Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 81 FamFG
  Kostenverteilung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

• hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

  FamFG 81
  Ermessen; Beschwerdegericht; Kosten; Vaterschaftsfeststellungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 81
  Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren durch das Beschwerdegericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kostenverteilung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Papierfundstellen

• FamRZ 2017, 1415

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 19.02.2014 - XII ZB 15/13

  Abstammungssache: Verfahrenskostentragung bei positiver Vaterschaftsfeststellung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.2017 - 1 WF 182/16

  Gemäß § 81 Abs. 1 FamFG entscheidet das Familiengericht über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen, wobei die Ermessensausübung in den Fällen des § 81 Abs. 2 FamFG eingeschränkt ist (BGH FamRZ 2014, 744, zitiert nach juris Rn. 11); ein Fall des Abs. 2 liegt hier aber nicht vor.

  Der bislang in Rechtsprechung und Literatur geführte Meinungsstreit dahingehend, ob eine vom Amtsgericht getroffene Ermessensentscheidung vollständig durch die nächsthöhere Instanz überprüft werden oder ob die Ermessensentscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüft werden darf, ist spätestens in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 18 VersAusglG vom 12.10.2016 überzeugend beantwortet worden (…FamRB 2017, 7, zitiert nach juris Rn. 8; siehe aber auch bereits BGH FamRZ 2014, 744, zitiert nach juris Rn. 14 f.;… wo der BGH vom Ermessen des Tatrichters spricht und damit, wie aus dem nächsten Absatz hervorgeht, auch das Beschwerdegericht meint, Rn. 15).

  Bei der somit vom Senat vorzunehmenden Ermessensentscheidung sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, d.h. es gibt kein Regel-Ausnahme-Verhältnis, wie etwa in den Familienstreitsachen, welches sich z.B. nur nach dem Obsiegen und Unterliegen im Verfahren richtet (BGH FamRZ 2014, 744, zitiert nach juris Rn. 11, 13, 16; BGH FamRZ 2015, 570; OLG Nürnberg FamRZ 2016, 1482;… Heilmann/Grün, a.a.O., § 183 Rn. 19).

• BGH, 25.09.2013 - XII ZB 464/12

  Isolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.2017 - 1 WF 182/16

  Die Beschwerde ist zunächst statthaft gemäß § 58 Abs. 1 FamFG, denn in der isolierten Kostenentscheidung des Familiengerichts nach §§ 83 Abs. 2, 81 Abs. 1 FamFG ist eine Endentscheidung im Sinne der §§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1 S. 1 FamFG zu sehen (BGH FamRZ 2013, 1876;… Heilmann/Dürbeck, Praxiskommentar zum Kindschaftsrecht 2015, § 58 FamFG Rn. 3, 6;… Zöller/Feskorn, ZPO, 31. Auflage 2016, Rn. 4).

  Zwar wäre nach § 61 Abs. 1 FamFG eine Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn, was hier nicht der Fall ist, der Beschwerdegegenstand 600 EUR übersteigt; insofern gab es früher einen Meinungsstreit dahingehend, ob es sich bei der Anfechtung einer (isolierten) Kostenentscheidung nicht auch um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt; diese Frage ist jedoch vom BGH in seiner Entscheidung vom 25.9.2013 (FamRZ 2013, 1876) zur Überzeugung des Senats dahingehend entschieden worden, dass es zur Anfechtung einer Kostenentscheidung, die in einer Nichtstreitsache getroffen wurde, keiner wertmäßigen Beschwer bedarf.

• BGH, 12.10.2016 - XII ZB 372/16

  Versorgungsausgleichssache: Eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.2017 - 1 WF 182/16

  Der bislang in Rechtsprechung und Literatur geführte Meinungsstreit dahingehend, ob eine vom Amtsgericht getroffene Ermessensentscheidung vollständig durch die nächsthöhere Instanz überprüft werden oder ob die Ermessensentscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüft werden darf, ist spätestens in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 18 VersAusglG vom 12.10.2016 überzeugend beantwortet worden (FamRB 2017, 7, zitiert nach juris Rn. 8;… siehe aber auch bereits BGH FamRZ 2014, 744, zitiert nach juris Rn. 14 f.;… wo der BGH vom Ermessen des Tatrichters spricht und damit, wie aus dem nächsten Absatz hervorgeht, auch das Beschwerdegericht meint, Rn. 15).
• BGH, 07.01.2015 - XII ZB 143/14

  Kostenentscheidung in einer Abstammungssache: Prüfung der Niederschlagung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.2017 - 1 WF 182/16

  Bei der somit vom Senat vorzunehmenden Ermessensentscheidung sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, d.h. es gibt kein Regel-Ausnahme-Verhältnis, wie etwa in den Familienstreitsachen, welches sich z.B. nur nach dem Obsiegen und Unterliegen im Verfahren richtet (…BGH FamRZ 2014, 744, zitiert nach juris Rn. 11, 13, 16; BGH FamRZ 2015, 570; OLG Nürnberg FamRZ 2016, 1482;… Heilmann/Grün, a.a.O., § 183 Rn. 19).
• OLG Nürnberg, 18.02.2016 - 7 WF 77/16

  Beteiligung der Mutter an den Verfahrenskosten im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.2017 - 1 WF 182/16

  Bei der somit vom Senat vorzunehmenden Ermessensentscheidung sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, d.h. es gibt kein Regel-Ausnahme-Verhältnis, wie etwa in den Familienstreitsachen, welches sich z.B. nur nach dem Obsiegen und Unterliegen im Verfahren richtet (…BGH FamRZ 2014, 744, zitiert nach juris Rn. 11, 13, 16; BGH FamRZ 2015, 570; OLG Nürnberg FamRZ 2016, 1482;… Heilmann/Grün, a.a.O., § 183 Rn. 19).

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• OLG Stuttgart, 07.06.2019 - 8 W 131/19

  Teilbeschluss über die Kostentragung für ein Schriftgutachten im …

  Im Beschwerdeverfahren hat das Beschwerdegericht die Ermessensentscheidung der Ausgangsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen, ist also nicht auf die Kontrolle von Ermessensfehl- oder Ermessensnichtgebrauch beschränkt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1 WF 182/16 -, juris Rn. 17;… Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 1 WF 185/16 -, juris Rn. 3;… Rojahn in Burandt, FamFG Kommentar, 3. Auflage 2019, § 81 FamFG Rn 5; a.A. OLG Düsseldorf, FGPrax 2016, 47; OLG Hamm, MDR 2013, 469; OLG Hamburg, FGPrax 2014, 138;… Zimmermann in Keidel a.a.O., § 81, Rn. 81a).
• OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 10 WF 45/22

  Antrags auf Vaterschaftsfeststellung; Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; …

  Ob eine nach diesen Grundsätzen vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene Kostenentscheidung vom Beschwerdegericht nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden darf (…so BGH, NJW-RR 2007, 1586 Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 3.1.2013 - II-2 UF 207/12, BeckRS 2013, 03576;… Haußleiter, FamFG, 2. Aufl., § 81 Rn. 5;… vgl. auch mit Differenzierungen MüKoFamFG/Schindler, 3. Aufl. 2018, § 81 Rn. 103) oder ob dem Beschwerdegericht als zweiter Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensausübung obliegt (…so BGH, FamRZ 2013, 1876 Rn. 23;… NJW 2011, 3654 Rn. 26 f;… Verfahrenshandbuch Familiensachen-FamVerf-/Weidemann, 2. Aufl., § 2 Rn. 256;… BeckOK FamFG/Obermann, 41. Ed. 01.01.2022, FamFG § 69 Rn. 31c; vgl. auch Augstein, FamRZ 2016, 1833; gerade auch in Bezug auf ein Abstammungsverfahren wie das vorliegende OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.01.2017 - 1 WF 182/16, BeckRS 2017, 102813 Rn. 17;… OLG Brandenburg - 1. Familiensenat -, Beschluss vom 14.07.2020 - 9 WF 141/20, BeckRS 2020, 17108 Rn. 7;… im Ergebnis auch BGH, NJW-RR 2014, 898 Rn. 15), kann hier dahinstehen.

  Eine Beteiligung des Kindes an den Kosten seines Abstammungsverfahrens ist regelmäßig unbillig, da das Kind selbst nicht zur Unsicherheit über die Vaterschaft beigetragen oder Anlass zur Verfahrenseinleitung gegeben hat (…OLG Brandenburg - 4. Familiensenat -, Beschluss vom 31.01.2020 - 13 WF 4/20, BeckRS 2020, 1648 Rn. 15; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.01.2017 - 1 WF 182/16, BeckRS 2017, 102813, beck-online).

• OLG Brandenburg, 13.02.2023 - 13 WF 1/23

  Anfechtung einer Vaterschaft; Kostentragung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren; …

  Bei einem - wie vorliegend - in der Sache erfolglosen Vaterschaftsanfechtungsverfahren entspricht es billigem Ermessen, einem Vater die gesamten Verfahrenskosten dann nicht aufzuerlegen, wenn er berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft haben durfte und vor Kenntnis des Abstammungsgutachtens nicht sicher sein konnte, ob er der Vater des beteiligten Kindes ist (BGH FamRZ 2014, 744; Senat FamRZ 2021, 545; OLG Brandenburg, 2. Senat für Familiensachen FamRZ 2022, 1125; 1. Senat für Familiensachen, JurBüro 2012, 602; OLG Frankfurt BeckRS 2017, 102813).

  Berechtigte Zweifel an der Vaterschaft sind zu bejahen, wenn die Mutter Mehrverkehr während der Empfängniszeit einräumt (BGH FamRZ 2014, 744), wenn die Mutter dem später festgestellten biologischen Vater mehrfach vorgeschlagen hatte, eine sogenannte offene Beziehung zu führen und sich in sozialen Medien als "single" ausgegeben hat (OLG Brandenburg FamRZ 2021, 545), wenn die Mutter während der Empfängniszeit auch mit einem Expartner engen Kontakt pflegte, und der später festgestellte Vater mit ihr ausdrücklich verabredet hatte, kein gemeinsames Kind zu zeugen (OLG Brandenburg, BeckRS 2014, 2325), oder wenn die Beziehung zur Mutter während der Empfängniszeit nicht durchgängig bestand und die Mutter kurz nach der Beendigung der Beziehung mit dem Mann eine Lebensgemeinschaft eingegangen ist, den sie vor der gesetzlichen Empfängniszeit kennengelernt hatte (OLG Frankfurt BeckRS 2017, 102813).

• OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 10 WF 105/21

  Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Kosten eines Abstammungsverfahrens; …

  Ob eine nach diesen Grundsätzen vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene Kostenentscheidung vom Beschwerdegericht nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden darf (…so BGH, NJW-RR 2007, 1586 Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 3.1.2013 - II-2 UF 207/12, BeckRS 2013, 03576;… Haußleiter, FamFG, 2. Aufl., § 81 Rn. 5;… vgl. auch mit Differenzierungen MüKoFamFG/Schindler, 3. Aufl. 2018, § 81 Rn. 103) oder ob dem Beschwerdegericht als zweiter Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensausübung obliegt (…so BGH, FamRZ 2013, 1876 Rn. 23;… NJW 2011, 3654 Rn. 26 f;… Verfahrenshandbuch Familiensachen-FamVerf-/Weidemann, 2. Aufl., § 2 Rn. 256;… BeckOK FamFG/Obermann, 41. Ed. 01.01.2022, FamFG § 69 Rn. 31c; vgl. auch Augstein, FamRZ 2016, 1833; gerade auch in Bezug auf ein Abstammungsverfahren wie das vorliegende OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.01.2017 - 1 WF 182/16, BeckRS 2017, 102813 Rn. 17;… OLG Brandenburg - 1. Familiensenat -, Beschluss vom 14.07.2020 - 9 WF 141/20, BeckRS 2020, 17108 Rn. 7;… im Ergebnis auch BGH, NJW-RR 2014, 898 Rn. 15), kann hier dahinstehen.

  Der in Anspruch genommene Mann durfte auch berechtigterweise Zweifel an seiner Vaterschaft haben, wenn die Beziehung zur Mutter in der maßgeblichen Zeit keine durchgängige war und zudem die Mutter kurz nach der Beendigung der Beziehung mit eben dem Mann eine Lebensgemeinschaft eingegangen ist, den sie vor der gesetzlichen Empfängniszeit kennengelernt hatte (so die Fallgestaltung in OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.01.2017 - 1 WF 182/16, BeckRS 2017, 102813 Rn. 18).

• OLG München, 21.06.2021 - 2 WF 618/21

  Kostenentscheidung bei Einleitung eines Kinderschutzverfahrens trotz …

  Dabei kann dahinstehen, ob die Prüfung auf einen Ermessensfehl- oder Ermessensnichtgebrauch beschränkt ist (so OLG Düsseldorf Beschluss vom 20.03.2019, 3 Wx 199/18 und OLG Celle BeckRS 2019, 41926; für eine umfassende Überprüfung BGH, Beschluss vom 12.10.2016, XII ZB 372/16, OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.06.2019, 8 W 1331/19 und OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.01.2017, 1 WF 182/16).
• OLG Hamm, 29.03.2019 - 12 WF 49/19

  Kosten des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens; Aufgabe der bisherigen …

  Der Senat schließt sich insofern unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (OLG Hamm, NZFam 2015, 522) der herrschenden Meinung in Rechtsprechung (OLG Naumburg, FamRZ 2018, 1020; OLG Frankfurt, FamRZ 2017, 1415; OLG Oldenburg, FamRZ 2013, 601) und Literatur (…Feskorn in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 81 FamFG Rn. 27;… Wittenstein in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 81 Rn. 27;… Musielak/Borth/Grandel, FamFG, 5. Aufl., § 81, Rn 15) an.
• OLG Düsseldorf, 13.11.2020 - 3 WF 50/20
  Dieses hat daher eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen (OLG Frankfurt [1. Senat für Familiensachen], FamRZ 2017, 1415;… Heilmann/Dürbeck, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, 2. Auflage, § 68 FamFG, Rn. 14; Augstein, FamRZ 2016, 1833).
• OLG Brandenburg, 24.04.2025 - 13 WF 25/25

  Auferlegung der Kosten nach der Antragsrücknahme in einem …

  In derartigen Fällen entspricht eine Belastung des Kindes mit den daraus entstehenden Kosten regelmäßig nicht der Billigkeit (Senat FamRZ 2021, 545;… OLG Naumburg a. a. O.; OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2017, 102813;… MüKoFamFG/Schindler a. a. O. § 81 Rn. 19a).
• OLG Karlsruhe, 07.03.2024 - 2 WF 156/23

  Kostenentscheidung im Umgangsverfahren; Hinzuziehung der Pflegeeltern als …

  Der Senat hat daher die angegriffene Kostenentscheidung insgesamt, also auch, soweit Personen betroffen sind, die keine Beschwerde eingelegt haben, zu überprüfen (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 23.12.2022 - 7 UF 741/22 -, juris Rn. 13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.01.2017 - 1 WF 182/16 -, juris Rn. 17; BGH…, Beschluss vom 12.10.2016 - XII ZB 372/16 -, juris Rn. 8;… Musielak/Borth/Frank/Frank, 7. Aufl. 2022, FamFG § 69 Rn. 13).
• OLG Düsseldorf, 23.04.2019 - 1 WF 40/19
  Daher kann offen bleiben, ob eine aufgrund einer Billigkeitsabwägung nach § 81 FamFG ergangene Kostenentscheidung des Amtsgerichts im Beschwerdeverfahren nur auf Ermessensfehler zu überprüfen ist (so OLG Frankfurt [4. Senat für Familiensachen], FamRZ 2013, 1922; OLG Celle, MDR 2014, 968; OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1966) oder ob eine Ermessensentscheidung des Amtsgerichts in vollem Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht unterliegt und dieses daher eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat (so OLG Frankfurt [1. Senat für Familiensachen], FamRZ 2017, 1415;… Heilmann/Dürbeck, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, § 68 FamFG, Rn. 14; Augstein, FamRZ 2016, 1833;… für die Ermessensentscheidung nach § 18 VersAusglG: BGH, FamRZ 2017, 97, Rn. 8).
• OLG Brandenburg, 14.07.2020 - 9 WF 141/20

  Kostenteilung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren bei berechtigten Zweifeln
• OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 5 WF 118/20

  Umgangsverfahren: Keine Erhöhung des Verfahrenswertes als Sanktion für fehlenden …