Rechtsprechung
| OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Oberlandesgericht Bremen
- Deutsches Notarinstitut
PStG § 48; PStV §§ 33, 35
Identitätsnachweis durch Pass aus einem Staat mit unsicherem Urkundenwesen - Ghana - Informationsverbund Asyl und Migration
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PStG § 48 ; PStV § 33 ; PStV § 35 Abs. 1 S. 1
Nachweis der Identität gegenüber dem Standesamt durch ghanaischen Nationalpass; Zulässigkeit des Zusatzes nicht nachgewiesener Namensführung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ausreichender Beweiswert eines ghanaischen Passes für Registerberichtigungen
Verfahrensgang
- AG Bremen, 26.09.2022 - 48 III 60/21
- AG Bremen, 17.02.2023 - VR 88
- OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23
- OLG Bremen, 05.04.2023 - 3 W 5/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03
Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; …
Auszug aus OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23
Der Nationalpass ermöglicht den (widerlegbaren) Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben mit den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Inhabers übereinstimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.2004 - 1 C 1/03, juris Rn. 24, BVerwGE 120, 206).Der Nationalpass kommt Grundsatz eine Identifikationsfunktion zu; er hat die Aufgabe, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.2004 - 1 C 1/03, juris Rn. 24, BVerwGE 120, 206).
- OLG München, 03.02.2020 - 11 Wx 569/19
Gerichtliche Berichtigung des Geburtenregisters bei unwirksamer Ehe - Irak
Auszug aus OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23
An den Nachweis der Richtigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH…, Beschluss vom 17.05.2017 - XII ZB 126/15, juris Rn. 12, NJW 2017, 3152; OLG München, Beschluss vom 03.02.2020 - 11 Wx 569/19, juris Rn. 11, StAZ 2020, 177).a) Voraussetzung für einen von den Vorschriften der §§ 47, 48 PStG erfassten Fall der Berichtigung eines Eintrages ist dessen Unrichtigkeit von Anfang an (OLG München, Beschluss vom 03.02.2020 - 11 Wx 569/19, juris Rn. 12, StAZ 2020, 177).
- BGH, 17.05.2017 - XII ZB 126/15
Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer …
Auszug aus OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23
An den Nachweis der Richtigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Beschluss vom 17.05.2017 - XII ZB 126/15, juris Rn. 12, NJW 2017, 3152; OLG München…, Beschluss vom 03.02.2020 - 11 Wx 569/19, juris Rn. 11, StAZ 2020, 177).
- BGH, 25.08.2021 - XII ZB 442/18
A) Für den Ausspruch einer Annahme als Kind muss die Identität des Anzunehmenden …
Auszug aus OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23
Bei Vorlage eines echten Nationalpasses werden weitergehende Ermittlungen zur Identitätsklärung nur noch dann in Betracht gezogen werden müssen, wenn dem Gericht weitere Urkunden vorliegen oder sonstige Tatsachen bekannt geworden sind, die Zweifel an der Richtigkeit der durch den Nationalpass dokumentierten Identität begründen können (vgl. BGH, Beschluss vom 25.08.2021 - XII ZB 442/18, juris Rn. 19, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.03.2020 - I-3 Wx 145/18, juris Rn. 36;… OLG Hamm Beschluss vom 20.01.2021 - 15 W 68/20, juris Rn. 25 ff.). - BGH, 23.01.2019 - XII ZB 265/17
Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht …
Auszug aus OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23
Außer dem in § 35 Abs. 1 Satz 1 PStV aufgeführten Fehlen geeigneter Nachweise zu Angaben über die Eltern des Kindes wird davon etwa auch der das Kind betreffende Zusatz "Namensführung nicht nachgewiesen" erfasst, wenn Identität oder Namensführung der den Namen erteilenden Eltern nicht geklärt ist (BGH, Beschluss vom 23.01.2019 - XII ZB 265/17, juris Rn. 20, BGHZ 221, 1; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 08.11.2022 - 7 W 104/22, juris Rn. 3). - OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20
Berichtigung eines Geburtsregistereintrags; Vorlage eines Reisepasses als Mittel …
Auszug aus OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23
Bei Vorlage eines echten Nationalpasses werden weitergehende Ermittlungen zur Identitätsklärung nur noch dann in Betracht gezogen werden müssen, wenn dem Gericht weitere Urkunden vorliegen oder sonstige Tatsachen bekannt geworden sind, die Zweifel an der Richtigkeit der durch den Nationalpass dokumentierten Identität begründen können (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.08.2021 - XII ZB 442/18, juris Rn. 19, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.03.2020 - I-3 Wx 145/18, juris Rn. 36; OLG Hamm Beschluss vom 20.01.2021 - 15 W 68/20, juris Rn. 25 ff.). - KG, 29.09.2005 - 1 W 249/04
Geburtenbuch: Nachweis der Identität anders als durch Reisepass
Auszug aus OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23
Ein Pass ist wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 29.09.2005 - 1 W 249/04, juris Rn. 18, StAZ 2006, 13; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24.05.2011 - I-3 Wx 19/11, juris Rn. 17, StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 09.01.2014 - 3 W 90/13, juris Rn. 7). - OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - 3 Wx 145/18
Auszug aus OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23
Bei Vorlage eines echten Nationalpasses werden weitergehende Ermittlungen zur Identitätsklärung nur noch dann in Betracht gezogen werden müssen, wenn dem Gericht weitere Urkunden vorliegen oder sonstige Tatsachen bekannt geworden sind, die Zweifel an der Richtigkeit der durch den Nationalpass dokumentierten Identität begründen können (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.08.2021 - XII ZB 442/18, juris Rn. 19, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2020 - I-3 Wx 145/18, juris Rn. 36;… OLG Hamm Beschluss vom 20.01.2021 - 15 W 68/20, juris Rn. 25 ff.). - OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 3 Wx 19/11
Umfang der Prüfung der Identität einer ausländischen Staatsbürgerin bei …
Auszug aus OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23
Ein Pass ist wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 29.09.2005 - 1 W 249/04, juris Rn. 18, StAZ 2006, 13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2011 - I-3 Wx 19/11, juris Rn. 17, StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 09.01.2014 - 3 W 90/13, juris Rn. 7). - OLG Zweibrücken, 09.01.2014 - 3 W 90/13
Personenstandssache: Eignung des Reisepasses zum Identitätsnachweis im Falle der …
Auszug aus OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23
Ein Pass ist wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 29.09.2005 - 1 W 249/04, juris Rn. 18, StAZ 2006, 13; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24.05.2011 - I-3 Wx 19/11, juris Rn. 17, StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.01.2014 - 3 W 90/13, juris Rn. 7). - OLG Brandenburg, 08.11.2022 - 7 W 104/22
Beschwerde gegen einen Zusatz zu einem Geburtseintrag Ungeklärte Identität einer …
- AG Nürnberg, 22.03.2024 - III 93/23
Personenstandsregister, Berichtigungskompetenz, Identitätsnachweis, Nationalpass, …
Deren Beweiswirkung wird daher nicht bereits durch die allgemeine Beurteilung der deutschen Auslandsvertretung infrage gestellt, dass in dem Heimatland des Beteiligten kein sicheres Urkundenwesen besteht und demzufolge eine Legalisation von Urkunden dieses Staates nicht mehr vorgenommen wird (OLG Nürnberg…, Beschluss vom 23.11.2023 - 11 Wx 1952/23 -, juris Rn. 21; OLG Hamm…, Beschluss vom 30.05.2017 - 15 W 317/16 -, juris Rn. 6; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.03.2020 - 3 Wx 145/18 -, juris Rn. 35; Hanseatische OLG Bremen, Beschluss vom 24.03.2023 - 1 W 1/23 -, juris Rn. 7).Voraussetzung für einen von den Vorschriften der §§ 47, 48 PStG erfassten Fall der Berichtigung eines Eintrages ist mithin dessen Unrichtigkeit von Anfang an (BGH…, Beschluss vom 21.09.2022 - XII ZB 504/21 -, juris Rn. 8; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27.03.2019 - 3 Wx 209/18 -, juris Rn. 28; OLG München…, Beschluss vom 03.02.2020 - 11 Wx 569/19 -, juris Rn. 12; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 24.03.2023 - 1 W 1/23 -, juris Rn. 6).
Denn liegen dem Standesamt bereits bei der Beurkundung einer Geburt zum Identitätsnachweis geeignete Pässe der Eltern vor, ist grundsätzlich kein Zusatz nach § 35 Abs. 1 Satz 1 PStV aufzunehmen (Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 24.03.2023 - 1 W 1/23 -, juris Rn. 12).
Insofern ist auch zu berücksichtigen, dass ein Reisepass gerade aufgrund der durch die zeitliche Begrenzung seiner Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität darstellt (OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 09.01.2024 - 3 W 90/13 -, juris Rn. 7; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 24.03.2023 - 1 W 1/23 -, juris Rn. 8; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30.10.2019 - 3 Wx 191/18 -, juris Rn. 20).
- AG Nürnberg, 29.08.2025 - III 15/25
Personenstandsberichtigung, Identitätsnachweis, Nationalpass, …
Maßstab für die rechtliche Beurteilung ist aus Rechtsgründen daher alleine die in § 9 und § 10 PStG niedergelegte Richtschnur der erforderlichen Angaben und erforderlichen Nachweise und nicht die Aufzählung in § 33 PStV (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 06.04.2023 - 3 Wx 62/22 -, juris Rn. 34, abgedruckt in StAZ 2023, 345; im Ergebnis ebenso: Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 24.03.2023 - 1 W 1/23 -, juris Rn. 9, abgedruckt in StAZ 2024, 13).Deren Beweiswirkung wird daher nicht bereits durch die allgemeine Beurteilung der deutschen Auslandsvertretung infrage gestellt, dass in dem Heimatland des Betroffenen kein sicheres Urkundenwesen besteht und demzufolge eine Legalisation von Urkunden dieses Staates nicht mehr vorgenommen wird (OLG Nürnberg…, Beschluss vom 23.11.2023 - 11 Wx 1952/23 -, juris Rn. 21, abgedruckt in StAZ 2024, 311; OLG Hamm…, Beschluss vom 30.05.2017 - 15 W 317/16 -, juris Rn. 6, abgedruckt in StAZ 2018, 123; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.03.2020 - 3 Wx 145/18 -, juris Rn. 35, abgedruckt in StAZ 2021, 84; Hanseatische OLG Bremen, Beschluss vom 24.03.2023 - 1 W 1/23 -, juris Rn. 7, abgedruckt in StAZ 2024, 13).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 08.02.2023 - 1 W 1/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen; Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich eines Unterlassungsanspruches; Einzuhaltende Frist bei einstweiligem Rechtsschutz auf Unterlassung; Abwägung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gegenüber dem zivilrechtlichen Ehrenschutz; ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen können in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen können in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 05.01.2023 - 2 O 471/22
- OLG Brandenburg, 08.02.2023 - 1 W 1/23
Papierfundstellen
- afp 2023, 169
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.2023 - 1 W 1/23
Das bedeutet auch, dass bei Mischtatbeständen, d. h. bei Äußerungen, die sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Elemente der Meinungsäußerung oder Werturteils enthalten, ein Herausgreifen einzelner Elemente nicht zulässig ist; für die vorzunehmende Abgrenzung ist vielmehr entscheidend, ob der Tatsachengehalt so substanzarm ist, dass die Äußerung insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens geprägt ist, oder ob die Äußerung überwiegend durch den Bericht tatsächlicher Vorgänge ihre Prägung erfährt und beim Adressaten als Darstellung in die Wertung eingekleideter Vorgänge, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind, verstanden wird (BVerfG, NJW 1983, 1415, 1416; BGH, NJW 2010, 760, 762; 2006, 830, 836;… Palandt/Sprau, a. a. O., § 824, Rn. 4); in Zweifelsfällen, in denen eine Trennung des wertenden vom tatsächlichen Gehalt den Sinn der Äußerung aufheben oder verfälschen würde, ist insgesamt von einer Meinungsäußerung auszugehen, wobei die Wahrheit oder Unwahrheit des Tatsachenkerns dann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung der schutzwürdigen Belange der streitenden Parteien zu berücksichtigen ist (BGH, NJW 2010, 760, 762; 2009, 915, 916;… Palandt/Sprau, a. a. O.).Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen, namentlich im öffentlichen Meinungskampf, grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfG, Urteil vom 22. Juni 1982 - 1 BvR 1376/79 - BVerfGE 61, 1ff.).
- BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07
Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.2023 - 1 W 1/23
Insoweit besteht ein Unterlassungsanspruch nur dann, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 -, BGHZ 176, 175-191, Rn. 29).Dabei ist zu beachten, dass sich der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf Äußerungen erstreckt, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. BGH Urteil vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06; vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 alle juris).
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.2023 - 1 W 1/23
Sie genießen, wie § 194 Abs. 3 StGB zeigt, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben strafrechtlichen Ehrschutz, der über §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 ff. StGB zivilrechtliche Unterlassungsansprüche begründen kann (BGH…, Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 -, Rn. 9, juris; vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - NJW 1982, 2246 und vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80; BVerfGE 93, 266, 291).
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.2023 - 1 W 1/23
Das bedeutet auch, dass bei Mischtatbeständen, d. h. bei Äußerungen, die sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Elemente der Meinungsäußerung oder Werturteils enthalten, ein Herausgreifen einzelner Elemente nicht zulässig ist; für die vorzunehmende Abgrenzung ist vielmehr entscheidend, ob der Tatsachengehalt so substanzarm ist, dass die Äußerung insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens geprägt ist, oder ob die Äußerung überwiegend durch den Bericht tatsächlicher Vorgänge ihre Prägung erfährt und beim Adressaten als Darstellung in die Wertung eingekleideter Vorgänge, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind, verstanden wird (BVerfG, NJW 1983, 1415, 1416; BGH, NJW 2010, 760, 762; 2006, 830, 836;… Palandt/Sprau, a. a. O., § 824, Rn. 4); in Zweifelsfällen, in denen eine Trennung des wertenden vom tatsächlichen Gehalt den Sinn der Äußerung aufheben oder verfälschen würde, ist insgesamt von einer Meinungsäußerung auszugehen, wobei die Wahrheit oder Unwahrheit des Tatsachenkerns dann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung der schutzwürdigen Belange der streitenden Parteien zu berücksichtigen ist (BGH, NJW 2010, 760, 762; 2009, 915, 916;… Palandt/Sprau, a. a. O.). - BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04
Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.2023 - 1 W 1/23
Sie genießen, wie § 194 Abs. 3 StGB zeigt, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben strafrechtlichen Ehrschutz, der über §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 ff. StGB zivilrechtliche Unterlassungsansprüche begründen kann (BGH, Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 -, Rn. 9, juris; vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - NJW 1982, 2246 und vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80; BVerfGE 93, 266, 291). - BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.2023 - 1 W 1/23
Im vorliegenden Fall sind die Äußerungen vielmehr erkennbar auf ein konkretes Sachthema bezogen und lassen nicht den Schluss zu, dass die Diffamierung und Herabsetzung des Antragstellers im Vordergrund steht und dieser jenseits überspitzter Kritik einfach nur herabgesetzt und an den Pranger gestellt werden sollte (letzteres wäre aber Voraussetzung einer sog. Schmähkritik, vgl. BGH, Urteil vom 07. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - BGHZ 143, 199 ff.). - BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08
Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.2023 - 1 W 1/23
Das bedeutet auch, dass bei Mischtatbeständen, d. h. bei Äußerungen, die sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Elemente der Meinungsäußerung oder Werturteils enthalten, ein Herausgreifen einzelner Elemente nicht zulässig ist; für die vorzunehmende Abgrenzung ist vielmehr entscheidend, ob der Tatsachengehalt so substanzarm ist, dass die Äußerung insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens geprägt ist, oder ob die Äußerung überwiegend durch den Bericht tatsächlicher Vorgänge ihre Prägung erfährt und beim Adressaten als Darstellung in die Wertung eingekleideter Vorgänge, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind, verstanden wird (BVerfG, NJW 1983, 1415, 1416; BGH, NJW 2010, 760, 762; 2006, 830, 836;… Palandt/Sprau, a. a. O., § 824, Rn. 4); in Zweifelsfällen, in denen eine Trennung des wertenden vom tatsächlichen Gehalt den Sinn der Äußerung aufheben oder verfälschen würde, ist insgesamt von einer Meinungsäußerung auszugehen, wobei die Wahrheit oder Unwahrheit des Tatsachenkerns dann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung der schutzwürdigen Belange der streitenden Parteien zu berücksichtigen ist (BGH, NJW 2010, 760, 762; 2009, 915, 916;… Palandt/Sprau, a. a. O.). - BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07
Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.2023 - 1 W 1/23
Dabei ist zu beachten, dass sich der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf Äußerungen erstreckt, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. BGH Urteil vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06; vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 alle juris). - BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00
Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.2023 - 1 W 1/23
Tritt dieser Schutzzweck allerdings in einen Konflikt mit der Meinungsfreiheit, so ist deren Gewicht besonders hoch zu veranschlagen, weil dieses Grundrecht gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (BVerfG, NJW 2006, 3769; BGH NJW 2000, 3421). - BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12
Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.2023 - 1 W 1/23
Rechtsschutz gegenüber solchen Äußerungen kann vielmehr nur gegeben sein, wenn die Unhaltbarkeit der Äußerung auf der Hand liegt oder sich ihre Mitteilung als missbräuchlich darstellt (vgl. BVerfG NJW 2013, 3021). - OLG Nürnberg, 13.11.2018 - 3 W 2064/18
Einstweilige Verfügung gegen Bewertung auf Google
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05
Terroristentochter
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99
Meinungsäußerung "Babycaust"
- BGH, 02.12.2008 - VI ZR 219/06
Anspruch der zur ARD gehörenden Rundfunkanstalten auf Unterlasung von Äußerungen …
- OLG Stuttgart, 25.02.2009 - 4 U 204/08
Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Anwendbarkeit der …
- OLG Hamburg, 21.03.2019 - 3 U 105/18
Dringlichkeit im Eilverfahren, neutropenisches Fieber - Wettbewerbsverstoß: …
- OLG Brandenburg, 19.07.2021 - 1 W 23/21
Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von …
- BGH, 22.06.1982 - VI ZR 251/80
Rechtmäßigkeit des Abdrucks rufschädigender Äußerungen - Begründetheit einer …
- BGH, 16.11.1982 - VI ZR 122/80
Anspruch auf Unterlassung von an das Arbeitsamt gerichteten Vorwürfen betreffend …
- OLG Stuttgart, 11.08.2010 - 4 U 106/10
Einstweilige Verfügung: Verfügungsgrund bei langem Zuwarten mit der …
- OLG Hamburg, 07.02.2007 - 5 U 140/06
Einstweilige Verfügung wegen irreführender Werbung: Verfügungsgrund bei längerer …
- OLG Hamburg, 12.02.2007 - 5 U 189/06
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Beurteilung einer Selbstwiderlegung der …
- KG, 02.11.2015 - 10 W 35/15
Einstweilige Verfügung: Entfallen der Notwendigkeit/Dringlichkeit infolge …
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