Rechtsprechung
| OLG Celle, 14.05.2024 - 1 Ws 130/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Eröffnung, Gericht niederer Ordnung, sofortige Beschwerde, Prüfungsumfang
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StPO § 203; StPO § 210 Abs. 2; GVG § 24; GVG § 28; StGB § 250
Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Eröffnungsbeschluss in einem Fall räuberischen Diebstahls - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 203 ; StPO § 210 Abs. 2
Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Eröffnungsbeschluss in einem Fall räuberischen Diebstahls
Papierfundstellen
- NStZ 2024, 697
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 06.10.2016 - 2 StR 330/16
Nachträgliche Verweisung der Sache an ein höheres Gericht (Zulässigkeit: …
Auszug aus OLG Celle, 14.05.2024 - 1 Ws 130/24
Letztere Ansicht stützt sich dabei auf das Regel-Ausnahme-Verhältnis, so wie es in § 24 Abs. 1 Satz 1 GVG zum Ausdruck komme, wonach Strafsachen erster Instanz grundsätzlich den Amtsgerichten zugewiesen seien (vgl. BGH NJW 2017, 280 [BGH 06.10.2016 - 2 StR 330/16]). - BGH, 15.10.2013 - StB 16/13
Verbotene Technologielieferungen in den Iran; Evokationsrecht des …
Auszug aus OLG Celle, 14.05.2024 - 1 Ws 130/24
Die hiervon abweichende Ansicht (vgl. BGH BeckRS 2014, 528; BayObLG NJW 1987, 511;… Meyer-Goßner/Schmitt, 66. Aufl., § 210 StPO, Rn. 2) wird der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift des § 210 Abs. 2 StPO nicht gerecht. - OLG Celle, 05.09.2016 - 2 Ws 119/16
Begründung eines Beschlusses, mit dem die Hauptverhandlung gemäß § 209 Abs. 1 …
Auszug aus OLG Celle, 14.05.2024 - 1 Ws 130/24
Damit ist die Entscheidung, ob die Anklage zuzulassen und das Hauptverfahren zu eröffnen ist, in unanfechtbare Weise getroffen worden (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 19. Juni 2023, 2 Ws 157/23 unter deutlicher Abgrenzung zur vermeintlichen eigenen Gegenansicht in NStZ 2017, 495; Beschl. v. 22. Februar 2024, 2 Ws 33/24; KG BeckRS 2021, 38524; OLG Dresden, BeckRS 2021, 61656; OLG Koblenz, BeckRS 2017, 146157; OLG Saarbrücken, wistra 2002, 118; OLG Hamburg, wistra 2003, 38).
- OLG Dresden, 16.12.2022 - 2 Ws 270/22
Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts in Strafsachen von der …
Auszug aus OLG Celle, 14.05.2024 - 1 Ws 130/24
Dabei ist in der Rechtsprechung umstritten, ob es darauf ankommt, dass die amtsgerichtliche Strafgewalt mit Sicherheit ausreicht (…vgl. KG, a.a.O.;… OLG Koblenz, a.a.O.;… OLG Dresden, a.a.O.) oder ob die Zuständigkeit des Landgerichts erst dann gegeben ist, wenn bei überschlägiger Prognose aufgrund konkreter Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren verhängt werden wird (vgl. OLG Dresden, NStZ 2023, 445 [OLG Dresden 16.12.2022 - 2 Ws 270/22]). - BGH, 20.02.1963 - 4 StR 497/62
Verfassungsmäßigkeit des § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Entscheidung über …
Auszug aus OLG Celle, 14.05.2024 - 1 Ws 130/24
Denn Kosten, die durch die Einlegung eines Rechtsmittels entstehen, mit dem lediglich der gesetzesmäßige Zustand hergestellt werden soll, hat die Landeskasse zu tragen (vgl. BGHSt 18, 268;… KG a.a.O.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 223;… Meyer-Goßner/Schmitt, 66. Aufl., § 473 StPO Rn. 17). - OLG Hamburg, 23.09.2002 - 2 Ws 184/02
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft bei …
Auszug aus OLG Celle, 14.05.2024 - 1 Ws 130/24
Damit ist die Entscheidung, ob die Anklage zuzulassen und das Hauptverfahren zu eröffnen ist, in unanfechtbare Weise getroffen worden (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 19. Juni 2023, 2 Ws 157/23 unter deutlicher Abgrenzung zur vermeintlichen eigenen Gegenansicht in NStZ 2017, 495; Beschl. v. 22. Februar 2024, 2 Ws 33/24; KG BeckRS 2021, 38524; OLG Dresden, BeckRS 2021, 61656; OLG Koblenz, BeckRS 2017, 146157; OLG Saarbrücken, wistra 2002, 118; OLG Hamburg, wistra 2003, 38). - BayObLG, 07.11.1986 - 3 St ObWs 1/86
Prüfung; Entscheidungsbefugnis; Beschwerdegericht; Sofortige Beschwerde; …
Auszug aus OLG Celle, 14.05.2024 - 1 Ws 130/24
Die hiervon abweichende Ansicht (vgl. BGH BeckRS 2014, 528; BayObLG NJW 1987, 511;… Meyer-Goßner/Schmitt, 66. Aufl., § 210 StPO, Rn. 2) wird der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift des § 210 Abs. 2 StPO nicht gerecht.
- OLG Naumburg, 13.04.2026 - 1 Ws 95/26 Rn. 33 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Landeskasse zur Last, denn mit der Beschwerde sollte lediglich der gesetzmäßige Zustand hergestellt werden (…Schmitt/Köhler, a. a. O. § 473 Rn. 17; OLG Celle, Beschluss vom 10. Mai 2024, 1 Ws 130/24 m. w. n.; zitiert nach juris).
- OLG München, 26.03.2025 - 1 Ws 92/25
Tatmehrheit, Staatsanwaltschaft, Strafzumessungsgesichtspunkte, …
Eine Zuständigkeit des Landgerichts in Zweifelsfällen bejahen insbesondere KG Berlin, z.B. Beschluss vom 18. Oktober 2021 - 4 Ws 87/21 -, OLG Koblenz, Beschluss vom 06. November 2017 - 2 Ws 686/17 - und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Juli 2024 - 1 Ws 149/24 -, OLG Celle, Beschluss vom 14. Mai 2024 - 1 Ws 130/24 - (im Einzelfall), KK-StPO/Barthe, 9. Aufl. 2023, GVG § 24 Rn. 4, MüKoStPO/Schuster, 2. Aufl. 2025, GVG § 24 Rn. 5. Nach dieser Ansicht soll eine "Runtereröffnung" vom Landgericht zum Amtsgericht nur zulässig sein, wenn die Strafgewalt des Schöffengerichts mit Sicherheit ausreichend erscheine. - OLG Hamm, 28.10.2025 - 1 Ws 259/25
Containerbrände werden vor dem LG Essen verhandelt
Rn. 51 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14.05.2024 - 1 Ws 130/24 m.w.N.).
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