Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz: zulässiger Nachprüfungsantrag notwendig (Gleichbehandlungsgrundsatz)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Antragsbefugnis trotz Vorliegens eines zwingendem Ausschlussgrundes?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rechtsverletzung und Gleichbehandlungsgebot
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beurteilung der Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren bei Bestehen eines zwingenden Ausschlussgrundes im Angebot des Antragstellers; Verletzung von Bieterrechten i.S.d. § 97 Abs. 7 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bei mit einem zwingenden ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Antragsbefugnis trotz zwingenden Ausschlussgrundes? (IBR 2005, 1093)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 14.05.2004 - VK 5/04
- OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
- OLG Koblenz, 09.08.2004 - 1 Verg 4/04
- OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
- VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04
Papierfundstellen
- BauR 2005, 609 (Ls.)
- VergabeR 2005, 112
Wird zitiert von ... (45) Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
Haftet dem Angebot des Antragstellers wegen unvollständiger Angaben ein zwingender Ausschlussgrund an, scheidet eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB auch dann aus, wenn die zugunsten eines anderen Bieters getroffene Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft gewesen ist; derjenige, der selbst mit Abgabe eines unvollständigen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296; Urteil vom 16. April 2002, X ZR 67/00, NJW 2002, 2558, 2559).Bieterrechte der Antragstellerin können selbst dann nicht berührt sein, wenn die Vergabestelle ihre Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft getroffen hätte (vgl. BGH NZBau 2003, 293, 296).
Ebenso unstreitig ist es ein Gebot des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Angebote unter gleichen Voraussetzungen nach Maßgabe des § 25 VOB/A auch gleich zu bewerten, mit der Folge, dass die Auswahl zur Zuschlagserteilung nur unter den Angeboten vorgenommen werden darf, die alle geforderten Erklärungen enthalten, und unvollständige Angebote aus der Wertung ausscheiden müssen (vgl. Vorbeschluss vom 9.6.2004 Seite 5 unter Bezugnahme auf BGH NZBau 2003, 293, 295 und Seite 7).
- BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00
Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
Auszug aus OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
Haftet dem Angebot des Antragstellers wegen unvollständiger Angaben ein zwingender Ausschlussgrund an, scheidet eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB auch dann aus, wenn die zugunsten eines anderen Bieters getroffene Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft gewesen ist; derjenige, der selbst mit Abgabe eines unvollständigen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296; Urteil vom 16. April 2002, X ZR 67/00, NJW 2002, 2558, 2559).Derjenige, der selbst mit Abgabe eines unvollständigen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (…vgl. BGH NZBau 2003, a.a.O.; NJW 2002, 2558, 2559).
- OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
Weiter führt sie eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28. April 2004 VII-Verg 2/04 (NZBau 2004, 400) an, in der es ebenfalls als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot angesehen werde, ein wegen Änderungen an den Vergabebedingungen zu beanstandendes Angebot auszuschließen, den Zuschlag aber auf ein anderes mit gleichen Abweichungen zu erteilen.Eine Abweichung ergibt sich auch nicht zu dem von der Antragstellerin weiter herangezogenen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 28. April 2004 (a.a.O.).
- OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03
Darlegungsobliegenheit des nicht zur Ausführung von Bauleistungen fähigen Bieters
Auszug aus OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
Die Beschwerdeführerin beruft sich insoweit auf einen Beschluss des OLG Frankfurt vom 30. Mai 2003 - 11 Verg 3/03 - (NZBau 2003, 636), das einen gleichgelagerten Fall in diesem Sinn entschieden habe.Damit begründet der Senat keine Divergenz zur genannten Entscheidung des OLG Frankfurt vom 30. Mai 2003 (a.a.O.).
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
Sie vertritt weiterhin, nunmehr gestützt auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 - (NZBau 2004, 457; VergabeR 2004, 473; WuW 2004, 983) die Auffassung, ihr Nachprüfungsantrag sei zulässig gewesen. - OLG Naumburg, 10.09.2002 - 1 Verg 5/02
Antragsbefugnis eines ausgeschlossenen Bieters
Auszug aus OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
Allein das Vorhandensein eines zwingenden Ausschlussgrunds im Angebot des Antragstellers kann daher in keinem Fall mehr zum Wegfall der Antragsbefugnis führen und zwar gleichgültig, ob die Vergabestelle den Ausschlussgrund bereits ihrer Vergabeentscheidung zugrunde gelegt und der betroffene Bieter den Ausschluss mit seinem Nachprüfungsantrag als fehlerhaft gerügt hat (vgl. dazu OLG Naumburg, Beschluss 1 Verg 5/02 vom 27.08.2002; Senatsbeschluss 1 Verg 1 u. 2/04 vom 07.07.2004) oder wie vorliegend der Ausschlussgrund erst im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens zur Sprache gekommen ist.
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Hiermit würde das vorlegende Oberlandesgericht jedenfalls von der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Naumburg (NZBau 2006, 57) und Jena (NZBau 2005, 476) abweichen (vgl. auch OLG Koblenz VergabeR 2005, 112), weil diese Gerichte in derartigen Fällen den Rechtssatz anwenden bzw. anwenden wollen, ein von der Wertung auszuschließender Bieter könne nicht darlegen, dass er durch andere Handlungen des öffentlichen Auftraggebers in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sei oder ihm hierdurch ein Schaden zu entstehen drohe. - OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05
Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote
a) Der Senat hält unter dem Eindruck der zu diesem Problemkreis ergangenen neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BGH Beschl. vom 18.05.2004, VergabeR 2004, 473, 476 - "Mischkalkulationen"; BVerfG Beschl. vom 29.07.2004, VergabeR 2004, 597, 599, 600) an seiner abweichenden früheren Rechtsauffassung (vgl. Senat VergabeR 2003, 472 mit Nachw.) nicht länger fest (ebenso nunmehr OLG Koblenz VergabeR 2005, 112, 114; a.A. wohl OLG Düsseldorf Beschl. vom 15.12.2004, Umdruck S. 10; VergabeR 2005, 195, 198). - OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04
Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
Rn. 71 Der Senat weicht - wenn er die vorstehend dargestellten Grundsätze auf den Streitfall überträgt - in der seine Entscheidung tragenden Begründung genauso wenig vom Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20.10.2004 (Az. 1 Verg 4/04) ab.Rn. 72 Bei der vorstehend dargestellten Rechtslage nötigt der Umstand, dass sowohl der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 18.5.2004, Az. X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473, 475 f. - Mischkalkulationen) als auch das Oberlandesgericht Koblenz (Beschl. v. 20.10.2004, Az. 1 Verg 4/04) den Begriff der Antragsbefugnis im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB weiter verstehen als in seiner bisherigen Rechtsprechung der Senat, zu keiner Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof (vgl. § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB).
- VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05
Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben
Der Zulässigkeitsvoraussetzung der Antragsbefugnis für ein Nachprüfungsverfahren ist bereits dann genügt, wenn eine Rechtsverletzung und ein daraus resultierender drohender Schaden schlüssig vorgetragen werden (so auch OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2004, 1 Verg 4/04).Einem Bieter kann nämlich der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2204 1 Verg 4/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 07.03.2005 VK SH 03/05, Schleswig Holsteinisches OLG, Senat für Vergabesachen, Beschluss vom 30.06.05 - 6 Verg 5/05).
(s. obige Zitate sowie OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, AZ. 1 Verg 12/05 und OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, VergabeR 2005, 112 ).
- OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06
Vergabeverfahren: Wertungsausschluss von Nebenangeboten bei Fehlen von …
Allein das Vorhandensein eines zwingenden Ausschlussgrunds im Angebot des Antragstellers lässt daher die Antragsbefugnis nicht entfallen (BGH NZBau 2004, 457 = VergabeR 2004, 473; Senatsbeschluss, 1 Verg 4/04 vom 20. Oktober 2004 VergabeR 2005, 112 = IBR 2005, 1093).Ein Ausschlussgrund nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A, der dem entgegenstünde (vgl. Senat VergabeR 2005, 112), haftet ihrem Angebot nicht an.
- VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05
Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04).Bieterrechte der Antragstellerin können selbst dann nicht berührt sein, wenn die Vergabestelle ihre Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft getroffen hätte (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296 und Urteil vom 16.04.2002, X ZR 67/00, NJW 2002, 2558, 2559).
- OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05
Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe
Haftet, wie vorliegend, dem Angebot eines Antragstellers wegen unrichtiger Angaben ein zwingender Ausschlussgrund an, scheidet eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB auch dann aus, wenn die zugunsten eines anderen Bieters getroffene Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft sein sollte; derjenige, der selbst mit Abgabe eines unrichtigen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (vgl. Senatsbeschluss 1 Verg 4/04 vom 20.10.2004 unter Bezugnahme auf BGH NZBau 2003 a.a.O., 296;… NZBau 2002 a.a.O., 518;… dazu auch Summa in jurisPK-VergR, § 107 GWB Rdn. 78 f; OLG Dresden VergabeR 2004, 609). - VK Hessen, 14.02.2005 - 69d-VK-90/04
Ausschluss wegen fehlender Preisangaben
Der Zulässigkeitsvoraussetzung der Antragsbefugnis für ein Nachprüfungsverfahren ist bereits dann genügt, wenn eine Rechtsverletzung und ein drohender Schaden schlüssig vorgetragen werden (BGH, NZBau 2004, 457 ff., OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04).Damit bleiben alle Gründe, die außerhalb des von der Antragstellerin eingeführten Gegenstands des Nachprüfungsverfahren liegen, unberücksichtigt (OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04).
Dies führt im Ergebnis dazu, dass das Vorhandensein eines zwingenden Ausschlussgrundes im Angebot der Antragstellerin in keinem denkbaren Fall zum Wegfall der Antragsbefugnis führen kann und zwar unabhängig davon, ob die Vergabestelle den Ausschlussgrund bereits in ihrer Vergabeentscheidung zu Grunde gelegt hat - was hier jedoch nicht der Fall war - oder ob der Ausschlussgrund - wie hier - erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens problematisiert wird (OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04, vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 10.09.2004 1 Verg 5/02, a.A. VK Bund, Beschluss vom 12.11.2004, VK 3 - 197/04).
- VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - 15/05
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis trotz fehlender Angebotsabgabe
Nach der Entscheidung des BGH vom 18. Mai 2004 (X ZB 7/04) kann das Zulässigkeitskriterium der Schadensdarlegungslast (§ 107 Abs. 2 Satz 2 GWB) nicht mehr damit verneint werden, dass dem Angebot des Antragstellers ein zwingender Ausschlussgrund anhaftet (vgl. OLG Koblenz, Beschl. vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04).Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz besitzt derjenige, der selber ,,ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, (...) im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (Beschl. vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04, mit Bezug auf BGH, NZBau 2003, 293, 296; NJW 2002, 2558, 2559).
- VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
Das OLG Koblenz (Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04) hat indes unter ausdrücklicher Berücksichtigung der Entscheidung des BGH (…a.a.O.) unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsauffassung (z.B. Beschluss vom 09.06.2004, 1 Verg 4/04) entschieden, dass sich die Antragsbefugnis ausschließlich nach dem Vorbringen des Antragstellers beurteilt; außerhalb des zur Überprüfung gestellten Gegenstands liegende Gründe bleiben dabei unberücksichtigt.Haftet dem Angebot des Antragstellers wegen unvollständiger Angaben ein zwingender Ausschlussgrund an, scheidet eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB auch dann aus, wenn die zugunsten eines anderen Bieters getroffene Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft gewesen ist; derjenige, der selbst mit Abgabe eines ausschlussreifen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04 unter Hinweis auf den BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02 und Urteil vom 16.04.2002, X ZR 67/00).
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05
Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
- VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06
Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
- VK Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - VK 45/05
Spezialist muss Mängel der Leistungsbeschreibung früh erkennen!
- VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05
Ausschluss von Doppelbewerbungen
- VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06
Überprüfung der kommunalen Ausschreibung für die Beschaffung einer …
- OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …
- VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05
Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
- VK Rheinland-Pfalz, 28.04.2006 - VK 7/06
Auftrag "Betreibermodell für Anästhesiearbeitsplätze"
- VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05
Zwingender Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung
- VK Rheinland-Pfalz, 05.12.2005 - VK 40/05
Nachprüfungsantrag wegen Angebotsausschluss des Antragstellers von einem …
- VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06
AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
- VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06
Änderungen der Verdingungsunterlagen
- VK Südbayern, 07.07.2006 - Z3-3-3194-1-11-04/06
Wertung von Nebenangeboten
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- VK Nordbayern, 04.11.2004 - 320.VK-3194-41/04
Mindesteigenschaften müssen erfüllt werden!
- OLG Frankfurt, 21.04.2005 - 11 Verg 1/05
Vergabeverfahren: Einbeziehung nachträglich erkannter Vergabeverstöße in das …
- VK Hessen, 28.06.2005 - 69d-VK-07/05
Veränderungen in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06
Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
- VK Nordbayern, 24.02.2006 - 21.VK-3194-04/06
Zwingender Ausschluss: Keine Antragsbefugnis!
- VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05
Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben
- VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06
Vergabe von Bauleistungen
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …
- VK Hessen, 15.01.2007 - 69d-VK-63/06
Tariftreueerklärung ersetzt nicht Nachunternehmererklärung!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06
Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …
- VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04
Nachunternehmer: Zulässigkeit des Verlangens nach Angabe der Leistungen, die an …
- VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16
"Altauftragnehmer" muss auf "Altauftrag" hinweisen!
- VK Brandenburg, 30.05.2005 - 1 VK 27/05
Eignung eines "Newcomers"
- VK Münster, 16.02.2005 - VK 36/04
Rüge erfordert inhaltliche Beanstandungen!
- VK Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - VK 10/07
Keine europaweite Ausschreibung: Ausschreibung aufzuheben!
- VK Baden-Württemberg, 30.11.2005 - 1 VK 65/05
Vergabeverfahren Neubau des Versorgungszentrums ..., Los - Kühlraum und …
- VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 14/05
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (binnen 1 - 3 Tagen nach positiver …
- VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - VK 14/05
Vergabe- Ausschluss wegen Mischkalkulation
- VK Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - VK 28/04
Sind Bewerbungsbedingungen künftig vom Bieter zu interpretieren?
- VK Rheinland-Pfalz, 07.02.2006 - VK 44/05
Vergabeverfahren für ein Bauvorhaben bezüglich die Lieferung und den Einbau von …
- VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/05
Eindeutige Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes notwendig!
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Antragsablehnung, wenn sich das Rechtsmittel aller Wahrscheinlichkeit nach als unzulässig oder unbegründet erweisen wird
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Ausschluss wegen Fehlens geforderter Fabrikangaben?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Leitfabrik und Angebotsinhalt
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Auschluss eines Angebots wegen unvollständiger Fabrikatsangaben von der Wertung in einem Vergabeverfahren; Unvollständiges Angebot bei Unterlassen einer geforderten Fabrikatsangabe bei einem Bieter; ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Formstrenge: Immer Ausschluss wegen fehlender Fabrikatangaben? (IBR 2004, 581)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 14.05.2004 - VK 5/04
- OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
- OLG Koblenz, 09.08.2004 - 1 Verg 4/04
- OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
- VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04
Papierfundstellen
- ZfBR 2004, 726 (Ls.)
- ZfBR 2005, 208
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (10)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Die sich daraus gemäß den zitierten Vorschriften ergebende Ausschlussfolge ist zwingend (BGH NZBau 2003, 293, 295). - EuGH, 19.06.2003 - C-249/01
Hackermüller - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
Auszug aus OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Von daher besteht kein Hindernis, aus den dargelegten Gründen schon die Zulässigkeit ihres Nachprüfungsantrags zu verneinen und ihr auf diese Weise den Zugang zum weiteren Nachprüfungsverfahren zu verwehren (vgl. EuGH NZBau 2003, 509). - OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes
Auszug aus OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Ob die Ausschlussentscheidung im Fall fehlender Erklärungen noch weiter von einer Unterscheidung zwischen wettbewerbsrelevanten Erklärungen einerseits und solchen, die ohne Einfluss auf die Preise und damit das Wettbewerbsergebnis sind, andererseits abhängig gemacht werden kann (…so Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, § 25 Rdn. 11, 125 und 127 m.w.N.; in neuerer Rechtsprechung noch OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118; VK Münster IBR 2003, 435), erscheint zumindest fraglich.
- OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02
Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
Auszug aus OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Findet die Formulierung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A als Soll-Vorschrift, in der die Grundlage für eine solche Differenzierung bislang gesehen worden ist (…vgl. Rusam, OLG Saarbrücken, jeweils a.a.O.), ihre Erklärung lediglich in der Handlungsfreiheit, die der Bieter im Vorfeld rechtlicher Bindungen in Anspruch nehmen kann und ihn nicht zur Abgabe eines bestimmten Angebots verpflichtet (…BGH a.a.O.), wird die differenzierende Betrachtung der Ausschlussfolge nicht mehr zu rechtfertigen sein (vgl. speziell zum Fehlen produktidentifizierender Angaben OLG Dresden IBR 2003, 568 und OLG Frankfurt IBR 2004, 159;… anders: VK Münster a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02
Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
Auszug aus OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
In der Wertung des Konkurrenzangebots trotz Vorliegens desselben Ausschlussgrunds läge zwar eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots gemäß § 97 Abs. 2 GWB (OLG Düsseldorf Beschluss Verg. 4/02 vom 8.5.2002; OLG Saarbrücken VergabeR 2002, 493, 500). - OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
Auszug aus OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
In der Wertung des Konkurrenzangebots trotz Vorliegens desselben Ausschlussgrunds läge zwar eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots gemäß § 97 Abs. 2 GWB (OLG Düsseldorf Beschluss Verg. 4/02 vom 8.5.2002; OLG Saarbrücken VergabeR 2002, 493, 500). - OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03
Ausschluss wegen fehlender Typenbezeichnung
Auszug aus OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Findet die Formulierung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A als Soll-Vorschrift, in der die Grundlage für eine solche Differenzierung bislang gesehen worden ist (…vgl. Rusam, OLG Saarbrücken, jeweils a.a.O.), ihre Erklärung lediglich in der Handlungsfreiheit, die der Bieter im Vorfeld rechtlicher Bindungen in Anspruch nehmen kann und ihn nicht zur Abgabe eines bestimmten Angebots verpflichtet (…BGH a.a.O.), wird die differenzierende Betrachtung der Ausschlussfolge nicht mehr zu rechtfertigen sein (vgl. speziell zum Fehlen produktidentifizierender Angaben OLG Dresden IBR 2003, 568 und OLG Frankfurt IBR 2004, 159;… anders: VK Münster a.a.O.). - OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01
Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung der sofortigen Beschwerde durch …
Auszug aus OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Ergibt eine vorläufige Prüfung, dass sich das Rechtsmittel aller Wahrscheinlichkeit nach als unzulässig oder unbegründet erweisen wird, kann dem Antrag schon deswegen nicht entsprochen werden (vgl. nur Senat , Beschluss vom 15. März 2001 - 1 Verg. 1/01 - m.w.N.). - BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
Bieterausschluss im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Denn mit dem Ziel, einem von vornherein nicht wertbaren Angebot im Nachhinein zur Wertungsfähigkeit zu verhelfen, dürfen sie nicht geführt werden (BayObLG VergabeR 2003, 457, 459). - VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03
Nachträgliche Ergänzung fehlender Angaben oder Erklärungen
Auszug aus OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Ob die Ausschlussentscheidung im Fall fehlender Erklärungen noch weiter von einer Unterscheidung zwischen wettbewerbsrelevanten Erklärungen einerseits und solchen, die ohne Einfluss auf die Preise und damit das Wettbewerbsergebnis sind, andererseits abhängig gemacht werden kann (…so Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, § 25 Rdn. 11, 125 und 127 m.w.N.; in neuerer Rechtsprechung noch OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118; VK Münster IBR 2003, 435), erscheint zumindest fraglich.
- OLG Koblenz, 06.06.2013 - 2 U 522/12
Haftung des öffentlichen Auftraggebers: Schadensersatzanspruch des fehlerhaft von …
Eine solche Auslegung findet weder im Wortlaut, noch in Sinn und Zweck der Bestimmung eine Grundlage (vgl. OLG Koblenz, 1 Verg 4/04, Beschluss vom 19.06.2004, ZfBR 2005, 208, Rn. 9). - OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
Die Vergabestelle ist insoweit jedenfalls innerhalb desselben Vergabeverfahrens zu systemgerechtem Vorgehen verpflichtet (vgl. [zum Baurecht] BVerwG, Beschl. v. 06.07.1989, 4 B 130.89; a. A. wohl OLG Koblenz, Beschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 4/04, ZfBR 2005, 208: "keine Gleichbehandlung im Unrecht"). - OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05
Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
Die Antragsbefugnis gem. § 107 Abs. 2 GWB und (damit) der Zugang zum vergaberechtlichen Primärrechtsschutz entfällt nur, wenn eindeutige und zwingende Ausschlussgründe vorliegen, die die Chance auf Zuschlagserteilung zunichte machen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564 f.; OLG Koblenz, Beschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 4/04, ZfBR 2005, 208 f.).
- OLG Celle, 14.12.2022 - 14 U 44/22
Bindung; Selbstbindung; Teilleistungsbeschreibung; Aliud-Lieferung; Sachmangel; …
Eine solche Auslegung findet weder im Wortlaut noch in Sinn und Zweck der Bestimmung eine Grundlage (vgl. OLG Koblenz, 1 Verg 4/04, Beschluss vom 19. Juni 2004, ZfBR 2005, 208 [OLG Koblenz 09.06.2004 - 1 Verg 4/04], Rn. 9, juris).". - VG Neustadt, 06.04.2006 - 4 L 544/06
Ausschluss eines unvollständigen Angebotes im Sinne von § 21 Nr 1 Abs 1 S 3 VOB A
In Anwendung dieser Grundsätze ist das Angebot eines Bieters, der in den Ausschreibungsunterlagen geforderte Erklärungen zum Hersteller oder zum Fabrikat eines zu liefernden Bauteils oder zum Typ eines anzubietenden Produkts nicht abgibt, von der Wertung auszuschließen (BGH, NVwZ 2003, 1149 und BGH, NZBau 2005, 709; vgl. auch OLG Koblenz, IBR 2004, 581).- 1 Verg 4/04 - ).
- VK Südbayern, 13.05.2008 - Z3-3-3194-1-14-04/08
Rüge zur Unerheblichkeit der Produktangaben
Fordere der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis, dass der Bieter in bestimmten Positionen unbedingt das Fabrikat der dort benannten Leistung angibt und weist er ausdrücklich darauf hin, dass das Angebot sonst nicht gewertet werden könne, führe das Fehlen der Fabrikatsangabe zum zwingenden Angebotsausschluss (vgl. auch VK Brandenburg, B. v. 15.11.2005 - Az.: 2 VK 64/05; B. v. 7.7.2003 - Az.: VK 35/03; im Ergebnis ebenso OLG Koblenz, B. v. 09.06.2004 - Az.: 1 Verg 4/04; 1. VK Sachsen, B. v. 18.6.2003 - Az.: 1/SVK/042-03).Fordert der Auftraggeber demzufolge im Leistungsverzeichnis, dass der Bieter in bestimmten Positionen das Fabrikat der dort benannten Leistung angibt und weist er ausdrücklich darauf hin, dass das Angebot sonst nicht gewertet werden kann, führt das Fehlen der Fabrikatsangabe zum zwingenden Angebotsausschluss (VK Brandenburg, B. vom 15.11.2005 - Az.: 2 VK 64/05; B. vom 7.7.2003 - Az.: VK 35/03; im Ergebnis ebenso OLG Koblenz, B. vom 09.06.2004 - Az.: 1 Verg 4/04; 1. VK Sachsen, B. vom 18.6.2003 - Az.: 1/SVK/042-03).
- VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10
1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …
Rn. 55 Diese Auffassung der Kammer zur Anwendung der Ausschlussvorschriften von § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A, Abschnitt 2 wird von der Rechtsbesprechung sowohl der Mehrzahl der Vergabekammern, der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung sowie des BGH gestützt (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - X ZR 19/02; OLG München, Beschluss vom 05.07.2005, Az.: Verg 009/05; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 026/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.06.2004 - 1 Verg 4/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.09.2003 - 11 Verg 11/03; VK Hannover, Beschluss vom 18.03.2004 - VgK 01/2004; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2008 - Az.: 1 VK 31/08;… VK Nordbayern, Beschluss 10.06.2008, Az.: 21. VK-3194-25/08 sowie umfangreicher weiterer Fundstellen-Nachweis bei Weyand IBR-online -Kommentar 2009, § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, Rdnr. 5321 ff., ff insbesondere 5323). - OLG Schleswig, 31.03.2006 - 1 Verg 3/06
Unzureichender Listenpreis - Ausschluss!
Die Vergabestelle ist insoweit jedenfallsinnerhalb des selben Vergabeverfahrens zu systemgerechtem Vorgehen verpflichtet (Beschl. des Senats v. 20.06.2005, 6 Verg 5/05, OLGR Schleswig 2005, 573; vgl. [zum Baurecht] BVerwG, Beschl. v. 06.07.1989, 4 B 130.89; a. A. wohl OLG Koblenz, Beschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 4/04, ZfBR 2005, 208: "keine Gleichbehandlung im Unrecht"). - VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06
Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?
Folglich kann es nicht auf die Unterscheidung zwischen wettbewerbsrelevanten Erklärungen einerseits und solchen, die ohne Einfluss auf die Preise und damit das Wettbewerbsergebnis sind, ankommen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 09.06.2004 - 1 Verg 4/04). - VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04
Im Verhandlungsverfahren gelten die Prinzipien des Vergaberechts
Der Antragsbefugnis steht auch nicht die Auffassung des OLG Dresden (Beschluss vom 31.03.2004, WVerg 0002/04) entgegen, wonach dem Bieter eines unvollständigen Angebotes als Antragsteller fehlende Antragsbefugnis i.Sv. § 107 Abs. 2 GWB für die Beanstandung anderer möglicher Vergabeverstöße entgegengehalten werden kann (so z.B. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 09.06.2004, 1 Verg 4/04; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2004, 1 Verg 5/03). - VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06
Fehlende Typenangabe führt zum Ausschluss
- VK Münster, 15.10.2004 - VK 28/04
Ausschluss unvollständiger Angebote
- VK Brandenburg, 05.07.2006 - 1 VK 23/06
Ausschluss eines Angebots im Vergabeverfahren wegen fehlender Angaben; Behebung …
- VK Niedersachsen, 26.07.2005 - VgK-31/05
Nachprüfverfahren über die Vergabe von Maßnahmen zum Umbau und zur Erweiterung …
- VK Nordbayern, 08.09.2004 - 320.VK-3194-31/04
Nicht alle geforderten Erklärungen enthalten: Ausschluss
- VK Südbayern, 11.05.2005 - 17-04/05
Vom Leitfabrikat abweichendes Produkt nicht bezeichnet: Ausschluss
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS
- Wolters Kluwer
Vergabenachprüfungsverfahren des Bauauftrages für den Neubau einer Eisenbahnüberführungwegen Rechtswidrigkeit der Zuschlagserteilung; Zuschlag an Aspirantin mit preislich höherem Angebot sowohl im Ergebnis der Grundpositionen als auch der Alternativpositionen; Ausschluss ...
- ibr-online
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Nachprüfungsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2004 - VK 2-3/04
- OLG Naumburg, 06.04.2004 - 1 Verg 3/04
- OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (12)
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00
Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S. 1 GWB angegriffen werden.(…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkornmentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10103, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, Vergaben 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).Aus all diesen Gründen ist es nicht angebracht, die zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren bestehende restriktive Rechtspraxis zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu übertragen (…vgl. BayObLG, a.a.O und NZBau 2000, 481, 486; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486 ff., OLG Stuttgart, NZBau 2000, 543, 644; so auch OLG Dresden Beschl. v. 02.02.2004 1 WVerg 17/03).
Der Senat hält es daher in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (Senatsbeschl. v. 29.05.2001, 1 Verg 51/01;… zuletzt auch OLG Saarbrücken, a.a.O., vgl. ferner: OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626,1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03).
Eine Einschränkung auf "in besonderem Maße schwierige und bedeutsame" Nachprüfungsverfahren (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2001, 13 Verg 6101, 0LGR Celle 2001, 256) erscheint weder geboten noch praktisch brauchbar, weil sich eine Grenze für die besondere Schwierigkeit oder Bedeutung solcher Verfahren kaum angeben lässt und auch im Interesse einer unverzüglichen und sachgerechten Erfüllung von verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten der Vergabestellen die Beurteilung der Notwendigkeit im Einzelfall nicht zu streng ausfallen darf (…so auch OLG Saarbrücken, a.a.O.; vgl. auch BayObLG, VergabeR 2004, 259, 260 und OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626).
- OLG Dresden, 02.02.2004 - WVerg 17/03
Wann müssen der Vergabestelle die Anwaltskosten erstattet werden?
Auszug aus OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Zur Begründung beruft sie sich auf zwei Beschlüsse des Vergabesenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 02.02.2004 (WVerg 17/03) und vom 07.02.2003 (WVerg 21/02).Aus all diesen Gründen ist es nicht angebracht, die zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren bestehende restriktive Rechtspraxis zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu übertragen (…vgl. BayObLG, a.a.O und NZBau 2000, 481, 486; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486 ff., OLG Stuttgart, NZBau 2000, 543, 644; so auch OLG Dresden Beschl. v. 02.02.2004 1 WVerg 17/03).
Der Senat hält es daher in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (Senatsbeschl. v. 29.05.2001, 1 Verg 51/01;… zuletzt auch OLG Saarbrücken, a.a.O., vgl. ferner: OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626,1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03).
- OLG Naumburg, 06.04.2004 - 1 Verg 3/04
Auschluss wegen Spekulationspreisen!
Auszug aus OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Wegen der weiteren Einzelheiten des Hauptbeschwerdeverfahrens wird auf den in diesem Nachprüfungsverfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 06.04.2004, 1 Verg 3/04, Bezug genommen, der allen Beteiligten bekannt ist.Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S. 1 GWB angegriffen werden.(…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkornmentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10103, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, Vergaben 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S. 1 GWB angegriffen werden.(…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkornmentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10103, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, Vergaben 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04). - BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00
Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Aus all diesen Gründen ist es nicht angebracht, die zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren bestehende restriktive Rechtspraxis zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu übertragen (vgl. BayObLG, a.a.O und NZBau 2000, 481, 486; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486 ff., OLG Stuttgart, NZBau 2000, 543, 644; so auch OLG Dresden Beschl. v. 02.02.2004 1 WVerg 17/03). - OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
Auszug aus OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Aus all diesen Gründen ist es nicht angebracht, die zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren bestehende restriktive Rechtspraxis zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu übertragen (…vgl. BayObLG, a.a.O und NZBau 2000, 481, 486; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486 ff., OLG Stuttgart, NZBau 2000, 543, 644; so auch OLG Dresden Beschl. v. 02.02.2004 1 WVerg 17/03). - OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01
Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!
Auszug aus OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Der Senat hält es daher in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (Senatsbeschl. v. 29.05.2001, 1 Verg 51/01;… zuletzt auch OLG Saarbrücken, a.a.O., vgl. ferner: OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626,1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03). - OLG Stuttgart, 11.09.2000 - 2 Verg 2/99
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Der Senat hält es daher in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (Senatsbeschl. v. 29.05.2001, 1 Verg 51/01; zuletzt auch OLG Saarbrücken, a.a.O., vgl. ferner: OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626,1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03). - OLG Dresden, 07.02.2003 - WVerg 21/02
Vergabenachprüfungsverfahren; Rechtsanwaltskosten
Auszug aus OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Zur Begründung beruft sie sich auf zwei Beschlüsse des Vergabesenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 02.02.2004 (WVerg 17/03) und vom 07.02.2003 (WVerg 21/02). - OLG Naumburg, 28.09.2001 - 1 Verg 9/01
Vergabestelle als Mitunterlegene im Vergabenachprüfungsverfahren - …
- BayObLG, 19.09.2003 - Verg 11/03
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor der …
- OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04
"Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge
Der Senat hält es in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten (vgl. BayObLG, VergabeR 2004, 259, 260 und NZBau 2000, 481, 486; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486 ff.; OLG Stuttgart, NZBau 2000, 543, 544; so auch OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, 1 WVerg 17/03) für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle gemäß § 128 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB, § 80 Abs. 2 VwVfG-LSA regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschl. v. 28.06.2004, 1 Verg 8/04, Beschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 4/04 und 1 Verg 6/04; so jüngst auch OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04;… vgl. ferner: OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03). - OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 8/04
Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im …
Der Senat hält es daher in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (ständige Rechtsprechung des Senats seit Beschl. v. 29.05.2001, 1 Verg 5/01, zuletzt Beschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 4/04 und 1 Verg 6/04;… so jüngst auch OLG Saarbrücken, a.a.O.;… vgl. ferner: OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03). - VK Arnsberg, 10.01.2008 - VK 42/07
Produktscharfe Ausschreibung verstößt gegen das Wettbewerbsgebot!
Bei dieser rechtlichen Bewertung handelt es sich um einen inneren subjektiven Vorgang ("erkannt haben"), der sich nach außen objektiviert haben muss in Form von Akten- oder Gesprächsnotizen oder sonstiger Indizien (OLG Naumburg, Beschluss vom 18.07.2006 Az.: 1 Verg 4/04).
- VK Sachsen-Anhalt, 17.09.2004 - VK 2 LVwA LSA-28/04
Eignungsfeststellung: Zeitpunkt des Eröffnungstermins maßgeblich
Etwas anderes würde ausnahmsweise nur gelten, wenn über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden wäre (vgl. OLG Naumburg 1 Verg 4/04 vom 09.06.2004). - VK Sachsen-Anhalt, 01.09.2004 - VK 2 LVwA 26/04
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
Etwas anderes würde ausnahmsweise nur gelten, wenn über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden wäre (vgl. OLG Naumburg 1 Verg 4/04). - VK Sachsen-Anhalt, 01.09.2004 - VK 2-LVwA 26/04
Abweichung von tariflichen Vorgaben als Änderung des Angebots
Etwas anderes würde ausnahmsweise nur gelten, wenn über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden wäre (vgl. OLG Naumburg 1 Verg 4/04).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS
- ibr-online
Nachweis der Bietereignung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Maßgeblichkeit der durch Rechtsverordnung bestimmten Schwellenwerte für die Anwendung der Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A); Erfordernis des zwingenden Ausschlusses eines Bieterangebotes bei ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Eignungsnachweis kann auch noch nach Submission ergänzt werden! (IBR 2005, 49)
Verfahrensgang
- VK Saarland, 19.01.2004 - 3 VK 05/03
- OLG Saarbrücken, 28.04.2004 - 1 Verg 4/04
- OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04
Papierfundstellen
- ZfBR 2004, 714
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
- OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00
Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04
Es gibt Angaben und Erklärungen, die wettbewerbsunschädlich nachträglich eingeholt werden können (…vgl. Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl. Rdn. 24 zu § 25; OLG Bremen, Beschl. v. 20. Juli 2000; Verg 1/2000 S.8). - OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04
Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04
Ähnlich wie der vom erkennenden Senat entschiedene Fall eines Generalübernehmers, der innerhalb der Angebotsfrist den Nachweis führen muss, dass er in der Vertragslaufzeit auf die Leistungsfähigkeit der in der Nachunternehmerliste genannten Unternehmen uneingeschränkt Zugriff nehmen kann (Senatsbeschluss vom 21. April 2004 ; 1 Verg 1/04), ist der vom OLG Naumburg beurteilte Fall dadurch gekennzeichnet, dass andernfalls ein unzulässiger Eingriff in die Wettbewerbsstellung der Mitbieter zu besorgen wäre.
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04
Die Beigeladene hat sich sowohl mit ihrem Antrag als auch in ihrer Argumentation mit gegensätzlicher Zielrichtung zur Antragstellerin am Beschwerdeverfahren beteiligt, so dass die Erstattung ihrer außergerichtlichen Auslagen der Billigkeit entspricht (vgl. BayObLG ZfBR 2002, 190 mwN). - BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04
Das Fehlen geforderter Angaben und Erklärungen führt jedoch dann zwingend zum Ausschluss, wenn die Ergänzung die Wettbewerbsstellung des Bieters ändern würde (vgl. BayObLG, NZBau 2000, 211, 213;… Müller-Wrede a.a.O., Rdn. 1 zu § 24). - OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03
Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04
Zu Unrecht sieht die Antragstellerin Parallelen zu der Entscheidung des OLG Naumburg vom 9.9.2003 (1 Verg 5/03).
- OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09
Postdienstleistungen
Nach § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. l) VOL/A sind die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen, die ggf. vom Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers verlangt werden, zwingend bereits in der Vergabebekanntmachung zu benennen (vgl. OLG Düsseldorf, seit Beschluss v. 25.11.2002, Verg 56/02 "Stromlieferungen"; Beschluss v. 18.01.2006, VII-Verg 83/05; Beschluss v. 12.03.2008, VII-Verg 56/07 "Basis-Software" - VergabeR 2008, 671; OLG Naumburg seit Beschluss v. 09.09.2003, 1 Verg 5/03 "Thermische Abfallbehandlung III" - VergabeR 2004, 80; Saarländisches OLG, Beschluss v. 12.05.2005, 1 Verg 4/04 "Kühlschrank-Entsorgung"; Schleswig-Hosteinisches OLG, Beschluss v. 08.05.2007, 1 Verg 2/07 "Bohrkernentnahme" ; OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.07.2008, 11 Verg 4/08 - ZfBR 2009, 86). - VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07
Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
Fehlende Eignungsnachweise führen daher zwingend zum Angebotsausschluss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004 - Verg 11/04; a.A. unter der Annahme der Anwendbarkeit von § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2004 - 1 Verg 4/04).Dem steht auch nicht die Entscheidung des OLG Saarbrücken (Beschluss vom 12.05.2004 1 Verg 4/04) entgegen, wonach eine Ergänzung eines nach den Ausschreibungsunterlagen verlangten und fristgerecht eingereichten Eignungsnachweises kein unzulässiges Nachverhandeln, sondern eine zulässige Aufklärung von Zweifeln im Sinne des § 24 VOL/A darstellt.
- VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11
Wettbewerbsrechtliche Relevanz von qualitativen Kriterien für die Ausschreibung …
Das Kriterium der Fachkunde erfordert Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten, die es einem Unternehmen ermöglichen, den zu vergebenden Auftrag ordnungsgemäß durchzuführen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2004 - 1 Verg 4/04 ZfBR 2004, 714 (717).
- VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07
Anforderungen an Eignungsnachweise
Nachweise der Eignung fallen auch nicht unter den Begriff der "Angaben und Erklärungen" gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit b; § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A. Fehlende Eignungsnachweise führen daher zwingend zum Angebotsausschluss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, Verg 11/04; a.A. unter der Annahme der Anwendbarkeit von § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2004, 1 Verg 4/04, ZfBR 2004, 714, IBR 2005, 49). - VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags bei Vereinbarung eines …
Hier ist der Antragstellerin zuzugestehen, dass die Problematik "Eignungsnachweise" gerade auch im Hinblick auf die vom OLG Saarbrücken losgetretene Diskussion, ob unvollständige Eignungsnachweise im Nachhinein ergänzt werden dürfen (Beschluss vom 12. Mai 2004, 1 Verg 4/04), keiner klaren vergaberechtlichen Spruchpraxis unterliegt. - VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05
Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle
Nachweise der Eignung fallen auch nicht unter den Begriff der ,,Angaben und Erklärungen" gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A. Fehlende Eignungsnachweise führen daher zwingend zum Angebotsausschluss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, Verg 11/04; a.A. unter der Annahme der Anwendbarkeit von § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2004, 1 Verg 4/04, ZfBR 2004, 714, IBR 2005, 49).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 28.04.2004 - 1 Verg 4/04 |
Volltextveröffentlichung
- oeffentliche-auftraege.de
Eignung: Begriff der Zuverlässigkeit
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Nach- oder Aufklärungsverhandlung bezüglich Eignung
Verfahrensgang
- VK Saarland, 19.01.2004 - 3 VK 05/03
- OLG Saarbrücken, 28.04.2004 - 1 Verg 4/04
- OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2004 - 1 Verg 4/04
Die Beigeladene hat sich sowohl mit ihrem Antrag als auch in ihrer Argumentation mit gegensätzlicher Zielrichtung zur Antragstellerin am Beschwerdeverfahren beteiligt , so dass die Erstattung ihrer außergerichtlichen Auslagen der Billigkeit entspricht ( vgl. Bay ObLG ZfBR 2002, 190 mwNw. ) . - BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2004 - 1 Verg 4/04
Das Fehlen geforderter Angaben und Erklärungen führt jedoch dann zwingend zum Ausschluss , wenn die Ergänzung die Wettbewerbsstellung des Bieters ändern würde ( vgl. BayObLG , NZBau 2000, 211, 213 ;… Müller Wrede a.a.O., Rdn. 1 zu § 24 ) .
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
Leistungsfähig ist, wer als Unternehmer über die personellen, kaufmännischen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können (VK Bund, Beschluss vom 10.02.2004, Az.: VK 2-150/03; Beschluss vom 10.12.2003, Az.: VK 1-116/03; VK Südbayern, Beschluss vom 12.5.2001, Az.: 20-06/01, Beschluss vom 13.9.2002, Az.: 37-08/02) und in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen ( Saarländisches OLG, Beschluss vom 28.04.2004, Az.: 1 Verg 4/04 ; VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, Az.: VK 1-23/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2005, Az.: VgK-10/2005;Beschluss vom 15.9.2003, Az.: 203-VgK-13/2003; VK Arnsberg, Beschluss vom 26.2.2003, Az.: VK 2-3/2003).Ein Bieter ist demnach zuverlässig, wenn er seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen ist - zu denen vor allem die Entrichtung von Steuern und sonstigen Abgaben gehört (VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, Az.: VK 1-23/05) - und aufgrund der Erfüllung früherer Verträge eine einwandfreie Ausführung erwarten lässt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Az.: VII-Verg 48/04; Saarländisches OLG, Beschluss vom 28.04.2004, Az.: 1 Verg 4/04 ; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2005, Az.: VgK-10/2005; VK Bund, Beschluss vom 10.12.2003, Az.: VK 1-116/03; VK Südbayern, Beschluss vom 13.9.2002, Az.: 37-08/02).
- VK Sachsen, 03.11.2005 - 1/SVK/125-05
Kläranlage XXX: Teilprojekt B - E-/MSR-Technik
Leistungsfähig ist, wer als Unternehmer über die personellen, kaufmännischen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können (2. VK des Bundes, Beschluss vom 10.02.2004 - Az.: VK 2-150/03; Beschluss vom 10.12.2003 - Az.: VK 1-116/03; VK Südbayern, Beschluss vom 12.5.2001 - Az.: 20-06/01, Beschluss vom 13.9.2002 - Az.: 37-08/02) und in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen (Saarländisches OLG, Beschluss vom 28.04.2004 - Az.: 1 Verg 4/04; 1. VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 20.04.2005 - Az.: VK 1- 23/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2005 - Az.: VgK-10/2005).Dabei kann die Auftraggeberin bei der Beurteilung der zu erwartenden Vertragserfüllung qualitativ zufrieden stellende Erfüllung der Leistung und Lieferpünktlichkeit durchaus auch ihre Erfahrungen aus früheren Verträgen einbeziehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Az.: Verg 48/04; Saarländisches OLG, Beschluss vom 28.04.2004 - Az.: 1 Verg 4/04; VK Lüneburg -, Beschluss vom 08.04.2005 - Az.: VgK-10/2005).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06
Nichtberücksichtigung eines Angebots wegen eines "Finanzierungsvorbehalts"; …
technischen und finanziellen Mittel verfügt, um den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können (vgl. VK Bund, Beschluss vom 10. Febr. 2004 - VK 2-150/03, Beschluss vom 10. Dez. 2003 - VK 1-116/03; VK Südbayern, Beschluss vom 12. Mai 2001 - VK 20-06/01 -, Beschluss vom 13. Sept. 2002 - VK 37-08/02-) und in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen (Saarländisches OLG, Beschluss vom 28. Apr. 2004 - 1 Verg 4/04 - VK Bund, Beschluss vom 20. Apr.
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 09.08.2004 - 1 Verg 4/04 |
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 14.05.2004 - VK 5/04
- OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
- OLG Koblenz, 09.08.2004 - 1 Verg 4/04
- OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
- VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04
Wird zitiert von ...
- VK Brandenburg, 05.04.2005 - VK 9/05
Mindestbedingungen für Nebenangebote bei losweiser Ausschreibung
Bei geforderten Fabrikats- und Typenangaben handelt es sich um kalkulationsrelevante Erklärungen, deren Fehlen regelmäßig die Vergleichbarkeit der Angebote beeinträchtigt und deshalb wettbewerbsverzerrend wirkt; diese Wettbewerbsrelevanz entfällt nicht dadurch, dass untergeordnete Positionen betroffen sind (OLG Dresden, Beschluss vom 10. Juli 2003 WVerg 0015/02; OLG Koblenz, Beschluss vom 9. August 2004 1 Verg 4/04).
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