Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 1 Verg 1/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/A § 16 Abs. 1 Nr. 1b; VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 5
Ausschluss eines Anbieters in einem Vergabeverfahren betreffend Abbruchleistungen wegen Benennung eines Abfallmaklers als Entsorgungsbetrieb - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rückbauarbeiten: Abfallmakler gilt als Entsorgungsanlagenbetreiber!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)
Abriss und Entsorgung: Angabe eines Abfallmaklers ausreichend?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausreichende Angaben eines Bieters durch Nennung eines Abfallmaklers statt eines Entsorgungsunternehmens bei Vergabe eines Auftrags zu Abrissarbeiten
Besprechungen u.ä. (4)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Angabe des Abfallmaklers als "Entsorgungsanlage/Betreiber” ausreichend
- koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)
Angabe des Abfallmaklers als "Entsorgungsanlage/Betreiber" ausreichend
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachweis ordnungsgemäßer Entsorgung auch durch Angabe des Abfallmaklers möglich! (VPR 2013, 19)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nachweis ordnungsgemäßer Entsorgung auch durch Angabe des Abfallmaklers möglich! (IBR 2013, 483)
Verfahrensgang
- VK Saarland, 19.12.2012 - 1 VK 02/12
- VK Saarland, 20.12.2012 - 1 VK 02/12
- OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13
- OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 1 Verg 1/13
Papierfundstellen
- ZfBR 2013, 727 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 1 Verg 1/13
Hierzu genügt es, dass sie, wie hier, vorträgt, sie beabsichtige, Schadensersatzansprüche gegen den Auftraggeber geltend zu machen (OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 Verg 4/08 - Rn. 29, zit. nach juris;… Ziekow/Völlink-Brauer, Vergaberecht, 2011, § 123 GWB Rn. 14). - OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08
Unverzügliche Rüge
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 1 Verg 1/13
Die Angabe "Entsorgungsanlage/Betreiber" im Leistungsverzeichnis ist vom objektiven Empfängerhorizont aus der Sicht eines verständigen, mit der Art der beschriebenen Leistung vertrauten durchschnittlichen Bieters auszulegen (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.03.2009 - 9 Verg 12/08 - Rn. 75 m. w. N., zit. nach juris). - VK Saarland, 19.12.2012 - 1 VK 02/12
Geltung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge für die Fälle der durch die …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 1 Verg 1/13
Das Nachprüfungsverfahren und damit auch die gegen den Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes vom 19.12.2012- 1 VK 02/2012 - gerichtete sofortige Beschwerde der Beigeladenen haben sich durch Erteilung des Zuschlags erledigt.
- OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16
Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …
Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient (vgl. § 124 Abs. 1 GWB; so im Übrigen auch die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 13/9340; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. März 2005, VII Verg 70/04 zitiert nach juris; OLG Koblenz VergabeR 2009, 682; OLG Saarbrücken IBR 2013, 483; OLG Brandenburg ZfBR 2011, 383;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 252 zu § 114 GWB;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 138, 139 zu § 168 GWB).Wegen der aus § 124 Abs. 1 GWB a.F. folgenden Bindungswirkung genügt es dementsprechend in der Regel, dass der Antragsteller vorträgt, er beabsichtige, Schadensersatzansprüche gegen den Auftraggeber gerichtlich geltend zu machen (vgl. OLG Koblenz VergabeR 2009, 682; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15. Mai 2013, 1 Verg 1/13 zitiert nach juris; OLG Brandenburg ZfBR 2011, 383;… Summa in Heiermann/ Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 138, 139 zu § 168 GWB).
- OLG Jena, 21.01.2015 - 2 Verg 4/14
Eignungsleihe: Bieter muss Einsatz von Nachunternehmern offenlegen!
g) Die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu 1 können sich auch nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 15.05.- bzw. auf den im selben Verfahren ergangenen, ihm vorgelagerten Beschluss vom 02.04.- - 1 Verg 1/13 - berufen.
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online
Einsatz von Geräten des Mutterkonzerns: Keine Nachunternehmerleistung!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Anmietung von Geräten des Mutterkonzerns ist kein Nachunternehmereinsatz! (VPR 2013, 20)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Anmietung von Geräten des Mutterkonzerns ist kein Nachunternehmereinsatz! (IBR 2013, 425)
Verfahrensgang
- VK Saarland, 19.12.2012 - 1 VK 02/12
- VK Saarland, 20.12.2012 - 1 VK 02/12
- OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13
- OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 1 Verg 1/13
Papierfundstellen
- ZfBR 2013, 608
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - Verg 15/08
Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Antrag auf …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13
An die Eilbedürftigkeit sind deshalb keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (OLG Düsseldorf Beschluss vom 17.04.2008 - VII-Verg 15/08 - Rn. 31, zitiert nach juris). - OLG Saarbrücken, 24.06.2008 - 4 U 478/07
Vergabe öffentlicher Aufträge: Schadensersatzanspruch eines Bieters nach der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13
Danach sind die Ausschreibungsbedingungen vom objektiven Empfängerhorizont am Maßstab eines verständigen, mit den Beschaffungen der jeweiligen Art vertrauten Bieters auszulegen (Saarl. OLG NZBau 2009, 265 ff. Rn. 71 m. w. N., zitiert nach juris). - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13
Einem Bieter, der auf eine Ausschreibung hin ein Angebot abgegeben und damit sein Interesse am Auftrag bekundet hat, kann der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei zwingend auszuschließen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder ihm ein solcher auch nicht drohe (BGH, Beschluss vom 18.5.2004 - X ZB 7/04 - Rn. 21, zitiert nach juris) Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist.
- OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13
Ein Bieter, der naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.07.2010 - 11 Verg 5/10 - Rn. 51, zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07
Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13
Um sich seine diesbezüglichen Rechte zu sichern, ist der Antragsteller sodann auch nicht gehalten, die zunächst zulässigerweise vorgebrachten Rügen bis zum Verfahrensende weiterzuverfolgen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2008, Verg 36/07, zitiert nach juris Rn. 25). - OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - Verg 26/11
Ausschließung eines Angebots wegen angeblich unrealistisch angebotener …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13
Insoweit genügt es, dass die Beigeladene in zulässiger Weise sofortige Beschwerde gemäß § 116 Abs. 1 GWB eingelegt hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05,2011 - VII-Verg 26/11 - Rn. 44, zit. nach juris). - OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 11 Verg 8/11
Vergaberecht: Auslegung der Anforderung von Eignungskriterien
Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13
In diesem Fall wird die fehlende Eignung unwiderlegbar vermutet (OLG Frankfurt Beschluss vom 13, 12.2011 - 11 Verg 8/11 - Rn. 48, zitiert nach juris). - OLG Brandenburg, 29.05.2012 - Verg W 5/12
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde in einem …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.05.2012 Verg W 5/12 - zitiert nach juris Rn. 4 m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 09.07.2012 - Verg 18/12
Vergaberechtswidrigkeit der Forderung eines Funktionstests im Rahmen der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13
Dabei sind an die Eilbedürftigkeit umso geringere Anforderungen zu stellen, je wahrscheinlicher der Erfolg der Beschwerde ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2012 - VII-Verg 18/12 - Rn. 5 m. w. N., zit. nach juris).
- OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes
Selbst bei engster Verflechtung innerhalb eines Konzerns muss die für die Eignungsleihe wesentliche Voraussetzung der Verfügbarkeit der Kapazitäten des anderen Unternehmens vom Bieter nachgewiesen werden (Senatsbeschluss vom 30. Juni 2010, VII-Verg 13/10; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. April 2013, 1 Verg 1/13;… Opitz in Burger/Dreher, GWB, 4. Teil, 3. Aufl. 2017, § 122 Rn. 32). - OLG Naumburg, 14.07.2017 - 7 Verg 1/17
Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die …
Soweit Teilleistungen an Dienstleister vergeben werden, stellen diese dann keine Nachunternehmerleistungen dar, wenn sie sich auf reine Hilfsfunktionen beschränken, wofür beispielhaft Speditionsleistungen, Gerätemiete und Baustoff- bzw. Bauteillieferungen benannt werden können (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 04. September 2008, 1 Verg 4/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Januar 2005, 1 Verg 21/04 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken ZfBR 2013, 608; BKartA Bonn, Beschluss vom 06. Juni 2016 - VK 1 - 30/16 -, zitiert nach juris). - VK Bund, 02.10.2013 - VK 2-80/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauvorhabens
zu dieser Problematik z.B. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. April 2013, 1 Verg 1/13).
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