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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.06.2005 - 1 WB 60.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,12936
BVerwG, 20.06.2005 - 1 WB 60.04 (https://dejure.org/2005,12936)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.2005 - 1 WB 60.04 (https://dejure.org/2005,12936)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 2005 - 1 WB 60.04 (https://dejure.org/2005,12936)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    SBG §§ 18, 20, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, § 49 Abs. 1, § 52 Abs. 1; BPersVG §§ 5, 32 Abs. 3, § 38 Abs. 2

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Befugnisse der gewählten Soldaten eines Personalrates in einer nach § 49 Abs. 1 S. 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) personalratsfähigen Dienststelle; Anhörung der Soldatenvertreter im Personalrat bei der Entscheidung über einen beantragten Laufbahnwechsel; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 09.10.1996 - 6 P 1.94

    Personalvertretungsrecht - Mitwirkung des Personalrats bei verhaltensbedingter …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2005 - 1 WB 60.04
    Es gilt insoweit auch im Personalvertretungsrecht ein objektiver Maßstab (vgl. u.a. Beschluss vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 6 P 1.94 - NVwZ-RR 1997, 551 = RiA 1997, 197 = PersV 1997, 171>).

    Maßstab ist vielmehr der Standpunkt einer "objektiven" Personalvertretung (Beschlüsse vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - <BVerwGE 95, 73 [78] = Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 15 = NVwZ 1995, 91 = PersV 1994, 539> und vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 6 P 1.94 - ), d.h. die Sichtweise einer Personalvertretung, die alle von der beabsichtigten Maßnahme im Einzelfall betroffenen Belange umfassend und vertretbar würdigt.

    Ein objektiv vertretbarer Standpunkt der Personalvertretung ist daher für die Bestimmung des Umfangs des ihr zustehenden Informationsanspruchs maßgeblich (Beschluss vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 6 P 1.94 - ).

  • BVerwG, 24.03.2004 - 1 WB 46.03

    Vertrauensperson, Unteroffiziere, Disziplinarvorgesetzter, Beteiligungsrecht; …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2005 - 1 WB 60.04
    Die vom ÖPR angeführte Entscheidung des Truppendienstgerichts Nord vom 23. Oktober 2003 - N 4 BLa 2/03 - führe zu keiner anderen rechtlichen Bewertung, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB 46.03 -) ein unmittelbarer Informationsanspruch der Vertrauensperson gegen die personalbearbeitende Stelle nicht bestehe.

    Diese Verpflichtung trifft, wie sich aus § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG unzweideutig ergibt, "den nächsten Disziplinarvorgesetzten" (vgl. Beschluss vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB 46.03 - NZWehrr 2005, 29 [31] = PersR 2004, 473>), hier also den Dienststellenleiter in Gestalt des Kdr HFlaS.

    § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG begründet freilich keinen Anspruch auf ein Anhörungs- und Informationsrecht im Sinne des § 20 Satz 1 SBG gegenüber anderen Personen/Stellen als dem nächsten Disziplinarvorgesetzten; anderes ergibt sich auch nicht aus § 18 SBG (Beschluss vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB 46.03 - m.w.N.).

  • BVerwG, 10.03.2005 - 1 WB 55.04
    Auszug aus BVerwG, 20.06.2005 - 1 WB 60.04
    Sie ist vielmehr eine truppendienstliche Verwendungsentscheidung, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet ist (stRspr., vgl. zuletzt Beschluss vom 10. März 2005 - BVerwG 1 WB 55.04 -).

    Dies gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn OffzMilFD (stRspr: vgl. u.a. Beschlüsse vom 27. Januar 2000 - BVerwG 1 WB 67.99 - m.w.N., vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 38, 39.01 -, vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 1 WB 59.01 - ZBR 2003, 250>, vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 5.03 - und vom 10. März 2005 - BVerwG 1 WB 55.04 -.

    Das mit einem entsprechenden Antrag befasste Gericht kann daher nur prüfen, ob der Vorgesetzte den Antragsteller mit der Ablehnung der Zulassung zu der von ihm angestrebten Laufbahn durch Überschreitung oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h. ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit eingeräumten Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; Beschlüsse vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]> und vom 10. März 2005 - BVerwG 1 WB 55.04 -).

  • BVerwG, 26.01.1994 - 6 P 21.92

    Personalvertretung - Unterlagen - Versetzungsbewerbung - Vorlage - Bestenauslese

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2005 - 1 WB 60.04
    Maßstab ist vielmehr der Standpunkt einer "objektiven" Personalvertretung (Beschlüsse vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - <BVerwGE 95, 73 [78] = Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 15 = NVwZ 1995, 91 = PersV 1994, 539> und vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 6 P 1.94 - ), d.h. die Sichtweise einer Personalvertretung, die alle von der beabsichtigten Maßnahme im Einzelfall betroffenen Belange umfassend und vertretbar würdigt.
  • BVerwG, 22.12.1993 - 6 P 26.92

    Verpflichtung eines Dienststellenleiters, dem Personalrat die Namen der …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2005 - 1 WB 60.04
    Ebenso wie der Personalrat nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz sind auch die Vertrauensperson bzw. der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter keine mit allgemeinen Aufsichtsbefugnissen ausgestatteten Kontrollorgane, die der Rechts- und Sachaufsicht nebengeordnet wären (so auch Beschluss vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 26.92 -).
  • BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67

    Grundrechtsschutz des Personalrats

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2005 - 1 WB 60.04
    Sie wurzeln, was namentlich das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben hat, im Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) und gehen auf Vorstellungen zurück, die auch den Grundrechtsverbürgungen der Art. 1, 2 und 5 Abs. 1 GG zugrunde liegen (Beschluss vom 26. Mai 1970 - 2 BvR 311.67 - <BVerfGE 28, 314 [323]> ).
  • BVerwG, 27.01.1998 - 1 WB 51.97

    Recht der Soldaten - Rechtsfolgen einer unterlassenen Anhörung der …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2005 - 1 WB 60.04
    Dies und die Nichteinbeziehung des - hier mangels Abgabe einer Stellungnahme nicht vorhandenen - Ergebnisses der Anhörung in die Entscheidung des PersABw bzw. des BMVg als Beschwerdestelle stellt einen Ermessensfehler dar (Beschluss vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 51.97 - NZWehrr 1998, 248>), der zur Rechtswidrigkeit der beteiligungspflichtigen Maßnahme führt.
  • BVerwG, 05.03.1981 - 1 WB 155.80

    Personalvertretung - Rechte aus Mitgliedschaft - Soldat - Militärisches …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2005 - 1 WB 60.04
    Aufgrund der teilweise unterschiedlichen Interessenlage beider Seiten ist es von besonderer Bedeutung, dass die Vertrauensperson (bzw. der Personalrat in Gestalt der Soldatenvertreter) die gegenüber der anhörenden Stelle gleichgeordnet ist (vgl. Beschluss vom 5. März 1981 - BVerwG 1 WB 155.80 - Wolf, SBG, 2005, § 18 RNr. 10), hinsichtlich der anhörungspflichtigen Maßnahme über ein Informationsniveau verfügt, das eine verantwortliche Stellungnahme im Hinblick auf die in § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 2 SBG normierten Zielsetzungen gewährleistet.
  • TDG Nord, 21.10.2003 - N 4 BLa 2/03
    Auszug aus BVerwG, 20.06.2005 - 1 WB 60.04
    Die vom ÖPR angeführte Entscheidung des Truppendienstgerichts Nord vom 23. Oktober 2003 - N 4 BLa 2/03 - führe zu keiner anderen rechtlichen Bewertung, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB 46.03 -) ein unmittelbarer Informationsanspruch der Vertrauensperson gegen die personalbearbeitende Stelle nicht bestehe.
  • BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

    Antragsfrist; Beschwerdeanlass; Verwendung; Versetzung; Personalanpassungsgesetz; …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2005 - 1 WB 60.04
    Ein Laufbahnwechsel stellt nach dieser Vorschrift nicht nur eine beteiligungsfähige, sondern in der Regel, also dann, wenn - wie hier - kein Ausnahmefall vorliegt, der ein Abweichen von der Soll-Vorschrift des § 23 Abs. 1 SBG rechtfertigt, auch eine beteiligungspflichtige Maßnahme dar (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - <BVerwG 118, 25 = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 = NZWehrr 2003, 212 = NVwZ-RR 2003, 512 = DVBl 2003, 734 = DokBer 2003, 281>).
  • BVerwG, 01.11.2001 - 6 P 10.01

    Entscheidung über den Rechtsweg; weitere sofortige Beschwerde; Besetzung des …

  • BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

    Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …

  • BVerwG, 19.02.1987 - 6 P 11.85
  • BVerwG, 24.09.1985 - 6 P 21.83

    Stufenvertretung im Bereich des Militärs - Mitbestimmungsrecht eines …

  • BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 59.01

    Begründetheit der Beschwerde eines Offiziersanwärters über die Ablehnung eines …

  • BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 5.03

    Voraussetzungen für eine Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …

  • BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 67.99

    Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung aus …

  • BVerwG, 25.06.2008 - 1 WB 5.07

    Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats (in Gestalt der zur …

    Rn. 8 Auf den vom Antragsteller gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hob das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. Juni 2005 (BVerwG 1 WB 60.04 ) den Bescheid vom 26. April 2004 und den Beschwerdebescheid vom 17. September 2004 auf und verpflichtete den Bundesminister der Verteidigung, den Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

    Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 881/06 -, die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, und die Gerichtsakte des Verfahrens BVerwG 1 WB 60.04 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

    Rn. 27 Der Verpflichtungsantrag ist zwar nicht bereits deshalb unzulässig geworden, weil der für das Auswahljahr 2004 maßgebliche Zulassungstermin 1. Oktober 2004 im Zeitpunkt der Vorlage des Verfahrens an den Senat am 1. Februar 2007 - wie im Übrigen auch schon im Zeitpunkt der Vorlage im Verfahren BVerwG 1 WB 60.04 - verstrichen war.

    Der Senat hat in dem in der gleichen Sache ergangenen Beschluss vom 20. Juni 2005 (BVerwG 1 WB 60.04 - Buchholz 252 § 20 SBG Nr. 1 S. 4 f. und 10; ebenso Beschluss vom 20. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 28.05 -) die Reichweite dieses Informationsrechts näher bestimmt.

    Rn. 36 Der Senat hat in dem Beschluss vom 20. Juni 2005 (BVerwG 1 WB 60.04 a.a.O.) ausgeführt, dass (unter anderem) die Fragen nach eventuell noch freien und besetzbaren Dienstposten in den für den Antragsteller in Betracht kommenden Ausbildungs- und Verwendungsreihen von dem Dienststellenleiter zu beantworten sind.

    Rn. 37 In Ergänzung und Präzisierung der Rechtsprechung des Senats zur Reichweite des Informationsrechts nach § 20 Satz 1 SBG (Beschlüsse vom 20. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 60.04 - Buchholz 252 § 20 SBG Nr. 1 und vom 20. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 28.05 -) gilt bei einer solchen Sachlage Folgendes: Ist offen oder unklar, ob eine bestimmte Information für die sachgerechte Beurteilung einer beteiligungspflichtigen Maßnahme und des dieser zugrundeliegenden Sachverhalts von Bedeutung ist, so ist die Pflicht zur umfassenden Unterrichtung im Sinne von § 20 Satz 1 SBG auch dann erfüllt, wenn der Vertrauensperson bzw. dem Personalrat substanziiert und nachvollziehbar dargelegt wird, dass und warum diese Information für die Beurteilung der konkret zu treffenden Maßnahme nicht relevant ist.

  • BVerwG, 27.08.2026 - 1 WB 26.26
    Jedoch kann diese Beteiligung in einem Beschwerdeverfahren grundsätzlich nachgeholt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2005 - 1 WB 60.04 - juris Rn. 5 …und vom 11. Januar 2007 - 1 WDS-VR 7.06 - juris Rn. 27).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 1 A 4935/04

    Verpflichtung des Leiters einer Dienststelle gegenüber dem Personalrat zum …

    Rn. 41 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. September 1990 - 6 P 28.87 -, ZfPR 1990, 179 ff. (181); Beschluss vom 29. August 1990 - 6 P 30.87 -, PersR 1990, 301 ff. (302); Beschluss vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84 -, Buchholz 238.3 A § 67 BPersVG Nr. 5; Beschluss vom 22. September 1993 - 6 P 15.92 -, ZfPR 1994, 41 ff. (42); Beschluss vom 23. Januar 2002 - 6 P 5.01 -, ZfPR 2002, 73 = PersR 2002, 201; Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 WB 60.04 -, PersV 2005, 388 (392); OVG NRW, Urteil vom 21. März 1991 - 12 A 642/90 -, ZfPR 1991, 112 ff. (113), sowie Beschlüsse vom 24. Januar 2001 - 1 A 1538/99.PVB -, PersV 2001, 454 = PersVR 2001, 391 = ZfPR 2001, 331, und vom 20. September 2002 - 1 A 1061/01.PVB -, PersR 2003, 161 = PersV 2003, 178 = ZfPR 2003, 167.

    Rn. 49 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 1990 - 6 P 30.87 -, a.a.O., und vom 20. Juni 2005 - 1 WB 60/04 -, a.a.O.; entsprechend zum Landespersonalvertretungsgesetz: OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 A 5100/97.PVL -.

    Rn. 67 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 1 WB 60.04 -, a.a.O.

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