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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1647
OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07 (https://dejure.org/2008,1647)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20.03.2008 - 1 Verg 6/07 (https://dejure.org/2008,1647)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20. März 2008 - 1 Verg 6/07 (https://dejure.org/2008,1647)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Referenzen für "vergleichbare" Leistungen und Wertungspunkte im Vergabeverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Referenzen für vergleichbare Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Eignungsfeststellung bei Komplexdienstleistung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zurückweisbarkeit eines Nachprüfungsantrags als offensichtlich unbegründet durch die Vergabekammer bei einer aus Sachverhaltselementen entnehmbaren Offensichtlichkeit; Angreifbarkeit nur der Anwendung von Vergabekriterien und nicht des Wertungssystems als Folge der ...

Besprechungen u.ä. (3)

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ergebnis eines Teilnahmewettbewerbs noch in der Angebotsphase anfechtbar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wertung: "Vergleichende" Betrachtung der Angebote ist zulässig! (IBR 2008, 600)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ergebnis eines Teilnahmewettbewerbs noch in der Angebotsphase anfechtbar? (IBR 2008, 601)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2008, 472 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07
    Im Rahmen der Darlegung nach § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB sind insoweit keine überzogenen Anforderungen zu stellen (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473; BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03, VergabeR 2004, 587).
  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

    Auszug aus OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07
    Im Rahmen der Darlegung nach § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB sind insoweit keine überzogenen Anforderungen zu stellen (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473; BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03, VergabeR 2004, 587).
  • OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

    Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien

    Auszug aus OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07
    Die Vergabestelle hat die bei der Angebotswertung berücksichtigten Unterkriterien in einwandfreier Form bekannt gegeben (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Verg 12/07, und Beschluss vom 17. Januar 2008, Verg 15/07).
  • OLG München, 19.12.2007 - Verg 12/07

    Gemeinsame Vergabe der Lieferung preisgebundener und nicht preisgebundener Bücher

    Auszug aus OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07
    Die Vergabestelle hat die bei der Angebotswertung berücksichtigten Unterkriterien in einwandfreier Form bekannt gegeben (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Verg 12/07, und Beschluss vom 17. Januar 2008, Verg 15/07).
  • OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

    Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …

    Auszug aus OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07
    Soweit das OLG Celle (Beschluss vom 18. März 2007, 13 Verg 2/07, ZfBR 2007, 373 ff.) § 107 Abs. 3 GWB auf "nachgeschobene" Rügen im Beschwerdeverfahren entsprechend anwenden will, trifft dies den vorliegenden Fall schon tatbestandlich nicht, weil die Wertungsrügen der Beschwerdeführerin nicht "nachgeschoben" worden sind.
  • OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

    Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …

    Auszug aus OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07
    Das könnte etwa der Fall sein bei unklaren Leistungsbeschreibungen, Preisermittlungsgrundlagen oder Zuschlagskriterien, auf die von vornherein ein sachgerechtes Angebot nicht hätte abgegeben werden können, oder wenn eine von vornherein fehlerhafte Vergabeart gewählt worden wäre (vgl. Beschluss des Senats vom 30. Juni 2005, 6 Verg 5/05, OLGR Schleswig 2005, 573, m. w. N.;… Fett, in Willenbruch/Bischoff a. a. O., § 26 VOL/A Rn. 104 f.).
  • EuGH, 24.06.2004 - C-212/02

    Kommission / Österreich

    Auszug aus OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07
    Im Rahmen der Darlegung nach § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB sind insoweit keine überzogenen Anforderungen zu stellen (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473; BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03, VergabeR 2004, 587).
  • VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07

    Antragsbefugnis

    Auszug aus OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07
    Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 12. Juli 2007 - VK-SH 11/07 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    bb) Entgegen der dargestellten eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…a.a.O.) sowie früherer und wiederholt erneuerter gleichlautender Entscheidungen der Vergabesenate anderer OLG (vgl. u.a. OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; Beschl. v. 20.3.2008 - 1 Verg 6/07, BeckRS 2008, 08129 = NZBau 2008, 472 (LS); OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111, 155; VergabeR 2005, 364; Beschl. v. 21.5.2008 - VII-Verg 19/08; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; Beschl. v. 7.8.2007 - 11 Verg 3 und 4/07, VergabeR 2007, 776, 779 f.; OLG Dresden VergabeR 2001, 41) ist insbesondere der Vergabesenat des OLG Celle davon abweichend, jedoch ohne dem Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB vorgelegt zu haben, allerdings der Auffassung, dass (in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB) auch erst im Nachprüfungsverfahren erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften vom Antragsteller unverzüglich zu beanstanden seien (OLG Celle, Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402).
  • OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

    Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

    Die gerichtliche Überprüfung dieses Beurteilungsspielraums ist eingeschränkt: Es kann nicht darum gehen, die von der Vergabestelle vertretene Beurteilung durch eine vermeintlich "bessere" zu ersetzen, die Nachprüfung hat sich vielmehr auf die Prüfung zu beschränken, ob die Vergabestelle bei ihrer Beurteilung von einem zutreffend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist oder ob sie ihre Beurteilung auf sachfremde Erwägungen gestützt hat (OLG Celle, Beschl. v. 03.06.2010, 13 Verg 6/10, VergabeR 2010, 1014 ff.; vgl. auch Beschl. des Senats vom 20.03.2008, 1 Verg 6/07, SchlHA 2008, 162).
  • VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

    Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der …

    Es ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass das Verfahren lückenlos dokumentiert wird, wobei der Vermerk aus mehreren Teilen bestehen kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: 1 Verg 6/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2008, Az.: 1 Verg 3/08).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3726
OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07 (https://dejure.org/2007,3726)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07.11.2007 - 1 Verg 6/07 (https://dejure.org/2007,3726)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07. November 2007 - 1 Verg 6/07 (https://dejure.org/2007,3726)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Ausschreibung von Entsorgungsleistungen europaweit im Offenen Verfahren; Vergabe des Auftrags "Sammlung und Verwertung des kommunalen Anteils der Abfälle aus Papier, Pappe und Kartonagen (PPK-Fraktion) im Rhein-Pfalz-Kreis"; Nachweis der Technischen Leistungsfähigkeit ...

  • ibr-online

    Folgen der Rügepräklusion

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

    Rügepräklusion im Vergabeverfahren

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rügepräklusion führt zur Fiktion vergaberechtskonformen Handels! (IBR 2008, 113)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 885
  • VergabeR 2008, 264
 
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Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

    Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …

    Auszug aus OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07
    Ob bei der Frage der Erkennbarkeit im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB auf die individuellen Kenntnisse des Antragstellers(OLG Düsseldorf v. 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 in juris Rn. 27 unter Ausklammerung der naheliegenden Frage, wie diese im Nachprüfungsverfahren festgestellt werden sollen) oder auf einen durchschnittlichen Bieter abzustellen ist (…so noch zutr. OLG Düsseldorf v. 12.03.2003 - VII-Verg 49/02 in juris Rn. 46 unter Hinweis auf BayObLG v. 23.11.2000, Az. Verg 12/00), kann hier dahinstehen.
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

    Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …

    Auszug aus OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07
    Ob bei der Frage der Erkennbarkeit im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB auf die individuellen Kenntnisse des Antragstellers(…OLG Düsseldorf v. 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 in juris Rn. 27 unter Ausklammerung der naheliegenden Frage, wie diese im Nachprüfungsverfahren festgestellt werden sollen) oder auf einen durchschnittlichen Bieter abzustellen ist (so noch zutr. OLG Düsseldorf v. 12.03.2003 - VII-Verg 49/02 in juris Rn. 46 unter Hinweis auf BayObLG v. 23.11.2000, Az. Verg 12/00), kann hier dahinstehen.
  • BayObLG, 23.11.2000 - Verg 12/00

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

    Auszug aus OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07
    Ob bei der Frage der Erkennbarkeit im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB auf die individuellen Kenntnisse des Antragstellers(…OLG Düsseldorf v. 18.10.2006 - VII-Verg 35/06 in juris Rn. 27 unter Ausklammerung der naheliegenden Frage, wie diese im Nachprüfungsverfahren festgestellt werden sollen) oder auf einen durchschnittlichen Bieter abzustellen ist (so noch zutr. OLG Düsseldorf v. 12.03.2003 - VII-Verg 49/02 in juris Rn. 46 unter Hinweis auf BayObLG v. 23.11.2000, Az. Verg 12/00), kann hier dahinstehen.
  • VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07

    Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags bei Vereinbarung eines …

    Auszug aus OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07
    Unter Aufhebung des Beschlusses der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 21. August 2007 (VK 31/07) wird der Nachprüfungsantrag als unbegründet zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

    Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

    Ob insoweit auf die Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlichen Unternehmens (so OLG Koblenz, Beschluss vom 07.11.2007, 1 Verg 6/07) oder subjektiv auf das konkrete Unternehmen abgestellt werden soll (vgl. Beschluss des Senats vom 18.10.2006, VII Verg 35/06) kann im Streitfall aber dahinstehen.
  • OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

    Fraglich ist aber, ob objektiv auf die Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlichen Unternehmens (so BayObLG vom 23.11.2000 - Verg 12/00; OLG Stuttgart vom 11.7.2000 - NZBau 2001, 462; OLG Koblenz vom 7.11.2007 - 1 Verg 6/07) oder subjektiv auf das konkrete Unternehmen abgestellt werden soll (so OLG Düsseldorf VergabeR 2007, 200;… Wiese aaO).
  • OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

    Straßenbahnprogramm - Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der …

    Ein Vergaberechtsverstoß, der sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einen Vergleich mit dem Text der Vergabeunterlagen ohne weiteres feststellen lässt, ist für jeden erkennbar, der über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, die notwendig sind, um ein Angebot zu erstellen oder gar ein Unternehmen zu leiten (OLG Koblenz, Beschluss v. 07.11.2007, Az.: 1 Verg 6/07).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 16.10.2007 - 1 Verg 6/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6405
OLG Naumburg, 16.10.2007 - 1 Verg 6/07 (https://dejure.org/2007,6405)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16.10.2007 - 1 Verg 6/07 (https://dejure.org/2007,6405)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 16. Oktober 2007 - 1 Verg 6/07 (https://dejure.org/2007,6405)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    VOB/A § 24 Nr. 3

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlag: kein Zuschlag auf ein Angebot eines Bieters, dessen Bindefrist abgelaufen ist, und ein nachträglich modifiziertes Angebot dieses Bieters möglich

  • VERIS

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Die als Vergabestelle nach außen in Erscheinung tretende Einrichtung als Antragsgegnerin im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Vorliegen eines wirksamen Vertragsschlusses als Voraussetzung für eine wirksame Erteilung eines Zuschlags in einem Vergabeverfahren; ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verfahrensbeendende Wirkung eines "modifizierten" Zuschlags? (IBR 2008, 48)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2008, 83
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 05.12.2006 - 24 U 58/05

    Ausschreibungsverfahren: Angebotsmodifikation wegen veränderter …

    Auszug aus OLG Naumburg, 16.10.2007 - 1 Verg 6/07
    Sie stützt sich in ihrer Verhandlungsposition maßgeblich auf das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Dezember 2006, 24 U 58/05 (u.a. VergabeR 2007, 557), welches - ohne dass es für die Entscheidung in einem Rechtsstreit um vertragliche Vergütung darauf angekommen wäre - das Nachverhandlungsverbot des § 24 Nr. 3 VOB/A im Zusammenhang mit einer verspäteten Zuschlagserteilung diskutiert.
  • BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08

    Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

    Jedenfalls im Zeitpunkt der Erklärung des Zuschlags gegenüber dem Bieter ist der Auftraggeber hieran noch gebunden, weil anderenfalls der hiermit verbundene Schutz des Wettbewerbs und der Bieter im Vergabeverfahren unvollkommen wäre (OLG Naumburg, ZfBR 2008, 83; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 226;… Beck'scher VOB-Kommentar/Jasper, A § 24 Rdn. 7 f., 46; Hormann, Kostensteigerung infolge Nachprüfungsverfahren, S. 76; a.A. OLG Hamm, BauR 2007, 878 = NZBau 2007, 312 = ZfBR 2007, 375).
  • VK Sachsen, 13.03.2023 - 1/SVK/034-22

    E-Vergabe: Textform ≠ Schriftform!

    Die öffentliche Bekanntmachung eines zu vergebenden Auftrags stellt zivilrechtlich betrachtet die Aufforderung des Auftraggebers zur Angebotsabgabe ("invitatio ad offerendum") dar (vgl. OLG Naumburg, B. v. 16.10.2007, 1 Verg 6/07; 1. VK Bund, B. v. 17.08.2010 - VK 1-70/10).
  • OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

    Nebenangebot III - Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung …

    Unterbleibt dies, so ist auch der Vergabesenat im Beschwerdeverfahren gehalten, den Umstand zu berücksichtigen, dass die öffentlichen Auftraggeber die Vergabestelle statt ihrer selbst im Verfahren vor der Vergabekammer als Verfahrensbeteiligte haben auftreten lassen (so im Ergebnis bereits OLG Naumburg, Beschluss v. 16.10.2007, 1 Verg 6/07, OLGR 2008, 188 ;… Diemon-Wies in: Hattig/ Maibaum, Praxiskomm. KartellvergabeR, 2010, § 109 Rn. 9).
  • OLG Brandenburg, 29.01.2013 - Verg W 8/12

    Vergaberecht: Anforderungen an das Transparenzgebot bezüglich der …

    Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen bzw. Leistungen veranschlagen würde (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 19.08.2009 - 13 Verg 4/09; Beschl. v. 12.07.2007 - 13 Verg 6/07; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.07.2003 - Verg 5/03; OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.05.2012 - 11 Verg 2/12; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.11.2008 - 15 Verg 4/08; OLG Naumburg, Beschl. v. 16.10.2007 - 1 Verg 6/07).
  • BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22

    Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer …

    Rn. 88 Dahinstehen kann, ob die vorgezogene Zuschlagsgestattung mit einer zeitlichen Befristung oder sonstigen Modifikation des Vertragsinhalts verknüpft werden könnte (verneinend: KG…, Beschluss vom 26. Januar 2022, Verg 8/21, juris Rn. 4; VK Kiel…, Beschluss vom 10. Februar 2005, VK-SH 02/05, juris Rn. 39, 41;… a. A. wohl OLG Düsseldorf VergabeR 2015, 797 [juris Rn. 12];… Antweiler in Burgi/Dreher/Opitz, Beck"scher Vergaberechtskommentar, Band 1, GWB § 169 Rn. 39; offenlassend: OLG Naumburg, Beschluss vom 16. Oktober 2007, 1 Verg 6/07, juris Rn. 23) oder - gegebenenfalls auf entsprechenden Antrag - unter Auflagen hinsichtlich der Vertragsdurchführung gestellt werden dürfte (…verneinend: Dreher in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB § 169 Rn. 64;… Byok/Jaeger in Byok/Jaeger, Vergaberecht, GWB § 169 Rn. 40; zu vorläufigen Maßnahmen in Bezug auf die Vertragsdurchführung vgl. auch VK Südbayern…, Beschluss vom 3. Mai 2021, 3194.Z3-3_01-21-26, juris Rn. 21 f.;… Beschluss vom 29. Dezember 2016, Z3-3-3194-1-47-11/16, juris Rn. 135;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 6. Aufl. 2022 Stand: 13. Oktober 2022, § 169 GWB Rn. 103 f.).
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 34/21

    Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts als Schwellenwert für die …

    Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen bzw. Leistungen veranschlagen würde (Senatsbeschluss vom 30. Juli 2003, VII-Verg 5/03, BeckRS 2003, 17897; OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2009, 13 Verg 4/09; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Mai 2012, 11 Verg 2/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2008, 15 Verg 4/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 16. Oktober 2007, 1 Verg 6/07; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29. Januar 2013, Verg W 8/12, BeckRS 2013, 3142).
  • VG Lüneburg, 29.01.2025 - 6 A 55/24

    Bereichsausnahme; Direktvergabe; Rettungsdienstleistung; Beauftragung …

    Nach der herrschenden und zutreffenden Auffassung stellt der Zuschlag nichts anderes als die fristgerechte Annahmeerklärung nach allgemeinem Vertragsrecht (§§ 145 ff. BGB) dar (OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.09.2013 - 11 Verg 12/13; OLG Naumburg, Beschl. v. 16.10.2007 v. 16.10.2007 - 1 Verg 6/07; VK Sachsen, Beschl. v. 10.09.2015 - 1/SVK/022-15), die als empfangsbedürftige Willenserklärung dem Bieter zugehen muss.
  • VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15

    Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?

    Nach überwiegender Auffassung stellt der in den Vergabe- und Vertragsordnungen verwendete Begriff des Zuschlags nichts anderes dar als die Annahmeerklärung im allgemeinen bürgerlichen Vertragsrecht (§§ 146 ff. BGB) dar (OLG Naumburg, B. v. 16.10.2007 - 1 Verg 6/07; 1. VK Bund, B. v. 17.08.2010 - VK 1 - 70/10; 1. VK Rheinland-Pfalz, B. v. 04.07.2012 - VK 1 - 13/12).
  • KG, 20.05.2011 - 7 U 125/10

    Vertragsschluss oder nicht?

    Bei der Feststellung, ob aufgrund des Bieterverfahrens und des Auftragsschreibens vom 19.12.2006 (Anl. MWP 6) ein Bauvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist, ist der Senat nicht an die im Vergabeverfahren ergangenen Beschlüsse der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 27.6.2007 - VK 2 - LVwA LSA 07/07 - und des OLG Naumburg vom 16.10.2007 - 1 Verg 6/07 - (Anl. MWP 16 und 17) und die darin vertretenen Rechtsansichten zum Zuschlag gebunden.

    Daran ändert es nichts, dass das OLG Naumburg in seinem Beschluss vom 16.10.2007 - 1 Verg 6/07 - einen Vertragsschluss bejaht hat.

  • VK Sachsen, 07.07.2023 - 1/SVK/012-23

    Rahmenvertrag für Einzelkonzessionen: Miniwettbewerb erforderlich!

    Der Zuschlag ist damit (deklaratorisch) als zivilrechtliche Willenserklärung i. S. d. §§ 145 ff. BGB zu charakterisieren (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2004 - X ZB 44/03 -, OLG Naumburg, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 1 Verg 6/07), die im Wege der Annahme des Angebots des Bestbieters auf einen Vertragsschluss mit diesem Bieter gerichtet ist.
  • OLG Brandenburg, 25.09.2018 - 19 Verg 1/18

    Wer kein Angebot abgibt, ist auch kein Bieter!

  • VK Westfalen, 12.03.2015 - VK 1-5/15

    Vorabinformationsschreiben stellt keinen Zuschlag dar!

  • VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/043-13

    Mit der Erteilung des Zuschlags endet der Beschaffungsvorgang!

  • OLG Dresden, 28.07.2011 - WVerg 5/11

    Rechtsfolgen der Verlagerung des Preises für die Abholung der Sendungen in den …

  • VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

    Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen.

  • VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

    Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!

  • VK Sachsen, 17.12.2025 - 1/SVK/027-25

    Angebotswertung ist in Prosa zu dokumentieren!

  • VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16

    Bieter kann sich auf versteckte produktspezifische Ausschreibung auch einlassen!

  • VK Sachsen-Anhalt, 13.06.2016 - 1 VK LSA 7/16

    Vergabe freiberuflicher Leistungen: Unzuständigkeit der Vergabekammer bei …

  • OLG Dresden, 28.07.2011 - Verg 5/11

    Geltung der Ausweisung eines symbolischen Preises von 0,00 Euro oder eines …

  • VK Thüringen, 10.01.2019 - 250-4003-8071/2018-E-002-J

    Nachprüfungsantrag gegen Vergabestelle gerichtet: Falschbezeichnung unschädlich!

  • VK Bund, 06.08.2010 - VK 3-72/10

    Unterhalts- und Sonderreinigung für Liegenschaften

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