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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.11.1984 - 1 WB 32.82, 1 WB 145.83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,1925
BVerwG, 09.11.1984 - 1 WB 32.82, 1 WB 145.83 (https://dejure.org/1984,1925)
BVerwG, Entscheidung vom 09.11.1984 - 1 WB 32.82, 1 WB 145.83 (https://dejure.org/1984,1925)
BVerwG, Entscheidung vom 09. November 1984 - 1 WB 32.82, 1 WB 145.83 (https://dejure.org/1984,1925)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Besetzung der Wehrdienstgerichte - Ehrenamtliche Richter - Organisation der Auslosung - Vorschlagsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Besetzung der Wehrdienstgerichte; Ehrenamtliche Richter; Organisation der Auslosung; Vorschlagsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wehrdisziplinarrecht - Ehrenamtliche Richter - Wehrdienstgericht - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wehrdisziplinarrecht; Ehrenamtliche Richter; Wehrdienstgericht; Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wehrdisziplinarrecht; Ehrenamtliche Richter; Wehrdienstgericht; Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    WDO §§ 68, 69, 73

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 76, 286
  • NJW 1985, 2347 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 10.06.1980 - 5 StR 464/79

    Verfahrensrüge wegen unzureichender Zeit zur Überprüfung der Besetzung des …

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 1 WB 32.82
    Einen schwerwiegenden Fehler stellt das Übersehen von Mehrfachbenennungen jedenfalls nicht dar (vgl. dazu BGHSt 29, 283, 287).

    Insbesondere können in ihnen keine Entscheidungen oder Wahlakte gesehen werden, die in gesonderten Verfahren geprüft werden können und im übrigen von den Spruchgerichten hingenommen werden müßten (…vgl. Eyermann/Fröhler, VwGO 8. Aufl.§ 28 RdNr. 1 a;… Redeker/von Oertzen, VwGO 7. Aufl.§ 28 RdNr. 2;… Kopp. VwGO 6. Aufl.§ 28 RdNr. 5; BGHSt 22, 122; 29, 283, 287).

  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 1 WB 32.82
    Das hat vorliegend auch bei Beachtung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 964/82 - (DRiZ 1983, 288) zu gelten.
  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82

    Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 1 WB 32.82
    Das hat vorliegend auch bei Beachtung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 964/82 - (DRiZ 1983, 288) zu gelten.
  • BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77

    Eurocontrol I

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 1 WB 32.82
    Es ist ausreichend, wenn hier die vom Bundesverfassungsgericht für die verfassungsrechtliche Nachprüfung angeblicher Verstöße der Gerichte gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entwickelten Grundsätze entsprechend herangezogen werden (vgl. BVerfGE 3, 359, 364; 31, 47, 53 f.; 58, 1, 45).
  • BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53

    Tatsachenfeststellung

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 1 WB 32.82
    Es ist ausreichend, wenn hier die vom Bundesverfassungsgericht für die verfassungsrechtliche Nachprüfung angeblicher Verstöße der Gerichte gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entwickelten Grundsätze entsprechend herangezogen werden (vgl. BVerfGE 3, 359, 364; 31, 47, 53 f.; 58, 1, 45).
  • BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69

    Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse - Anspruch auf …

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 1 WB 32.82
    Die ins einzelne gehende Ausgestaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Auswahlverfahrens ist dabei in rechtsstaatlich unbedenklichem Umfang (vgl. dazu BVerfGE 25, 336, 346) im Bereich der Benennung der Bundeswehr und im Bereich der Auslosung den Wehrdienstgerichten überlassen.
  • BVerfG, 28.04.1971 - 2 BvL 14/70

    Wirksamkeit des Geschäftsverteilungsplans eines Gerichts bei unrichtiger …

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 1 WB 32.82
    Es ist ausreichend, wenn hier die vom Bundesverfassungsgericht für die verfassungsrechtliche Nachprüfung angeblicher Verstöße der Gerichte gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entwickelten Grundsätze entsprechend herangezogen werden (vgl. BVerfGE 3, 359, 364; 31, 47, 53 f.; 58, 1, 45).
  • BVerwG, 20.11.1979 - 1 WB 161.77

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 1 WB 32.82
    Die für die Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts heranzuziehenden ehrenamtlichen Richter werden nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung berufen, und zwar unabhängig davon, ob die Verfahren im übrigen nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung oder der Wehrbeschwerdeordnung durchzuführen sind (vgl. BVerwGE 63, 289 f.).
  • BGH, 30.04.1968 - 1 StR 87/68

    Verurteilung wegen Mordes, Mordversuchs und vollendeten Totschlags - …

    Auszug aus BVerwG, 09.11.1984 - 1 WB 32.82
    Insbesondere können in ihnen keine Entscheidungen oder Wahlakte gesehen werden, die in gesonderten Verfahren geprüft werden können und im übrigen von den Spruchgerichten hingenommen werden müßten (…vgl. Eyermann/Fröhler, VwGO 8. Aufl.§ 28 RdNr. 1 a;… Redeker/von Oertzen, VwGO 7. Aufl.§ 28 RdNr. 2;… Kopp. VwGO 6. Aufl.§ 28 RdNr. 5; BGHSt 22, 122; 29, 283, 287).
  • BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92

    Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …

    Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinen Beschlüssen vom 26. April 1984 - BVerwG 1 WB 32.82 - (NZWehrr 1984, 209) und vom 9. November 1984 - BVerwG 1 WB 32.82, 145.83 - (BVerwGE 76, 286) diese gesetzlichen Bestimmungen für die Berufung der ehrenamtlichen Richter bei den Wehrdienstgerichten für mit Verfassungsrecht vereinbar erklärt; dies stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überein (Beschlüsse vom 2. Mai 1967 - 2 BvL 1/66 - <BVerfGE 21, 391 [398]> und vom 17. Januar 1985 - 2 BvR 1389/84 -).
  • BVerwG, 24.09.1992 - 2 WD 13.91

    Meinungsfreiheit eines Soldaten hinsichtlich der politischen und freiheitlich …

    Daß die in der Wehrdisziplinarordnung getroffenen Regelungen für die Berufung der ehrenamtlichen Richter bei den Wehrdienstgerichten (§§ 68, 73 Abs. 4 WDO) mit Verfassungsrecht vereinbar sind, hat bereits der 1. Wehrdienstsenat eingehend dargelegt (Beschluß vom 9. November 1984 - BVerwG 1 WB 32.82, 145.83 - <BVerwGE 76, 286 = NZWehrr 1985, 117>).
  • BVerwG, 24.02.1993 - 1 WB 59.92

    Ablehnung ehrenamtlicher Richter - Befangenheit - Gerichtliches Antragsverfahren

    Für die Beratung des Senats über den Antrag am 2. März 1993 sind gemäß § 73 Abs. 3 i.V.m. §§ 69 Abs. 2 und 3, § 73 Abs. 4 i.V.m. § 68 Abs. 5 WDO als ehrenamtliche Richter Konteradmiral Meyer-Hoper und Flottillenadmiral Schuur herangezogen (vgl. BVerwGE 76, 286 [f.]).
  • BVerwG, 24.06.1982 - 1 WB 18.82

    Grundsätzlicher Vorrang des öffentlichen Interesse an der sofortigen …

    Das diesbezügliche Hauptsache verfahren ist vor dem Senat unter dem Aktenzeichen 1 WB 32/82 anhängig.
  • BVerwG, 19.04.1982 - 1 WB 18.82

    Rechtsmittel

    Den einschlägigen Hauptsacheantrag vom 16. Oktober 1981 hat der zuständige Vorgesetzte noch nicht vorgelegt; der Antragsteller hat sich insoweit mit einem weiteren Antrag - vom 19. März 1982 - an den Senat gewendet (Wehrbeschwerdeverfahren 1 WB 32/82).
  • BVerwG, 02.05.1989 - 2 WDB 2.89

    Wehrdienstgericht - Ehrenamtlicher Richter - Auslosung

    In jedem der bei ihnen anhängigen disziplinargerichtlichen Verfahren haben die Wehrdienstgerichte vielmehr gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, in Zweifelsfällen von Amts wegen, zu prüfen, ob sie nach den gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäß besetzt sind (BVerwGE 76, 286, 290).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.11.1984 - 1 WB 32.82   

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https://dejure.org/1984,5474
BVerwG, 13.11.1984 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1984,5474)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.1984 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1984,5474)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 1984 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1984,5474)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 13.10.1982 - 1 WB 111.82

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anfechtungsantrags - Zulässigkeit …

    Auszug aus BVerwG, 13.11.1984 - 1 WB 32.82
    Der Antragsteller hat weiterhin mit Schriftsatz vom 1. September 1982 beantragt, den obengenannten Beschluß vom 24. Juni 1982 aufzuheben, weil sich inzwischen die Sach- und Rechtslage geändert habe (Az. 1 WB 111/82).

    Alle diese werden für den BMVg in dessen Auftrag tätig und nehmen dessen Weisungs- oder Befehlsbefugnis wahr (vgl. BVerwG Beschluß vom 13. Oktober 1982 - 1 WB 111/82).

  • BVerwG, 09.03.1983 - 1 WB 3.83

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 13.11.1984 - 1 WB 32.82
    Der Antragsteller hat schließlich mit Schriftsatz vom 17. Januar 1983 "erneut die Abänderung der versagten einstweiligen Anordnung" beantragt und gebeten, die BesAnMilKf Nr. 2/1981 einstweilig außer Kraft zu setzen, "soweit die Nebentätigkeit der aaS/aaP betroffen" sei (Az. 1 WB 3/83).

    Anträge auf Beweiserhebung zur Frage der Vorgesetzteneigenschaft des LtrMilKf durch Beiziehung von Urkunden, Vernehmung von Zeugen und Bestellung eines Sachverständigen in den Schriftsätzen vom 16. Juni 1982, 12. November 1982, 20. November 1982, 24. November 1982, 21. Januar 1983, vom 5. Mai 1983 im Zusammenhang mit dem Schriftsatz vom 25. April 1983 in der Sache 1 WB 3/83, vom 6. September 1984 und vom 2. Oktober 1984.

  • BVerwG, 05.11.1975 - VI C 4.74

    Rechtschutz in Kriegsdienstverweigerungssachen - Anfechtung eines …

    Auszug aus BVerwG, 13.11.1984 - 1 WB 32.82
    Verfahrensverstöße im Vorverfahren können regelmäßig im gerichtlichen Verfahren nicht gesondert zum Gegenstand gerichtlicher Entscheidung gemacht werden, wenn das rechtliche Gehör in den beanstandeten Punkten jedenfalls vor der gerichtlichen Entscheidung dem Antragsteller durch das Gericht gewährt worden ist (vgl. BVerwGE 49, 307, 309 [BVerwG 05.11.1975 - VI C 4/74]; BVerwG DÖV 1982, 744).
  • BVerwG, 09.03.1971 - I WB 61.70

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 13.11.1984 - 1 WB 32.82
    Der Antrag erweitert das in dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung enthaltene Petitum und ist schon deshalb als Antragserweiterung unzulässig (BVerwGE 43, 193 [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70]).
  • BVerwG, 10.01.1973 - I WDB 1.72
    Auszug aus BVerwG, 13.11.1984 - 1 WB 32.82
    Der BMVg ist oberster Vorgesetzter unterschiedslos aller Soldaten der Bundeswehr (BVerwGE 46, 55, 59) [BVerwG 10.01.1973 - I WDB 1/72].
  • BVerwG, 09.03.1982 - 9 B 360.82
    Auszug aus BVerwG, 13.11.1984 - 1 WB 32.82
    Verfahrensverstöße im Vorverfahren können regelmäßig im gerichtlichen Verfahren nicht gesondert zum Gegenstand gerichtlicher Entscheidung gemacht werden, wenn das rechtliche Gehör in den beanstandeten Punkten jedenfalls vor der gerichtlichen Entscheidung dem Antragsteller durch das Gericht gewährt worden ist (vgl. BVerwGE 49, 307, 309 [BVerwG 05.11.1975 - VI C 4/74]; BVerwG DÖV 1982, 744).
  • BVerwG, 03.05.1984 - 1 WB 10.83

    Privatärztliche Nebentätigkeit - Ärztliche Tätigkeit - Medizinisches Institut der …

    Auszug aus BVerwG, 13.11.1984 - 1 WB 32.82
    Sowohl die Erteilung, die Versagung oder die Einschränkung der Anerkennung als aaS (vgl. dazu BVerwG Beschluß vom 22. November 1983 - 1 WB 20/82) als auch die Gewährung, die Versagung oder die Beschränkung einer Nebentätigkeit als solche (§ 20 SG; vgl. auch BVerwG Beschluß vom 3. Mai 1984 - 1 WB 10/83) sind dem truppendienstlichen Bereich zuzuordnen.
  • BVerwG, 24.06.1982 - 1 WB 18.82

    Grundsätzlicher Vorrang des öffentlichen Interesse an der sofortigen …

    Auszug aus BVerwG, 13.11.1984 - 1 WB 32.82
    Inzwischen hatte der Antragsteller am 18. Februar 1982 beantragt, durch eine einstweilige Anordnung die BesAnMilKf Nr. 2/1981 Punkt 3.1 einstweilig außer Rechtskraft zu setzen (Az. 1 WB 18/82).
  • BVerwG, 22.11.1983 - 1 WB 20.82

    Kraftfahrzeugverkehr - Amtlich anerkannter Sachverständiger - Zuerkennung der …

    Auszug aus BVerwG, 13.11.1984 - 1 WB 32.82
    Sowohl die Erteilung, die Versagung oder die Einschränkung der Anerkennung als aaS (vgl. dazu BVerwG Beschluß vom 22. November 1983 - 1 WB 20/82) als auch die Gewährung, die Versagung oder die Beschränkung einer Nebentätigkeit als solche (§ 20 SG; vgl. auch BVerwG Beschluß vom 3. Mai 1984 - 1 WB 10/83) sind dem truppendienstlichen Bereich zuzuordnen.
  • BVerwG, 08.07.1982 - 1 WB 89.82

    Berechtigung eines Wehrdienstgerichts zur Herstellung der aufschiebenden Wirkung …

    Auszug aus BVerwG, 13.11.1984 - 1 WB 32.82
    Der Antragsteller hatte sodann am 30. Juni 1982 gegen diesen Beschluß "Gegenvorstellungen" erhoben (Az. 1 WB 89/82).
  • BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 173.90

    Wehrrecht - Beurteilung - Beurteilung von Sachkundigen Mitarbeitern

    Daß der A 1 der 2. LwDiv nicht Vorgesetzter des Antragstellers ist, ändert hieran nichts, zumal er dem Antragsteller insofern übergeordnet ist, als er als Leiter einer Abteilung des Divisionsstabes berechtigt ist, dem Antragsteller als Angehörigem eines nachgeordneten Stabes, nämlich des Regimentsstabes, im Auftrag des Divisionskommandeurs auf dem A 1-Gebiet Befehle zu erteilen (vgl. Beschluß vom 13. November 1984 - BVerwG 1 WB 32.82 - Scherer/Alff, SG, 6. Aufl., § 1 RdNr. 45).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.06.1984 - 1 WB 32.82   

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https://dejure.org/1984,7468
BVerwG, 25.06.1984 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1984,7468)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.1984 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1984,7468)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 1984 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1984,7468)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Auslosung von ehrenamtlichen Richtern der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts - Ablehnung eines ausgelosten Richters wegen angeblicher Befangenheit - Unkorrigierte Übersendung von dienstlichen Äußerungen Dritter durch einen Richter

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …

    Auszug aus BVerwG, 25.06.1984 - 1 WB 32.82
    Ich beziehe mich zum Beweise auf die Äußerungen gem. § 44 III ZPO, zu denen ich um rechtliches Gehör bitte gem BVerfG MDR 68, 820 u. B.VerfGE 24, 56.

    Nach BVerfGE 24, 56 dürfen zwar bei einer Entscheidung über die Ablehnung eines Richters Tatsachen und Beweisergebnisse, die das Gericht der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters entnommen hat, nur dann verwertet werden, wenn die ablehnende Partei zu der dienstlichen Äußerung Stellung nehmen konnte.

  • BVerwG, 26.06.1984 - 1 WB 145.83

    Rechtsmittel

    Das in der Sache 1 WB 32/82 angebrachte Ablehnungsgesuch vom 17. Juni 1984 ist mit Beschluß vom 25. Juni 1984 zurückgewiesen worden.
  • BVerwG, 26.06.1984 - 1 WB 3.83

    Rechtsmittel

    Das in der Sache 1 WB 32/82 angebrachte Ablehnungsgesuch vom 17. Juni 1984 ist mit Beschluß vom 25. Juni 1984 zurückgewiesen worden.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.02.1983 - 1 WB 32.82   

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https://dejure.org/1983,5089
BVerwG, 09.02.1983 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1983,5089)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.1983 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1983,5089)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 1983 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1983,5089)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit - Zweifel an der Unparteilichkeit eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in Bezug auf eine den vorliegenden Fall betreffende sachliche Maßnahme - Rechtfertigung der Ablehnung auf Grund ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …

    Auszug aus BVerwG, 09.02.1983 - 1 WB 32.82
    Gehörs (BVerfGE 24, 56, BVerfG MDR 68, 820.).

    d.) Schreiben v. 14.9.82. Gem. BVerfGE 24, 56 u. BVerfG MDR 68, 820.

  • BVerwG, 03.11.1970 - I WB 35.68
    Auszug aus BVerwG, 09.02.1983 - 1 WB 32.82
    Nach § 54 Abs. 1 VwGO (BVerwGE 43, 129, 130) [BVerwG 03.11.1970 - I WB 35/68] i.V.m. § 49 ZPO kann auch ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (§ 42 Abs. 1 und 2 ZPO).
  • BVerwG, 25.06.1969 - II WD 71.68

    Disziplinargerichtliche Herabsetzung im Dienstgrad - Erfordernis einer konkreten …

    Auszug aus BVerwG, 09.02.1983 - 1 WB 32.82
    K. (BVerwGE 33, 130; 43, 1 [BVerwG 25.06.1969 - II WD 71/68]29.) wegen Befangenheit.
  • BVerwG, 20.03.1968 - I (II) WB 5.66
    Auszug aus BVerwG, 09.02.1983 - 1 WB 32.82
    K. (BVerwGE 33, 130; 43, 1 [BVerwG 25.06.1969 - II WD 71/68]29.) wegen Befangenheit.
  • BVerwG, 10.07.1984 - 2 WBW 1.84

    Rechtsmittel

    Zugleich hat er den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht (VRiBVerwG) Dr. G. wegen Befangenheit abgelehnt, weil dieser "als verwaltungsführender Richter in der Sache 1 WB 32/82 tätig war (Schrb v. 16.2.83) und gegen ihn bereits ein Ablehnungsgesuch lief (Beschluß 1 WB 32/82 v. 9.2.83)".

    VRiBVerwG Dr. G. ist nicht durch ein Schreiben vom 16. Februar 1983 in der Sache 1 WB 32/82 tätig geworden.

    Aus dem Umstand, daß der Antragsteller in dem Wehrbeschwerdeverfahren 1 WB 32/82 bereits - erfolglos - ein Ablehnungsgesuch gegen VRiBVerwG Dr. G. angebracht hat, ergibt sich ebenfalls kein Grund für eine Besorgnis der Befangenheit (vgl. BayObLG Rpfleger 1980, 193).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.04.1984 - 1 WB 32.82   

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https://dejure.org/1984,4485
BVerwG, 26.04.1984 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1984,4485)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.1984 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1984,4485)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 1984 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1984,4485)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gerichtsbesetzung mit ehrenamtlichen Richtern in den Wehrdienstsenaten des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) - Ablehnung eines ausgelosten Richters wegen angeblicher Befangenheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 20.11.1979 - 1 WB 161.77

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 26.04.1984 - 1 WB 32.82
    Bei der Entscheidung über die in der vorliegenden Sache gestellten Anträge zur Hauptsache haben ehrenamtliche Richter mitzuwirken (BVerwGE 63, 289, 292).

    Es besteht deshalb keine Veranlassung, den Rechtsstreit auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen (Art. 100 Abs. 1 GG), ob die §§ 68 und 73 Abs. 4 WDO (vgl. BVerwGE 63, 289, 291) mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

  • BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66

    Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben …

    Auszug aus BVerwG, 26.04.1984 - 1 WB 32.82
    Die Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts sind wie die anderen Wehrdienstgerichte (Truppendienstgerichte) verfassungsmäßige Gerichte, deren Einrichtung, Zuständigkeit und Zusammensetzung in einer Weise geregelt sind, die die Unabhängigkeit der Berufs- und Laienrichter und die Trennung von der vollziehenden Gewalt gewährleistet (BVerfGE 21, 391, 398) [BVerfG 02.05.1967 - 2 BvL 1/66].
  • BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92

    Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …

    Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinen Beschlüssen vom 26. April 1984 - BVerwG 1 WB 32.82 - (NZWehrr 1984, 209) und vom 9. November 1984 - BVerwG 1 WB 32.82, 145.83 - (BVerwGE 76, 286) diese gesetzlichen Bestimmungen für die Berufung der ehrenamtlichen Richter bei den Wehrdienstgerichten für mit Verfassungsrecht vereinbar erklärt; dies stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überein (Beschlüsse vom 2. Mai 1967 - 2 BvL 1/66 - <BVerfGE 21, 391 [398]> und vom 17. Januar 1985 - 2 BvR 1389/84 -).
  • BVerwG, 02.05.1989 - 2 WDB 2.89

    Wehrdienstgericht - Ehrenamtlicher Richter - Auslosung

    Mit Schriftsatz vom 15. April 1989 hat der Beschwerdeführer in erster Linie die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 1984 - 1 WB 32/82 - und vom 9. November 1984 - 1 WB 32/82, 145/83 - angegriffen und die Aufhebung der "Verfügung" vom 21. Dezember 1988 sowie gemäß § 66 Abs. 5 WDO i.V.m. § 67 WDO und § 21 h GVG die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter nach § 68 WDO unter Dienstaufsicht des Präsidenten in einer öffentlichen Sitzung, die den Vorschriften des § 169 GVG entspricht, beantragt.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.08.1982 - 1 WB 32.82   

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https://dejure.org/1982,4566
BVerwG, 04.08.1982 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1982,4566)
BVerwG, Entscheidung vom 04.08.1982 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1982,4566)
BVerwG, Entscheidung vom 04. August 1982 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1982,4566)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Unzulässiges Ablehnungsgesuch von Richtern und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle - Bestimmung der "besonderen Anweisungen für das Militärische Kraftfahrwesen" - Vorliegen eines das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit erweckenden Grundes - Vortragen eines ...

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

    Freiwillige Gerichtsbarkeit

    Auszug aus BVerwG, 04.08.1982 - 1 WB 32.82
    BVerfGE 21, 139, 2. Leitsatz - wonach im System der normativen Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters Vorsorge dafür getroffen werden muß, daß im Einzelfall ein Richter, der nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen ist oder abgelehnt werden kann - greift sonach von vorneherein nicht ein.
  • BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

    Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …

    Auszug aus BVerwG, 04.08.1982 - 1 WB 32.82
    Die abgelehnten Gerichtspersonen hätten sich daher auch nicht im Sinne von § 44 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 ZPO "über den Ablehnungsgrund" dienstlich äußern können, so daß ihr Zeugnis nicht zu erholen war (vgl. BVerfGE 11, 1, 3 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60];… Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 44 Anm. II).
  • BVerwG, 03.11.1970 - I WB 35.68
    Auszug aus BVerwG, 04.08.1982 - 1 WB 32.82
    Die Ablehnung von Richtern und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle richtet sich im Antragsverfahren nach § 17 Abs. 1 WBO i.V.m. § 59 Abs. 1 SG nach § 54 VwGO, der seinerseits auf die §§ 41 bis 49 ZPO verweist (vgl. BVerwGE 33, 130; 43, 129 [BVerwG 09.09.1970 - II WD 52/70]; 46, 344 [BVerwG 26.11.1974 - I WB 34/72]gegenüber BDH NZWehrr 1964, 25).
  • BVerwG, 27.11.1974 - I WB 71.74
    Auszug aus BVerwG, 04.08.1982 - 1 WB 32.82
    Die Ablehnung von Richtern und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle richtet sich im Antragsverfahren nach § 17 Abs. 1 WBO i.V.m. § 59 Abs. 1 SG nach § 54 VwGO, der seinerseits auf die §§ 41 bis 49 ZPO verweist (vgl. BVerwGE 33, 130; 43, 129 [BVerwG 09.09.1970 - II WD 52/70]; 46, 344 [BVerwG 26.11.1974 - I WB 34/72]gegenüber BDH NZWehrr 1964, 25).
  • BVerwG, 20.03.1968 - I (II) WB 5.66
    Auszug aus BVerwG, 04.08.1982 - 1 WB 32.82
    Die Ablehnung von Richtern und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle richtet sich im Antragsverfahren nach § 17 Abs. 1 WBO i.V.m. § 59 Abs. 1 SG nach § 54 VwGO, der seinerseits auf die §§ 41 bis 49 ZPO verweist (vgl. BVerwGE 33, 130; 43, 129 [BVerwG 09.09.1970 - II WD 52/70]; 46, 344 [BVerwG 26.11.1974 - I WB 34/72]gegenüber BDH NZWehrr 1964, 25).
  • BVerwG, 13.10.1982 - 1 WB 111.82

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anfechtungsantrags - Zulässigkeit …

    Der entsprechende Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist inzwischen beim Senat anhängig (Verfahren 1 WB 32/82).

    Die Akten 1 WB 18/82, 1 WB 32/82 und 1 WB 89/82 waren Gegenstand der Beratung des Senats.

    der Besonderen Anweisungen für das Militärische Kraftfahrwesen Nr. 2/1981 vom 1. Oktober 1981 (vgl. Verfahren 1 WB 32/82).

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   BVerwG, 18.12.1984 - 1 WB 32.82   

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https://dejure.org/1984,13094
BVerwG, 18.12.1984 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1984,13094)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1984 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1984,13094)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1984 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1984,13094)
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   BVerwG, 27.10.1982 - 1 WB 32.82   

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https://dejure.org/1982,5203
BVerwG, 27.10.1982 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1982,5203)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.1982 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1982,5203)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Oktober 1982 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1982,5203)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 19.04.1982 - 1 WB 18.82

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1982 - 1 WB 32.82
    Am 23. März 1982 zeigte der Vorsitzende des zur Entscheidung zuständigen 1. Wehrdienstsenats, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht S., an, daß der Antragsteller in dem zugleich anhängigen Verfahren 1 WB 18/82 ihn als Richter abgelehnt habe, worüber noch nicht entschieden worden sei.

    Am 25.3.1982 ist Ri. N. auch in 1 WB 18/82 tätig geworden, obwohl er auch in diesem Verfahren nicht der gesetzl. Richter war.

    ( Beweis : BVerw.G 1, WDS 1 WB 18/82 v. 25.3.82 unterschrieben v. Ri. N..).

    Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten 1 WB 32/82 und 1 WB 18/82 Bezug genommen, die auch Gegenstand der Beratung des Senats waren.

    Der Antragsteller kann bereits den auch in seinem Besitz befindlichen Beschlüssen des Senats vom 19. April 1982 im Verfahren 1 WB 18/82 und vom 8. September 1982 in dem vorliegenden Verfahren entnehmen, daß weder der Vermerk des Berichterstatters und Mitberichterstatters auf dem Aktenumschlag im Verfahren 1 WB 18/82 noch dessen Änderung Einfluß auf die Zusammensetzung der Richterbank hatten.

  • BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1982 - 1 WB 32.82
    Erklärungen der Richter, die ich mir nach BVerfG MDR 68 S. 820 bekanntzugeben bitte.
  • BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvR 498/62

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung der Spruchkörper

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1982 - 1 WB 32.82
    In der Geschäftsverteilung sind 'ad hoc' Tätigkeiten von Richtern offensichtlich an der Tagesordnung, die nach BVerfGE 18, 69 [BVerfG 02.06.1964 - 2 BvR 498/62] grundgesetzwidrig sind, für den VRi.BVerw.G S. wohl uninteressant sind und geduldet werden.
  • BVerwG, 03.11.1970 - I WB 35.68
    Auszug aus BVerwG, 27.10.1982 - 1 WB 32.82
    Die Ablehnung von Richtern und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle richtet sich im Antragsverfahren des § 17 Abs. 1 WBO i.V.m. § 59 Abs. 1 SG nach § 54 VwGO, der seinerseits auf die §§ 41 bis 49 ZPO verweist (BVerwGE 33, 130; 43, 129) [BVerwG 09.09.1970 - II WD 52/70].
  • BVerwG, 20.03.1968 - I (II) WB 5.66
    Auszug aus BVerwG, 27.10.1982 - 1 WB 32.82
    Die Ablehnung von Richtern und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle richtet sich im Antragsverfahren des § 17 Abs. 1 WBO i.V.m. § 59 Abs. 1 SG nach § 54 VwGO, der seinerseits auf die §§ 41 bis 49 ZPO verweist (BVerwGE 33, 130; 43, 129) [BVerwG 09.09.1970 - II WD 52/70].
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   BVerwG, 26.03.1984 - 1 WB 32.82   

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https://dejure.org/1984,7319
BVerwG, 26.03.1984 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1984,7319)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.1984 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1984,7319)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 1984 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1984,7319)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 03.11.1970 - I WB 35.68
    Auszug aus BVerwG, 26.03.1984 - 1 WB 32.82
    Die Erklärung des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht Saalmann vom 12. März 1984 ist nicht geeignet, seine Ablehnung als Richter zu rechtfertigen (§ 54 Abs. 1 VwGO, § 48 ZPO; vgl. BVerwGE 43, 129 und BVerwG Beschluß vom 15. März 1984 - 1 WB (145/83)/(154/83)).
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   BVerwG, 14.08.1984 - 1 WB 32.82   

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https://dejure.org/1984,6846
BVerwG, 14.08.1984 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1984,6846)
BVerwG, Entscheidung vom 14.08.1984 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1984,6846)
BVerwG, Entscheidung vom 14. August 1984 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1984,6846)
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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.10.1984 - 1 WB 32.82, 1 WB 145.83   

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https://dejure.org/1984,11489
BVerwG, 26.10.1984 - 1 WB 32.82, 1 WB 145.83 (https://dejure.org/1984,11489)
BVerwG, Entscheidung vom 26.10.1984 - 1 WB 32.82, 1 WB 145.83 (https://dejure.org/1984,11489)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Oktober 1984 - 1 WB 32.82, 1 WB 145.83 (https://dejure.org/1984,11489)
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  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Entbindung eines Stabsarztes vom Amt eines ehrenamtlichen Richters

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1984 - 1 WB 32.82
    Nach BVerfGE 24, 56 dürfen zwar bei einer Entscheidung über die Ablehnung eines Richters Tatsachen und Beweisergebnisse, die das Gericht der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters entnommen hat, nur dann verwertet werden, wenn die ablehnende Partei zu der dienstlichen Äußerung Stellung nehmen konnte.
  • BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

    Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1984 - 1 WB 32.82
    Das gleiche gilt für die Rüge, daß der Senatsvorsitzende eine dienstliche Äußerung abgelehnter Richter nicht einhole, wenn das Ablehnungsgesuch als unzulässig zurückgewiesen werde; insoweit kommt hinzu, daß eine dienstliche Äußerung abgelehnter Richter dann nicht zu erholen ist, wenn die Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs offensichtlich ist (BVerfGE 11, 1, 3 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.10.1984 - 1 WB 32.82   

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https://dejure.org/1984,7933
BVerwG, 16.10.1984 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1984,7933)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.1984 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1984,7933)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Oktober 1984 - 1 WB 32.82 (https://dejure.org/1984,7933)
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