Rechtsprechung
| KG, 28.01.2025 - 1 W 37/25 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 2075 BGB, § 13 Abs 1 GBO, § 18 Abs 1 S 1 Alt 2 GBO, § 22 Abs 1 GBO, § 29 Abs 1 GBO
Nachweis der Erbfolge gegenüber Grundbuchamt durch Vorlage eines notariellen Ehegattentestaments mit Pflichtteilsstrafklausel - IWW
§ 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO, § 13 GBO, § 22 GBO, § 29 GBO
Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten - Deutsches Notarinstitut
BGB § 2075; GBO § 35
Notarielles gemeinschaftliches Testament; Pflichtteilsstrafklausel; Neutestierung durch den überlebenden Ehegatten; Nachweis im Grundbuchverfahren
- erbrechtsiegen.de
Gemeinschaftliches Testament - errichtete Pflichtteilsstrafklausel - Verlust der Schlusserbenstellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebung einer auf Vorlage eines Erbscheins oder eine eidesstattliche Versicherung über das Nichtgreifen der Pflichtteilsklauselvon gerichteten Zwischenverfügung des Grundbuchamts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verlust der Schlusserbenstellung
Papierfundstellen
- NJW-RR 2025, 584
- DNotZ 2025, 381
- FGPrax 2025, 51
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- KG, 29.10.2020 - 1 W 1463/20
Nachweis der Erbfolge gegenüber Grundbuchamt durch Vorlage eines …
Auszug aus KG, 28.01.2025 - 1 W 37/25
Die Pflicht zu eigener Auslegung entfällt allerdings dann, wenn für diese erst zu ermittelnde tatsächliche Umstände maßgebend sind (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 1 W 1463/20 - ZEV 2020, 764 ; Beschluss vom 23. Juni 2020 - 1 W 1276/20 - DNotZ 2021, 195, 196 ).Rn. 15 Lediglich entfernte abstrakte Möglichkeiten, die das aus einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen hervorgehende Erbrecht nur unter ganz besonderen Umständen in Frage stellen, können jedoch das Verlangen nach Vorlage eines Erbscheins nicht rechtfertigen (Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 1 W 1463/20 - ZEV 2020, 764 ).
- BGH, 02.06.2016 - V ZB 3/14
Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im …
Auszug aus KG, 28.01.2025 - 1 W 37/25
Darunter sind Klauseln zu verstehen, nach denen der eingesetzte Erbe sein Erbrecht verlieren soll, wenn er nach dem ersten Erbfall den Pflichtteil verlangt (BGH, FGPrax 2016, 244). - BGH, 10.02.2022 - V ZB 87/20
Grundbuchverfahren: Tod eines Mitgesellschafters und Rechtsnachfolge in die …
Auszug aus KG, 28.01.2025 - 1 W 37/25
Hiervon war das Grundbuchamt ursprünglich in seiner Zwischenverfügung vom 4. September 2024 ausgegangen, hat aber in der angefochtenen Zwischenverfügung vom 17. Oktober 20124 im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur - fehlenden - Befugnis des Grundbuchamts zur Abnahme eidesstattlicher Versicherungen (BGH, FamRZ 2022, 823, 827) davon Abstand genommen.
- KG, 09.07.2024 - 1 W 27/24
Erbnachweis gegenüber dem Grundbuchamt bei im Testament nicht namentlich …
Auszug aus KG, 28.01.2025 - 1 W 37/25
Rn. 12 c) Der Senat hat, worauf das Grundbuchamt in seiner Nichtabhilfeentscheidung hingewiesen hat, zwischenzeitlich entschieden, dass die eidesstattliche Versicherung zum Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt bei im Testament namentlich nicht bezeichneten Kindern nicht genügt (Senat, nicht rechtskräftiger Beschluss vom 9. Juli 2024 - 1 W 27/24 - FamRZ 2024, 1976 ). - BGH, 17.02.2022 - V ZB 14/21
Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten; Schiedsklausel in letztwilliger …
- OLG Frankfurt, 12.09.2024 - 20 W 212/23
Nachweis Erbfolge gegenüber Grundbuchamt bei Pflichtteilsstrafklausel
Auszug aus KG, 28.01.2025 - 1 W 37/25
Es muss nicht entschieden werden, ob dies auch im Fall einer Pflichtteilsstrafklausel gilt (vgl. OLG Schleswig, FGPrax 2024, 261; a.A. OLG Frankfurt/Main, ZEV 2025, 38). - OLG Schleswig, 16.08.2024 - 2x W 46/24
Grundbuchverfahrens-Nachweis über Nichteintritt von Pflichtteilsstrafklausel bei …
Auszug aus KG, 28.01.2025 - 1 W 37/25
Es muss nicht entschieden werden, ob dies auch im Fall einer Pflichtteilsstrafklausel gilt (vgl. OLG Schleswig, FGPrax 2024, 261; a.A. OLG Frankfurt/Main, ZEV 2025, 38). - KG, 23.06.2020 - 1 W 1276/20
Grundbuchamt: Vorlage eines Teilerbscheins zum Nachweis der Beteiligung an …
Auszug aus KG, 28.01.2025 - 1 W 37/25
Die Pflicht zu eigener Auslegung entfällt allerdings dann, wenn für diese erst zu ermittelnde tatsächliche Umstände maßgebend sind (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 1 W 1463/20 - ZEV 2020, 764 ; Beschluss vom 23. Juni 2020 - 1 W 1276/20 - DNotZ 2021, 195, 196 ). - OLG München, 15.02.2024 - 34 Wx 36/24
Recht des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in eine grundbuchrechtliche …
Auszug aus KG, 28.01.2025 - 1 W 37/25
Rn. 12 c) Der Senat hat, worauf das Grundbuchamt in seiner Nichtabhilfeentscheidung hingewiesen hat, zwischenzeitlich entschieden, dass die eidesstattliche Versicherung zum Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt bei im Testament namentlich nicht bezeichneten Kindern nicht genügt (Senat, nicht rechtskräftiger Beschluss vom 9. Juli 2024 - 1 W 27/24 - FamRZ 2024, 1976 ). - KG, 06.03.2012 - 1 W 10/12
Schlusserbeneinsetzung mit Pflichtteilsstrafklausel: Nachweis der …
Auszug aus KG, 28.01.2025 - 1 W 37/25
Rn. 11 b) Im Fall einer sogenannten Pflichtteilsstrafklausel hat es der Senat für den Nachweis der negativen Tatsache der fehlenden Geltendmachung des Pflichtteils ausnahmsweise für geboten erachtet, eine eidesstattliche Versicherung ausreichen zu lassen, wenn auch das Nachlassgericht eine solche Versicherung ohne weitere Ermittlungen einer Erbscheinserteilung zugrunde legen würde (Senat, Beschluss vom 6. März 2012 - 1 W 10/12 - FamRZ 2012, 1517, 1519 ).
- OLG Frankfurt, 02.10.2025 - 20 W 238/24
Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren
Soweit die Antragstellerin im Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 27.05.2025 auf den Beschluss des KG vom 08.01.2025, 1 W 37/25 (= FGPrax 2025, 51, zitiert nach juris), verweist, führt dies zu keiner anderen Beurteilung.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".