Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 25.11.2016 - 1 Ws 179/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 68c Abs 1 StGB, § 68f Abs 1 S 1 StGB, § 181b StGB, § 316 StGB, § 7 Abs 1 JGG
Jugendstrafsache: Eintritt und Dauer der Führungsaufsicht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 68f Abs. 1 S. 1
Eintritt der Führungsaufsicht nach Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eintritt der Führungsaufsicht nach Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 02.11.2016 - II StVK 1323/16
- OLG Saarbrücken, 25.11.2016 - 1 Ws 179/16
Papierfundstellen
- StV 2017, 719
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07
Eintritt von Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach vollständiger Verbüßung der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.11.2016 - 1 Ws 179/16
Rn. 8 Nach dieser Vorschrift tritt mit der Entlassung der verurteilten Person aus dem Strafvollzug kraft Gesetzes Führungsaufsicht ein, wenn - sofern es sich wie hier nicht um eine Anlasstat der in § 181 b StGB genannten Art handelt - eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten vollständig vollstreckt worden ist, was nach ganz überwiegender, verfassungsrechtlich unbedenklicher (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2008, 217) und vom Senat geteilter Auffassung in der Rechtsprechung und Fachliteratur (vgl. nur OLG Hamm…, Beschluss vom 18.12.2013 - 3 Ws 389/13 - Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 68 f Rn. 4a;… MüKo-StGB/Groß, 2. Aufl., § 68 f Rn. 5;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 68 f Rn. 4, jew. m.w.N.) über § 7 Abs. 1 JGG auch im Falle der vollständigen Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe von mindestens zwei Jahren wegen derartiger Straftaten gilt. - OLG Saarbrücken, 21.07.2016 - 1 Ws 51/16
Strafvollstreckungsverfahren: Rechtliche Bewertung der späteren Beschränkung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.11.2016 - 1 Ws 179/16
Rn. 5 Dass die Strafvollstreckungskammer eine Abhilfeentscheidung unterlassen hat, steht der Entscheidung des Senats über die Beschwerde nicht entgegen, da das Abhilfeverfahren für die Entscheidung des Beschwerdegerichts keine Verfahrensvoraussetzung darstellt und der Senat an einer Entscheidung auch nicht aus tatsächlichen Gründen gehindert ist (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 9. November 2012 - 1 Ws 250/12 -, 24. Juni 2014 - 1 Ws 75/14 - und 21. Juli 2016 - 1 Ws 51/16 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 306 Rn. 10 m.w.N.). - OLG Naumburg, 16.09.2008 - 1 Ws 184/08
Fahrtkostenerstattung; Tatsächlich gefahrene oder kürzeste Wegstrecke; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.11.2016 - 1 Ws 179/16
Gesetzwidrigkeit in diesem Sinne ist gegeben, wenn die Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen, sie unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, oder wenn sie sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 13. Oktober 2008 - 1 Ws 184/08 -, 19. November 2009 - 1 Ws 211/09 - und 24. Juni 2015 - 1 Ws 79/15 - KK-StPO/Appl, 7. Aufl., § 453 Rz. 13 m.w.N.). - OLG Hamm, 18.12.2013 - 3 Ws 389/13
Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach vollständiger Verbüßung einer …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.11.2016 - 1 Ws 179/16
Rn. 8 Nach dieser Vorschrift tritt mit der Entlassung der verurteilten Person aus dem Strafvollzug kraft Gesetzes Führungsaufsicht ein, wenn - sofern es sich wie hier nicht um eine Anlasstat der in § 181 b StGB genannten Art handelt - eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten vollständig vollstreckt worden ist, was nach ganz überwiegender, verfassungsrechtlich unbedenklicher (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2008, 217) und vom Senat geteilter Auffassung in der Rechtsprechung und Fachliteratur (vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 18.12.2013 - 3 Ws 389/13 - Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 68 f Rn. 4a;… MüKo-StGB/Groß, 2. Aufl., § 68 f Rn. 5;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 68 f Rn. 4, jew. m.w.N.) über § 7 Abs. 1 JGG auch im Falle der vollständigen Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe von mindestens zwei Jahren wegen derartiger Straftaten gilt.
- OLG Bremen, 29.03.2019 - 1 Ws 35/19
Führungsaufsicht nach Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren
Zwar wird, worauf sich auch der Verurteilte bezieht, die Verbüßung einer Jugendstrafe nicht ausdrücklich in § 68f Abs. 1 S. 1 StGB genannt, es entspricht aber der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass diese Norm auch auf den Fall der Verbüßung von Jugendstrafe zu erstrecken ist (siehe OLG Bamberg…, Beschluss vom 31.10.2006 - 1 Ws 637/06, juris Rn. 3, NStZ-RR 2007, 94; OLG Celle…, Beschluss vom 20.11.2015 - 1 Ws 568/15, juris Rn. 3, StV 2016, 716; OLG Dresden…, Beschluss vom 31.08.2004 - 2 Ws 183/04, juris Rn. 4 ff., Rpfleger 2005, 107; OLG Hamm…, Beschluss vom 18.12.2013 - III-3 Ws 389/13, juris Rn. 3; OLG Jena…, Beschluss vom 14.08.2014 - 1 Ws 345/14, juris Rn. 22; OLG München, Beschluss vom 25.02.2002 - 1 Ws 1040/01, BeckRS 9998, 25594, NStZ-RR 2002, 183; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.11.2016 - 1 Ws 179/16, juris Rn. 8; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 11.11.2002 - 4 Ws 255/2002, juris Rn. 7, OLGSt JGG § 7 Nr. 1; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 23.02.2005 - 1 Ws 48/05, juris Rn. 6 f.;… siehe auch BeckOK-v. Heintschel-Heinegg, Ed. 41, § 68f StGB Rn. 8;… Fischer, 66. Aufl., § 68f StGB Rn. 4;… LK-Schneider, 12. Aufl., § 68f StGB Rn. 11;… MK-Groß, 3. Aufl., § 68f StGB Rn. 5;… Ostendorf, 10. Aufl., § 7 JGG Rn. 14;… Schönke/Schröder-Kinzing, 30. Aufl., § 68f StGB Rn. 4a).Nach der Novellierung des § 68f Abs. 1 StGB entspricht es nunmehr der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass es auf die Dauer der verbüßten Einheitsjugendstrafe ankommt (siehe OLG Bamberg…, Beschluss vom 31.10.2006 - 1 Ws 637/06, juris Rn. 5 f., NStZ-RR 2007, 94 (bereits unter Bezug auf das Reformvorhaben und unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren entgegenstehenden Rechtsprechung); OLG Celle…, Beschluss vom 20.11.2015 - 1 Ws 568/15, juris Rn. 3, StV 2016, 716; OLG Hamm…, Beschluss vom 18.12.2013 - III-3 Ws 389/13, juris Rn. 5; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.11.2016 - 1 Ws 179/16, juris Rn. 8;… ebenso Fischer, 66. Aufl., § 68f StGB Rn. 4;… LK- Schneider, 12. Aufl., § 68f StGB Rn. 11;… MK-Groß, 3. Aufl., § 68f StGB Rn. 5;… Ostendorf, 10. Aufl., § 7 JGG Rn. 14;… Schönke/Schröder-Kinzing, 30. Aufl., § 68f StGB Rn. 4a).
- OLG Saarbrücken, 08.03.2019 - 1 Ws 36/19
Führungsaufsicht: Einholung eines Prognosegutachtens zur Gefährlichkeit nach …
Gesetzwidrig ist eine Anordnung, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, sie unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, oder wenn sie sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. nur - jeweils m. w. N. - Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2013 - 1 Ws 160/13, 1 Ws 194/13 -, juris, 15. Februar 2016 - 1 Ws 11/16 -, 25. November 2016 - 1 Ws 179/16 - und vom 14. Dezember 2016 - 1 Ws 150/16 -, Bl. 730 ff. des Führungsaufsichtshefts;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 453 Rn. 12;… KK-StPO/Appl, 7. Aufl., § 453 Rn. 13;… Löwe-Rosenberg/Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 453 Rn. 36 f.).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 18.08.2016 - 1 Ws 179/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 464 Abs 3 StPO, § 467 Abs 1 StPO, § 46 Abs 3 StPO, Art 19 Abs 4 GG
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungsfrist - ra.de
- rechtsportal.de
Auslagenerstattung nach Freispruch
- rechtsportal.de
Auslagenerstattung nach Freispruch
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auslagenerstattung nach Freispruch
Verfahrensgang
- AG Frankenthal, 28.09.2015 - 1 Cs 5288 Js 17352/15
- LG Frankenthal, 28.06.2016 - 2 Qs 139/16
- OLG Zweibrücken, 18.08.2016 - 1 Ws 179/16
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.06.1974 - VI ZR 18/73
Rechtsanwalt - Haftung - Hinweisbeachtung - Unhaltbarkeit
Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.08.2016 - 1 Ws 179/16
Zwar muss der Rechtsanwalt seine Tätigkeit grundsätzlich gerichtlichen Hinweisen folgend auch dann anpassen, wenn er den Hinweis für unrichtig halten durfte (BGH, Urteil vom 25. Juni 1974 - VI ZR 18/73, Rn. 12, juris); hier ging es aber nicht um irgendeine Rechtsauffassung des Verteidigers, sondern um das Vertrauen auf eine über längere Zeit bei diesem Gericht geübte Praxis. - FG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - 6 K 20/12
Ausführungen zur Wahrung der Schriftform bei der Klageerhebung durch einen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.08.2016 - 1 Ws 179/16
Auf diese Praxis durfte sich der Verteidiger verlassen (vgl. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Juli 2013 - 6 K 20/12, Rn. 42, juris).
- OLG Zweibrücken, 15.02.2017 - 1 Ws 254/16
Strafverfahren: Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls; Kostenentscheidung …
Rn. 25 Nichts anderes ergibt sich vor dem Hintergrund der Senatsbeschlüsse vom 18. August 2016 ( 1 Ws 179/16 , veröffentlicht in juris) und vom 13. September 2016 (1 Ws 220/16). - OLG Zweibrücken, 16.08.2018 - 1 Ws 151/18
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Beschwerde gegen eine …
Der Wortlaut der Kostenentscheidung ist eindeutig (im Gegensatz zu dem von dem Senat mit Beschluss vom 18. August 2016, 1 Ws 179/16 , entschiedenen Fall).
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