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Weitere Entscheidung unten: OLG Bremen, 16.03.2022

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 1 W 3/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,3226
OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 1 W 3/22 (https://dejure.org/2022,3226)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.02.2022 - 1 W 3/22 (https://dejure.org/2022,3226)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10. Februar 2022 - 1 W 3/22 (https://dejure.org/2022,3226)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • RA Kotz

    Richterablehnung wegen Befangenheit nach drei bis vier Tagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche aus einem Jagdpachtvertrag; Größe einer bejagbaren Fläche; Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ablehnung wegen Befangenheit spätestens nach drei bis vier Tagen!

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (23)

  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 1 W 3/22
    Nach der einhelligen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur entspricht der Wert des Beschwerdegegenstandes im Richterablehnungsverfahren, sofern sich die Ablehnung nicht allein auf einen bestimmten Teil des Klageanspruchs bezieht, dem Wert des Streitgegenstandes in der Hauptsache (BGH Beschluss vom 17. Januar 1968, NJW 1968, 796; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, MDR 2007, 669; Senat, NJW-RR 1999, 1291, 1292; OLG Bremen, Beschluss vom 20. April 2015 - 5 UF 96/14; OLG Bremen, Beschluss vom 3. Juni 2011 - 4 WF 156/10, MDR 2011, 1134; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 6 W 51/16, JurBüro 2017, 364; OLG Frankfurt Beschluss vom 15. Juni 2016 - 4 W 22/16, NJW-RR 2017, 191; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 32 W 9/15 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Juni 2019 - 4 W 136/19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 2008 - I-11 W 15/08 -, juris MDR 08, 1060; OLG Naumburg, Beschluss vom 9. Juli 2021 - 8 WF 201/12, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 3. Juni 2019 - 5 W 19/19, MDR 2019, 1213; OLG Rostock, Beschluss vom 13. August 2018 - 3 W 160/16, FamRZ 2019, 313;… Schneider Kurpat, Streitwertkommetar, 15. Auflage, 2022, Rn 2.43;… Zöller, ZPO, 34. Auflage 2022, § 3, Rn. 16.6; Baumbach/Lauterbach, 69.Auflage, 2011, § 3 Anhang Rn.3).
  • BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10

    Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 1 W 3/22
    Nach einhelliger Auffassung entfällt es daher, wenn die als befangen abgelehnte Richterin an ein anderes Gericht abgeordnet oder auch nur der Geschäftsverteilung nach nicht mehr für die Sache zuständig ist und infolgedessen ein anderer Richter mit der Sache befasst wird (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10,NJW 2011, 1358Rn.
  • BGH, 27.10.2015 - LwZB 1/15

    Richterablehnung: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 1 W 3/22
    Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch besteht insbesondere dann nicht, wenn es sich - wie hier - gegen eine Richterin richtet, der weitere Mitwirkung nicht mehr in Betracht kommt, weil sie aus dem Spruchkörper ausgeschieden ist (BGH NJW-RR 2016, 127; BFH, NJW-RR 1996, 57 f.; Zöller 34. Auf.
  • KG, 27.12.2024 - 7 W 102/24

    Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot bei der Befangenheitsablehnung

    Unverzüglich heißt im Anschluss an § 121 BGB ohne prozessordnungswidrige Verzögerung nach Kenntniserlangung, wobei der ablehnenden Partei eine angemessene Überlegungsfrist zuzubilligen ist (OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 10. Februar 2022 - 1 W 3/22, BeckRS 2022, 2617 Rn. 10 …und vom 6. August 2020 - 13 UF 162/18 -, juris Rn. 5; BT.-Drs.

    In der Regel wird der Partei nach der Rechtsprechung jedoch eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung zugebilligt, welche prozessualen Konsequenzen sie aus dem ihr bekannten Geschehen ziehen will (OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 W 3/22, BeckRS 2022, 2617 Rn. 10).

    Rn. 18 Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 44 Abs. 4 Satz 2 ZPO führt zur Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs (OLG Hamburg…, Beschluss vom 25.2.2020 - 12 UF 27/19 -, juris Rn. 5;… OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 6. August 2020 - 13 UF 162/18 -, juris Rn. 4 und vom 10. Februar 2022 - 1 W 3/22, BeckRS 2022, 2617 Rn. 10;… G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 44 ZPO Rn. 11a;… Schultzky, Änderungen in ZPO und GVG durch das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften, MDR 2020, 1 Rn. 9;… Musielak/Voit/Heinrich, 21. Aufl. 2024, ZPO § 44 Rn. 10; a.A. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Februar 2022 - 14 U 142/21 -, juris Rn. 59;… BeckOK ZPO/Vossler, 54. Ed. 1.9.2024, ZPO § 44 Rn. 20;… ders., Ablehnung eines Richters: Das Erfordernis der unverzüglichen Anbringung eines Ablehnungsersuchens, MDR 2021, 656 Rn. 6 f.; s. auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 18. März 2009 - 1 W 2/09 -, juris Rn. 19 zu § 43 ZPO; offen gelassen von OLG Stuttgart…, Beschluss vom 22. September 2022 - 23 W 9/21 -, juris Rn. 17).

  • OLG Celle, 27.11.2024 - 1 U 65/24

    Erfolglose Berufung des Klägers gegen Ablehnung von Schmerzensgeld mangels …

    a) Auf die Beschwerde des hiesigen Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren 19 O 136/21 hat der erkennende Senat im Beschwerdeverfahren 1 W 3/22 zur Begründung der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Beschluss vom 25. April 2022 (Bl. 36 ff. der Beiakte 19 O 136/21) hinsichtlich der behaupteten Behandlungsfehler ausgeführt:.

    a) Zu der Aufklärungsrüge hat der Senat im Beschluss vom 25. April 2022 im Verfahren 1 W 3/22 ausgeführt:.

  • KG, 08.12.2025 - 2 W 26/25

    Streitwertbemessung: Ablehnungsverfahren gegen einen Richter

    Nach mittlerweile ganz herrschender Auffassung bestimmt sich der Gegenstandswert in Verfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit von Richtern, jedenfalls sofern die ablehnende Partei nicht nur an einem Teil des Rechtsstreits beteiligt ist, nach dem vollen Wert der Hauptsache (BGH…, Beschluss vom 19. November 2020 - V ZB 59/20, juris Rn. 16;… Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, juris Rn. 13; KG…, Beschluss vom 3. April 2023 - 10 W 112/22 , juris Rn. 3 ; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 W 3/22, juris Rn. 11; OLG Dresden…, Beschluss vom 10. September 2020 - 4 W 578/20, juris Rn. 22; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18. Mai 2017 - 6 W 51/16, AGS 2017, 403;… BeckOK ZPO/Vossler, 58. Ed. 1.9.2025, ZPO § 46 Rn. 11 m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 30.04.2025 - 9 WF 118/25

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

    In der Regel wird eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung zugebilligt, welche verfahrensrechtlichen Konsequenzen der Beteiligte aus dem ihm bekannten Geschehen ziehen will (KG Berlin, Beschluss vom 27. Dezember 2024 - 7 W 102/24 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 W 3/22 - juris).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 16.03.2022 - 1 W 3/22, 1 W 4/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,5951
OLG Bremen, 16.03.2022 - 1 W 3/22, 1 W 4/22 (https://dejure.org/2022,5951)
OLG Bremen, Entscheidung vom 16.03.2022 - 1 W 3/22, 1 W 4/22 (https://dejure.org/2022,5951)
OLG Bremen, Entscheidung vom 16. März 2022 - 1 W 3/22, 1 W 4/22 (https://dejure.org/2022,5951)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    FStrG § 18f; VwGO § 40 Abs. 1 S. 1; VerkPKG § 9 Abs. 3; Enteignungsgesetz Bremen § 8 S. 2; GVG § 17a Abs. 4 S. 3
    Zivilprozessrecht

  • rechtsportal.de

    ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2 ; ZPO § 569
    Vorzeitige Besitzeinweisung durch eine Enteignungsbehörde auf fernstraßenplanungsrechtlicher Grundlage; Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Keine abdrängende Sonderzuweisung zu den ordentlichen Gerichten für Rechtsbehelfe gegen vorzeitige ...

  • ibr-online

    Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung: Verwaltungsgerichte zuständig!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2022, 368
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 08.05.2014 - 9 B 3.14

    Anwaltskosten; Enteignung; Rechtsweg; vorläufige Besitzeinweisung; …

    Auszug aus OLG Bremen, 16.03.2022 - 1 W 3/22
    Mangels Eingreifen dieser abdrängenden Sonderzuweisung verbleibt es daher bei der grundsätzlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte (…vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 11; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 08.05.2014 - 9 B 3/14, juris Rn. 8, NVwZ-RR 2014, 622;… Beschluss vom 08.05.2014 - 9 B 4/14, juris Rn. 8; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 25.11.2010 - 11 Bauland W 1/10, juris Rn. 6, NVwZ 2011, 639; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2014 - 1 S 282.13, juris Rn.5; VG Berlin…, Beschluss vom 10.12.2013 - 1 L 309.13, juris Rn. 23; VG Kassel…, Beschluss vom 17.02.2021 - 4 L 193/21.KS, juris Rn. 31).

    Gestützt wird dies auch dadurch, dass in § 18f Abs. 6a FStrG für den einstweiligen Rechtsschutz in Rechtsbehelfen gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung auf die Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO verwiesen wird, was die Anwendbarkeit der VwGO und damit die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte voraussetzt (siehe BVerwG, Beschluss vom 08.05.2014 - 9 B 3/14, juris Rn. 8, NVwZ-RR 2014, 622;… Beschluss vom 08.05.2014 - 9 B 4/14, juris Rn. 8).

    Zwar hat auch eine vorzeitige Besitzeinweisung bereits Enteignungscharakter (siehe BVerwG, Beschluss vom 08.05.2014 - 9 B 3/14, juris Rn. 5, NVwZ-RR 2014, 622), die Regelung des Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG erfasst aber nur Entschädigungsansprüche für solche Enteignungen (…siehe BVerwG, a.a.O.).

  • BVerwG, 01.04.1999 - 4 B 26.99

    Besitzeinweisungsverfahren, vorzeitige Besitzeinweisung, Zuständigkeit, …

    Auszug aus OLG Bremen, 16.03.2022 - 1 W 3/22
    Bei dem Verfahren einer vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 18f FStrG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art (siehe BVerwG, Beschluss vom 01.04.1999 - 4 B 26/99, juris Rn. 8, NVwZ-RR 1999, 485), wie auch zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht.

    Teils liegt dieser Rechtsprechung vielmehr die Geltung des § 9 Abs. 3 VerkPKG zugrunde (siehe BVerwG, Beschluss vom 01.04.1999 - 4 B 26/99, juris Rn. 8, NVwZ-RR 1999, 485;… Beschluss vom 30.03.2000 - 4 B 23.00, juris Rn. 5, DVBl. 2000, 1462; OLG Naumburg…, Beschluss vom 09.03.2005 - 1 W 4/05 (Baul), juris Rn. 7); teils sind Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung außerhalb des Anwendungsbereichs des FStrG betroffen, bei denen die Zuständigkeit der Kammern für Baulandsachen aus § 217 Abs. 1 BauGB folgt (siehe OLG Frankfurt…, Beschluss vom 09.10.2003 - 100 W 1/03 (Baul), juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2002 - 16 W (Baul) 1/02, juris Os., OLGR Hamm 2003, 89; Beschluss vom 19.01.2017 - 16 W (Baul) 1/16, juris Rn. 3, MDR 2017, 269).

  • BVerwG, 08.05.2014 - 9 B 4.14

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Beteiligten i.R.e. …

    Auszug aus OLG Bremen, 16.03.2022 - 1 W 3/22
    Mangels Eingreifen dieser abdrängenden Sonderzuweisung verbleibt es daher bei der grundsätzlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte (…vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 11; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 08.05.2014 - 9 B 3/14, juris Rn. 8, NVwZ-RR 2014, 622; Beschluss vom 08.05.2014 - 9 B 4/14, juris Rn. 8; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 25.11.2010 - 11 Bauland W 1/10, juris Rn. 6, NVwZ 2011, 639; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2014 - 1 S 282.13, juris Rn.5; VG Berlin…, Beschluss vom 10.12.2013 - 1 L 309.13, juris Rn. 23; VG Kassel…, Beschluss vom 17.02.2021 - 4 L 193/21.KS, juris Rn. 31).

    Gestützt wird dies auch dadurch, dass in § 18f Abs. 6a FStrG für den einstweiligen Rechtsschutz in Rechtsbehelfen gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung auf die Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO verwiesen wird, was die Anwendbarkeit der VwGO und damit die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte voraussetzt (siehe BVerwG…, Beschluss vom 08.05.2014 - 9 B 3/14, juris Rn. 8, NVwZ-RR 2014, 622; Beschluss vom 08.05.2014 - 9 B 4/14, juris Rn. 8).

  • OLG Brandenburg, 25.11.2010 - 11 Bauland W 1/10

    Rechtswegbestimmung: zuständiges Gericht bei die vorzeitige Besitzeinweisung für …

    Auszug aus OLG Bremen, 16.03.2022 - 1 W 3/22
    Mangels Eingreifen dieser abdrängenden Sonderzuweisung verbleibt es daher bei der grundsätzlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte (…vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 11; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 08.05.2014 - 9 B 3/14, juris Rn. 8, NVwZ-RR 2014, 622;… Beschluss vom 08.05.2014 - 9 B 4/14, juris Rn. 8; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2010 - 11 Bauland W 1/10, juris Rn. 6, NVwZ 2011, 639; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2014 - 1 S 282.13, juris Rn.5; VG Berlin…, Beschluss vom 10.12.2013 - 1 L 309.13, juris Rn. 23; VG Kassel…, Beschluss vom 17.02.2021 - 4 L 193/21.KS, juris Rn. 31).

    Eine abdrängende Sonderzuweisung ergibt sich auch nicht aus einer direkten Anwendung der landesrechtlichen Regelung des § 8 S. 2 Enteignungsgesetz Bremen i.V.m. der Verweisung auf die Normen des Bundesbaugesetzes a.F. In § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO wird eine Sonderzuweisung durch Bundesgesetz vorausgesetzt (so zur parallelen Regelung des § 50 Abs. 1 S. 2 Enteignungsgesetz Brandenburg OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2010 - 11 Bauland W 1/10, juris Rn. 6, NVwZ 2011, 639).

  • OLG Naumburg, 09.03.2005 - 1 W 4/05

    Zur Ausnahme vom Anwaltszwang bei Verfahren vor dem Landgericht und dem …

    Auszug aus OLG Bremen, 16.03.2022 - 1 W 3/22
    Teils liegt dieser Rechtsprechung vielmehr die Geltung des § 9 Abs. 3 VerkPKG zugrunde (siehe BVerwG…, Beschluss vom 01.04.1999 - 4 B 26/99, juris Rn. 8, NVwZ-RR 1999, 485;… Beschluss vom 30.03.2000 - 4 B 23.00, juris Rn. 5, DVBl. 2000, 1462; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.03.2005 - 1 W 4/05 (Baul), juris Rn. 7); teils sind Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung außerhalb des Anwendungsbereichs des FStrG betroffen, bei denen die Zuständigkeit der Kammern für Baulandsachen aus § 217 Abs. 1 BauGB folgt (siehe OLG Frankfurt…, Beschluss vom 09.10.2003 - 100 W 1/03 (Baul), juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2002 - 16 W (Baul) 1/02, juris Os., OLGR Hamm 2003, 89; Beschluss vom 19.01.2017 - 16 W (Baul) 1/16, juris Rn. 3, MDR 2017, 269).
  • VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096

    Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften

    Auszug aus OLG Bremen, 16.03.2022 - 1 W 3/22
    Zudem entspricht dies dem Verständnis zur parallelen Regelung zur Enteignung im FStrG, wonach in § 19 Abs. 5 FStrG ebenfalls im Übrigen auf die Geltung der landesrechtlichen Enteignungsgesetze verwiesen wird, dennoch aber der Rechtsschutz gegen die Enteignungsentscheidung selbst - anders als Verfahren wegen einer diesbezüglichen Entschädigung - als der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallend angesehen wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096, juris Rn. 3 ff., NVwZ-RR 2019, 299; OVG Münster, Urteil vom 25.05.1981 - 9 A 2560/79, NVwZ 1982, 567).
  • BVerwG, 30.03.2000 - 4 B 23.00

    Fernstraßenplanung; neue Länder; Besitzeinweisung nach Planfeststellung; …

    Auszug aus OLG Bremen, 16.03.2022 - 1 W 3/22
    Teils liegt dieser Rechtsprechung vielmehr die Geltung des § 9 Abs. 3 VerkPKG zugrunde (siehe BVerwG…, Beschluss vom 01.04.1999 - 4 B 26/99, juris Rn. 8, NVwZ-RR 1999, 485; Beschluss vom 30.03.2000 - 4 B 23.00, juris Rn. 5, DVBl. 2000, 1462; OLG Naumburg…, Beschluss vom 09.03.2005 - 1 W 4/05 (Baul), juris Rn. 7); teils sind Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung außerhalb des Anwendungsbereichs des FStrG betroffen, bei denen die Zuständigkeit der Kammern für Baulandsachen aus § 217 Abs. 1 BauGB folgt (siehe OLG Frankfurt…, Beschluss vom 09.10.2003 - 100 W 1/03 (Baul), juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2002 - 16 W (Baul) 1/02, juris Os., OLGR Hamm 2003, 89; Beschluss vom 19.01.2017 - 16 W (Baul) 1/16, juris Rn. 3, MDR 2017, 269).
  • OLG Frankfurt, 09.10.2003 - 100 W 1/03

    Städtebauliche Entwicklung: Gültigkeit einer Entwicklungssatzung im Hinblick auf …

    Auszug aus OLG Bremen, 16.03.2022 - 1 W 3/22
    Teils liegt dieser Rechtsprechung vielmehr die Geltung des § 9 Abs. 3 VerkPKG zugrunde (siehe BVerwG…, Beschluss vom 01.04.1999 - 4 B 26/99, juris Rn. 8, NVwZ-RR 1999, 485;… Beschluss vom 30.03.2000 - 4 B 23.00, juris Rn. 5, DVBl. 2000, 1462; OLG Naumburg…, Beschluss vom 09.03.2005 - 1 W 4/05 (Baul), juris Rn. 7); teils sind Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung außerhalb des Anwendungsbereichs des FStrG betroffen, bei denen die Zuständigkeit der Kammern für Baulandsachen aus § 217 Abs. 1 BauGB folgt (siehe OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.10.2003 - 100 W 1/03 (Baul), juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2002 - 16 W (Baul) 1/02, juris Os., OLGR Hamm 2003, 89; Beschluss vom 19.01.2017 - 16 W (Baul) 1/16, juris Rn. 3, MDR 2017, 269).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2014 - 1 S 282.13

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung nach Vollziehbarkeit …

    Auszug aus OLG Bremen, 16.03.2022 - 1 W 3/22
    Mangels Eingreifen dieser abdrängenden Sonderzuweisung verbleibt es daher bei der grundsätzlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte (…vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 11; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 08.05.2014 - 9 B 3/14, juris Rn. 8, NVwZ-RR 2014, 622;… Beschluss vom 08.05.2014 - 9 B 4/14, juris Rn. 8; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 25.11.2010 - 11 Bauland W 1/10, juris Rn. 6, NVwZ 2011, 639; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2014 - 1 S 282.13, juris Rn.5; VG Berlin…, Beschluss vom 10.12.2013 - 1 L 309.13, juris Rn. 23; VG Kassel…, Beschluss vom 17.02.2021 - 4 L 193/21.KS, juris Rn. 31).
  • OLG Hamm, 19.01.2017 - 16 W (Baul) 1/16

    Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Besitzeinweisung in Baulandsachen

    Auszug aus OLG Bremen, 16.03.2022 - 1 W 3/22
    Teils liegt dieser Rechtsprechung vielmehr die Geltung des § 9 Abs. 3 VerkPKG zugrunde (siehe BVerwG…, Beschluss vom 01.04.1999 - 4 B 26/99, juris Rn. 8, NVwZ-RR 1999, 485;… Beschluss vom 30.03.2000 - 4 B 23.00, juris Rn. 5, DVBl. 2000, 1462; OLG Naumburg…, Beschluss vom 09.03.2005 - 1 W 4/05 (Baul), juris Rn. 7); teils sind Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung außerhalb des Anwendungsbereichs des FStrG betroffen, bei denen die Zuständigkeit der Kammern für Baulandsachen aus § 217 Abs. 1 BauGB folgt (siehe OLG Frankfurt…, Beschluss vom 09.10.2003 - 100 W 1/03 (Baul), juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2002 - 16 W (Baul) 1/02, juris Os., OLGR Hamm 2003, 89; Beschluss vom 19.01.2017 - 16 W (Baul) 1/16, juris Rn. 3, MDR 2017, 269).
  • VG Kassel, 17.02.2021 - 4 L 193/21

    Sofortiger Beginn von Bauarbeiten bei Zweifeln über Ausführung des festgestellten …

  • VG Berlin, 10.12.2013 - 1 L 309.13

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung

  • OLG Hamm, 29.10.2002 - 16 W (Baul) 1/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.1981 - 9 A 2560/79
  • VGH Bayern, 07.09.2023 - 22 AS 23.40025

    Sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für vorzeitige Besitzeinweisung …

    § 9 Abs. 3 VerkPBG wird allerdings nicht von der "Verlängerung" nach § 11 Abs. 2 VerkPBG erfasst, weshalb die Regelung nur bis zum Ablauf des 16. Dezember 2006 anzuwenden war (…so auch - jeweils zu fernstraßenrechtlichen Planfeststellungen - OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.1.2014 - OVG 1 S 282.13 - juris Rn. 4; OLG Bremen, B.v. 16.3.2022 - 1 W 3/22 (b) - juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 07.09.2023 - 22 A 23.40026

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des VG für Klagen und Anträge in Bezug auf …

    § 9 Abs. 3 VerkPBG wird allerdings nicht von der "Verlängerung" nach § 11 Abs. 2 VerkPBG erfasst, weshalb die Regelung nur bis zum Ablauf des 16. Dezember 2006 anzuwenden war (…so auch - jeweils zu fernstraßenrechtlichen Planfeststellungen - OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.1.2014 - OVG 1 S 282.13 - juris Rn. 4; OLG Bremen, B.v. 16.3.2022 - 1 W 3/22 (b) - juris Rn. 11).
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