Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  GG Art. 3 Abs. 3; FamFG § 58; FamFG § 61; FamFG § 158 c Abs. 1; JVEG § 1; RPflG § 11; ZPO § 567; FamFG § 292
  Dolmetscherkosten; Hinzuziehung; Verfahrensbeistand; Benachteiligung; deutschsprachig; rechtsstaatliches Verfahren; Zulassung; Beschwerde; Beschwerdewert; Rechtspflegererinnerung; Nachholung; Nachholung der Beschwerdezulassung durch das Beschwerdegericht; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung über die Vergütung des Verfahrenspflegers im familiengerichtlichen Verfahren; Erstattung von zur Verständigung mit der Familie notwendigen Dolmetscherkosten; Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde gem. § 58 FamFG durch das ...

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vergütung des Verfahrensbeistands im Sorgerechtsverfahren und die Kosten für einen Dolmetscher

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 1044
• MDR 2023, 1210
• FamRZ 2023, 1307

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

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• OLG Hamm, 03.04.2014 - 6 WF 241/13

  Erstattung von Dolmetscherkosten des Verfahrensbeistandes

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2023 - 1 WF 61/23

  Auch Dolmetscherkosten, die für die Verständigung des Verfahrensbeistands mit einem nicht deutschsprachigen Verfahrensbeteiligten entstehen, fallen unter den Begriff "Aufwendungen" und sind daher nach Wortlaut und Systematik des Gesetzes mit der Pauschalvergütung abgegolten (…vgl. OLG München, a.a.O., juris Rn. 11; OLG Hamm, Beschluss vom 03.04.2014 - 6 WF 241/13, juris Rn. 6;… Toussaint/Felix, Kostenrecht, 53. Auflage 2023, § 158 c FamFG Rn. 36;… Staudinger/Dürbeck, BGB, Neubearb. 2019, Stand 06.03.2022, § 1684 Rn. 426).

  In beiden Fällen muss es den betroffenen Verfahrensbeteiligten zur Gewährleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens ermöglicht werden, sich in adäquater Weise verständlich zu machen (…OLG Frankfurt, a.a.O.; Menne, FamRB 2014, 294).

  Vor diesem Hintergrund ist hier nicht abschließend zu entscheiden, ob einen solche Vorgehensweise aus rechtsstaatlichen Gründen zulässig wäre (…so OLG Frankfurt, a.a.O.;… Zöller/Lorenz, ZPO, 34. Auflage 2022, § 158c FamFG Rn. 1; Keuter, FamRZ 2018, 14, 16; Menne, FamRB 2014, 294) oder ob es dafür an einer Rechtsgrundlage fehlen würde (…so OLG Hamm Beschluss vom 14.04.2023 - 6 WF 15/23, juris Rn. 14;… Staudinger/Dürbeck, a.a.O. Rn. 426).

• BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01

  Erstattung von Dolmetscherkosten für Verteidigergespräche

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2023 - 1 WF 61/23

  Das Gericht hat zur Wahrung eines rechtsstaatlichen Verfahrens und zur Vermeidung einer nachteiligen Ungleichbehandlung nicht deutschsprachiger Verfahrensbeteiligter dafür Sorge zu tragen, dass diese ihre Verfahrensrechte angemessen wahrnehmen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01, juris Rn. 16 f.).
• BGH, 09.10.2013 - XII ZB 667/12

  Vergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltung durch die gesetzlich vorgesehene …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2023 - 1 WF 61/23

  In Anbetracht des Umstandes, dass die Vergütungspauschalen für jedes vom Verfahrensbeistand vertretene Kind, für jede betroffene Angelegenheit sowie für jeden Rechtszug gesondert anfallen, ermöglicht die Vergütung nach Fallpauschalen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine für Verfahrensbeistände insgesamt auskömmliche Mischkalkulation und begegnet daher vom Ansatz her im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Beschluss vom 09.01.2013 - XII ZB 667/12, juris Rn. 12 ff.).

• BGH, 13.11.2013 - XII ZB 612/12

  Vergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltungsumfang der gesetzlich vorgesehenen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2023 - 1 WF 61/23

  Dies gilt unabhängig von der Höhe der angefallenen Aufwendungen und kann - etwa bei außergewöhnlich hohen Fahrtkosten - dazu führen, dass in Einzelfällen keine bzw. keine angemessene Vergütung für den tatsächlich geleisteten Aufwand mehr verbleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.2013 - XII ZB 612/12, juris Rn. 8 f.; OLG München…, Beschluss vom 28.10.205 - 11 WF 1365/15, juris Rn. 10).
• BGH, 16.12.2020 - XII ZB 26/20

  Zugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2023 - 1 WF 61/23

  Hatte das erstinstanzliche Gericht jedoch aus seiner Sicht keine Veranlassung, sich mit der Frage der Zulassung der Beschwerde zu befassen, weil es eine die Grenze von 600, 00 EUR übersteigende Beschwer angenommen hat, dann ist die Entscheidung über das Vorliegen eines Zulassungsgrundes durch das Beschwerdegericht nachzuholen (vgl. BGH, Beschluss vom 16.12.2020 - XII ZB 26/20, juris Rn. 13;… Prütting/Helms/Abramenko, a.a.O., Rn. 18;… Sternal/Göbel, a.a.O., Rn. 41).
• OLG München, 28.10.2015 - 11 WF 1365/15

  Vergütung des Verfahrensbeistandes - Dolmetscherkosten sind mit …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2023 - 1 WF 61/23

  Dies gilt unabhängig von der Höhe der angefallenen Aufwendungen und kann - etwa bei außergewöhnlich hohen Fahrtkosten - dazu führen, dass in Einzelfällen keine bzw. keine angemessene Vergütung für den tatsächlich geleisteten Aufwand mehr verbleibt (vgl. BGH…, Beschluss vom 13.11.2013 - XII ZB 612/12, juris Rn. 8 f.; OLG München, Beschluss vom 28.10.205 - 11 WF 1365/15, juris Rn. 10).
• OLG Frankfurt, 17.10.2013 - 5 WF 249/13

  Erstattungsfähigkeit von Kosten für Dolmetscher im Sorgerechtsverfahren, der …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2023 - 1 WF 61/23

  In der Praxis wird dies teilweise dadurch gewährleistet, dass die Hinzuziehung eines Dolmetschers durch den Verfahrensbeistand bei vorheriger ausdrücklicher gerichtlicher Gestattung mit einer Heranziehung durch das Gericht selbst gleichgesetzt wird und die Kosten demzufolge nach §§ 1, 4 JVEG unmittelbar an den Dolmetscher erstattet werden (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.10.2013 - 5 WF 249/13, juris Rn. 5;… Sternal/Schäder, a.a.O, § 158 c Rn. 11;… Prütting/Helms/Hammer, a.a.O., § 158 c Rn. 7).
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 8 WF 14/10

  Kindschaftssache: Rechtsbehelf nach Entscheidung des Rechtspflegers über die …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2023 - 1 WF 61/23

  Dies kann auch im Rahmen des Abhilfeverfahrens nach einer Rechtspflegererinnerung erfolgen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 8 WF 14/10, juris Rn. 11).
• OLG Hamm, 14.04.2023 - 6 WF 15/23

  Anspruch eines Verfahrensbeistands auf Erstattung von Dolmetscherkosten

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2023 - 1 WF 61/23

  Vor diesem Hintergrund ist hier nicht abschließend zu entscheiden, ob einen solche Vorgehensweise aus rechtsstaatlichen Gründen zulässig wäre (…so OLG Frankfurt, a.a.O.;… Zöller/Lorenz, ZPO, 34. Auflage 2022, § 158c FamFG Rn. 1; Keuter, FamRZ 2018, 14, 16; Menne, FamRB 2014, 294) oder ob es dafür an einer Rechtsgrundlage fehlen würde (so OLG Hamm Beschluss vom 14.04.2023 - 6 WF 15/23, juris Rn. 14;… Staudinger/Dürbeck, a.a.O. Rn. 426).

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• BGH, 25.09.2024 - XII ZB 110/23

  Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache: Pauschalvergütung …

  Zu den Aufwendungen im Sinne von § 158 c Abs. 1 Satz 3 FamFG gehören unabhängig von ihrer tatsächlichen Höhe nicht nur die Fahrtkosten des Verfahrensbeistands (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. November 2013 - XII ZB 612/12 - FamRZ 2014, 191 Rn. 8 …und vom 9. Oktober 2013 - XII ZB 667/12 - FamRZ 2013, 1967 Rn. 7 zu § 158 Abs. 7 FamFG aF), sondern - wie das Beschwerdegericht im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend erkannt hat - auch etwaige Dolmetscherkosten für Gespräche mit dem Kind und/oder seinen Eltern (vgl. OLG Braunschweig FamRZ 2023, 1307, 1309; OLG Hamm FamRZ 2023, 1144, 1145 und FamRZ 2014, 2024 f.; OLG München FamRZ 2016, 571, 572;… Staudinger/Dürbeck BGB [2023] § 1684 Rn. 426;… Toussaint/Felix Kostenrecht 54. Aufl. § 158 c FamFG Rn. 36).

  Rn. 9 bb) Auch eine verfassungskonforme Auslegung des § 158 c Abs. 1 Satz 3 FamFG dahingehend, dass Dolmetscherkosten jedenfalls dann nicht zu den von dieser Vorschrift erfassten Aufwendungen zu zählen sind, wenn das Gericht dem Verfahrensbeistand die Hinzuziehung eines Dolmetschers gestattet hat (so OLG Braunschweig FamRZ 2023, 1307, 1310), kommt nicht in Betracht (zutreffend Lack NZFam 2023, 896).

  Solche sind auch sonst nicht ersichtlich (vgl. auch OLG Braunschweig FamRZ 2023, 1307, 1309).

  Die in diesem Zusammenhang geäußerte Befürchtung, dass geeignete Personen nicht mehr für eine mit voraussichtlichen Dolmetscherkosten verbundene Verfahrensbeistandschaft gewonnen werden oder Verfahrensbeistände aus Kostengründen auf die erforderlichen Einzelgespräche unter Einschaltung qualifizierter Sprachmittler verzichten könnten (vgl. OLG Braunschweig FamRZ 2023, 1307, 1310;… Lack in Dutta/Jacoby/Schwab FamFG 4. Aufl. § 158 c Rn. 17; Keuter FamRZ 2014, 1971, 1973 f.), beschreibt lediglich einen Einzelaspekt der mit jedem nicht aufwandsbezogenen Vergütungssystem einhergehenden Besorgnis, dass die Übernahme von Ämtern mit erwartbar nicht leistungsadäquaten Verdienstmöglichkeiten von vornherein abgelehnt oder die Amtstätigkeit in diesen Fällen nur mit einem geringeren tatsächlichen Aufwand bei abgesenkten Qualitätsstandards ausgeübt werden könnte.

• OLG Karlsruhe, 28.10.2024 - 16 WF 46/24

  Anspruch eines Verfahrensbeistands auf Erstattung von Dolmetscherkosten

  Insoweit verweist sie auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Braunschweig, Beschluss vom 26.06.2023 - 1 WF 61/23, und die überwiegende Auffassung in der Literatur.

  Rn. 16 Zur Begründung hat das Amtsgericht im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des OLG Braunschweig und dessen Argumentation verwiesen (Beschluss vom 26.06.2023, Az. 1 WF 61/23).

  Ein Gerichtsbeschluss über die Entschädigung ist eine Endentscheidung und mit der Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG anfechtbar (…Fröschle, in: Prütting/Helms, FamFG, 6. Aufl. 2023, § 292 FamFG Rn. 56; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.06.2023 - 1 WF 61/23 - juris, Rn. 7).

  Unter den Begriff der Aufwendungen fallen neben Telefon-, Büro-, Fortbildungs- und Fahrtkosten etc. grundsätzlich auch Dolmetscherkosten, die anlässlich der Gespräche des Verfahrensbeistands mit Kind oder Eltern entstehen (…Hammer, in: Prütting/Helms, FamFG, 6. Aufl. 2023, § 158c Rn. 7; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.06.2023 - 1 WF 61/23, - juris Rn 13; OLG Hamm, Beschluss vom 14.04.2023 - II-6 WF 15/23, - juris Rn 13; OLG München, Beschluss vom 28.10.2015 - 11 WF 1365/15, - juris Rn 11).

  Andere vertreten die Auffassung, dass einem Verfahrensbeistand zur Sicherung eines rechtsstaatlichen Verfahrens und zur Vermeidung einer nachteiligen Ungleichbehandlung nicht deutschsprachiger Verfahrensbeteiligter die Kosten eines von ihm hinzugezogenen Dolmetschers - im Unterschied zu sonstigen notwendigen Auslagen - neben der Pauschalvergütung jedenfalls dann zu erstatten seien, wenn sie durch das Gericht ausdrücklich als erforderlich eingeordnet worden seien (so OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.06.2023 - 1 WF 61/23 -, FamRZ 2023, 1307, juris Rn. 17, das die Auffassung vertritt, dass § 158c Abs. 1 Satz 3 FamFG bei verfassungskonformer Auslegung einer Erstattung der Auslagen des Verfahrensbeistands für einen Dolmetscher neben der Pauschalvergütung nicht entgegen stehe; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.10.2013 - 5 WF 249/13 - FamRZ 2014, 1135, das eine Erstattung der Kosten an den Dolmetscher direkt gemäß §§ 1, 4 JVEG für rechtmäßig erachtet).