Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Vereinbarkeit von Präklusionsregelungen mit dem europäischen Recht

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Länge der Rügefrist / vorsorgliche Rüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rügeobliegenheit gegenüber Auftraggeber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 107 Abs. 3 S. 1
  Frist für die Anbringung einer Rüge; Obliegenheiten der Bieter bei Wiederholung eines Verfahrensabschnitts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für das Vorliegen der Unverzüglichkeit einer Rüge; Beachtung der Obliegenheit zur unverzüglichen Rüge für einen in einem weiteren Durchgang entdeckten Vergabeverstoß; Notwendigkeit der Beachtung aller Vergabevorschriften bei Wiederholung eines ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rügefrist: In der Regel ein bis drei Tage! (IBR 2003, 695)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2003 - VK 8/03
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

Papierfundstellen

• NZBau 2004, 352 (Ls.)
• BauR 2004, 142 (Ls.)
• VergabeR 2003, 709
• ZfBR 2003, 822

Wird zitiert von ... (288)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 27.02.2003 - C-327/00

  Santex - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Schließlich habe auch der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 27. Februar 2003 Rs.C-327/00) darauf hingewiesen, dass Ausschlussfristen nach nationalem Recht nicht dazu führen dürften, eine effektive Überprüfung von Vergabeverstößen zu verhindern.

  Der für die Entscheidung über Fragen der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zuständige Europäische Gerichtshof hat jedoch bereits in zwei Entscheidungen klargestellt, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen als Anwendungsfall des Prinzips der Rechtssicherheit grundsätzlich dem sich aus der Richtlinie ergebenden Effektivitätsgebot genügt und auch für den Fall der Fristversäumung vorgesehene Sanktionen wie die Präklusion mit den Zielen der Richtlinie und dem Grundsatz der Rechtssicherheit in Einklang stehen (…EuGH Rs.C-470/99 NZBau 2003, 162, 166 Rdn. 75 - 78; Rs.C-327/00 NZBau 2003, 284, 286 Rdn. 50 - 52).

  Nur für einen speziellen Ausnahmefall, in dem der öffentliche Auftraggeber durch sein Verhalten dem Bieter die Wahrnehmung der vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeit unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert hat, hat der Europäische Gerichtshof eine Verpflichtung der nationalen Gerichte erkannt, die auf der Verletzung von Gemeinschaftsrecht beruhenden, zur Stützung eines Rechtsbehelfs geltend gemachten Rügen zuzulassen, indem sie ggf. von einer nach nationalem Recht bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen, die nationalen, zum Ausschluss der Rügen führenden Präklusionsvorschriften außer Anwendung zu lassen (EuGH Rs.C-327/00 a.a.O.).

• OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Das wäre dann anzunehmen, wenn die Vergabestelle von vornherein eindeutig zu erkennen gegeben hätte, dass sie unumstößlich an ihrer Entscheidung festhalten wird, sie also unter keinen Umständen, auch nicht auf Rüge eines der Bieter hin, gewillt ist, einen vorliegenden Verfahrensverstoß abzustellen (SaarlOLG VergabeR 2002, 493, 496; OLG Stuttgart NZBau 2001, 462, 463 m.w.N.).

  dd) Anders als ein von Anfang an nicht vorhandener Abhilfewillen der Vergabestelle ist der hier spätestens nach Erhalt des Vorabinformationsschreibens vom 8. April 2003 eingetretene Wegfall jeglicher Erfolg versprechenden Spekulationsmöglichkeit des Bieters kein Grund, unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben oder durch eine Auslegung der Rügevorschrift nach ihrem Sinn und Zweck den Bieter von seiner Pflicht zur unverzüglichen Rüge zu entbinden (anders SaarlOLG VergabeR 2002, 493, 495 und Beschluss vom 8. Juli 2003 -5 Verg 5/02-).

• OLG Saarbrücken, 08.07.2003 - 5 Verg 5/02

  Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignung bei …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  dd) Anders als ein von Anfang an nicht vorhandener Abhilfewillen der Vergabestelle ist der hier spätestens nach Erhalt des Vorabinformationsschreibens vom 8. April 2003 eingetretene Wegfall jeglicher Erfolg versprechenden Spekulationsmöglichkeit des Bieters kein Grund, unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben oder durch eine Auslegung der Rügevorschrift nach ihrem Sinn und Zweck den Bieter von seiner Pflicht zur unverzüglichen Rüge zu entbinden (anders SaarlOLG VergabeR 2002, 493, 495 und Beschluss vom 8. Juli 2003 -5 Verg 5/02-).

  Als unverzüglich i.S.d. § 107 Abs. 3 S. 1 GWB gelte der Nachprüfungsantrag dann, wenn er nicht später als zwei Wochen nach Erhalt der Vorabinformation bei der Vergabekammer eingehe und - wie sich aus der jüngsten der zitierten Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 8. Juli 2003 - 5 Verg 5/02 - S. 10, 2. Abs. a.E.) ergibt - darüber hinaus die Antragsschrift der Gegenseite noch innerhalb dieser Zweiwochenfrist zugestellt worden sei.

• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Sie ist gemäß den Ausführungen zu 1. präkludiert und darf damit auch von Amts wegen weder unmittelbar noch mittelbar wieder aufgegriffen werden (Senat, Beschluss vom 15. Mai 2003 - 1 Verg 3/03 - m.w.N.).
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Der für die Entscheidung über Fragen der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zuständige Europäische Gerichtshof hat jedoch bereits in zwei Entscheidungen klargestellt, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen als Anwendungsfall des Prinzips der Rechtssicherheit grundsätzlich dem sich aus der Richtlinie ergebenden Effektivitätsgebot genügt und auch für den Fall der Fristversäumung vorgesehene Sanktionen wie die Präklusion mit den Zielen der Richtlinie und dem Grundsatz der Rechtssicherheit in Einklang stehen (EuGH Rs.C-470/99 NZBau 2003, 162, 166 Rdn. 75 - 78;… Rs.C-327/00 NZBau 2003, 284, 286 Rdn. 50 - 52).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45), kann einem Unternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert (…Senat a.a.O.; vgl. dazu auch Noch BB 1999, 1081).
• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Senatsbeschluss NZBau 2000, 445), dass angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, die Rüge grundsätzlich binnen ein- bis drei Tagen erfolgen muss (…Bechtold, GWB, § 107 Rdn. 2).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 22. August 2000 - Verg 9/00 -) führt dazu in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zutreffend aus:.
• OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Dass ein Zeitraum von zwei Wochen nur die äußerste Zeitgrenze für die Unverzüglichkeit einer Rüge bilden kann, ergibt sich im Übrigen auch aus § 13 VgV, der innerhalb einer Zweiwochenfrist ab Erhalt der Vorabinformation dem nicht berücksichtigten Bieter nicht nur die vorschriftsmäßige Rüge eines Vergabefehlers, sondern auch die Stellung eines Nachprüfungsantrags abverlangt und zwar so rechtzeitig, dass der Antrag vor Fristablauf noch zugestellt und damit der endgültige Rechtsverlust durch Zuschlagserteilung an einen Konkurrenten verhindert werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2003 - 1 Verg 2/03 -).
• BGH, 14.12.1999 - 5 AR (VS) 2/99

  Vorlagepflicht bei Abweichung; Gefährdung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt

  Auszug aus OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Eine Entscheidungsdivergenz ergibt sich deshalb nicht (vgl. BGH NStZ 2000, 222).
• OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00

  Vergaberecht: Inlaufsetzen der Beschwerdefrist, Fristverlängerung, …
• BGH, 23.02.1977 - IV ARZ (Vz) 2/77

  Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses - Abweichung von einer Entscheidung des …

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• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 52/15

  Ausschließung eines Angebots wegen eines Fehlers bei Anbringung der …

  Gibt der Auftraggeber danach zu erkennen, dass von seiner Entscheidung unter keinen Umständen abrücken zu wollen, kann die Rügeobliegenheit ausnahmsweise entfallen (…OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364, juris Rn. 48; OLG Koblenz VergabeR 2003, 709, 714).
• KG, 01.03.2024 - Verg 11/22

  Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren

  Einen präventiven Rechtsschutz im Vergabenachprüfungsverfahren gewährt das Kartellvergaberecht gerade nicht (OLG Koblenz, Beschluss vom 18. September 2003 - 1 Verg 4/03 -, juris Rn. 42 f.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 4. Mai 2009 - VII-Verg 68/08 -, juris Rn. 71;… Hofmann in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2023, § 160 Rn. 29 m.w.N.).
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

  Insbesondere eine unterbliebene Rüge fehlender Mindestanforderungen zu (zugelassenen) Nebenangeboten führt dazu, dass ein Bieter unter diesem Gesichtspunkt die Erteilung des Zuschlags auf ein konkurrierendes Nebenangebot und die diesem vorausgegangene Wertung nicht mehr in zulässiger Weise zur Nachprüfung stellen kann (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 11.02.2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669; OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03, ZfBR 2003, 822).

  Eine Ausnahme mag gelten, wenn die Vergabestelle von vornherein jede Korrektur des Vergabeverfahrens ablehnt (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03, ZfBR 2003, 709 [Rn. 59]).

  Gerade dies kann von der Beschwerdegegnerin indes wegen der Rügepräklusion gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB nicht mehr in zulässiger Weise zur Nachprüfung gestellt werden (OLG Celle, Beschl. v. 11.02.2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03, VergabeR 2003, 709; KG Berlin, Beschl. v. 17.10.2002, 2 KartVerg 13/02, VergabeR 2003, 50 ff. [Ls. 1];… Summa, a.a.O., Rn. 332).

• VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11

  Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer eines potenziellen öffentlichen …

  Als unverzüglich in diesem Sinne gilt grundsätzlich ein Zeitraum innerhalb von ein bis drei Tagen nach positiver Kenntnisnahme (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2033, Az.: 1 Verg 4/03;… Bechtold, GWB, § 107, Rz. 2).

  Bei Beteiligung einer Personengesellschaft oder juristischen Personen kommt es mithin nicht auf das Unternehmen selbst, sondern auf die für das Unternehmen verantwortlich handelnden Personen - wie vorliegend auf die Geschäftsführerinnen der Antragstellerin -an (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.07.2005 - Verg 42/05; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.12.2008 - 1 Verg 4/03;… Müller-Wrede, a.a.O., § 6 EG, Rdnr. 61).

  Der Auftraggeber ist vielmehr bereits bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte zu einem Ausschluss berechtigt (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.12.2003 - 1 Verg 4/03 = ZfBR 2004, S. 490; VK Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2006 - VK08/2006-L; für die Zulässigkeit einer über den konkreten Angebotsausschluss hinausgehenden Vergabesperre KG, Urteil vom 17.01.2010 - 2 U 4/06 Kart, zitiert nach ibr-online).

  Auch das Vorliegen einer Anklageschrift oder eines Eröffnungsbeschlusses muss daher nicht abgewartet werden (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.12.2003 - 1 Verg 4/03; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2004 - 11 Verg 6/04;… Müller-Wrede, a.a.O., § 6 EG, Rdnr. 67).

  Informationen müssen sich aus seriösen Quellen ergeben, so dass der Verdacht eine gewisse Erhärtung erfährt (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1999 - X ZR 30/98; Saarländisches OLG, Beschluss vom 29.12.2003 - 1 Verg 4/03;… Hausmann/von Hoff in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Auflage, § 6 EG, Rdnr. 111).

• OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16

  Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …

  Auch wenn die Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren ihre Vergabeentscheidung verteidigt, kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, eine rechtzeitige Rüge hätte ohnehin keinen Erfolg gehabt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18. September 2003 - 1 Verg 4/03 - juris, Rn. 62; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Januar 2012 - VII Verg 67/11 - juris, Rn. 80; KG Berlin…, Beschluss vom 11. Juli 2000 - KartVerg 7/00 -, juris, Rn. 18;… Summa in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 107 GWB , Rn. 166, der instruktiv von einem "Zirkelschluss" spricht).
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Die daraus resultierende mangelnde Zuschlagsfähigkeit von Nebenangeboten, für die keine Mindestbedingungen benannt wurden, ist die zwangsläufige Folge des zuvor begangenen Vergaberechtsverstoßes, nämlich der unterbliebenen Festlegung und Bekanntgabe von Mindestbedingungen, den die Antragstellerin gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB nicht mehr in zulässiger Weise zur Nachprüfung stellen kann (OLG Koblenz, VergabeR 2003, 709, 717; VK Sachsen, Beschluss vom 24. März 2005 - 1/SVK/019-05, zitiert nach juris, Tz. 39;… Summa in: jurisPK-VergR 2. Aufl. § 107 Rdn. 194.12;… Maier in: Kulartz/ Kus/Portz GWB-VergR, 2. Aufl. § 110 Rdn. 10).
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Rn. 48 Unabhängig davon, dass bei der gegebenen Sachlage daran gezweifelt werden kann, ob eine Rügeobliegenheit für die Antragstellerin überhaupt entstand - denn eine Rüge kann nach dem auch das Vergaberecht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verzichtbar sein, wenn die Vergabestelle zu erkennen gibt, von einer vergaberechtswidrigen Entscheidung unter keinen Umständen abrücken zu wollen (vgl. OLG Koblenz VergabeR 2003, 709, 714) - ist indes nicht festzustellen, die Antragstellerin habe aus dem ihr bekannten Sachverhalt den, wenn auch in rechtlicher Hinsicht noch nicht näher fundierten, für das Entstehen der Rügeobliegenheit aber notwendigen Schluss gezogen, die Vergabestelle enthalte den Bietern die Bewertungsmatrix und die Fragenkataloge rechtswidrig vor.
• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

  Das bedeutet für den Bieter, dass er für einen im zweiten Durchgang entdeckten Vergabeverstoß auch seine aus § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB folgende Obliegenheit zur unverzüglichen Rüge neu beachten muss (OLG Koblenz, B. v. 18.9.2003 - Az.: 1 Verg 4/03).
• VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien

  Dabei geht die strengste Auffassung hierzu im Grundsatz von einer Rügefrist von 1 bis 3 Tagen aus (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003 - 1 Verg 4/03; ebenso VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003 - VK 31/03; ebenso VK Lüneburg, Beschluss vom 11.01.2007 - VgK-36/2006); das OLG Dresden (vgl. Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) zieht den Zeitraum einer Woche als mögliche Frist in Betracht.
• OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 11 Verg 10/21

  Konkludente Aufstellung von Mindestanforderungen für Nebenangebote

  Voraussetzung der Rügeobliegenheit ist unter anderem, dass der vermeintliche Vergabeverstoß bereits begangen wurde (…Jaeger in: Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage, § 160 Rn. 55; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.9.2003 - 1 Verg 4/03).
• VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
• OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …
• VK Hessen, 02.12.2004 - 69d-VK-72/04

  Auftragsvergabe nach § 15 AEG: GWB anwendbar?
• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates
• OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
• VK Rheinland-Pfalz, 16.12.2022 - VK 1-4/22

  Keine Marktanalyse durchgeführt: Direktvergabe unzulässig!
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Wertung von Bedarfspositionen
• VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
• VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im …
• OLG München, 19.09.2018 - Verg 6/18

  Entstehung der Rügeobliegenheit im Vergabenachprüfungsverfahren vor …
• VK Bund, 17.08.2016 - VK 1-54/16

  MALE UAS Überbrückungslösung
• VK Thüringen, 14.04.2005 - 360-4003.20-017/05-G-S

  zwingende Ausschlussgründe
• VK Schleswig-Holstein, 23.07.2004 - VK-SH 21/04

  Rügepflicht: Wann liegt positive Kenntnis vor?
• VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08

  Identität des Beschaffungsgegenstandes
• VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06

  Anforderungen an unverzügliche Rüge
• VK Niedersachsen, 17.06.2004 - 203-VgK-20/04

  Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis im …
• OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …
• VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07

  Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
• VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08

  "Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!
• VK Niedersachsen, 25.06.2004 - 203-VgK-19/04

  Ausschreibung eines Monitoring für den Neubau des Teilbereichs eines Klinikums; …
• VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10

  Zum Verbot von Verhandlungen nach Ablauf der Angebotsabgabefrist
• VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08

  Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …
• VK Südbayern, 18.11.2008 - Z3-3-3194-1-32-09/08

  Nachweisliche Kenntnis eines Antragstellers von einem Rechtsverstoß als …
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04

  Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07

  Antragsbefugnis
• VK Hamburg, 03.11.2005 - VK BSU-3/05

  Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• OLG Düsseldorf, 04.04.2022 - Verg 35/21

  Untersagung der Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren über Wasserbauarbeiten zum …
• VK Sachsen, 28.07.2008 - 1/SVK/037-08

  Auschluss wegen fehlenden Gewerbezentralregisterauszugs
• VK Sachsen, 15.03.2007 - 1/SVK/007-07

  Nachunternehmerverzeichnis: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind anzugeben!
• VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05

  Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle
• OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04

  Vergabeverfahren: Zwingender Angebotsausschluß bei fehlender Garantieerklärung; …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06

  Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
• OLG Koblenz, 06.06.2006 - 1 Verg 6/06

  Vergabeverfahren: Beweislast des Antragsstellers für einen atypischen …
• OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08

  Unverzügliche Rüge
• VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03

  Wettbewerbsbeeinträchtigung setzt Kenntnis vom Konkurrenzangebot voraus!
• VK Berlin, 15.05.2020 - VK-B1-15/19

  Knapp gehaltene Vorabinformation lässt Rügeobliegenheit nicht entfallen!
• VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

  Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß
• VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

  Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!
• VK Bund, 30.10.2006 - VK 2-71/06

  Konzeption und Durchführung von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach § 61 …
• VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

  Wettbewerbsrechtliche Relevanz von qualitativen Kriterien für die Ausschreibung …
• VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05

  Zwingender Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung
• OLG Jena, 07.05.2024 - Verg 3/24

  Ausschluss eines Bieters von der Teilnahme am Vergabeverfahren wegen einer …
• VK Sachsen, 25.09.2009 - 1/SVK/038-09

  Gemeinsame Vergabe nur bei wirtschaftlicher Erforderlichkeit
• VK Niedersachsen, 03.07.2009 - VgK-30/09

  Vergabeverfahren für einen Rahmenvertrag zur Lieferung von Inkontinenzartikeln; …
• VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08

  Zuverlässigkeit eines Bieters?
• VK Schleswig-Holstein, 22.12.2004 - VK-SH 34/04

  Unverzüglichkeit der Rüge
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 120.3-3194.1-53-08/04

  Wertung: keine Wertung nicht bekannt gemachter Unterkriterien
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-44/12

  Prüfung der Vergaberechtmäßigkeit des sogenannten "Bewertungsmaßstabs" als auch …
• VK Niedersachsen, 24.06.2009 - VgK-28/09

  Rüge muss regelmäßig innerhalb von 2 bis 3 Tagen erfolgen!
• VK Südbayern, 18.06.2008 - Z3-3-3194-1-17-04/08
• VK Bund, 16.06.2006 - VK 1-34/06

  Sanierung Akademie
• VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05

  Dienstleistungskonzession: GWB anwendbar? - Rügeerfordernisse
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04

  Zwingender Ausschluss bei unvollständigem Angebot
• VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13

  Tariftreueerklärung statt Mindestlohnerklärung abgegeben: Ausschluss zwingend!
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
• OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09

  Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot
• VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04

  die TL-Streu haben keine bieterschützende Wirkung
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 56-08/04

  Unverzüglichkeit der Rüge
• VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11

  Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots aufgrund eines unangemessen …
• VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

  Europaweite Ausschreibung der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im …
• VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08

  Bekanntmachung von Gewichtungsregeln und Unterkriterien
• VK Südbayern, 17.04.2008 - Z3-3-3194-1-17-04/08

  Rüge eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften unverzüglich nach …
• VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 18/03

  Antragsbefugnis für § 107 Abs. 2 GWB
• VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …
• VK Hessen, 05.11.2009 - 69d-VK-39/09

  Rügen sind bedingungsfeindlich!
• OLG Jena, 31.08.2009 - 9 Verg 6/09

  Vergaberechtliche Rüge, Unverzüglichkeit
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
• VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06

  Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10

  Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
• VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/09

  Rechtmäßigkeit einer Angebotswertung trotz fehlender Berücksichtigung eines nicht …
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
• VK Bund, 18.08.2017 - VK 2-82/17

  Erkennen im Rechtssinn; Rüge in verschlossenem Angebotsumschlag: kein …
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bei Verstoß gegen das Transparenzgebot …
• VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09

  Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
• VK Niedersachsen, 24.09.2007 - VgK-37/07

  Dürfen sich 2 Schwesterunternehmen an Vergabe beteiligen?
• OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12

  Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!
• VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12

  Ausschluss eines Angebots von der Angebotswertung wegen Änderungen an den …
• VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

  Unzulässige Mischkalkulation nicht belegt: Kein Bieterausschluss!
• VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
• VK Hessen, 12.07.2004 - 69d-VK-31/04

  Wertungsparameter müssen nicht angegeben werden!
• VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

  Ausschreibunng der maschinellen Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit …
• VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12

  Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
• VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09

  "Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?
• VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08

  Vereinbarung zur Herstellung und Lieferung: Nicht öffentlicher Auftrag
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

  Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
• VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06

  Keine nachträgliche Fristverlängerung!
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• VK Niedersachsen, 18.06.2004 - 203-VgK-29/04

  Vergabenachprüfungsverfahren über die Ausschreibung von …
• VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04

  Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!
• VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?
• VK Sachsen-Anhalt, 07.03.2006 - 1 VK LVwA 1/06

  Form der Unterschriftsleistung und Verstoß gegen Geheimwettbewerb
• VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-16/05

  Abschluss von Verträgen zur Teilprivatisierung der Stadtreinigung im Rahmen eines …
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/010-05

  Planungsauftrag für Neubau einer Eissport- und Ballspielhalle
• VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13

  Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
• OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 9/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zwingender Ausschluss des Angebots bei fehlendem …
• VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08

  Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13

  Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
• VK Niedersachsen, 02.04.2013 - VgK-04/13

  Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren bei Identität der Landesbehörde für die …
• VK Niedersachsen, 10.07.2012 - VgK-21/12

  Angebotsausschluss in einem Vergabeverfahren wegen Beteiligung eines sehr jungen …
• VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10

  Bieter muss sich an Erklärungen in Formblatt festhalten lassen
• VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08

  Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?
• VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08

  Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien
• VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Beweislast für eine Mischkalkulation
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2005 - 1 VK 3/05

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Vergaberecht; Öffentlich-rechtliche …
• VK Sachsen, 29.12.2004 - 1/SVK/123-04

  Verhandlungsverfahren: Ab wann an Angebot gebunden?
• OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 12/12

  Und es gibt ihn doch: Den Drittbieterschutz bei Niedrigpreisangeboten!
• VK Niedersachsen, 17.05.2011 - VgK-10/11

  Verpflichtung des Auftragsgebers in einem Vergabeverfahren zum Neueintritt in die …
• VK Rheinland-Pfalz, 17.09.2009 - VK 2-44/09

  Eignungsprüfung durch Vergabestelle auch während eines Nachprüfungsverfahrens!
• VK Niedersachsen, 19.11.2008 - VgK-40/08

  Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen gemäß § 16 Nr. …
• VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08

  Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?
• VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07

  Anforderungen an Eignungsnachweise
• VK Niedersachsen, 11.01.2007 - VgK-36/06

  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages; Anforderungen an die …
• VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?
• VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-04/05

  Vergabeverfahren über den Betrieb einer mechanisch-biologischen …
• VK Bund, 16.12.2004 - VK 3-212/04

  Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit der Dienststellen durch …
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 9/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• VK Sachsen, 11.05.2010 - 1/SVK/011-10

  Zur Eintragung in ein Präqualifikations-Verzeichnis
• VK Nordbayern, 28.01.2009 - 21.VK-3194-55/08

  Auswahl der geforderten Eignungsnachweise
• VK Südbayern, 19.01.2009 - Z3-3-3194-1-39-11/08

  Nicht ordnungsgemäße bzw. fehlende Dokumentation
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
• VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

  Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
• VK Sachsen, 27.03.2006 - 1/SVK/021-06

  Beteiligung an mehreren Vergabverfahren
• VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12

  Ausschreibung der "Tragwerksplanung für den Neubau einer Integrierten …
• VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

  Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
• VK Niedersachsen, 04.09.2009 - VgK-37/09

  Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
• VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07

  Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
• VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05

  Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
• VK Niedersachsen, 24.11.2003 - 203-VgK-29/03

  Folgen des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über eine wichtige Aufklärung …
• VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12

  Bieter insolvent: Ausschluss?
• VK Berlin, 14.10.2011 - VK-B2-24/11

  Offenes Verfahren nach Verhandlungsverfahren: Einheitlicher Vorgang?
• VK Niedersachsen, 05.05.2010 - VgK-12/10

  Erfolgt Rüge noch unverzüglich nach positiver Kenntniserlangung?
• VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09

  Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?
• VK Niedersachsen, 07.08.2009 - VgK-32/09

  Ausschluss mangels Zuverlässigkeit nach durchgeführter Eignungsprüfung
• VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

  Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
• VK Brandenburg, 21.05.2008 - VK 9/08

  Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Ausschreibung
• VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07

  Lieferung von Lebensmitteln
• VK Brandenburg, 10.11.2006 - 2 VK 44/06

  Missverhältnis Preis/Leistung: Niedriger Preis allein genügt nicht!
• VK Niedersachsen, 31.07.2014 - VgK-26/14

  Rechtmäßigkeit der Einschränkung der Teilnehmerzahl bei einem auf den Ausbau …
• VK Niedersachsen, 26.03.2014 - VgK-06/14

  Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur Sanierung …
• VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13

  Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!
• VK Niedersachsen, 28.04.2010 - VgK-12/10

  Fehlerfreie Ermessensausübung bei der Vergabe eines Auftrags zum Neubau einer …
• VK Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - VK-SH 22/09

  Ohne vergleichbare Preise kann kein Angebot ermittelt werden!
• VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09

  Berechtigung zur Aufnahme von prozentual festgelegten sog. Zahlungsmeilensteinen …
• VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08

  Ausschluss der Bewerbung des Bieters durch den Auftraggeber aufgrund seiner …
• VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08

  Beurteilungsspielraum bei Beurteilung der Eignung
• VK Saarland, 05.10.2007 - 3 VK 09/07

  Zulässigkeit der Abfrage von Konzeptideen im Rahmen von § 24 VOF
• VK Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - VK 3/07

  Ungültiger Nachweis = fehlender Nachweis!
• OLG Karlsruhe, 06.03.2007 - 17 Verg 9/06

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bezüglich Projektsteuerungsleistungen für …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2006 - 3 VK 12/06

  Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung eines …
• VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05

  Urteil "übersehen": Rügefrist läuft dennoch weiter!
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
• VK Niedersachsen, 20.09.2011 - VgK-41/11

  Rechtmäßigkeit des Auschlusses des Angebots eines Bieters im Vergabeverfahren als …
• VK Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 - 1 VK LSA 58/10

  Erfordernis der unverzüglichen Rüge bei Zulassung von Nebenangeboten unter …
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08

  Rüge der Wahl der Verfahrensart
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06

  Muss Aufklärung an alle Bieter erfolgen?
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06

  Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?
• VK Brandenburg, 07.04.2006 - 1 VK 13/06

  Zulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2005 - 1 VK 14/05

  Öffentliche Ausschreibung eines Klinikums bzgl. der Neubeschaffung von …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2005 - 1 VK 13/05

  Vergabe von Medizintechnikleistungen im Rahmen der Renovierung eines Klinikums; …
• VK Rheinland-Pfalz, 26.10.2004 - VK 18/04

  Bieterschützende Vorschriften
• VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-38/14

  Auftraggeber favourisiert modulare Bauweise: Darf ein Massivbau angeboten werden?
• VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12

  Unsachgerechte Ausübung der Befugnis des Ausschreibenden zur Prüfung der …
• VK Niedersachsen, 01.03.2011 - VgK-74/10

  Vorgehensweise bei Abweichung von vorgegeben Standards?
• VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09
• VK Südbayern, 19.01.2009 - Z3-3-3194-1-41-11/08

  Nicht ordnungsgemäße bzw. fehlende Dokumentation
• VK Südbayern, 29.07.2008 - Z3-3-3194-1-18-05/08

  Vertraulichkeitsgebot im VOF-Verfahren
• VK Niedersachsen, 08.06.2007 - VgK-24/07

  Vergabeverfahren hinsichtlich des Vorschrifteninformationssystems des Landes …
• VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06

  Nachlass für Selbstverständliches darf nicht gewertet werden!
• VK Bund, 23.08.2006 - VK 3-96/06

  Kanalmanagement für die bundesweite Bestands- und Zustandserfassung von Regen- …
• VK Niedersachsen, 10.02.2004 - 203-VgK-43/03

  Vergaberechtliche Zulässigkeit der Einschaltung eines kommunalen, exterritorial …
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
• VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-52/11

  Zulässigkeit der Auswahl eines sog. "Postkonsolidierer" für das Abholen, …
• VK Niedersachsen, 17.06.2011 - VgK-17/11

  Einstufung der Verpflichtung eines Auftraggebers aus § 16 Abs. 2 VOB/A zur …
• VK Niedersachsen, 05.10.2010 - VgK-39/10

  Rechtmäßigkeit eines Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren zur Ermittlung des …
• VK Südbayern, 21.05.2010 - Z3-3-3194-1-21-04/10

  Gültigkeit des Angebots bei fehlendem Prüfzeugniss
• VK Niedersachsen, 08.07.2009 - VgK-29/09

  Rechtmäßigkeit einer Auswahl eines Anbieters für Aufbau eines …
• VK Rheinland-Pfalz, 10.11.2008 - VK 36/08

  Rüge präkludiert: Keine Ermittlung von Amts wegen!
• VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06

  Überprüfung der kommunalen Ausschreibung für die Beschaffung einer …
• VK Rheinland-Pfalz, 17.05.2006 - VK 11/06

  Rügepflicht nicht nachgekommen: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Sachsen, 05.04.2006 - 1/SVK/027-06

  Ermessensreduzierung bei Wettbewerbsverzerrung
• VK Brandenburg, 05.04.2006 - 1 VK 3/06

  Eröffnung eines Nachprüfungsverfahrens über die Auslobung eines offenen …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05

  Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
• VK Rheinland-Pfalz, 28.10.2005 - VK 38/05

  Verpflichtung der Vergabestelle zur Wiederholung der Angebotswertung; …
• VK Sachsen-Anhalt, 24.01.2005 - 1 VK LVwA 71/04

  Rügeobliegenheit: Sachverhaltskenntnis ausreichend
• VK Niedersachsen, 03.03.2004 - 203-VgK-04/04

  Anwendbarkeit der Vergaberechtsregelungen auf Mietkaufverträge; Unverzüglichkeit …
• VK Niedersachsen, 27.03.2012 - VgK-08/12

  Negative Preise als ausreichender Anhaltspunkt für eine Mischkalkulation; …
• VK Rheinland-Pfalz, 17.01.2011 - VK 2-50/10

  Auftrag "Gebäudereinigungs- und Glasreinigung, Serviceleistungen"
• VK Südbayern, 19.03.2010 - Z3-3-3194-1-04-01/10

  beträchtlicher Preisabstand: Anlass zur Überprüfung?
• VK Südbayern, 10.12.2009 - Z3-3-3194-1-59-10/09

  Notwendiger Inhalt einer Rüge?
• VK Niedersachsen, 11.11.2008 - VgK-39/08

  Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz bei mangelnder Berücksichtigung aller laut …
• VK Bund, 16.06.2008 - VK 3-65/08

  gGmbH ist keine Einrichtung der öffentlichen Hand!
• VK Sachsen-Anhalt, 05.05.2008 - 1 VK LVwA 3/08

  Unverzüglichkeit der Rüge
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07

  Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …
• VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07

  Lieferauftrag "Ticketsystem"
• VK Rheinland-Pfalz, 31.05.2007 - VK 12/07

  Zulässigkeit der Vervollständigung und Erläuterung vorgelegter Bescheinigungen im …
• VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 8/07

  Zwingender Ausschluss eines Bieters von einem Vergabeverfahren aufgrund der …
• VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06

  Rechtzeitige Rüge
• VK Brandenburg, 08.09.2005 - 1 VK 51/05

  Voraussetzungen einer gültigen Rüge i.S.v. § 107 Abs. 3 GWB
• VK Niedersachsen, 26.08.2005 - VgK-37/05

  Voraussetzung für die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Vergabe von …
• VK Sachsen-Anhalt, 31.03.2005 - 1 VK LVwA 4/05

  Rügeobliegenheit: laienhafte rechtliche Wertung maßgebend
• VK Sachsen, 11.02.2005 - 1/SVK/128-04

  Wohlwollende Nichtannahme von Bieterfehler: Keine Rechtsverletzung
• VK Brandenburg, 16.12.2004 - VK 70/04

  Anforderungen an eine Erwiderung des Bieters im Rahmen einer Rüge
• VK Rheinland-Pfalz, 14.05.2004 - VK 5/04

  fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
• VK Niedersachsen, 10.03.2004 - 203-VgK-2004

  Positive Kenntnis bei Ungenauigkeiten im Leistungsverzeichnis?
• VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04

  Antragsbefugnis auf Grund Fehlens eines zusammenhängenden Vergabevermerks; …
• VK Niedersachsen, 17.10.2014 - VgK-38/14

  Vergabe eines Neubaus zur schlüsselfertigen Erstellung eines zweigeschossigen …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2012 - 2 VK 8/11

  § 107 Abs. 3 GWB auch weiterhin anwendbar!
• VK Niedersachsen, 06.02.2012 - VgK-02/12

  Unzureichende Wertung der Bruttogrundfläche bei einem Referenzprojekt im …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2011 - 1 VK 5/11

  Nach mehr als 3 Tagen ist eine Rüge nicht mehr "unverzüglich"!
• VK Schleswig-Holstein, 12.02.2010 - VK-SH 27/09
• VK Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - VK 2-48/09
• VK Niedersachsen, 30.06.2008 - VgK-07/08

  Voraussetzungen für die Vergabe der technischen Gesamtplanung für den Neubau …
• VK Südbayern, 09.05.2008 - Z3-3-3194-1-13-04/08

  Recht des Auftraggebers zur großzügigen Handhabe?
• VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08

  Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien
• VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07

  Antragsbefugnis nach Abgabe eines zwingend auszuschließenden Angebots; …
• VK Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 1 VK 39/07

  Nicht-Vorlage geforderter Eignungsnachweise: Fall des § 25 Nr. 1 VOL/A
• VK Bund, 17.09.2007 - VK 3-94/07

  Leistungen der Gebäudeautomation im Rahmen einer Baumaßnahme
• VK Niedersachsen, 26.06.2007 - VgK-29/07

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Nichteinhaltung der …
• VK Hessen, 15.05.2006 - 69d-VK-24/06

  Anforderungen an eine "unverzügliche Rüge"; Rügefrist von zwei Wochen als …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2005 - 3 VK 14/05

  Ausschluss der Antragsbefugnis wegen Präklusion im Vergabeverfahren; …
• VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05

  Antragsbefugnis, wenn auch Konkurrenzangebot an selbem Fehler leidet?
• VK Brandenburg, 14.09.2005 - 1 VK 55/05

  Kürzere Rügefrist bei rein tatsächlicher Frage
• VK Rheinland-Pfalz, 30.06.2005 - VK 27/05

  Europaweite Ausschreibung einer Einsammlung und Verwertung der Papier-Fraktion …
• VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2005 - VK 2 LVwA LSA-16/05
• VK Niedersachsen, 26.05.2005 - VgK-20/05

  Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags bei verspäteter Rüge der vermeintlichen …
• VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - VK 2 LVwA LSA-05/05
• VK Sachsen, 21.02.2005 - 1/SVK/008-05

  Ausschluss wegen fehlender Unterlagen
• VK Sachsen, 08.02.2005 - 1/SVK/003-05

  Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot: Nachfragepflicht!
• VK Brandenburg, 18.11.2004 - VK 66/04

  Anforderungen an Inhalt und Unverzüglichkeit der Rüge
• VK Hessen, 07.06.2004 - 69d-VK-31/04

  Ausschreibung der Neuerrichtung einer Kläranlage mittels eines Nichtoffenen …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2013 - 2 VK 9/13

  Erfahrene Bieter müssen rechtswidrige Entscheidungen erkennen!
• VK Niedersachsen, 07.02.2011 - VgK-74/10

  Keine Einbeziehung von nachgelieferten, nicht gemäß den Vorgaben der …
• VK Arnsberg, 13.07.2009 - VK 16/09

  Mangelnde Eignung einer EU-weiten Ausschreibung der Schülerbeförderung
• VK Südbayern, 12.06.2009 - Z3-3-3194-1-20-05/09

  Grundsätzlich sind auch telefonische Rügen ausreichend
• VK Niedersachsen, 28.10.2008 - VgK-36/08

  Verstoß gegen das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs gem. § 25 Nr. 1f …
• VK Südbayern, 13.05.2008 - Z3-3-3194-1-14-04/08

  Rüge zur Unerheblichkeit der Produktangaben
• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/074-07

  Abweichung von Leistungsverzeichnis: Ausschluss!
• VK Südbayern, 07.12.2007 - Z3-3-3194-1-49-10/07

  Eignung nicht in der geforderten Form nachgewiesen: Ausschluss!
• VK Brandenburg, 12.09.2007 - VK 36/07

  Rügepflicht
• VK Sachsen, 26.06.2006 - 1/SVK/071-06

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (Grundsätze)
• VK Sachsen, 08.06.2006 - 1/SVK/050-06

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06

  Fehlende Typenangabe führt zum Ausschluss
• VK Rheinland-Pfalz, 07.04.2006 - VK 4/06

  Europaweite Ausschreibung der Vergabe des Auftrags "Beschaffung von …
• VK Niedersachsen, 10.03.2006 - VgK-06/06

  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsverfahrens im Vergaberecht; …
• VK Brandenburg, 21.11.2005 - 1 VK 67/05

  Zeitpunkt der Rüge
• VK Baden-Württemberg, 22.06.2005 - 1 VK 23/05

  Erkannte Vergaberechtsverstöße sind unverzüglich zu rügen!
• VK Sachsen, 16.06.2005 - 1/SVK/056-05

  Einmal vorgenommene Wichtung ist bindend!
• VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 14/05

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (binnen 1 - 3 Tagen nach positiver …
• VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - VK 14/05

  Vergabe- Ausschluss wegen Mischkalkulation
• VK Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - VK 11/05

  Unverzüglichkeit der Rüge
• VK Sachsen-Anhalt, 11.04.2005 - VK 2 LVwA LSA-06/05

  Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05

  Planungsauftrag für Neubau der Eissport- und Ballspielhalle
• VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-4/05

  Geltung des Grundsatzes "pacta sunt servanda"?
• VK Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - VK 28/04

  Sind Bewerbungsbedingungen künftig vom Bieter zu interpretieren?
• VK Hessen, 14.02.2005 - 69d-VK-90/04

  Ausschluss wegen fehlender Preisangaben
• VK Sachsen, 20.01.2005 - 1/SVK/127-04

  Abrede: reine Vermutung für Ausschluss nicht genügend
• VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 73/04

  Rügefrist bei einer Verdachtsrüge
• VK Brandenburg, 18.06.2004 - VK 22/04

  Vorsorgliche Rüge zulässig?
• VK Baden-Württemberg, 03.05.2004 - 1 VK 14/04

  Welche Anforderungen sind an eine Rüge zu stellen?
• VK Niedersachsen, 20.01.2004 - 203-VgK-38/03

  Vergabenachprüfungsverfahren hinsichtlich eines Auftrages über die Lieferung von …
• VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14

  Auslegung der Bewerbungsunterlagen bei der Neuorganisation der Abwasserwirtschaft
• VK Brandenburg, 15.01.2008 - VK 52/07

  Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge eines Vergaberechtsverstoßes …
• VK Südbayern, 29.05.2006 - Z3-3-3194-1-09-04/06

  Bieter muss das Wort "Rüge" nicht explizit verwenden!
• VK Rheinland-Pfalz, 07.02.2006 - VK 44/05

  Vergabeverfahren für ein Bauvorhaben bezüglich die Lieferung und den Einbau von …
• VK Brandenburg, 21.12.2005 - 1 VK 79/05

  Rügeobliegenheit des Bieters
• VK Sachsen-Anhalt, 09.12.2005 - 1 VK LVwA 42/05

  Bietergemeinschaft: Rüge eines einzelnen Mitglieds zulässig?
• VK Südbayern, 24.11.2005 - Z3-3-3194-1-42-09/05

  Kein Spielraum bei zwingendem Ausschluss als Rechtsfolge!
• VK Rheinland-Pfalz, 11.11.2005 - VK 39/05

  Europaweite Ausschreibung von Planleistungen für eine Trinkwasseraufbereitung; …
• VK Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 1 VK LVwA 2/05

  Nachweis über tatsächlich geringeren Schaden stets zulässig
• VK Brandenburg, 19.01.2004 - VK 76/03

  Verdachtsrüge unzulässig!
• VK Brandenburg, 25.07.2006 - 1 VK 27/06

  Sich-Verschließen vor Verstoß: Rügeverpflichtung entsteht dennoch!
• VK Niedersachsen, 10.03.2006 - VgK-6/06

  Übertragung des Haushaltsrisikos als ungewöhnliches Wagnis
• VK Südbayern, 17.12.2003 - 58-11/03

  Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren auf Grund der Nichtvorlage der in …
• VK Niedersachsen, 30.06.2008 - VgK-7/08