriften begegnen auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 (C-406/08, NZBau 2010, 183) und der sich anschließenden nationalen Rechtsprechung zum Erfordernis der "unverzüglichen" Rüge gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB keinen Bedenken (vgl. OLG Schleswig, Beschl. vom 02.07.2010, 1 Verg 1/10).
  • VK Hessen, 23.08.2010 - 69d-VK-19/10

    Eine Rüge nach neun Tagen ist nicht unverzüglich!

    Ergänzend wird auch auf die Entscheidungen 1. VK Bund v.05.03.2010 - VK 1 -16/10 und OLG Dresden v. 07.05.2010 - WVerg - 0006/10 (offen gelassen von OLG Schleswig-Holstein v. 02.07.2010-Beschl. 1 Verg 1/10) verwiesen.
  • VK Niedersachsen, 17.03.2011 - VgK-65/10

    Leistungsbeschreibung: Bevorzugung einzelner Unternehmen bzw. Produkte

  • VK Bund, 10.11.2014 - VK 1-88/14

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Massenentsäuerung"

  • VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-65/10

    Die unbestimmte Formulierung von erweiterten Versicherungsleistungen ist eine …

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dejure.org Übersicht OLG Schleswig

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,11990
OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10 (https://dejure.org/2010,11990)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.05.2010 - 1 Verg 1/10 (https://dejure.org/2010,11990)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. Mai 2010 - 1 Verg 1/10 (https://dejure.org/2010,11990)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 107 Abs 3 GWB, § 110 Abs 1 GWB, § 22 VOL A
    Vergabenachprüfungsverfahren: Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im Verfahren vor der Vergabekammer; Notwendigkeit von Namenszeichen beim Eingangsvermerk auf dem Angebot

  • forum-vergabe.de

    Dienstleistungsauftrag "Behandlung und Beseitigung von Siedlungsabfällen"

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Eingangsvermerk

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufhebung der Ausschreibung wegen unzureichender Eingangsvermerke auf den Verpackungsunterlagen der Angebote

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2010, 714
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (12)

  • OLG Naumburg, 31.03.2008 - 1 Verg 1/08

    Urkalkulation in verschlossenem Umschlag als wesentlicher Angebotsteil im Sinne …

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10
    Dadurch habe die Vergabestelle gegen § 22 Nr. 1 S. 1 VOL/A verstoßen (unter Hinweis auf OLG Naumburg, Beschluss vom 31.3.2008 - 1 Verg 1/08 -).

    Rn. 97 Der Senat hält nach nochmaliger Überprüfung an seiner Entscheidung vom 31.3.2008 (1 Verg 1/08) fest: Die Vorschrift des § 22 Nr. 1 VOL/A hat sichernde Funktion.

  • OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

    Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10
    Über § 110 GWB können lediglich unzulässige Nachprüfungsanträge nicht zulässig und schlüssig gemacht werden (KG Beschluss vom 13.3.2008 - 2 Verg 18/07 - [z.B. VergabeR 2008, 853];… hier: zitiert nach juris [Rn. 48]; OLG München Beschluss vom 2.8.2007 - Verg 7/07 - [z.B. VergabeR 2007, 799];… hier: zitiert nach juris [Rn. 18]).

    Hinsichtlich solcher Rügen, die der Antragsteller zwar nicht vorgebracht hat, aber auch nicht i.S.v. § 107 Abs. 3 GWB rügen konnte, mag die Vergabekammer zwar nicht verpflichtet sein, aufgrund des in § 110 Abs. 1 GWB normierten Untersuchungsgrundsatzes von sich aus Feststellungen zu treffen (OLG München Beschluss vom 2.8.2007 - Verg 7/07 - [z.B. Vergaberecht 2007, 799];… hier: zitiert nach juris [Rn. 18]).

  • OLG Naumburg, 29.01.2009 - 1 Verg 10/08

    "Bordcomputer ÖPNV"; Anforderungen an die rechtsverbindliche Unterzeichnung eines …

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10
    In der an dieser Stelle zitierten Entscheidung des Senats vom 29.1.2009 (1 Verg 10/08) ging es überhaupt nicht um § 22 Nr. 1 VOL/A, sondern ausschließlich um die Frage, ob ein Angebot verspätet eingegangen war.
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10
    Dieser Ansicht hat sich der Bundesgerichtshof nicht angeschlossen (Beschluss vom 26.9.2006 - X ZB 14/06 - [z.B. BGHZ 169, 131];… hier: zitiert nach Juris [Rn. 31]; ausdrücklich bestätigt: Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - [z.B. VergabeR 2010, 124];… hier: zitiert nach juris [ Rn. 32 ]).
  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

    Endoskopiesystem

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10
    Dieser Ansicht hat sich der Bundesgerichtshof nicht angeschlossen (Beschluss vom 26.9.2006 - X ZB 14/06 - [z.B. BGHZ 169, 131];… hier: zitiert nach Juris [Rn. 31]; ausdrücklich bestätigt: Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - [z.B. VergabeR 2010, 124];… hier: zitiert nach juris [ Rn. 32 ]).
  • KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassen eines Antrags auf vorläufigen …

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10
    Über § 110 GWB können lediglich unzulässige Nachprüfungsanträge nicht zulässig und schlüssig gemacht werden (KG Beschluss vom 13.3.2008 - 2 Verg 18/07 - [z.B. VergabeR 2008, 853];… hier: zitiert nach juris [Rn. 48]; OLG München Beschluss vom 2.8.2007 - Verg 7/07 - [z.B. VergabeR 2007, 799];… hier: zitiert nach juris [Rn. 18]).
  • OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

    Substantiierte Rüge

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10
    Die Anforderungen richten sich im wesentlichen danach, welche Kenntnisse der Bieter bezüglich der gerügten Vergabeverstöße hat oder haben kann (OLG München, Beschluss vom 7.8.2007 - Verg 8/07 - [z.B. ZfBR 2007, 718]; hier: zitiert nach juris [Rn. 11].
  • OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

    Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10
    Der Senat (Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 12/05 - [z.B. VergabeR 2006, 209];… hier: zitiert nach juris [Rn. 25]) hatte zunächst (im Rahmen der Prüfung von § 107 Abs. 2 Nr. 2 GWB) angenommen, dass ein Schaden durch die behauptete Rechtsverletzung dann nicht drohen könne, wenn bei objektiver Betrachtung keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages besteht (im konkreten Fall, weil das Angebot aus anderen Gründen hätte ausgeschlossen werden müssen).
  • KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

    Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10
    Ob selbst diese Einschränkung bei schwerwiegenden Vergabeverstößen nicht gilt (Kammergericht Beschluss vom 15.4.2004 - 2 Verg 22/03 - "IT-Hardware" - [VergabeR 2004, 762, 767]), bedarf keiner abschließenden Bewertung.
  • OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02

    Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10
    Der Begriff der Auftragssumme ist gesetzlich nicht weiter definiert; er ist als objektiver Wert desjenigen Auftrages auszulegen, den die Antragsgegnerin vergeben will (Senat, Beschluss vom 30.12.2002 - 1 Verg 11/02 - [JB 2004, 86, 87]).
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - Verg 31/09

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …

  • OLG Naumburg, 23.04.2009 - 1 Verg 7/08

    Anforderungen an die Vergabe der Durchführung der Notfallrettung und des …

  • OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

    Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

    Rn. 22 c) Möglicherweise hat das OLG Naumburg in seiner von der Antragstellerin vorgelegten Entscheidung vom 27.5.2010 - 1 Verg 1/10 - hinsichtlich der Substantiierung der Rüge geringere Anforderungen gestellt.
  • OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

    Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …

    Sie bezieht sich auf eine Entscheidung des OLG Naumburg (Beschluss vom 27. Mai 2010 - 1 Verg 1/10, juris Tz. 81), in der die Heilung eines Verstoßes gegen § 101 a GWB in einem Fall angenommen wurde, in dem ein Zuschlag noch nicht erfolgt war.
  • VK Niedersachsen, 01.09.2017 - VgK-25/17

    Welchen Inhalt muss ein Vorabinformationsschreiben haben?

    Nur wenn dies zu verneinen ist, wäre zu prüfen und zu entscheiden, ob etwaige Mängel des Informationsschreibens durch die detailliertere und ausführliche Erläuterung der Gründe für die Wertungsentscheidung im Rahmen des auf die Rüge der Antragstellerin vom 13.07.2017 erfolgten Antwortschreibens der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 25.07.2017 geheilt wurden (…vgl. Maimann in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 134 GWB, Rn. 33; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.05.2010,1 Verg 1/10) und ob die Wartefrist des § 134 GWB durch dieses erläuternde und vertiefende Schreiben erneut in Gang gesetzt wurde (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 09.10.2015 - VgK39/2015).
  • VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

    Vergabesperre und Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Ausschreibung der …

    Die Heilung der Mängel stellt die Antragstellerin klaglos (…Fett in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, 3. Auflage, 8. Los, § 101b GWB, Rdnr. 4; OLG Naumburg, Beschluss vom 27.05.2010, 1 Verg 1/10; VK Bund, Beschluss vom 14.07.2015, VK 2 - 57/15).
  • OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

    "Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!

    In einer derartigen Konstellation sei es ausreichend, wenn der Bieter das vortrage, was er nach seiner Einschätzung für wahrscheinlich halten dürfe (OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Mai 2010 - 1 Verg 1/10).
  • VK Sachsen-Anhalt, 26.01.2012 - 2 VK LSA 33/11

    Vergabeverfahren: Eingangsvermerk ohne Namenszug; Verwahrung des …

    Schließlich soll gewährleistet sein, dass mit dem Namenszeichen eine konkrete Person die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit des gefertigten Vermerks und die Authentizität der Posteingänge übernimmt und im Bedarfsfalle hierfür auch in Verantwortung genommen werden kann (vgl. OLG Naumburg v. 31.03.2008, 1 Verg 1/08 und OLG Naumburg v. 27.05.2010, 1 Verg 1/10 ).
  • VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2014 - 1 VK LSA 12/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Auftragsvergabe für konzernverbundene Unternehmen …

    Schließlich soll gewährleistet sein, dass mit dem Namenszeichen eine konkrete Person die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit des gefertigten Vermerks und die Authentizität der Posteingänge übernimmt und im Bedarfsfalle hierfür auch in Verantwortung genommen werden kann (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 31.03.2008, 1 Verg 1/08; OLG Naumburg, Beschl. v. 27.05.2010, 1 Verg 1/10 und OLG Naumburg, Beschl. v. 01.08.2013, 2 U 151/12 ).
  • VK Thüringen, 04.04.2017 - 250-4002-2196/2017-N-007-EF
    Schließlich soll gewährleistet sein, dass mit dem Namenszeichen eine konkrete Person die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit des gefertigten Vermerks und die Authentizität der Posteingänge übernimmt und im Bedarfsfalle hierfür auch in Verantwortung genommen werden kann (vgl. OLG Naumburg v. 31.03.2008, 1 Verg 1/08 und OLG Naumburg v. 27.05.2010, 1 Verg 1/10).
  • VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2017 - 1 VK LSA 23/15

    Vergabenachprüfungsverfahren: Berechtigtes Interesse bei einem …

    Der nach der Regelung des § 14 EG Abs. 1 Satz 2 VOB/A durch den Auftraggeber auf den verschlossenen Umschlägen der eingegangenen Angebote aufzubringende Eingangsvermerk hat nach ständiger Rechtsprechung (OLG Naumburg, Beschlüsse vom 31.03.2008, Az: 1 Verg 1/08 und 27.05.2010, Az: 1 Verg 1/10 und Urteil vom 01.08.2013, Az: 2 U 151/12 ) das Eingangsdatum, die Eingangsuhrzeit und das Namenskürzel desjenigen zu umfassen, der die entsprechenden Eintragungen vorgenommen hat.
  • VK Thüringen, 02.11.2010 - 250-4003.20-4299/2010-018-SM
    Rn. 120 Siehe hierzu auch OLG Naumburg, Beschluss vom 31.03.2008 -1 Verg 1/08 -und Beschluss vom 27.05.2010 - 1 Verg 1/10 -.
  • VK Sachsen-Anhalt, 26.01.2015 - 3 VK LSA 105-106/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Eingangsvermerk ohne Namenszug; Verstoß gegen das …

  • VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-102/10

    Leistungserbringung als Sachverständiger

  • VK Sachsen-Anhalt, 26.01.2015 - 3 VK LSA 105/14

    Eingangsvermerke müssen Namenszug enthalten!

  • VK Sachsen-Anhalt, 26.01.2015 - 3 VK LSA 106/14

    Eingangsvermerke müssen Namenszug enthalten!

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 09.07.2010 - 1 Verg 1/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,11517
OLG Hamburg, 09.07.2010 - 1 Verg 1/10 (https://dejure.org/2010,11517)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09.07.2010 - 1 Verg 1/10 (https://dejure.org/2010,11517)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09. Juli 2010 - 1 Verg 1/10 (https://dejure.org/2010,11517)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss wegen Nichtvorlage der Urkalkulation im Aufklärungsgespräch

  • Justiz Hamburg

    § 116 Abs 2 Halbs 1 GWB, § 21 Nr 2 S 5 VOB/A, § 25 Nr 1 Abs 1 Buchst b VOB/A
    Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss wegen Nichtvorlage der Urkalkulation im Aufklärungsgespräch

  • VERIS

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschließung eines Angebots von der Wertung wegen verspäteter Vorlage der Urkalkulation

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verlängerungsverfügung muss den Beteiligten nicht zugehen! (IBR 2010, 1268)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss wegen verspäteter Vorlage der Urkalkulation? (IBR 2011, 233)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • VK Hamburg, 28.04.2010 - VK BSU 1/10
    Auszug aus OLG Hamburg, 09.07.2010 - 1 Verg 1/10
    Die Beschwerde der Beigeladenen vom 14.05.2010 gegen den Beschluss der Vergabekammer der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg vom 28.04.2010 (VK BSU 1/10) wird zurückgewiesen.

    1.) den Beschluss der Vergabekammer der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg vom 28.04.2010 (VK BSU 1/10) aufzuheben,.

  • EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

    EVN und Wienstrom - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff …

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.07.2010 - 1 Verg 1/10
    Insoweit geht auch der Hinweis der Beigeladenen auf die Entscheidung EuGH C-448/01 ins Leere: Der EuGH hielt ein Ausschreibungskriterium für ungeeignet, dass aus technischen Gründen - wie zudem auch dem Ausschreibenden bewusst war - für die Bieter von vornherein nicht in einer Weise erfüllbar war (EuGH, VergabeR 2004, 36, 39, Ziff. 17), die einen sachgerechten Vergleich der verschiedenen Angebote in eben diesem Punkt ermöglicht hätte.
  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.07.2010 - 1 Verg 1/10
    Auch in seiner grundlegenden Entscheidung in NZBau 2004, 457, 458, mit der der BGH klargestellt hat, dass unvollständige Angebote zwingend auszuschließen seien, ist zugleich dargelegt, dass dies im konkret entschiedenen Fall erfolgen musste, um eine Gleichbehandlung aller Bieter und eine Vergleichbarkeit aller Angebote sicherzustellen.
  • OLG Brandenburg, 06.10.2005 - Verg W 7/05

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen einer …

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.07.2010 - 1 Verg 1/10
    Allerdings können unlautere Handlungen - wie etwa die Verwendung in unzulässiger Weise erlangter, im Vergabeverfahren geheim zu haltender Informationen nach den Grundgedanken der §§ 2 Nr. 1, 25 Nr. 1, Abs. 1, lit. c VOB/A dazu führen, dass der diese Informationen verwendende Bieter seinerseits ausgeschlossen wird (vgl. nur OLG Brandenburg, 06.10.2005, Verg W 7/05, Rz. 50 - 54, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 08.12.2009 - Verg 52/09

    Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.07.2010 - 1 Verg 1/10
    Unter eben diesem Gesichtspunkt ist in der Vergaberechtspraxis auch bereits angenommen worden, dass das Fehlen einer Urkalkulation nicht zum Angebotsausschluss führen könne (…VK Bund, 21.01.2004, Rz. 88 - 90, zitiert nach juris), wobei allerdings auch die exakte Gegenposition vertreten wird (OLG Düsseldorf, 08.12.2009, VII Verg 52/09).
  • KG, 06.11.2003 - 2 Verg 12/03

    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Voraussetzung für eine wirksame …

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.07.2010 - 1 Verg 1/10
    Hinsichtlich der Frage, ob die Verlängerungsverfügung zu ihrer Wirksamkeit den Beteiligten auch zugehen muss, neigt der Senat der Auffassung des Kammergerichts (KG VergR 2004, 253, 254) zu, wonach es - in Übereinstimmung mit ganz allgemein geltenden prozessrechtlichen Grundsätzen - genügt, dass eine derartige verfahrensleitende Verfügung in den Geschäftsgang der Vergabekammer gelangt ist.
  • VK Nordbayern, 29.10.2015 - 21.VK-3194-35/15

    Urkalkulation muss nachgefordert werden!

    Die ASt verweist insoweit auf den Beschluss des OLG Hamburg vom 09.07.2010, 1 Verg 1/10.
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2013 - 2 VK 8/13

    Widerspruch zwischen Kalkulation und Angebot: Ausschluss zwingend!

    Die von der Vergabestelle zu Recht geforderte Beifügung einer Preiskalkulation zum Angebot hat im Übrigen zur Folge, dass die Kalkulation zum Bestandteil des Angebotes wird (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 09.07.2010, 1 Verg 1/10).
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